PRESSESTATEMENT: Waffenlieferung

“Wir müssen alles tun um die Ukraine bei der Verteidigung gegen den kriegerischen Überfall Putins und die durch die russische Armee begangenen Menschenrechtsverletzungen zu unterstützen. Der Angriff Russlands stellt die gesamte Sicherheit Europas in Frage und die Ukrainer verteidigen nicht nur ihr Land sondern auch unsere Sicherheit und freiheitliche Werte.
Um die Ukrainer:innen dabei zu unterstützen, müssen wir auch kurzfristig Waffen liefern. Natürlich immer in enger Abstimmung mit unseren NATO und EU Partnern.
Weiterhin müssen wir mittelfristig die Ukraine mit allen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen, unterstützen.
Zudem müssen wir den Menschen aus der Ukraine die Flucht und die Ankunft in Deutschland erleichtern und dabei auch die Kommunen sowohl bei Integrationsangeboten als auch bei der Unterbringung aktiv unterstützen.”

“Wir Grüne drängen gegenüber dem Kanzler auf mehr Klarheit und die nötigen Konsequenzen, wenn es um die Unterstützung der Ukraine geht, dabei geht es auch um Waffenlieferungen. Unsere klare Erwartungshaltung formulieren auch unsere Grünen Minister wie zum Beispiel Annalena Baerbock aktuell in aller Deutlichkeit mit unseren baltischen Partnerländern.”