Der Bundestag wird kleiner! Meine Gedanken zur Wahlrechtsreform
Der Bundestag wird kleiner! Mitte März haben wir im Deutschen Bundestag die Wahlrechtsreform beschlossen. Diese Reform hat die Ampelregierung federführend vorangetrieben. Dem Reformvorschlag habe ich zugestimmt.
Die Wahlrechtsreform ist längst überfällig und notwendig. Mir persönlich ist ein arbeitsfähiges, vielfältiges Parlament sehr wichtig. Mit 736 Abgeordneten haben wir nach der Volksrepublik China das zweitgrößte Parlament weltweit! Hätten wir nicht eingegriffen, wäre eine Entwicklung bis zu 900 Abgeordneten möglich. Darunter leidet die Debattenkultur. Vor allem aber wären die Kosten für das Parlament weiter angestiegen. Und diese müssen am Ende von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern übernommen werden.
Mit der Wahlrechtsreform führt die Ampelregierung eine gesetzliche Regelgröße von 630 Abgeordneten ein. Diese Maßnahme soll die Arbeits- und Funktionsfähigkeit des Parlaments sichern.
Ein Punkt, der kritisiert werden kann, ist die niedrige Wahrscheinlichkeit, dass regional verwurzelte Personen in den Bundestag einziehen, wenn sie nicht auf aussichtsreichen Plätzen ihrer Partei stehen. Dies ist mir als langjährige Kommunalpolitikerin wichtig und muss offen angesprochen werden.
Das neue Wahlrecht stärkt die Bedeutung der Parteilisten und damit das Verhältniswahlrecht. Unsere Gesellschaft ist vielfältig und das muss sich auch in den Listen der Parteien widerspiegeln. Es gibt noch viele Diskussionen zu diesem Thema. Ich halte euch/Sie auf dem Laufenden, sobald es neue Informationen gibt.