JA zur Wahlrechtsreform – der Bundestag wird kleiner!

Mitte März haben wir im Deutschen Bundestag die Wahlrechtsreform beschlossen. Ein Vorhaben, welches wir in der Ampel prioritär angegangen sind und die unterschiedlichen Modelle lange mit Sachverständigen beraten haben. Ich habe dem Reformvorschlag zugestimmt.

Meine Gedanken dazu möchte ich euch/Ihnen nicht vorenthalten:

Für mich geht es in der Debatte nicht nur um die Größe, sondern um die Arbeitsfähigkeit unseres Parlaments. Dabei darf für eine gute Debattenkultur die Vielfältigkeit unserer Parlamente nicht zu kurz kommen. Die Wahlrechtsreform ist längst überfällig und notwendig. Mit 736 Abgeordneten haben wir nach der Volksrepublik China das zweitgrößte Parlament weltweit! Laut verschiedenen Modellrechnungen wäre auch eine Entwicklung bis zu 900 Abgeordneten möglich. Dies bringt nicht zuletzt einen höheren Kostenaufwand mit sich.

Nun wird eine gesetzliche Regelgröße von 630 Abgeordneten eingeführt und dadurch die Arbeits- und Funktionsfähigkeit des Parlaments gesichert.

Ein Punkt, der kritisiert werden kann, ist, dass regional verwurzelte Personen eine niedrige Wahrscheinlichkeit haben in den Bundestag einzuziehen, wenn sie nicht auf aussichtsreichen Plätzen ihrer Partei sind. Dieser Punkt ist mir gerade als langjährige Kommunalpolitikerin wichtig und muss offen angesprochen werden.

Im neuen Wahlrecht gewinnen die Listen der jeweiligen Parteien an Bedeutung und genau das stärkt das Verhältniswahlrecht. Unsere Gesellschaft ist vielfältig und das muss sich auch in den Listen der Parteien widerspiegeln.

Es ist noch viel Bewegung in der ganzen Sache und ich informiere euch/Sie sobald ich neue Informationen habe.