Abgeordnetenbrief an Bundesminister Dr. Volker Wissing

Betreff: Angemessene Geschwindigkeiten in Städten

Sehr geehrter Herr Bundesminister Dr. Volker Wissing,

mit mehr als 75% lebt der Großteil der Bevölkerung in Deutschland in Städten. Kurze Wege, vielfältige Möglichkeiten zur Freizeitgestaltung sowie eine verlässliche gesundheitliche Versorgung sind nur drei der vielen Gründe, die Städte lebenswert machen. Gleichzeitig stehen Städte vor großen Herausforderungen, vor allem im Bereich Mobilität. Besonders der stehende und fließende motorisierte Individualverkehr ist immer wieder Thema in der Stadtgesellschaft und auch in der Stadtverwaltung.
Eine im Juli 2021 gegründete Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ befasst sich explizit mit dieser Thematik. Die Initiative setzt sich vor allem mit der Gestaltung des öffentlichen Raums und insbesondere der Straßen und Plätze in den Kommunen auseinander. Mittlerweile vertritt diese Initiative über 850 Mitgliedskommunen bundesweit, unter anderem auch die Stadt Mannheim.

In diesem Kontext möchte ich Ihr Augenmerk auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte Anpassung des Straßenverkehrsgesetzes und der Straßenverkehrsordnung lenken. Dort heißt es:
„Wir werden Straßenverkehrsgesetz und Straßenverkehrsordnung so anpassen, dass neben der Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs die Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung berücksichtigt werden, um Ländern und Kommunen Entscheidungsspielräume zu eröffnen.“
Dieses Ziel deckt sich mit den Forderungen der Initiative und eröffnet den Weg zu einer modernen, ganzheitlichen und nachhaltigen Mobilitätspolitik.

In Mannheim zeigt sich beispielsweise die Notwendigkeit für eine flexiblere und der örtlichen Situation angepasste Geschwindigkeitsregelung in der Seckenheimer Hauptstraße und der Seckenheimer Straße. In beiden Fällen würde eine durchgängige Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h sowohl die Sicherheit für Radfahrer als auch den Lärmschutz deutlich verbessern. Aktuell führen jedoch die eng gefassten rechtlichen Voraussetzungen zu wechselnden und für Autofahrer*innen unverständlichen Geschwindigkeitsvorgaben.

Wir bitten Sie daher, uns über folgende Sachverhalte konkret zu informieren:
1. Welche Schritte hat Ihr Ministerium bisher unternommen, um die im Koalitionsvertrag vereinbarten Anpassungen des Straßenverkehrsgesetzes und der Straßenverkehrsordnung voranzutreiben?
2. Welche weiteren Schritte sind geplant, um die im Koalitionsvertrag vereinbarten Anpassungen des Straßenverkehrsgesetzes und der Straßenverkehrsordnung voranzutreiben?
3. Welche konkreten Maßnahmen sind geplant, um die Forderungen der Initiative im Sinne einer modernen und nachhaltigen Verkehrspolitik zu berücksichtigen?
4. Wie führt Ihr Ministerium den Dialog mit den Mitgliedskommunen der Initiative “Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten”?

Im Zuge der geplanten Anpassungen des Straßenverkehrsgesetzes und der Straßenverkehrsordnung ist es somit von großer Bedeutung, mehr Entscheidungsfreiheit für Städte und Gemeinden, mehr Verkehrssicherheit, mehr Mobilität und mehr planerische Freiräume zu schaffen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und freue mich auf Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen
Melis Sekmen