Aktuelles
Pressemitteilung: 7,5 Millionen für Mannheim!
Heute erfolgt die offizielle EU-Förderbescheid-Übergabe des Innovationszentrums GreenTech durch Frau Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut in Höhe von 7,5 Mio. Euro.
Melis Sekmen, Ideengeberin für das Zentrum, sowie Obfrau im Wirtschaftsausschuss und Berichterstatterin für Gründungen und Start-ups der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, erklärt hierzu:
„Mannheim hat sich zu einem der wichtigsten Gründungsstandorte Deutschlands entwickelt. Mit dem Innovationszentrum GreenTech setzen wir ein klares Zeichen für die Themen der Zukunft – für Innovation, Nachhaltigkeit und damit verbunden dem wirtschaftlichen Fortschritt. Seit meinem Antrag aus dem Jahr 2017 haben wir gemeinsam mit der Mannheimer Wirtschaftsförderung und Next Mannheim viel für das Projekt erreicht. Mit der heutigen offiziellen EU-Fördermittelübergabe in Höhe von 7,5 Millionen Euro gehen wir einen weiteren Schritt zur Umsetzung des Projektes.
Mannheims Industrie ist mitten in der Transformation. Mit dem Greentechzentrum entsteht ein Ort für Unternehmen, Gründer:innen und Forschungsgruppen, indem Technologien für eine umweltfreundliche Produktion, für eine nachhaltige Energiegewinnung und -speicherung entstehen werden. Nie war ein Projekt dieser Art so gefragt und so wichtig wie in diesen Zeiten.
Mit der Start-Up Strategie und dem 10 Milliarden Euro starken Zukunftsfonds sowie dem Wachstumsfonds „RegioInnoGrowth, die wir beide in der Ampel auf den Weg gebracht haben, stehen Start-Ups vielseitige Finanzierungsinstrumente zur Verfügung. Es freut mich daher sehr, dass lokale Initiativen und bundesweite Strategien Hand in Hand gehen. Und ich werde mich als Obfrau im Wirtschaftsausschuss weiterhin für bessere Rahmenbedingungen und mehr Mittel für die Gründer:innen in Mannheim und Deutschland einsetzen“.
Die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion Mannheim Nina Wellenreuther ergänzt:
„Als GRÜNE Gemeinderatsfraktion freuen wir uns über den großen Meilenstein der Fördermittelübergabe auf dem Weg zur Realisierung dieses zukunftsträchtigen Projekts, welches 2021 als Leuchtturmprojekt im RegioWIN 2030 Wettbewerb ausgezeichnet wurde. Der Klimawandel und ebenso die Digitalisierung erfordern innovative, kreative und ressourcenschonende Ideen und Geschäftsmodelle. Im Mannheimer Innovationszentrum GreenTech werden weitere Unternehmen und StartUps aus diesen Branchen in unsere Stadt angesiedelt. Damit wird unser Wirtschafts- und Gründungsstandort ausgebaut und neue zukunftssichere Arbeitsplätze geschaffen.“
Notiz:
Melis Sekmen war von 2014 bis 2022 Stadträtin und Fraktionsvorsitzende der Grünen Gemeinderatsfraktion im Mannheimer Gemeinderat. In dieser Zeit war Sie u.a. Mitglied im Aufsichtsrat der Mannheimer Gründungszentren GmbH (Next Mannheim) Sie ist die Ideengeberin für das Innovationszentrum für Greentech. 2017 hatte sich die Grüne Gemeinderatsfraktion auf ihre Initiative mit einem dazugehörigen Antrag für die Einrichtung eines Gründungszentrums für Umwelt- und Energietechnologien, kurz Innovationszentrum GreenTech, eingesetzt
Pressemitteilung: Ein Jahr Start-up-Strategie – ein Erfolg für das deutsche Ökosystem
Heute stellt das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz den ersten Fortschrittsbericht nach rund einem Jahr Start-up-Strategie vor. Der Bericht zeigt den Umsetzungsstand der Strategie von der bereits 45 Prozent der Maßnahmen umgesetzt wurden.
Melis Sekmen, Obfrau im Wirtschaftsausschuss und Berichterstatterin für Gründungen und Start-ups der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, erklärt hierzu:
„Die Start-ups von heute sind der Mittelstand von morgen. Umso wichtiger ist es, dass wir Ihnen ein gutes Gründungsumfeld und Wachstumsperspektiven in unserem Land bieten. Mit diesem Ziel setzen wir die Start-up-Strategie in der Ampel gemeinsam mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz konsequent um. Wir modernisieren mit Hochdruck die Rahmenbedingungen in Deutschland. Damit stellen wir sicher, dass Deutschland ein attraktiver Start-up-Standort bleibt und unsere Gründer:innen nicht aufgrund besserer Rahmenbedingungen mit ihren neuen Ideen ins Ausland abwandern.
Auf das im letzten Jahr Umgesetzte können wir stolz sein!
Um nur einige Beispiele zu nennen: Mit dem 10 Milliarden starken Zukunftsfonds und seinen einzelnen Modulen stellen wir unseren Start-ups vielseitige Finanzierungsinstrumente zur Seite. Auch der neue Wachstumsfonds sowie das Programm „RegioInnoGrowth“ investieren in die Zukunftsfähigkeit von Start-ups und Mittelständler:innen. Wir senken die Hürden einer Gründung durch konsequente Digitalisierung der Behördengänge. Das neue Förderprogramm „EXIST Women“ unterstützt erstmals gezielt Frauen bei wissenschaftlichen Gründungen. Nächsten Donnerstag beschließen wir mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz die reformierte Mitarbeiterkapitalbeteiligung und somit auch endlich die Abschaffung der Dry-Income-Besteuerung. Damit gewinnen wir nicht nur Talente, sondern auch Unternehmensnachfolgen für kleine und mittelständische Unternehmen.“
Das war ein Fest! – Eröffnung der Neckarauer Kerwe
Ich hatte die Ehre, die Neckarauer Kerwe zu eröffnen, ein wenig über die Geschehnisse im politischen Berlin zu berichten und vor allem darüber, wie sehr es mich gefreut hat, so viele vertraute Gesichter wiederzusehen. Auch in diesem Jahr habe ich der Tombola zwei Karten für eine Reise nach Berlin gespendet und freue mich schon darauf, die beiden glücklichen Gewinner aus Neckarau im Bundestag begrüßen zu dürfen.
Ein herzliches Dankeschön gebührt der Gemeinschaft der Selbstständigen in Neckarau, insbesondere Bernd Schwinn, dem Team von Event&Promotion Mannheim und all den engagierten ehrenamtlichen Helfern:innen. Sie bringen unsere Gemeinschaft zusammen, arbeiten unermüdlich an den Ständen und tragen dazu bei, unsere Stadtteile zu einem noch lebenswerteren Ort zu machen.
Pressemitteilung: Durchbruch – Die Mitarbeiterkapitalbeteiligung kommt.
Wir stärken den Startup Standort Deutschland!
Heute hat das Bundesministerium für Finanzen den Entwurf für das Zukunftsfinanzierungsgesetz vorgestellt. Dies ist ein wichtiger Meilenstein aus unserem Ampel-Koalitionsvertrag. Insbesondere die Mitarbeiterkapitalbeteiligung wird ein wirksamer Treiber für die Startup Szene in Deutschland sein.
Hierzu kommentiert Katharina Beck, finanzpolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion und stellv. Vorsitzende des Finanzausschusses:
„Der Regierungsentwurf stellt eine gute Nachricht für den Startup Standort Deutschland dar. Dass wir bei der Mitarbeiterkapitalbeteiligung nun weiter vorankommen, ist für die Talentgewinnung bei Startups sehr gut. Entscheidend ist die Lösung der sogenannten „dry-income“ Problematik. Endlich ist der gordische Knoten gelöst. Nun können auch Startups in Deutschland attraktivere Konditionen für Talente bieten und so Fachkräfte national wie international gewinnen und länger an sich binden.
Zu weiteren Aspekten der Mitarbeiterkapitalbeteiligung: Vernünftig ist, dass die Pauschalbesteuerung nicht mehr im Entwurf enthalten ist. Wichtig ist mir auch, dass wir Startups sowohl in ihrer Gründungs- als auch in ihrer Wachstumsphase unterstützen – hier hat das Wirtschaftsministerium noch entscheidende Verbesserungen in den Entwurf hineinverhandelt.
Mit Hinblick auf die enge haushalterische Lage müssen wir parlamentarisch allerdings noch Überprüfungen vornehmen. Beispielsweise ist die Höhe des Freibetrags bei der Mitarbeiterkapitalbeteiligung in dem Umfang für Startups eher nicht notwendig und wir könnten diesen dreistelligen Millionenbetrag womöglich an anderer Stelle sinnvoller fürs Gemeinwohl einsetzen.“
Melis Sekmen, Berichterstatterin für Gründungen und Startups, betont weiter:
„Auf die Mitarbeiterkapitalbeteiligung wird schon lange gewartet. Toll, dass wir nun einen ersten Entwurf haben und es im Parlament beraten können.
Die angespannte wirtschaftliche Lage macht vielen Gründer:innen und Startups zu schaffen. Mit der Mitarbeiterkapitalbeteiligung schaffen wir ein Instrument um an Kapital und Know How von Fachkräften für unsere StartUps zu kommen. So stärken wir die Wettbewerbsfähigkeit junger Unternehmen.
Die Erhöhung des Steuerfreibetrags bei der Mitarbeiterkapitalbeteiligung ist nicht nur eine finanzielle Erleichterung, sondern auch ein starkes Signal der Wertschätzung an die Mitarbeiter:innen, die bereit sind mehr Verantwortung in ihrem Unternehmen zu übernehmen und sich den Herausforderung der Zukunft zu stellen. Die Erhöhung der Mitarbeiterobergrenze auf 1000 wird dafür sorgen, dass auch viele KMUs davon profitieren.“
Abgeordnetenbrief an Bundesminister Dr. Volker Wissing
Betreff: Angemessene Geschwindigkeiten in Städten
Sehr geehrter Herr Bundesminister Dr. Volker Wissing,
mit mehr als 75% lebt der Großteil der Bevölkerung in Deutschland in Städten. Kurze Wege, vielfältige Möglichkeiten zur Freizeitgestaltung sowie eine verlässliche gesundheitliche Versorgung sind nur drei der vielen Gründe, die Städte lebenswert machen. Gleichzeitig stehen Städte vor großen Herausforderungen, vor allem im Bereich Mobilität. Besonders der stehende und fließende motorisierte Individualverkehr ist immer wieder Thema in der Stadtgesellschaft und auch in der Stadtverwaltung.
Eine im Juli 2021 gegründete Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ befasst sich explizit mit dieser Thematik. Die Initiative setzt sich vor allem mit der Gestaltung des öffentlichen Raums und insbesondere der Straßen und Plätze in den Kommunen auseinander. Mittlerweile vertritt diese Initiative über 850 Mitgliedskommunen bundesweit, unter anderem auch die Stadt Mannheim.
In diesem Kontext möchte ich Ihr Augenmerk auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte Anpassung des Straßenverkehrsgesetzes und der Straßenverkehrsordnung lenken. Dort heißt es:
„Wir werden Straßenverkehrsgesetz und Straßenverkehrsordnung so anpassen, dass neben der Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs die Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung berücksichtigt werden, um Ländern und Kommunen Entscheidungsspielräume zu eröffnen.“
Dieses Ziel deckt sich mit den Forderungen der Initiative und eröffnet den Weg zu einer modernen, ganzheitlichen und nachhaltigen Mobilitätspolitik.
In Mannheim zeigt sich beispielsweise die Notwendigkeit für eine flexiblere und der örtlichen Situation angepasste Geschwindigkeitsregelung in der Seckenheimer Hauptstraße und der Seckenheimer Straße. In beiden Fällen würde eine durchgängige Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h sowohl die Sicherheit für Radfahrer als auch den Lärmschutz deutlich verbessern. Aktuell führen jedoch die eng gefassten rechtlichen Voraussetzungen zu wechselnden und für Autofahrer*innen unverständlichen Geschwindigkeitsvorgaben.
Wir bitten Sie daher, uns über folgende Sachverhalte konkret zu informieren:
1. Welche Schritte hat Ihr Ministerium bisher unternommen, um die im Koalitionsvertrag vereinbarten Anpassungen des Straßenverkehrsgesetzes und der Straßenverkehrsordnung voranzutreiben?
2. Welche weiteren Schritte sind geplant, um die im Koalitionsvertrag vereinbarten Anpassungen des Straßenverkehrsgesetzes und der Straßenverkehrsordnung voranzutreiben?
3. Welche konkreten Maßnahmen sind geplant, um die Forderungen der Initiative im Sinne einer modernen und nachhaltigen Verkehrspolitik zu berücksichtigen?
4. Wie führt Ihr Ministerium den Dialog mit den Mitgliedskommunen der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“?
Im Zuge der geplanten Anpassungen des Straßenverkehrsgesetzes und der Straßenverkehrsordnung ist es somit von großer Bedeutung, mehr Entscheidungsfreiheit für Städte und Gemeinden, mehr Verkehrssicherheit, mehr Mobilität und mehr planerische Freiräume zu schaffen.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und freue mich auf Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Melis Sekmen
1 Jahr Start-up-Strategie Was haben wir bisher erreichen können?
Am 27. Juli 2022 hat das Bundeskabinett die Start-up-Strategie beschlossen.
Was haben wir bisher erreichen können?
Ein wichtiger Schwerpunkt war die Stärkung der Start-up – #Finanzierung. Hier nehmen wir endlich richtig Geld in die Hand!
Die Bundesregrierung hat einen Zukunftsfonds mit 10 Milliarden € bereitgestellt. Das ist ein echter Gamechanger! Der Fonds investiert über seine einzelnen Module – z.B. über den DeepTech & Climate Fonds – direkt in innovative Start-ups oder in entsprechende Beteiligungsfonds. Neben staatlichem Kapital mobilisieren wir beispielsweise über das INVEST-Programm auch private Mittel. INVEST wurde erst Anfang des Jahres verlängert und nochmals attraktiver ausgestaltet. Wir stellen so ordentlich Wachstumskapital für unsere Wirtschaft der Zukunft bereit.
Die Start-up-Szene steht vor vielen Herausforderungen. Eine dieser großen Baustellen packen wir ebenfalls an: Mehr Gründungen von #Frauen !
Bisher liegt der Gründerinnenanteil gerade einmal bei 20%. Wir unterstützen deshalb potenzielle Gründerinnen über das neue EXIST-Women Programm mit Gründungsstipendien.
Eine weitere neue Förderung ist „REACT with Impact“. Das ist das erste Programm für #gemeinwohlorientierte Unternehmen. Damit würdigen wir nicht nur die Leistung von sozialen Innovationen, sondern statten sie auch mit entsprechendem Kapital aus. So heben wir endlich mehr Potential für unsere Innovationslandschaft!
Neben umfassender Förderung und Finanzierung ist selbstverständlich auch der Abbau von bürokratischen Verfahren elementar. Bisher konnten wir mit den #Online – Gründungsverfahren und dem KOINNOvationsplatz schon erste wichtige Maßnahmen umsetzen.
Was läuft aktuell?
Priorität hat ohne Frage, die Abschaffung der Dry-income Besteuerung von #Mitarbeiterbeteiligung. Das entsprechende Gesetz sollte ursprünglich schon vor dem Sommer abgestimmt werden. Neben dem neuen #Fachkräfteeinwanderungsgesetz wird die Neuregelung der Mitarbeiterkapitalbeteiligung ein Meilenstein, um mehr Talente für uns zu gewinnen.
Schon vor der Sommerpause ist der neue #Leuchtturmwettbewerb „Start-up-Factories“ angelaufen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz fördert hierrüber regionale Start-up-Fabriken an Hochschulen nach dem Vorbild der Münchner UnternehmerTUM
Zu kurz gekommen ist im Vergleich zu den bisherigen Maßnahmen, die Förderung von nicht-akademischen Gründungen. Nur 4,1 % der Gründer:innen haben eine Berufsausbildung abgeschlossen. Hier liegt noch viel Potential für unsere Innovationsdynamik, das wir durch konkrete Förderungen an #Berufsschulen oder für Betriebe heben müssen.
Nach gerade mal einem Jahr haben wir gemeinsam schon richtig viel bewegen können. Wir halten uns weiter ran und setzen die Maßnahmen der Start-up-Strategie konsequent um.
Unterwegs für den Deutschen Mittelstand mit unserem Bundeswirtschaftsminister! 
Gemeinsam mit Robert Habeck und meinem FDP-Kollegen Konrad Stockmeier aus Mannheim habe ich einen Hidden Champion aus unserer Stadt besucht: Südkabel GmbH. Das Unternehmen ist eine Erfolgsgeschichte aus dem Deutschen Mittelstand und das seit 125 Jahren. Von Neckaraus aus versorgt der einzige deutsche Hersteller von Mittel-, Hoch- und Höchstspannungskabeln die ganze Welt.
Der Besuch und der Austausch mit den Beschäftigten zeigt, wie Tradition und kontinuierliche Weiterentwicklung Hand in Hand gehen können. Die Transformation und Digitalisierung werden oft mit Hightech verbunden. Es ist aber mehr als nur das! Wenn wir wollen, dass die digitale Infrastruktur und neue Technologien praxisfähig werden, dann müssen wir Unternehmen stützen, die uns die Grundlagen hierfür liefern. Und genau deshalb war es Robert Habeck und mir wichtig, vor Ort zu sein, die Produktion anzuschauen und mit den Menschen, die dort arbeiten, zu sprechen.
Super Stimmung auf dem Mannheimer Lanzparkfest!
Mit super Stimmung bin ich in die Woche gestartet – am Sonntag hat das alljährliche Mannheimer Lanzparkfest im Lindenhof stattgefunden. Ein tolles Fest, das von vielen Ehrenamtlichen der BIG Lindenhof und vielen tollen Menschen und Einzelhändler:innen organisiert wird.
Vielen Dank für das unermüdliche Engagement für den Lindenhof und unsere Stadt. Nach der letzten Sitzungswoche vor der Parlamentarischen Sommerpause in Berlin tut es gut, wieder in Mannheim zu sein und viele von Euch zu sehen. Ich freu‘ mich schon aufs nächste Jahr!
Wer in nächster Zeit auf der Bundesgartenschau in Mannheim ist: Die Ballettgruppe der AWO Mannheim tritt dort einmal die Woche auf. Da solltet ihr auf jeden Fall vorbeischauen! Dann wisst ihr auf jeden Fall, was ihr ab 60 alles noch so machen könnt!
Innovationsstandort Deutschland: Politische Weichenstellungen zukunftsorientiert UND hilfreich?
Mehr Tempo und einen Kulturwandel für mehr Innovationen und eine bessere Wettbewerbsfähigkeit.
Wie schaffen wir es, neue wissenschaftliche Erkenntnisse in unternehmerisches Handeln zu übersetzen und neue Ideen aus der Wissenschaft schneller in Unternehmensgründungen zu führen und damit neue Wirtschaftskraft zu produzieren? Welche Weichenstellungen es dafür braucht und was wir beispielsweise mit der Start-up Strategie bereits auf den Weg gebracht haben, darüber habe ich mich mit Vertreter:innen aus der BioTech-Branche ausgetauscht. Veranstaltet wurde das Podium vom Branchenverband der Biotechnologie-Industrie Bio Deutschland.
Auf einen Kaffee mit Lisa Paus – ein Fachgespräch
Die Kindergrundsicherung ist ein wichtiges Projekt für die Grüne Bundestagsfraktion und wird seit Wochen immer wieder in Frage gestellt. Für mich gilt die Devise: Kein Kind soll in Armut leben! Leider wächst derzeit in Deutschland jedes 5. Kind in Armut auf. Im Jahr 2020 waren über 19% und in manchen Stadtteilen sogar die Hälfte der Kinder in Mannheim von Armut betroffen.
Ich freue mich daher sehr, dass meine Fraktionskollegin und Bundesfamilienministerin Lisa Paus genau zu diesem Thema bei uns sein wird und wir am kommenden Samstag gemeinsam unterwegs sein werden. Um 13:30 Uhr veranstalten wir ein Fachgespräch zur Kindergrundsicherung und weiteren Themen. Dort wird auch genug Raum für Fragen und Diskussion aus dem Kinder-, Jugend-, Frauen-, Senioren- und Familienbereich sein. Ihr seid herzlich eingeladen eure Fragen loszuwerden und mit uns zu diskutieren.
Schreibt einfach eine Mail an melis.sekmen.wk@bundestag.de mit dem Betreff „Fachgespräch Familienministerin“, eurem Vor- und Nachnamen, Name des Vereins/Verbands und eure Funktion.
Weitere Infos zur Location und eine kurze Anmeldebestätigung werden dann folgen. Anmelden könnt ihr euch bis kommenden Freitag, 07.07.
Wir freuen uns auf den Austausch mit Euch!
Neues Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen!
„Die Weiterentwicklung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes ist ein echter Gamechanger für unsere Wirtschaft! Mit dem neu eingeführten Punktesystem nach kanadischem Vorbild ermöglichen wir Menschen die Arbeitsplatzsuche in Deutschland.“
Mit mehr als 1,9 Millionen offenen Stellen ist der Fach- und Arbeitskräftemangel alarmierend. Auch in Mannheim gab es 2021 für 31,1 Prozent aller offenen Stellen keine passend qualifizierten Arbeitssuchenden.
Zur Bekämpfung des akuten Fach- und Arbeitskräftemangels hat der Bundestag heute das Gesetz zur Weiterentwicklung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes verabschiedet.
Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist eine von vielen Maßnahmen zur Fachkräftegewinnung und wird für viele Betriebe und Menschen eine Erleichterung darstellen. Eine moderne Einwanderungspolitik ist gerade für die Sicherung unseres Wirtschaftsstandorts Mannheim von großer Bedeutung. Besonders die kleinen und mittleren Betriebe in Mannheim spüren diese Herausforderung und haben immer größere Probleme, Personal zu finden und ihre Ausbildungsplätze zu besetzen. In Mannheim leben Menschen aus über 160 Nationen, jede:r von Ihnen bringt eine Geschichte und Talente mit. Leider scheitert es an der zu formalen und langen Bürokratie, diese Menschen erfolgreich in den Arbeitsmarkt zu integrieren.
Darüber hinaus setzen wir mit der neuen Chancen-Karte, die auf einem leicht verständlichen Punktesystem basiert, ein Zeichen in Richtung Öffnung unseres Arbeitsmarktes: Mit einer Mindestanzahl an Punkten dürfen Menschen aus dem Ausland zur Arbeitsplatzsuche nach Deutschland kommen. Dies hat sich bereits in Einwanderungsländern wie Kanada oder Neuseeland bewährt.
Tag der jungen Wirtschaft
„Politik muss in der Lage sein, pragmatisch schnelle Lösungen zu finden.“
Am Montagabend war ich zu Gast bei der Podiumsdiskussion „Im Gespräch mit der jungen Politik“, das von den Jungen Wirtschaftsjunioren veranstaltet wurde. Thematisiert wurde die Digitalisierung, Maßnahmen zur Entbürokratisierung und Künstliche Intelligenz in Politik und Wirtschaft.
Außerdem ging es darum, was Wir – als neue, junge Generation im Bundestag – verändern wollen und wie wir diese Veränderungen durchsetzen können. Ein wichtiger Punkt ist, dass wir häufiger und schneller mit Unternehmen und der Bevölkerung in den Austausch treten müssen, um deren Anliegen gezielt in unsere politische Arbeit einzubeziehen.
„Wir müssen frühzeitig mit Unternehmen über Neuerungs- und Änderungsverfahren sprechen und diese mit allen Mitarbeitenden auf eine Weise kommunizieren, dass jede:r sie versteht. Wir müssen politische Inhalte viel mehr in den Alltag der Menschen übersetzen.“
Die abschließende Devise des Panels war: „Der Wille uns gemeinsam voranzubringen ist da!“ Also lasst uns zusammen Großes angehen.
PRESSEMITTEILUNG: EXIST-WOMEN startet: Mehr Frauenpower für Start-Ups!
EXIST WOMEN startet: Mehr Frauenpower für Start-ups!
Die Ungleichheit zwischen Frauen und Männern in der Gründerszene ist immer noch alarmierend: Nur ein Drittel der Selbstständigen sind Frauen, und gerade mal 20% der Start-ups werden von Frauen gegründet.
Mit Stolz möchten wir die neue Förderlinie EXIST WOMEN vorstellen, initiiert vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Dieses Programm unterstützt gezielt Frauen mit Stipendien bei wissenschaftlichen Ausgründungen.
Melis Sekmen, Obfrau im Wirtschaftsausschuss und Berichterstatterin für Gründungen und Start-ups, erklärt zum Startschuss des Programms:
„Mit der neuen Förderlinie EXIST WOMEN legen wir einen wichtigen Grundstein unserer ersten Start-up-Strategie. Unser Ziel ist es, Frauen bei wissenschaftlichen Ausgründungen finanziell zu unterstützen. Frauen sind in der Gründungs- und Start-up-Szene branchenübergreifend immer noch unterrepräsentiert. Es ist klar, dass wir diesem Missverhältnis nicht allein mit finanzieller Unterstützung begegnen können. Der nächste Schritt für wird sein, die notwendigen Mittel dafür im kommenden Haushalt abzudecken. Doch wir brauchen mehr als finanzielle Unterstützungsprogramme. Es bedarf dringend weiterer Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Gründer:innen.
Hier sollten wir die bestehenden EXIST-Programme an die Bedürfnisse von Eltern anpassen und vermehrt Kinderbetreuungsmöglichkeiten in Gründungszentren schaffen. Gemeinsam mit den Kommunen vor Ort müssen wir hier voranschreiten und dies auch als Kriterium in europäischen Förderprogrammen verankern. Es gibt bereits Kommunen, die
mit gutem Beispiel vorangehen. Darüber hinaus muss der Mutterschutz für selbstständige Frauen ermöglicht werden, damit es auch attraktiver wird in die Selbstständigkeit zu gehen.“
Sekmen weiter:
„Mit dem Start von EXIST WOMEN adressieren wir zunächst die finanziellen Bedürfnisse von Gründerinnen und gewinnen dadurch mehr Innovationskraft.
In Zukunft ist es ebenso wichtig, Gründungen über den akademischen Bereich hinaus zu unterstützen und mehr Frauen aus allen Berufen als Unternehmerinnen zu gewinnen. Nur so schaffen wir eine echte Vielfalt in der Start-up-Szene!“
Mehr Infos zum Programm finden Sie hier:
https://www.exist.de/EXIST/Navigation/DE/Gruendungsfoerderung/EXIST-WOMEN/Start-up-Strategie/exist-women.html
Für weitere O-Töne und bei Fragen kommen Sie gerne auf mich und mein Büro zu.
PRESSEMITTEILUNG: Melis Sekmen und Jeannine Koch in den Hochschulrat der SRH Berlin University of Applied Sciences berufen
Die SRH Berlin University of Applied Sciences hat Melis Sekmen, Mitglied des Deutschen Bundestages (Bündnis 90/Die Grünen), und Jeannine Koch, Vorstandsvorsitzende des medianet berlinbrandenburg, in den Hochschulrat der Hauptstadtpräsenz des Bildungs- und Gesundheitsanbieters SRH berufen.
„Die SRH Berlin University of Applied Sciences verbindet Management und Unternehmertum mit einer Vielzahl kreativer Berufsbilder. Ich freue mich sehr, dass wir mit Frau Sekmen und Frau Koch zwei höchst engagierte Expertinnen gewinnen konnten, die diese Themen mit ebenso viel Leidenschaft vorantreiben wie wir“, sagte Prof. Dr. Christof Hettich, Vorstandsvorsitzender der SRH sowie Vorsitzender des Hochschulrates der SRH Berlin University of Applied Sciences.
Melis Sekmen ist seit 2021 Mitglied des Deutschen Bundestages, Obfrau im Wirtschaftsausschuss und Berichterstatterin für Gründungen und Start-ups ihrer Fraktion. Die Mannheimerin ist zudem stellvertretendes Mitglied im Finanzausschuss sowie Mitglied der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung. Sie ist die Initiatorin des Innovationszentrum Greentech in Mannheim.
„Ich freue mich sehr auf die Zusammenarbeit im Gremium und darauf, an der fachlichen Weiterentwicklung der Hochschule mitwirken zu können. Die SRH setzt sich aktiv für Existenzgründungen aus allen Lebensbereichen ein. Genau das ist es, was mich mit ihr verbindet. Private und von der öffentlichen Hand geförderte Gründungen müssen wir in Zukunft diverser aufstellen. Das Unternehmertum braucht die Vielfalt der Berufe und damit die unterschiedlichen Perspektiven, die die Menschen mit ihrem Know-how mitbringen. Mit Studierenden aus über 100 Nationen bringt die SRH die besten Voraussetzungen dafür mit“, sagte Melis Sekmen.
Mittagstalk mit Dr. Danyal Bayaz in Mannheim!
Super Location und ein super Gast! Diesen Mittwoch waren wir mit rund 60 Vertreter:innen von Politik über Mittelstand bis hin zu Start-Ups beim ersten Mittagstalk im Opus V im Engelhorn Haus. Neben einem Input von Dr. Danyal Bayaz gab es viel Möglichkeit zum gegenseitigen Austausch.
In wirtschaftlich turbulenten Zeiten ist es für mich besonders wichtig, mit den Unternehmen und Start-Ups im Austausch zu bleiben. Daher freut es mich besonders, dass wir miteinander einen so diversen Austausch erleben durften.
Ebenso breit wie die Vielfalt der Teilnehmer:innen war die Bandbreite an Themen, über die hohe Relevanz von Daten sowie den Wunsch nach deutlich schlankeren Verfahren. Besonders wichtig ist das für mich auch im Kontext des Fachkräftemangels, den wir als Regierung mit der Neugestaltung des Fachkräfteeinwanderungsgesetz nun angehen. Im Rahmen dessen finden auch viele Vereinfachungen statt.
Ich danke allen Teilnehmenden für die interessanten und aufschlussreichen Fragen und die Einblicke, die ich dadurch in die verschiedenen Unternehmen erhalten könnte. Viele der Themen werde ich für meine Arbeit im Wirtschaftsausschuss mitnehmen.
Ein besonderer Dank geht natürlich an Dr. Danyal Bayaz für den Besuch bei uns in Mannheim und den Input sowie die bereichernden Antworten, Denkansätze und Diskussionen.
Schön, dass auch meine Grünen Kolleg:innen Susanne Aschhoff, Raymond Fojkar sowie meine früheren Gemeinderatskollegen Markus Sprengler und Nina Wellenreuther mit dabei waren.
Ich freue mich auf weitere Formate dieser Art!
Besuch mit Dr. Franziska Brantner bei Enactus Mannheim e.V.
Letzte Woche besuchte ich gemeinsam mit Dr. Franziska Brantner, Parlamentarische Staatssekretärin im BMWK, Enactus Germany. Bei Enactus werden weltweit junge Studierende dazu animiert zu gründen und ihre eigenen Startups auf den Weg zu bringen. Das Besondere dabei ist, dass es nicht um irgendwelche Gründungen geht, sondern darum, gesellschaftliche, ökologische und soziale Fragestellungen anzugehen und zu lösen – dies nennt sich „Impact Startups“. Um den Gründergeist in unserer Gesellschaft zu stärken, ist es wichtig, junge Menschen zu fördern und das Thema Social Entrepreneurship in den Fokus zu stellen. Außerdem ist es extrem wichtig, damit wir die Herausforderungen unserer Zeit angehen können und gleichzeitig weiter wirtschaftlich prosperieren. Auch die engen Partnerschaften von Enactus zum deutschen Mittelstand sowie zur Industrie und den Universitäten wurden besonders hervorgehoben.
Während unseres Besuchs wurden drei Enactus Projekte präsentiert:
- Moufense von Enactus Mannheim e.V., hat eine Low-Budget Anti-Moskito-Bodylotion entwickelt, um Malaria in Togo zu bekämpfen.
- Fish’n’Bricks von Enactus KIT e.V. Karlsruhe, haben eine Lösung gefunden, Plastikmüll zu Bausteinen zu verarbeiten und leisten damit einen effektiven Beitrag zur Kreislaufwirtschaft in Indonesien.
- Differgy von Enactus Mannheim e.V., strebt eine stärkere Integration von Autist:innen am Arbeitsmarkt an
Vielen Dank für den inspirierenden Nachmittag und die spannenden Einblicke in eure Projekte!
Innovation-LÄND: Wie Start-Ups die Transformation vorantreiben
Diesen Mittwoch, 24.05., heißt es wieder: Die LÄNDesgruppe ist On Air!
Wie geht es unseren Startups? Welche Herausforderungen und Chancen haben Gründer:innen? Was macht die Bundesregierung, um unsere Nation und das Bundesland Baden-Württemberg als führenden Startup-Standort stark zu machen?
Die Grüne Landesgruppe Baden-Württemberg lädt herzlich ein, um diese spannenden Fragen aufzugreifen und mögliche Antworten zu geben. Zu Gast ist Daniel Visevic – Gründer des nachhaltigen Venture Capital Fonds „World Fund“. Diskussionsschwerpunkte werden Chancen und Herausforderungen der deutschen Innovationskultur sein. Der aktuelle Umsetzungsstand der Startup-Strategie und welche gesetzlichen Rahmenbedingungen in THE LÄND gebraucht werden, um Innovationen voranzutreiben, werden außerdem Thema sein.
Als Obfrau im Wirtschaftsausschuss und Berichterstatterin für Startups, Mittelstand und Gesundheitswirtschaft werde ich durch die Veranstaltung führen.
Wenn Sie/Ihr an der Veranstaltung teilnehmen wollt, meldet euch gerne unter folgendem Link https://linktr.ee/sandradetzer an oder schreibt an mein Wahlkreis-Büro. Meldet euch auch jederzeit, wenn Ihr Fragen zur Veranstaltung habt!
Vom Azubi zum Entrepreneur – Gründungen aus Berufsschulen fördern!
Mir liegt es sehr am Herzen (junge) Menschen für die Entrepreneurship zu begeistern. Dazu gehört es ganz klar dazu, dass wir unsere Gründungs- und Startup-Landschaft diverser gestalten.
Zwar ist ein akademischer Hintergrund schon lange keine zwingende Voraussetzung mehr für eine erfolgreiche Gründung, dennoch haben nur 4,1 Prozent der Gründer:innen haben eine berufliche Ausbildung während mehr als 80 Prozent einen akademischen Abschluss haben.
Wir brauchen mehr Nachwuchs aus dem nichtakademischen Umfeld. Wir sind Vorreiter bei der praxisnahen Ausbildung und wollen genau dieses wertvolle Know-how in der Startup-Szene sichtbarer machen.
In der Startup-Strategie der Bundesregierung ist die Idee bereits verankert. Nun geht es an die Umsetzung! Gemeinsam mit Expert:innen habe ich am vergangenen Dienstag über konkrete Maßnahmen gesprochen, wie wir auch für Auszubildende und für Menschen mit beruflicher Erfahrung den Weg in die Selbstständigkeit ebnen und unterstützen können. Mit dabei waren neben mir Daniel Breitinger, Leiter Startups, Bitkom e.V., Florian Fuß, StD, Abteilungsleiter Berufsschule, Carl-Theodor-Schule in Schwetzingen und Dr. Volker Born, Abteilungsleiter Berufliche Bildung, Zentralverband des dt. Handwerks
Besuch der Bundesgartenschau mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Christian Kühn MdB und Umweltverbänden
Letzte Woche Dienstag kam Chris Kühn, Parlamentarischer Staatssekretär des Umweltministeriums auf meine Einladung hin nach Mannheim. Gemeinsam mit OB Kandidat Raymond Fojkar, Susanne Aschhoff und verschiedenen Vertreter:innen von Umweltverbänden haben wir einen Rundgang über die BuGa gemacht. Themen waren unter anderem mögliche Bundesfördermittel und das Aktionsprogramm für natürlichen Klimaschutz, welches vom Bund aufgelegt wurde. Die Buga verbindet Mannheimer Stadtgeschichte mit dringend benötigter Innovation und Transformation. Die Verantwortlichen haben es geschafft, ein altes Militärgelände zu einer Fläche zu entwickeln, auf der wichtige Themen wie Biodiversität und Klimaanpassung gesetzt werden. Es ist ein Ort, an dem wir lernen können, wie die Stadtentwicklung der Zukunft aussieht, und der uns alle dazu inspirieren sollte, die nachhaltige Transformation unserer Gesellschaft gemeinsam voranzutreiben!
Ein Besuch lohnt sich!
Vortrag an der Universität Mannheim: Entscheiden in unsicheren Zeiten
Am vergangenen Dienstag habe ich an der Universität Mannheim meinen ersten Gastvortrag im Rahmen der Vorlesung Wirtschaftspolitik von Herrn Prof. Dr. Hans Peter Grüner gehalten.
Es hat mir viel Freude bereitet, dem Publikum Politik etwas nahbarer zu machen und ich fand den Austausch und die Diskussion mit den Studierenden sehr spannend.
Zum Thema:
Die Entwicklungen in den letzten zwei Jahren haben Gesellschaft und Politik in jeder Hinsicht stark geprägt. Politiker:innen sind in diesen Zeiten oft gezwungen, schnell auf unvorhersehbare Ereignisse zu reagieren und Entscheidungen mit weitreichenden Folgen zu treffen. Wie diese Entwicklung den Parlamentsbetrieb und das Gesetzgebungsverfahren verändert hat, was das für politische Entscheidungsträger:innen bedeutet und wie sie den Spagat zwischen Krisenmanagement und Gestaltungsanspruch in der Praxis meistern, darüber habe ich in meinem Vortrag referiert.
Mittagstalk in Mannheim mit Finanzminister Dr. Danyal Bayaz
Der Mittagstalk in eine Austausch- und Dialogplattform für Unternehmen und Startups aus Mannheim und der gesamten Rhein-Neckar-Region. In regelmäßigen Abständen möchte ich mich dabei zukünftig mit Unternehmer:innen in lockerer Atmosphäre austauschen. Für Sie vor Ort eine Möglichkeit, Fragen und Anliegen an mich heranzutragen, für mich wiederum sind es Ihre Erfahrungen aus dem Arbeitsalltag, die eine wertvolle Grundlage für meine Arbeit im Wirtschaftsausschuss im Deutschen Bundestag darstellen.
Ich freue ich sehr, dass unser baden-württembergischer Finanzminister Dr. Danyal Bayaz unsere Runde mit einem Input zur aktuellen finanz- und wirtschaftspolitischen Lage bereichern wird.
Bei Interesse und die Aufnahme in den Verteiler, auch für kommende Runden, schreibt meinem Team oder mir gerne eine E-Mail:
Mit dem Betreff „Mittagstalk“, Vor- und Nachname, Funktion und den Namen des Unternehmens
Weitere Infos zur Location und eine kurze Anmeldebestätigung werden dann folgen.
Ich freue mich sehr auf den spannenden Austausch!
Bundesleuchtturmwettbewerb „Start-Up-Factories“ gestartet
Wir setzten einen weiteren Meilenstein der Startup-Strategie um!
Der Bundesleuchtturmwettbewerb „Startup-Factories“ ist eine Maßnahme, die wir in der Startup-Strategie gemeinsam in der Ampel-Regierung verankert haben. Ziel des Wettbewerbs ist die Schaffung überregionaler und international sichtbarer Startup-Zentren in den einzelnen Bundesländern.
Wie wird das durchgesetzt? Indem unterschiedliche Einrichtungen wie z.B. Hochschulen und Universitäten gemeinsam mit Investor:innen, Stiftungen oder Wagnisgeber:innen in Form einer Public Private Partnership zusammenkommen. So können unterschiedliche Startup-Zentren im ganzen Land entstehen und der Know-how-Transfer zwischen Wissenschaft und Wirtschaft gestärkt werden. Hierfür gibt es bereits gute Strukturen, z.B. in Mannheim und der Rhein-Neckar-Region.
Wir haben in den letzten Jahren viel in die Gründungsförderung vor Ort investiert. Nun gilt es, die Kräfte zu bündeln und mehr Menschen für das Unternehmertum zu begeistern. Die ausgesuchten Leuchttürme und ihre Konzepte werden für die nächsten fünf Jahre (finanziell) unterstützt, sodass sich das Modell nach der Förderung im Idealfall selbst trägt. Das Programm soll an den bestehenden EXIST-Topf angebunden werden.
Weitere Informationen findet ihr/finden sie auf der Website des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz. Auch ich werde euch/sie auf meinen Social-Media-Kanälen auf dem Laufenden halten.
SRH Board Mitglied
Seit März bin ich Teil des Hochschulrates der SRH Berlin University of Applied Sciences. Ich freue mich sehr mit Vertreter:innen aus Wissenschaft und Wirtschaft an der fachlichen Weiterentwicklung der Hochschule mitwirken zu können.
Die SRH bietet seit über 50 Jahren besondere und individuelle Angebote in den Bereichen (berufliche und akademische) Bildung und Gesundheit an.
Das Unternehmen setzt sich aktiv für Existenzgründungen aus allen Lebensbereichen ein. Genau das ist es, was mich mit ihr verbindet! Wir müssen private und öffentlich geförderte Gründungen breiter aufstellen. Das Unternehmertum braucht die Vielfalt der Berufe und damit die unterschiedlichen Perspektiven, die die Menschen mit ihrem Know-how mitbringen.
An der SRH Berlin studieren Menschen aus 100 Nationen in 70 verschiedenen deutsch- und englischsprachigen Studienprogrammen. Weitere Standorte gibt es in Hamburg und Dresden.
Die SRH gehört auch in der Rhein-Neckar-Region zu den wichtigen mittelständischen Unternehmen und bereichert mit dem Gründer-Institut SRH Hochschule Heidelberg das Angebot für angehende Entrepreneurs.
Heute ist die erste Sitzung, an der ich in meiner neu ernannten Position teilnehmen werde. Ich freue mich sehr darauf!
Generation.Konflikt
Was macht unsere Demokratie aus? Wie wollen wir politische Partizipation in unserer Gesellschaft gestalten? Und gibt es in der Politik einen Generationenkonflikt?
Über diese Fragen, über das Rollenbild der Frauen in der Politik und was mich in die Politik gebracht hat, darüber habe ich Ende April im Kammertheater des Schauspiels Stuttgart mit richtig tollen, starken Frauen und einem sehr engagierten Publikum diskutiert!
Klar ist, wir brauchen gesellschaftliche Vielfalt bei der Entscheidungsfindung in unseren Parlamenten. Nur so können wir die unterschiedlichsten Perspektiven unserer Demokratie repräsentieren und den Lebensalltag aller Menschen in der Gesetzgebung wirklich abbilden.
Ein großer Dank geht an Dr. Bernhard Straub von der Robert Bosch Stiftung, an Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin, Madlen Rick von Team Tomorrow Stuttgart, Livia Gerster und Silke Arning für die spannende Diskussion.
PRESSEMITTEILUNG: Equal-Pay-Day und Internationaler Frauentag
Frauen müssen wissen, dass sie Anspruch auf die gleiche Bezahlung wie ihre männlichen Kollegen haben – und diesen auch geltend machen. Der Anspruch „Gleicher Lohn für alle für dieselbe Arbeit“ muss jetzt auch von Unternehmen umgesetzt werden. Nach diesem Prinzip entschied jüngst das Bundesarbeitsgericht. Arbeitgeber dürfen davon nicht abweichen, selbst wenn Männer höhere Gehälter verhandelt haben.
Dazu Melis Sekmen, Obfrau im Wirtschaftsausschuss und Berichterstatterin für Frauen in der Ökonomie:
„Das ist ein großer Fortschritt, den ich begrüße. Denn es geht mir dabei nicht nur um die Höhe des Gehalts, sondern auch um die Anerkennung und Wertschätzung für die Arbeitsleistung von Frauen. Dazu zählt aus meiner Sicht auch, Frauen Entwicklungschancen zu geben, sie zusammenzubringen und sie fit für Führungspositionen zu machen. Die Basis dafür ist, dass wir Menschen dazu befähigen, einer Arbeit nachzugehen, die sie erfüllt, fair bezahlt und in der sie ihre Fähigkeiten weiterentwickeln können. Dies gilt sowohl für Frauen als auch für Männer. Und genau das muss schon sehr früh in der Kita und in den Schulen anfangen und mit guten Mentorinnenprogrammen ergänzt werden.“
Sekmen weiter: „Die geschlechtergerechte Bezahlung ist nicht nur eine politische Frage, sondern zeigt, wie gut das Personalmanagement eines Unternehmens aufgestellt ist. Damit liegt ist die geschlechtergerechte Bezahlung auch im Interesse der Beschäftigten und des Unternehmens. Es gibt noch einige Hausaufgaben, die wir in der Gleichstellungspolitik dringend angehen müssen. Die faire Bezahlung von Frauen ist dabei ein wichtiger Meilenstein. Wenn wir das geschafft haben, haben wir als Gesellschaft am 8. März noch einen Erfolg zu feiern!“
Der Gesundheitsschutz im Fokus!
Einen Tag lang widmete ich mich meinem Berichterstatterthema – der Gesundheitswirtschaft. Der Tag startete mit einem grüninternen Gespräch zum anstehenden Gesundheitsdatennutzungsgesetz. Danach ging es weiter zu einem digitalen Treffen mit Arzneimittel-Hersteller:innen. Wir haben über die aktuellen Herausforderungen der Branche gesprochen und darüber, wie wir die Produktion von Arzneimitteln in unserem Land festigen können. Während und nach der Pandemie haben wir die Lieferengpässe von Medikamenten deutlich zu spüren bekommen.
Ein insbesondere digital gut ausgestattetes Gesundheitswesen kann noch mehr Leben retten. Die elektronische Patient:innen-Akte und das E-Rezept dürfen erst der Anfang gewesen sein, um unsere Gesundheitsversorgung besser und verlässlicher aufzustellen!
Im Mittelsteht steht nur die Frage, wie wir die alten und die neu gesammelten Daten bestmöglich für den Gesundheitsschutz der Menschen nutzen können. Denn die Forschung benötigt neue Regeln für die Verarbeitung von Gesundheitsdaten und beschleunigte Verfahren, um innovative Anwendungen zu entwickeln.
Bei uns in der Rhein-Necker-Region haben wir bereits hervorragend aufgestellte Forschung an den Unikliniken in Mannheim und Heidelberg, die mit Einrichtungen und Unternehmen zu einem engeren Verbund zusammengewachsen wird. Dafür braucht es eine bessere Gesundheitsversorgung sowie einen besseren Zugang zu Daten. Denn die Quantität von Daten ist ein wichtiges Qualitätsmerkmal, um neue und verlässliche Präventions-, Diagnose-, und Therapieformen für Volkskrankheiten zu entwickeln.
Die deutsche Gesundheitsforschung darf international nicht zurückfallen und braucht deshalb pragmatische und rechtssichere Lösungen! Das anstehende Gesundheitsdatennutzungsgesetz kann dabei nur eines der zentralen Meilensteine sein!
Pressestatement: Mitarbeiterkapitalbeteiligung
Bundestagsabgeordnete und Obfrau im Wirtschaftsausschuss Melis Sekmen erklärt zum Referentenentwurf des Zukunftsfinanzierungsgesetzes:
„Ich begrüße die Abschaffung der dry-income Besteuerung, da bislang Wertschöpfung besteuert wird, die noch nicht realisiert wurde. Von der Pauschalbesteuerung in Höhe von 25% profitieren jedoch insbesondere die Besserverdiener. Mir erschließt sich nicht, weshalb beispielsweise kein progressiver Steuersatz angewendet wird. Die Begrenzung auf Unternehmen mit maximal 500 Mitarbeitenden werden wir nochmal prüfen. Durch den Austausch mit Start-ups und Mittelständlern weiß ich, dass eine Begrenzung kontraproduktiv sein könnte, da es Unternehmen ausschließt und eine breit aufgestellte Mitarbeiterbeteiligung verhindert. Denn gerade bei der Suche nach Unternehmensnachfolgen in KMUs kann die Mitarbeiterkapitalbeteiligung neue Perspektiven öffnen, die wir nicht begrenzen sollten. Die Anhebung des Steuerfreibetrags sollten wir genau prüfen, weil es Anreize für Mitarbeitende schaffen könnte, in Start-ups und Unternehmen einzusteigen. Gleichzeitig müssen wir die Kosten und den tatsächlichen Nutzen für die Talentakquise gut abwägen. Es muss hier eine gute, solide Lösung aufgrund der angespannten Haushaltslage gefunden werden, die nicht zu Lasten anderer sozialer Projekte führen darf.“
Der Green Startup Monitor
Am 29. März stellte der Startup-Verband seinen neuen Bericht zum Ökosystem für grüne Startups vor.
Der Green Startup Monitor (GSM) erscheint bereits zum fünften Mal und unterstreicht die Bedeutung sowie das Potential grüner Startups und identifiziert Herausforderungen, mit denen sie konfrontiert sind.
Im Zentrum der Pressekonferenz stand die Frage, wie sich das Ökosystem für Grüne Startups im vergangenen Jahr entwickelt hat und welche Maßnahmen das Gründungsumfeld in Deutschland verbessern.
Mit der Startup-Strategie der Bundesregierung schaffen wir aktuell gezielt das Umfeld, das Gründer:innen brauchen, um ihre Ideen für die grüne Transformation umzusetzen. Bessere Finanzierungsmöglichkeiten, gezielte Förderprogramme (https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2023/02/2023-02-02-eine-milliarde-fuer-zukunftstechnologien-im-deep-tech-bereich.html) und der Zugang zu qualifizierten Arbeits- und Fachkräften sind nur drei Themen , die prioritär umgesetzt werden.
Um ein stärkeres Bewusstsein für diese Themen zu schaffen, müssen wir bereits in den Kitas und Schulen anfangen – mehr Programme für MINT-Berufe in die Schulen bringen und neben Universitäten und Hochschulen auch Gründungen in z.B. Berufsschulen ermöglichen. Denn nur mit dem Know How und den Talenten Aller können wir unseren Wirtschaftsstandort Deutschland weiterentwickeln und die Transformation meistern.
JA zur Wahlrechtsreform – der Bundestag wird kleiner!
Mitte März haben wir im Deutschen Bundestag die Wahlrechtsreform beschlossen. Ein Vorhaben, welches wir in der Ampel prioritär angegangen sind und die unterschiedlichen Modelle lange mit Sachverständigen beraten haben. Ich habe dem Reformvorschlag zugestimmt.
Meine Gedanken dazu möchte ich euch/Ihnen nicht vorenthalten:
Für mich geht es in der Debatte nicht nur um die Größe, sondern um die Arbeitsfähigkeit unseres Parlaments. Dabei darf für eine gute Debattenkultur die Vielfältigkeit unserer Parlamente nicht zu kurz kommen. Die Wahlrechtsreform ist längst überfällig und notwendig. Mit 736 Abgeordneten haben wir nach der Volksrepublik China das zweitgrößte Parlament weltweit! Laut verschiedenen Modellrechnungen wäre auch eine Entwicklung bis zu 900 Abgeordneten möglich. Dies bringt nicht zuletzt einen höheren Kostenaufwand mit sich.
Nun wird eine gesetzliche Regelgröße von 630 Abgeordneten eingeführt und dadurch die Arbeits- und Funktionsfähigkeit des Parlaments gesichert.
Ein Punkt, der kritisiert werden kann, ist, dass regional verwurzelte Personen eine niedrige Wahrscheinlichkeit haben in den Bundestag einzuziehen, wenn sie nicht auf aussichtsreichen Plätzen ihrer Partei sind. Dieser Punkt ist mir gerade als langjährige Kommunalpolitikerin wichtig und muss offen angesprochen werden.
Im neuen Wahlrecht gewinnen die Listen der jeweiligen Parteien an Bedeutung und genau das stärkt das Verhältniswahlrecht. Unsere Gesellschaft ist vielfältig und das muss sich auch in den Listen der Parteien wiederspiegeln.
Es ist noch viel Bewegung in der ganzen Sache und ich informiere euch/Sie sobald ich neue Informationen habe.
PRESSEMITTEILUNG: Enger Verbund zwischen Unikliniken Mannheim und Heidelberg
Das Land Baden-Württemberg hat zur Weiterentwicklung des Medizinstandortes Mannheim und der Rhein Neckar Region beschlossen, die beiden Universitätskliniken in Mannheim und Heidelberg zu einem engeren Verbund zusammenzuführen.
Dazu Melis Sekmen, Bundestagsabgeordnete für Mannheim und Obfrau im Wirtschaftsausschuss für Bündnis ’90/Die Grünen, sowie Berichterstatterin für das Thema Gesundheitswirtschaft:
„Ich freue mich sehr, dass das Land endlich eine klare Entscheidung für den Verbund getroffen hat. Die Zusammenführung der beiden Unikliniken ist für unsere Rhein-Neckar-Region von großer Bedeutung. Auf der einen Seite sichern wir so die Arbeits- und Studienplätze vor Ort und bauen diese weiter aus. Auf der anderen Seite bringt der Verbund zusammen mit relevanten Akteuren aus der Wirtschaft und Gesundheit ein enormes Innovationspotenzial für Präventions- und Therapieformen von Krankheiten, was die Gesundheitsversorgung für die Menschen in der Region deutlich verbessern wird. Mit diesem Potenzial können wir bundesweit mit den ansässigen Unternehmen und StartUps aus dem Pharma- und Medizintechnikbereich zu einem wichtigen Standort für die Gesundheitswirtschaft werden“, so Sekmen, die während ihrer Zeit als Gemeinderätin in Mannheim bis 2022 im Aufsichtsrat des Uniklinikums saß und den Prozess begleitet hat.
Sekmen weiter:
„Nun kommt es darauf an, in die konkrete Umsetzung der anstehenden Schritte zu gehen. Dafür müssen wir alle Kräfte bündeln und mit Macherinnen und Machern ins Tun kommen!“
PRESSEMITTEILUNG: KfW-Förderung für Mannheim
Die staatliche Transformations- und Förderbank KfW hat im vergangen Jahr rund 285,7 Mio. Euro an finanziellen Mitteln nach Mannheim vergeben. Damit hat sie dazu beigetragen, die Herausforderungen, die Mannheim 2022 zu stemmen hatte, zu bewältigen.
Dazu Melis Sekmen, Bundestagsabgeordnete für Mannheim und Obfrau im Wirtschaftsausschuss für Bündnis ’90/Die Grünen:
„Das Jahr 2022 hielt mit den vielen Krisen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft verschiedenste Herausforderungen bereit. In dieser Situation kam und kommt der staatlichen Transformations- und Förderbank bei der Bewältigung dieser Krisen eine entscheidende Rolle zu. Dabei ist es wichtig, dass die Strukturen, Bedarfe und Potenziale vor Ort genau angeschaut werden um wirkungsvolle Unterstützungsmaßnahmen auf den Weg zu bringen. Das habe ich mich immer wieder für unsere Stadt in die Diskussionen in Berlin eingebracht. Das Ergebnis und die Relevanz unserer Stadt lässt sich sehen. So unterstützte die KfW beispielsweise mit einer Soforthilfe für Gas und Strom die öffentliche Infrastruktur in Mannheim mit 27,6 Mio. Euro.“
Sekmen betont:
„Neben diesen kurzfristigen und krisenbedingten finanziellen Mitteln lässt die KfW-Förderung für Mannheim auch erkennen, dass unser Standort in Deutschland eine führende Rolle hat und damit ein Vorbild werden kann, wie die Transformation mit all ihren Facetten in einer Industriestadt gelingen kann. Ein gutes Beispiel dafür ist das Innovationszentrum Greentech.
Darüber hinaus flossen von den 285,7 Mio. Euro Fördergeldern mehr als 220 Mio. Euro in den Ausbau erneuerbarer Energien sowie die Steigerung der Energieeffizienz von Gebäuden, womit ebenfalls die Transformation im ökologischen Bereich vorangetrieben wird. Hierbei wurden sowohl Privatkunden als auch mittelständische Unternehmen gefördert.“
Besonders erfreut zeigt sich Sekmen über die Fördergelder für Gründungen im Rahmen des ERP-Gründerkredits:
„Diese Zahlen betonen einmal mehr, dass Mannheim ein attraktiver Standort für Gründungen und Start-Ups ist. Ich werde mich auch in Zukunft weiterhin dafür einsetzen, dass das so bleibt. Nun kommt es darauf an, in die konkrete Umsetzung der anstehenden Schritte zu gehen. Dafür müssen wir alle Kräfte bündeln und mit Macherinnen und Machern ins Tun kommen!“
Treffen mit Siemens zur Flusswärmepumpe
Anfang Januar 2023 hatten wir spannenden Besuch bei uns im Wahlkreisbüro in Mannheim. Georg Meboldt von Siemens Energy und Marcus Adlon, Geschäftsführer der Grüne Wärme GmbH waren zu Gast und wir haben uns über die Zukunft der Energie- und Wärmeversorgung für Mannheim und der Region ausgetauscht. Fast zwei Drittel der Mannheimer Haushalte sind an das Fernwärmenetz angeschlossen. Dieses mit grüner Wärme zu gestalten, damit haben wir in Mannheim mit der MVV Energie und der Siemens Energy schon lange angefangen. Eine Maßnahme ist die Flusswärmepumpe am GKM, die darauf ausgelegt ist, bis zu 50.000 Haushalte mit Wärme zu versorgen. Aktuell sind es noch 20.000. Das Mannheimer Modell der Flusswärmepumpe wird als bundesweites Vorzeigeprojekt und Reallabor vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz gefördert. Im Herbst 2022 war ich bereits beim Spatenstich dabei und schon dieses Jahr wird die Pumpe im Betrieb genommen.
Anhand eines mitgebrachten Modells konnte ich mir ein genaueres Bild über die Funktionsweise und die Potenziale dieser Technik machen.
„Für Mannheim ist diese Art der Energieversorgung zentral, denn zur Erreichung der Klimaziele soll die komplette Fernwärme nachhaltig umgestellt werden. Dabei muss die Wirtschaftlichkeit sowie die Versorgungssicherheit im Fokus stehen, weshalb ich mich weiterhin für die Finanzierung regionaler Projekte einsetzen werde.“
PRESSEMITTEILUNG: Berufung Mittelstandsbeirat des BMWK
Die Mannheimer Bundestagsabgeordnete Melis Sekmen ist zum Mitglied des Mittelstandsbeirats ernannt worden. Dem Gremium gehören Persönlichkeiten an, die aufgrund ihrer praktischen Tätigkeit und ihrer fachlichen Erfahrung in mittelstandspolitischen Fragen für eine solche Aufgabe besonders geeignet sind. Durch ihre vorherige Beschäftigung im Institut für Mittelstandsforschung der Universität Mannheim (ifm) kennt Sekmen die Herausforderungen mittelständischer Unternehmen, weiß beispielsweise um die Schwierigkeiten in der Unternehmensnachfolge, aber auch um den Fachkräftemangel, der nicht erst seit der Pandemie die Betriebe beschäftigt.
„Ich sehe die Berufung in den Mittelstandsbeirat als Motivation, meinen Weg zur Unterstützung mittelständischer Unternehmen weiter zu gehen und zugleich als Wertschätzung meiner bisher erreichten Ziele.“
Im Mittelstandsbeirat habe sie nun die Möglichkeit, unter anderem solche Schwerpunkte zu setzen und gezielt zu fördern.
„Mir liegen besonders die vielen familiär geführten Unternehmen in Baden-Württemberg am Herzen. Ich möchte im Mittelstandsbeirat deren Lebenswelt sichtbarer machen. Solche Betriebe haben gerade in diesen Zeiten höchste Aufmerksamkeit verdient. Sie erhalten unsere Versorgung durch größtmöglichen Einsatz, sie sichern Arbeits- und Ausbildungsplätze.“
Einen weiteren Schwerpunkt legt Melis Sekmen auf mutige Ideen und zukunftsträchtige Neuerungen:
„Auf Bundesebene habe ich mich bereits dafür eingesetzt, dass die Mittel für das zentrale Innovationsprogramm für den Mittelstand um circa 20 Millionen Euro aufgestockt wurden. Auch im jetzigen Haushaltsentwurf ist eine weitere Erhöhung vorgesehen, Ziel ist es, das Programm noch in dieser Legislatur um 700 Millionen Euro aufzustocken. Dafür mache ich mich stark.“
Für die Zukunft wünscht sich Sekmen einen noch intensiveren Know-How-Transfer zwischen Start-ups und mittelständischen Unternehmen.
„Durch diese Vernetzung können wir die Entwicklung von Innovationen beschleunigen. Das von mir initiierte Innovationszentrum Greentech in Mannheim ist Beispiel dafür, wie diese Verknüpfung in Zukunft funktionieren kann. Es wird Raum und vielfältige Möglichkeiten bieten, um solche Kooperationen umzusetzen.“
Energieforum Rhein-Neckar 2022
Im November 2022 hat im Mafinex Technologiezentrum Mannheim das Energieforum Rhein-Neckar in Form einer Podiumsdiskussion stattgefunden. Thema der Diskussion war „Bezahlbar, klimaschonend und verlässlich: Herausforderungen der Energieversorgung der Metropolregion“. Es gab drei Themenblöcke, in denen die Stärkung der Wirtschaft der Metropolregion, der Bedarf nach Verbrauch und Erzeugung Erneuerbarer Energien und die Frage, ob Wasserstoff als Schlüsseltechnologie zur Speicherung von Energie fungieren kann, behandelt wurden. Neben mir waren Dr. Manfred Schnabel (IHK), Dr. Georg Müller (MVV), Prof. Dr. Martin Kesternich (ZEW), Beate Bruckner (UBP) und Dr. Doris Wittneben (MRN) zu Gast.
Am Ende jedes Themenblocks wurden Leitfragen an das Publikum gestellt, sodass diese aktiv in die Diskussion miteingebunden wurden. Der Austausch war sehr spannend und ich kann viele Punkte mitnehmen, die wir im Wirtschaftsausschuss in Berlin gemeinsam angehen werden.
PRESSEMITTEILUNG: Sprach-Kitas – Streichung von Fördermitteln aus dem Bund droht
Mannheimer Bundestagsabgeordnete Melis Sekmen besucht Mannheimer Sprach-Kita und setzt sich auf Bundesebene für die Förderung und Weiterentwicklung des Projekts ein.
Das Bundesinnenministerium hat angekündigt, zum Jahresende das Programm Sprach-Kitas nicht mehr weiter zu finanzieren. Damit droht auch das Aus für die Mannheimer Sprach-Kitas. Mit 750.000 Euro jährlich werden aktuell rund 30 Sprachförderkräfte mit jeweils einer halben Stelle in den städtischen Einrichtungen eingesetzt. Außerdem gibt es 15 Sprach-Kitas von freien Trägern.
Bundestagsabgeordnete Melis Sekmen (Grüne) hat sich in diesen Tagen bereits in Berlin auf Bundesebene für den Erhalt dieses Förderprojekts stark gemacht. Langfristig, so lautet der Plan des Familienministeriums, sollen die Länder durch das Gute-Kita-Gesetz auch die Finanzierung von Sprach-Kitas sichern, aktuell waren diese Gelder aber nicht berücksichtigt worden, weshalb nun das Aus für die Förderung droht.
Sekmen setzt sich deshalb aktuell für eine Übergangslösung ein, die von Bund finanziert werden soll und betont:
„Es darf auf keinen Fall passieren, dass dieses wichtige Projekt scheitert und die Finanzierung infrage steht. Die Übergangslösung soll so lange die Förderung garantieren, bis eine gemeinsame Lösung mit den Ländern für die Finanzierung geregelt ist. Es geht nicht nur darum, dieses Programm zu sichern, sondern auch darum, eine kontinuierliche Weiterentwicklung dieser wertvollen Sprach-Kitas zu garantieren.“
Regina Jutz, jugendpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion in Mannheim und Mutter von zwei Schulkindern, lobte beim Besuch in der Sprach-Kita das große Engagement der Sprachförderkräfte:
„Für sie und für die Einrichtungen zählen Sicherheit und Planbarkeit. Alle Kinder, aber auch deren Eltern profitieren vom Programm der Sprach-Kita. Deshalb muss die Förderung als fester Bestandteil gewährleistet bleiben.“
PRESSESTATEMENT: Waffenlieferung
„Wir müssen alles tun um die Ukraine bei der Verteidigung gegen den kriegerischen Überfall Putins und die durch die russische Armee begangenen Menschenrechtsverletzungen zu unterstützen. Der Angriff Russlands stellt die gesamte Sicherheit Europas in Frage und die Ukrainer verteidigen nicht nur ihr Land sondern auch unsere Sicherheit und freiheitliche Werte.
Um die Ukrainer:innen dabei zu unterstützen, müssen wir auch kurzfristig Waffen liefern. Natürlich immer in enger Abstimmung mit unseren NATO und EU Partnern.
Weiterhin müssen wir mittelfristig die Ukraine mit allen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen, unterstützen.
Zudem müssen wir den Menschen aus der Ukraine die Flucht und die Ankunft in Deutschland erleichtern und dabei auch die Kommunen sowohl bei Integrationsangeboten als auch bei der Unterbringung aktiv unterstützen.“
„Wir Grüne drängen gegenüber dem Kanzler auf mehr Klarheit und die nötigen Konsequenzen, wenn es um die Unterstützung der Ukraine geht, dabei geht es auch um Waffenlieferungen. Unsere klare Erwartungshaltung formulieren auch unsere Grünen Minister wie zum Beispiel Annalena Baerbock aktuell in aller Deutlichkeit mit unseren baltischen Partnerländern.“
PRESSEMITTEILUNG: Spatenstich für Flusswärmepumpe
„Der heutige Spatenstich zur Flusswärmepumpe direkt am Mannheimer Rheinufer ist ein Meilenstein für die deutsche Wärmewende. Mannheim wird als Vorreiterstadt bereits bis 2030 seine gesamte Fernwärme auf nachhaltige Energiequellen umstellen. Die Flusswärmepumpe leistet mit der Versorgung von bis zu 50.000 Haushalten in Mannheim und Umgebung einen wichtigen Beitrag. Mannheim wird durch dieses nachhaltige Industrieprojekt und Reallabor für die deutsche Wärmewende seinem Ruf als Innovationsstadt gerecht und Vorbild für Kommunen und Energieversorger in ganz Deutschland.“
Vorzeigeprojekte wie dieses ermöglichen Deutschland langfristig unabhängiger von internationalen Energie- und Wärmemärkten zu werden.
„Insbesondere während wir steigende Weltmarktpreise sowie Gaslieferungen als sicherheitspolitisches Druckmittel erleben, leistet jede einzelne Wärmepumpe einen wichtigen Beitrag zur Unabhängigkeit Deutschlands von russischen Gaslieferungen. Mannheim geht mit dem Bau der innovativen Flusswärmepumpe voran. Die Planung und Umsetzung weiterer Großwärmepumpen muss konsequenterweise in ganz Deutschland weiterverfolgt werden.“
PRESSEMITTEILUNG: Melis Sekmen zur Obfrau im Ausschuss für Wirtschaft und als stellvertretendes Mitglied im Finanzausschuss berufen
Nachdem die Regierungs- und Ministerposten besetzt sind, wurden in dieser Woche auch die Ausschussmitgliedschaften und –posten beschlossen. Melis Sekmen, Mitglied des Deutschen Bundestages von Bündnis 90/Die Grünen, wird in der 20. Wahlperiode als ordentliches Mitglied im Wirtschaftsausschuss und als stellvertretendes Mitglied im Finanzausschuss vertreten sein.
Im Wirtschaftsausschuss wird sie als Obfrau und in der fraktionsinternen Arbeitsgruppe Wirtschaft als stellvertretende AG-Leiterin die wirtschaftspolitischen Fragen der kommenden Jahre mitgestalten. „Wir haben große Aufgaben vor uns. Nach der Pandemie braucht es einen neuen Aufbruch in der Wirtschaft. Wir müssen Wohlstand, sozialen Zusammenhalt und Klimaschutz endlich zusammen denken. Dabei setzen wir auf Innovation, Abbau von Bürokratie und stärkere Förderung von Start-ups und Gründer*innen. Ich bin fest davon überzeugt, dass meine Heimatstadt Mannheim ein Vorbild auf diesem Weg werden kann“, so Sekmen. „Ich kann es kaum erwarten, diese Herausforderungen jetzt gemeinsam anzupacken.“
Social Media
Pressemitteilung: Ein Jahr Start-up-Strategie – ein Erfolg für das deutsche Ökosystem
Heute stellt das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz den ersten Fortschrittsbericht nach rund einem Jahr Start-up-Strategie vor. Der Bericht zeigt den Umsetzungsstand der Strategie von der bereits 45 Prozent der Maßnahmen umgesetzt wurden.
Melis Sekmen, Obfrau im Wirtschaftsausschuss und Berichterstatterin für Gründungen und Start-ups der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, erklärt hierzu:
„Die Start-ups von heute sind der Mittelstand von morgen. Umso wichtiger ist es, dass wir Ihnen ein gutes Gründungsumfeld und Wachstumsperspektiven in unserem Land bieten. Mit diesem Ziel setzen wir die Start-up-Strategie in der Ampel gemeinsam mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz konsequent um. Wir modernisieren mit Hochdruck die Rahmenbedingungen in Deutschland. Damit stellen wir sicher, dass Deutschland ein attraktiver Start-up-Standort bleibt und unsere Gründer:innen nicht aufgrund besserer Rahmenbedingungen mit ihren neuen Ideen ins Ausland abwandern.
Auf das im letzten Jahr Umgesetzte können wir stolz sein!
Um nur einige Beispiele zu nennen: Mit dem 10 Milliarden starken Zukunftsfonds und seinen einzelnen Modulen stellen wir unseren Start-ups vielseitige Finanzierungsinstrumente zur Seite. Auch der neue Wachstumsfonds sowie das Programm „RegioInnoGrowth“ investieren in die Zukunftsfähigkeit von Start-ups und Mittelständler:innen. Wir senken die Hürden einer Gründung durch konsequente Digitalisierung der Behördengänge. Das neue Förderprogramm „EXIST Women“ unterstützt erstmals gezielt Frauen bei wissenschaftlichen Gründungen. Nächsten Donnerstag beschließen wir mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz die reformierte Mitarbeiterkapitalbeteiligung und somit auch endlich die Abschaffung der Dry-Income-Besteuerung. Damit gewinnen wir nicht nur Talente, sondern auch Unternehmensnachfolgen für kleine und mittelständische Unternehmen.“
Das war ein Fest! – Eröffnung der Neckarauer Kerwe
Ich hatte die Ehre, die Neckarauer Kerwe zu eröffnen, ein wenig über die Geschehnisse im politischen Berlin zu berichten und vor allem darüber, wie sehr es mich gefreut hat, so viele vertraute Gesichter wiederzusehen. Auch in diesem Jahr habe ich der Tombola zwei Karten für eine Reise nach Berlin gespendet und freue mich schon darauf, die beiden glücklichen Gewinner aus Neckarau im Bundestag begrüßen zu dürfen.
Ein herzliches Dankeschön gebührt der Gemeinschaft der Selbstständigen in Neckarau, insbesondere Bernd Schwinn, dem Team von Event&Promotion Mannheim und all den engagierten ehrenamtlichen Helfern:innen. Sie bringen unsere Gemeinschaft zusammen, arbeiten unermüdlich an den Ständen und tragen dazu bei, unsere Stadtteile zu einem noch lebenswerteren Ort zu machen.
Pressemitteilung: Durchbruch – Die Mitarbeiterkapitalbeteiligung kommt.
Wir stärken den Startup Standort Deutschland!
Heute hat das Bundesministerium für Finanzen den Entwurf für das Zukunftsfinanzierungsgesetz vorgestellt. Dies ist ein wichtiger Meilenstein aus unserem Ampel-Koalitionsvertrag. Insbesondere die Mitarbeiterkapitalbeteiligung wird ein wirksamer Treiber für die Startup Szene in Deutschland sein.
Hierzu kommentiert Katharina Beck, finanzpolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion und stellv. Vorsitzende des Finanzausschusses:
„Der Regierungsentwurf stellt eine gute Nachricht für den Startup Standort Deutschland dar. Dass wir bei der Mitarbeiterkapitalbeteiligung nun weiter vorankommen, ist für die Talentgewinnung bei Startups sehr gut. Entscheidend ist die Lösung der sogenannten „dry-income“ Problematik. Endlich ist der gordische Knoten gelöst. Nun können auch Startups in Deutschland attraktivere Konditionen für Talente bieten und so Fachkräfte national wie international gewinnen und länger an sich binden.
Zu weiteren Aspekten der Mitarbeiterkapitalbeteiligung: Vernünftig ist, dass die Pauschalbesteuerung nicht mehr im Entwurf enthalten ist. Wichtig ist mir auch, dass wir Startups sowohl in ihrer Gründungs- als auch in ihrer Wachstumsphase unterstützen – hier hat das Wirtschaftsministerium noch entscheidende Verbesserungen in den Entwurf hineinverhandelt.
Mit Hinblick auf die enge haushalterische Lage müssen wir parlamentarisch allerdings noch Überprüfungen vornehmen. Beispielsweise ist die Höhe des Freibetrags bei der Mitarbeiterkapitalbeteiligung in dem Umfang für Startups eher nicht notwendig und wir könnten diesen dreistelligen Millionenbetrag womöglich an anderer Stelle sinnvoller fürs Gemeinwohl einsetzen.“
Melis Sekmen, Berichterstatterin für Gründungen und Startups, betont weiter:
„Auf die Mitarbeiterkapitalbeteiligung wird schon lange gewartet. Toll, dass wir nun einen ersten Entwurf haben und es im Parlament beraten können.
Die angespannte wirtschaftliche Lage macht vielen Gründer:innen und Startups zu schaffen. Mit der Mitarbeiterkapitalbeteiligung schaffen wir ein Instrument um an Kapital und Know How von Fachkräften für unsere StartUps zu kommen. So stärken wir die Wettbewerbsfähigkeit junger Unternehmen.
Die Erhöhung des Steuerfreibetrags bei der Mitarbeiterkapitalbeteiligung ist nicht nur eine finanzielle Erleichterung, sondern auch ein starkes Signal der Wertschätzung an die Mitarbeiter:innen, die bereit sind mehr Verantwortung in ihrem Unternehmen zu übernehmen und sich den Herausforderung der Zukunft zu stellen. Die Erhöhung der Mitarbeiterobergrenze auf 1000 wird dafür sorgen, dass auch viele KMUs davon profitieren.“
Abgeordnetenbrief an Bundesminister Dr. Volker Wissing
Betreff: Angemessene Geschwindigkeiten in Städten
Sehr geehrter Herr Bundesminister Dr. Volker Wissing,
mit mehr als 75% lebt der Großteil der Bevölkerung in Deutschland in Städten. Kurze Wege, vielfältige Möglichkeiten zur Freizeitgestaltung sowie eine verlässliche gesundheitliche Versorgung sind nur drei der vielen Gründe, die Städte lebenswert machen. Gleichzeitig stehen Städte vor großen Herausforderungen, vor allem im Bereich Mobilität. Besonders der stehende und fließende motorisierte Individualverkehr ist immer wieder Thema in der Stadtgesellschaft und auch in der Stadtverwaltung.
Eine im Juli 2021 gegründete Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ befasst sich explizit mit dieser Thematik. Die Initiative setzt sich vor allem mit der Gestaltung des öffentlichen Raums und insbesondere der Straßen und Plätze in den Kommunen auseinander. Mittlerweile vertritt diese Initiative über 850 Mitgliedskommunen bundesweit, unter anderem auch die Stadt Mannheim.
In diesem Kontext möchte ich Ihr Augenmerk auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte Anpassung des Straßenverkehrsgesetzes und der Straßenverkehrsordnung lenken. Dort heißt es:
„Wir werden Straßenverkehrsgesetz und Straßenverkehrsordnung so anpassen, dass neben der Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs die Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung berücksichtigt werden, um Ländern und Kommunen Entscheidungsspielräume zu eröffnen.“
Dieses Ziel deckt sich mit den Forderungen der Initiative und eröffnet den Weg zu einer modernen, ganzheitlichen und nachhaltigen Mobilitätspolitik.
In Mannheim zeigt sich beispielsweise die Notwendigkeit für eine flexiblere und der örtlichen Situation angepasste Geschwindigkeitsregelung in der Seckenheimer Hauptstraße und der Seckenheimer Straße. In beiden Fällen würde eine durchgängige Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h sowohl die Sicherheit für Radfahrer als auch den Lärmschutz deutlich verbessern. Aktuell führen jedoch die eng gefassten rechtlichen Voraussetzungen zu wechselnden und für Autofahrer*innen unverständlichen Geschwindigkeitsvorgaben.
Wir bitten Sie daher, uns über folgende Sachverhalte konkret zu informieren:
1. Welche Schritte hat Ihr Ministerium bisher unternommen, um die im Koalitionsvertrag vereinbarten Anpassungen des Straßenverkehrsgesetzes und der Straßenverkehrsordnung voranzutreiben?
2. Welche weiteren Schritte sind geplant, um die im Koalitionsvertrag vereinbarten Anpassungen des Straßenverkehrsgesetzes und der Straßenverkehrsordnung voranzutreiben?
3. Welche konkreten Maßnahmen sind geplant, um die Forderungen der Initiative im Sinne einer modernen und nachhaltigen Verkehrspolitik zu berücksichtigen?
4. Wie führt Ihr Ministerium den Dialog mit den Mitgliedskommunen der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“?
Im Zuge der geplanten Anpassungen des Straßenverkehrsgesetzes und der Straßenverkehrsordnung ist es somit von großer Bedeutung, mehr Entscheidungsfreiheit für Städte und Gemeinden, mehr Verkehrssicherheit, mehr Mobilität und mehr planerische Freiräume zu schaffen.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und freue mich auf Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Melis Sekmen
1 Jahr Start-up-Strategie Was haben wir bisher erreichen können?
Am 27. Juli 2022 hat das Bundeskabinett die Start-up-Strategie beschlossen.
Was haben wir bisher erreichen können?
Ein wichtiger Schwerpunkt war die Stärkung der Start-up – #Finanzierung. Hier nehmen wir endlich richtig Geld in die Hand!
Die Bundesregrierung hat einen Zukunftsfonds mit 10 Milliarden € bereitgestellt. Das ist ein echter Gamechanger! Der Fonds investiert über seine einzelnen Module – z.B. über den DeepTech & Climate Fonds – direkt in innovative Start-ups oder in entsprechende Beteiligungsfonds. Neben staatlichem Kapital mobilisieren wir beispielsweise über das INVEST-Programm auch private Mittel. INVEST wurde erst Anfang des Jahres verlängert und nochmals attraktiver ausgestaltet. Wir stellen so ordentlich Wachstumskapital für unsere Wirtschaft der Zukunft bereit.
Die Start-up-Szene steht vor vielen Herausforderungen. Eine dieser großen Baustellen packen wir ebenfalls an: Mehr Gründungen von #Frauen !
Bisher liegt der Gründerinnenanteil gerade einmal bei 20%. Wir unterstützen deshalb potenzielle Gründerinnen über das neue EXIST-Women Programm mit Gründungsstipendien.
Eine weitere neue Förderung ist „REACT with Impact“. Das ist das erste Programm für #gemeinwohlorientierte Unternehmen. Damit würdigen wir nicht nur die Leistung von sozialen Innovationen, sondern statten sie auch mit entsprechendem Kapital aus. So heben wir endlich mehr Potential für unsere Innovationslandschaft!
Neben umfassender Förderung und Finanzierung ist selbstverständlich auch der Abbau von bürokratischen Verfahren elementar. Bisher konnten wir mit den #Online – Gründungsverfahren und dem KOINNOvationsplatz schon erste wichtige Maßnahmen umsetzen.
Was läuft aktuell?
Priorität hat ohne Frage, die Abschaffung der Dry-income Besteuerung von #Mitarbeiterbeteiligung. Das entsprechende Gesetz sollte ursprünglich schon vor dem Sommer abgestimmt werden. Neben dem neuen #Fachkräfteeinwanderungsgesetz wird die Neuregelung der Mitarbeiterkapitalbeteiligung ein Meilenstein, um mehr Talente für uns zu gewinnen.
Schon vor der Sommerpause ist der neue #Leuchtturmwettbewerb „Start-up-Factories“ angelaufen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz fördert hierrüber regionale Start-up-Fabriken an Hochschulen nach dem Vorbild der Münchner UnternehmerTUM
Zu kurz gekommen ist im Vergleich zu den bisherigen Maßnahmen, die Förderung von nicht-akademischen Gründungen. Nur 4,1 % der Gründer:innen haben eine Berufsausbildung abgeschlossen. Hier liegt noch viel Potential für unsere Innovationsdynamik, das wir durch konkrete Förderungen an #Berufsschulen oder für Betriebe heben müssen.
Nach gerade mal einem Jahr haben wir gemeinsam schon richtig viel bewegen können. Wir halten uns weiter ran und setzen die Maßnahmen der Start-up-Strategie konsequent um.
Unterwegs für den Deutschen Mittelstand mit unserem Bundeswirtschaftsminister! 
Gemeinsam mit Robert Habeck und meinem FDP-Kollegen Konrad Stockmeier aus Mannheim habe ich einen Hidden Champion aus unserer Stadt besucht: Südkabel GmbH. Das Unternehmen ist eine Erfolgsgeschichte aus dem Deutschen Mittelstand und das seit 125 Jahren. Von Neckaraus aus versorgt der einzige deutsche Hersteller von Mittel-, Hoch- und Höchstspannungskabeln die ganze Welt.
Der Besuch und der Austausch mit den Beschäftigten zeigt, wie Tradition und kontinuierliche Weiterentwicklung Hand in Hand gehen können. Die Transformation und Digitalisierung werden oft mit Hightech verbunden. Es ist aber mehr als nur das! Wenn wir wollen, dass die digitale Infrastruktur und neue Technologien praxisfähig werden, dann müssen wir Unternehmen stützen, die uns die Grundlagen hierfür liefern. Und genau deshalb war es Robert Habeck und mir wichtig, vor Ort zu sein, die Produktion anzuschauen und mit den Menschen, die dort arbeiten, zu sprechen.
Super Stimmung auf dem Mannheimer Lanzparkfest!
Mit super Stimmung bin ich in die Woche gestartet – am Sonntag hat das alljährliche Mannheimer Lanzparkfest im Lindenhof stattgefunden. Ein tolles Fest, das von vielen Ehrenamtlichen der BIG Lindenhof und vielen tollen Menschen und Einzelhändler:innen organisiert wird.
Vielen Dank für das unermüdliche Engagement für den Lindenhof und unsere Stadt. Nach der letzten Sitzungswoche vor der Parlamentarischen Sommerpause in Berlin tut es gut, wieder in Mannheim zu sein und viele von Euch zu sehen. Ich freu‘ mich schon aufs nächste Jahr!
Wer in nächster Zeit auf der Bundesgartenschau in Mannheim ist: Die Ballettgruppe der AWO Mannheim tritt dort einmal die Woche auf. Da solltet ihr auf jeden Fall vorbeischauen! Dann wisst ihr auf jeden Fall, was ihr ab 60 alles noch so machen könnt!
Innovationsstandort Deutschland: Politische Weichenstellungen zukunftsorientiert UND hilfreich?
Mehr Tempo und einen Kulturwandel für mehr Innovationen und eine bessere Wettbewerbsfähigkeit.
Wie schaffen wir es, neue wissenschaftliche Erkenntnisse in unternehmerisches Handeln zu übersetzen und neue Ideen aus der Wissenschaft schneller in Unternehmensgründungen zu führen und damit neue Wirtschaftskraft zu produzieren? Welche Weichenstellungen es dafür braucht und was wir beispielsweise mit der Start-up Strategie bereits auf den Weg gebracht haben, darüber habe ich mich mit Vertreter:innen aus der BioTech-Branche ausgetauscht. Veranstaltet wurde das Podium vom Branchenverband der Biotechnologie-Industrie Bio Deutschland.
Auf einen Kaffee mit Lisa Paus – ein Fachgespräch
Die Kindergrundsicherung ist ein wichtiges Projekt für die Grüne Bundestagsfraktion und wird seit Wochen immer wieder in Frage gestellt. Für mich gilt die Devise: Kein Kind soll in Armut leben! Leider wächst derzeit in Deutschland jedes 5. Kind in Armut auf. Im Jahr 2020 waren über 19% und in manchen Stadtteilen sogar die Hälfte der Kinder in Mannheim von Armut betroffen.
Ich freue mich daher sehr, dass meine Fraktionskollegin und Bundesfamilienministerin Lisa Paus genau zu diesem Thema bei uns sein wird und wir am kommenden Samstag gemeinsam unterwegs sein werden. Um 13:30 Uhr veranstalten wir ein Fachgespräch zur Kindergrundsicherung und weiteren Themen. Dort wird auch genug Raum für Fragen und Diskussion aus dem Kinder-, Jugend-, Frauen-, Senioren- und Familienbereich sein. Ihr seid herzlich eingeladen eure Fragen loszuwerden und mit uns zu diskutieren.
Schreibt einfach eine Mail an melis.sekmen.wk@bundestag.de mit dem Betreff „Fachgespräch Familienministerin“, eurem Vor- und Nachnamen, Name des Vereins/Verbands und eure Funktion.
Weitere Infos zur Location und eine kurze Anmeldebestätigung werden dann folgen. Anmelden könnt ihr euch bis kommenden Freitag, 07.07.
Wir freuen uns auf den Austausch mit Euch!
Neues Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen!
„Die Weiterentwicklung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes ist ein echter Gamechanger für unsere Wirtschaft! Mit dem neu eingeführten Punktesystem nach kanadischem Vorbild ermöglichen wir Menschen die Arbeitsplatzsuche in Deutschland.“
Mit mehr als 1,9 Millionen offenen Stellen ist der Fach- und Arbeitskräftemangel alarmierend. Auch in Mannheim gab es 2021 für 31,1 Prozent aller offenen Stellen keine passend qualifizierten Arbeitssuchenden.
Zur Bekämpfung des akuten Fach- und Arbeitskräftemangels hat der Bundestag heute das Gesetz zur Weiterentwicklung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes verabschiedet.
Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist eine von vielen Maßnahmen zur Fachkräftegewinnung und wird für viele Betriebe und Menschen eine Erleichterung darstellen. Eine moderne Einwanderungspolitik ist gerade für die Sicherung unseres Wirtschaftsstandorts Mannheim von großer Bedeutung. Besonders die kleinen und mittleren Betriebe in Mannheim spüren diese Herausforderung und haben immer größere Probleme, Personal zu finden und ihre Ausbildungsplätze zu besetzen. In Mannheim leben Menschen aus über 160 Nationen, jede:r von Ihnen bringt eine Geschichte und Talente mit. Leider scheitert es an der zu formalen und langen Bürokratie, diese Menschen erfolgreich in den Arbeitsmarkt zu integrieren.
Darüber hinaus setzen wir mit der neuen Chancen-Karte, die auf einem leicht verständlichen Punktesystem basiert, ein Zeichen in Richtung Öffnung unseres Arbeitsmarktes: Mit einer Mindestanzahl an Punkten dürfen Menschen aus dem Ausland zur Arbeitsplatzsuche nach Deutschland kommen. Dies hat sich bereits in Einwanderungsländern wie Kanada oder Neuseeland bewährt.
Tag der jungen Wirtschaft
„Politik muss in der Lage sein, pragmatisch schnelle Lösungen zu finden.“
Am Montagabend war ich zu Gast bei der Podiumsdiskussion „Im Gespräch mit der jungen Politik“, das von den Jungen Wirtschaftsjunioren veranstaltet wurde. Thematisiert wurde die Digitalisierung, Maßnahmen zur Entbürokratisierung und Künstliche Intelligenz in Politik und Wirtschaft.
Außerdem ging es darum, was Wir – als neue, junge Generation im Bundestag – verändern wollen und wie wir diese Veränderungen durchsetzen können. Ein wichtiger Punkt ist, dass wir häufiger und schneller mit Unternehmen und der Bevölkerung in den Austausch treten müssen, um deren Anliegen gezielt in unsere politische Arbeit einzubeziehen.
„Wir müssen frühzeitig mit Unternehmen über Neuerungs- und Änderungsverfahren sprechen und diese mit allen Mitarbeitenden auf eine Weise kommunizieren, dass jede:r sie versteht. Wir müssen politische Inhalte viel mehr in den Alltag der Menschen übersetzen.“
Die abschließende Devise des Panels war: „Der Wille uns gemeinsam voranzubringen ist da!“ Also lasst uns zusammen Großes angehen.
PRESSEMITTEILUNG: EXIST-WOMEN startet: Mehr Frauenpower für Start-Ups!
EXIST WOMEN startet: Mehr Frauenpower für Start-ups!
Die Ungleichheit zwischen Frauen und Männern in der Gründerszene ist immer noch alarmierend: Nur ein Drittel der Selbstständigen sind Frauen, und gerade mal 20% der Start-ups werden von Frauen gegründet.
Mit Stolz möchten wir die neue Förderlinie EXIST WOMEN vorstellen, initiiert vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Dieses Programm unterstützt gezielt Frauen mit Stipendien bei wissenschaftlichen Ausgründungen.
Melis Sekmen, Obfrau im Wirtschaftsausschuss und Berichterstatterin für Gründungen und Start-ups, erklärt zum Startschuss des Programms:
„Mit der neuen Förderlinie EXIST WOMEN legen wir einen wichtigen Grundstein unserer ersten Start-up-Strategie. Unser Ziel ist es, Frauen bei wissenschaftlichen Ausgründungen finanziell zu unterstützen. Frauen sind in der Gründungs- und Start-up-Szene branchenübergreifend immer noch unterrepräsentiert. Es ist klar, dass wir diesem Missverhältnis nicht allein mit finanzieller Unterstützung begegnen können. Der nächste Schritt für wird sein, die notwendigen Mittel dafür im kommenden Haushalt abzudecken. Doch wir brauchen mehr als finanzielle Unterstützungsprogramme. Es bedarf dringend weiterer Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Gründer:innen.
Hier sollten wir die bestehenden EXIST-Programme an die Bedürfnisse von Eltern anpassen und vermehrt Kinderbetreuungsmöglichkeiten in Gründungszentren schaffen. Gemeinsam mit den Kommunen vor Ort müssen wir hier voranschreiten und dies auch als Kriterium in europäischen Förderprogrammen verankern. Es gibt bereits Kommunen, die
mit gutem Beispiel vorangehen. Darüber hinaus muss der Mutterschutz für selbstständige Frauen ermöglicht werden, damit es auch attraktiver wird in die Selbstständigkeit zu gehen.“
Sekmen weiter:
„Mit dem Start von EXIST WOMEN adressieren wir zunächst die finanziellen Bedürfnisse von Gründerinnen und gewinnen dadurch mehr Innovationskraft.
In Zukunft ist es ebenso wichtig, Gründungen über den akademischen Bereich hinaus zu unterstützen und mehr Frauen aus allen Berufen als Unternehmerinnen zu gewinnen. Nur so schaffen wir eine echte Vielfalt in der Start-up-Szene!“
Mehr Infos zum Programm finden Sie hier:
https://www.exist.de/EXIST/Navigation/DE/Gruendungsfoerderung/EXIST-WOMEN/Start-up-Strategie/exist-women.html
Für weitere O-Töne und bei Fragen kommen Sie gerne auf mich und mein Büro zu.
PRESSEMITTEILUNG: Melis Sekmen und Jeannine Koch in den Hochschulrat der SRH Berlin University of Applied Sciences berufen
Die SRH Berlin University of Applied Sciences hat Melis Sekmen, Mitglied des Deutschen Bundestages (Bündnis 90/Die Grünen), und Jeannine Koch, Vorstandsvorsitzende des medianet berlinbrandenburg, in den Hochschulrat der Hauptstadtpräsenz des Bildungs- und Gesundheitsanbieters SRH berufen.
„Die SRH Berlin University of Applied Sciences verbindet Management und Unternehmertum mit einer Vielzahl kreativer Berufsbilder. Ich freue mich sehr, dass wir mit Frau Sekmen und Frau Koch zwei höchst engagierte Expertinnen gewinnen konnten, die diese Themen mit ebenso viel Leidenschaft vorantreiben wie wir“, sagte Prof. Dr. Christof Hettich, Vorstandsvorsitzender der SRH sowie Vorsitzender des Hochschulrates der SRH Berlin University of Applied Sciences.
Melis Sekmen ist seit 2021 Mitglied des Deutschen Bundestages, Obfrau im Wirtschaftsausschuss und Berichterstatterin für Gründungen und Start-ups ihrer Fraktion. Die Mannheimerin ist zudem stellvertretendes Mitglied im Finanzausschuss sowie Mitglied der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung. Sie ist die Initiatorin des Innovationszentrum Greentech in Mannheim.
„Ich freue mich sehr auf die Zusammenarbeit im Gremium und darauf, an der fachlichen Weiterentwicklung der Hochschule mitwirken zu können. Die SRH setzt sich aktiv für Existenzgründungen aus allen Lebensbereichen ein. Genau das ist es, was mich mit ihr verbindet. Private und von der öffentlichen Hand geförderte Gründungen müssen wir in Zukunft diverser aufstellen. Das Unternehmertum braucht die Vielfalt der Berufe und damit die unterschiedlichen Perspektiven, die die Menschen mit ihrem Know-how mitbringen. Mit Studierenden aus über 100 Nationen bringt die SRH die besten Voraussetzungen dafür mit“, sagte Melis Sekmen.
Mittagstalk mit Dr. Danyal Bayaz in Mannheim!
Super Location und ein super Gast! Diesen Mittwoch waren wir mit rund 60 Vertreter:innen von Politik über Mittelstand bis hin zu Start-Ups beim ersten Mittagstalk im Opus V im Engelhorn Haus. Neben einem Input von Dr. Danyal Bayaz gab es viel Möglichkeit zum gegenseitigen Austausch.
In wirtschaftlich turbulenten Zeiten ist es für mich besonders wichtig, mit den Unternehmen und Start-Ups im Austausch zu bleiben. Daher freut es mich besonders, dass wir miteinander einen so diversen Austausch erleben durften.
Ebenso breit wie die Vielfalt der Teilnehmer:innen war die Bandbreite an Themen, über die hohe Relevanz von Daten sowie den Wunsch nach deutlich schlankeren Verfahren. Besonders wichtig ist das für mich auch im Kontext des Fachkräftemangels, den wir als Regierung mit der Neugestaltung des Fachkräfteeinwanderungsgesetz nun angehen. Im Rahmen dessen finden auch viele Vereinfachungen statt.
Ich danke allen Teilnehmenden für die interessanten und aufschlussreichen Fragen und die Einblicke, die ich dadurch in die verschiedenen Unternehmen erhalten könnte. Viele der Themen werde ich für meine Arbeit im Wirtschaftsausschuss mitnehmen.
Ein besonderer Dank geht natürlich an Dr. Danyal Bayaz für den Besuch bei uns in Mannheim und den Input sowie die bereichernden Antworten, Denkansätze und Diskussionen.
Schön, dass auch meine Grünen Kolleg:innen Susanne Aschhoff, Raymond Fojkar sowie meine früheren Gemeinderatskollegen Markus Sprengler und Nina Wellenreuther mit dabei waren.
Ich freue mich auf weitere Formate dieser Art!
Besuch mit Dr. Franziska Brantner bei Enactus Mannheim e.V.
Letzte Woche besuchte ich gemeinsam mit Dr. Franziska Brantner, Parlamentarische Staatssekretärin im BMWK, Enactus Germany. Bei Enactus werden weltweit junge Studierende dazu animiert zu gründen und ihre eigenen Startups auf den Weg zu bringen. Das Besondere dabei ist, dass es nicht um irgendwelche Gründungen geht, sondern darum, gesellschaftliche, ökologische und soziale Fragestellungen anzugehen und zu lösen – dies nennt sich „Impact Startups“. Um den Gründergeist in unserer Gesellschaft zu stärken, ist es wichtig, junge Menschen zu fördern und das Thema Social Entrepreneurship in den Fokus zu stellen. Außerdem ist es extrem wichtig, damit wir die Herausforderungen unserer Zeit angehen können und gleichzeitig weiter wirtschaftlich prosperieren. Auch die engen Partnerschaften von Enactus zum deutschen Mittelstand sowie zur Industrie und den Universitäten wurden besonders hervorgehoben.
Während unseres Besuchs wurden drei Enactus Projekte präsentiert:
- Moufense von Enactus Mannheim e.V., hat eine Low-Budget Anti-Moskito-Bodylotion entwickelt, um Malaria in Togo zu bekämpfen.
- Fish’n’Bricks von Enactus KIT e.V. Karlsruhe, haben eine Lösung gefunden, Plastikmüll zu Bausteinen zu verarbeiten und leisten damit einen effektiven Beitrag zur Kreislaufwirtschaft in Indonesien.
- Differgy von Enactus Mannheim e.V., strebt eine stärkere Integration von Autist:innen am Arbeitsmarkt an
Vielen Dank für den inspirierenden Nachmittag und die spannenden Einblicke in eure Projekte!
Innovation-LÄND: Wie Start-Ups die Transformation vorantreiben
Diesen Mittwoch, 24.05., heißt es wieder: Die LÄNDesgruppe ist On Air!
Wie geht es unseren Startups? Welche Herausforderungen und Chancen haben Gründer:innen? Was macht die Bundesregierung, um unsere Nation und das Bundesland Baden-Württemberg als führenden Startup-Standort stark zu machen?
Die Grüne Landesgruppe Baden-Württemberg lädt herzlich ein, um diese spannenden Fragen aufzugreifen und mögliche Antworten zu geben. Zu Gast ist Daniel Visevic – Gründer des nachhaltigen Venture Capital Fonds „World Fund“. Diskussionsschwerpunkte werden Chancen und Herausforderungen der deutschen Innovationskultur sein. Der aktuelle Umsetzungsstand der Startup-Strategie und welche gesetzlichen Rahmenbedingungen in THE LÄND gebraucht werden, um Innovationen voranzutreiben, werden außerdem Thema sein.
Als Obfrau im Wirtschaftsausschuss und Berichterstatterin für Startups, Mittelstand und Gesundheitswirtschaft werde ich durch die Veranstaltung führen.
Wenn Sie/Ihr an der Veranstaltung teilnehmen wollt, meldet euch gerne unter folgendem Link https://linktr.ee/sandradetzer an oder schreibt an mein Wahlkreis-Büro. Meldet euch auch jederzeit, wenn Ihr Fragen zur Veranstaltung habt!
Vom Azubi zum Entrepreneur – Gründungen aus Berufsschulen fördern!
Mir liegt es sehr am Herzen (junge) Menschen für die Entrepreneurship zu begeistern. Dazu gehört es ganz klar dazu, dass wir unsere Gründungs- und Startup-Landschaft diverser gestalten.
Zwar ist ein akademischer Hintergrund schon lange keine zwingende Voraussetzung mehr für eine erfolgreiche Gründung, dennoch haben nur 4,1 Prozent der Gründer:innen haben eine berufliche Ausbildung während mehr als 80 Prozent einen akademischen Abschluss haben.
Wir brauchen mehr Nachwuchs aus dem nichtakademischen Umfeld. Wir sind Vorreiter bei der praxisnahen Ausbildung und wollen genau dieses wertvolle Know-how in der Startup-Szene sichtbarer machen.
In der Startup-Strategie der Bundesregierung ist die Idee bereits verankert. Nun geht es an die Umsetzung! Gemeinsam mit Expert:innen habe ich am vergangenen Dienstag über konkrete Maßnahmen gesprochen, wie wir auch für Auszubildende und für Menschen mit beruflicher Erfahrung den Weg in die Selbstständigkeit ebnen und unterstützen können. Mit dabei waren neben mir Daniel Breitinger, Leiter Startups, Bitkom e.V., Florian Fuß, StD, Abteilungsleiter Berufsschule, Carl-Theodor-Schule in Schwetzingen und Dr. Volker Born, Abteilungsleiter Berufliche Bildung, Zentralverband des dt. Handwerks
Besuch der Bundesgartenschau mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Christian Kühn MdB und Umweltverbänden
Letzte Woche Dienstag kam Chris Kühn, Parlamentarischer Staatssekretär des Umweltministeriums auf meine Einladung hin nach Mannheim. Gemeinsam mit OB Kandidat Raymond Fojkar, Susanne Aschhoff und verschiedenen Vertreter:innen von Umweltverbänden haben wir einen Rundgang über die BuGa gemacht. Themen waren unter anderem mögliche Bundesfördermittel und das Aktionsprogramm für natürlichen Klimaschutz, welches vom Bund aufgelegt wurde. Die Buga verbindet Mannheimer Stadtgeschichte mit dringend benötigter Innovation und Transformation. Die Verantwortlichen haben es geschafft, ein altes Militärgelände zu einer Fläche zu entwickeln, auf der wichtige Themen wie Biodiversität und Klimaanpassung gesetzt werden. Es ist ein Ort, an dem wir lernen können, wie die Stadtentwicklung der Zukunft aussieht, und der uns alle dazu inspirieren sollte, die nachhaltige Transformation unserer Gesellschaft gemeinsam voranzutreiben!
Ein Besuch lohnt sich!
Vortrag an der Universität Mannheim: Entscheiden in unsicheren Zeiten
Am vergangenen Dienstag habe ich an der Universität Mannheim meinen ersten Gastvortrag im Rahmen der Vorlesung Wirtschaftspolitik von Herrn Prof. Dr. Hans Peter Grüner gehalten.
Es hat mir viel Freude bereitet, dem Publikum Politik etwas nahbarer zu machen und ich fand den Austausch und die Diskussion mit den Studierenden sehr spannend.
Zum Thema:
Die Entwicklungen in den letzten zwei Jahren haben Gesellschaft und Politik in jeder Hinsicht stark geprägt. Politiker:innen sind in diesen Zeiten oft gezwungen, schnell auf unvorhersehbare Ereignisse zu reagieren und Entscheidungen mit weitreichenden Folgen zu treffen. Wie diese Entwicklung den Parlamentsbetrieb und das Gesetzgebungsverfahren verändert hat, was das für politische Entscheidungsträger:innen bedeutet und wie sie den Spagat zwischen Krisenmanagement und Gestaltungsanspruch in der Praxis meistern, darüber habe ich in meinem Vortrag referiert.
Mittagstalk in Mannheim mit Finanzminister Dr. Danyal Bayaz
Der Mittagstalk in eine Austausch- und Dialogplattform für Unternehmen und Startups aus Mannheim und der gesamten Rhein-Neckar-Region. In regelmäßigen Abständen möchte ich mich dabei zukünftig mit Unternehmer:innen in lockerer Atmosphäre austauschen. Für Sie vor Ort eine Möglichkeit, Fragen und Anliegen an mich heranzutragen, für mich wiederum sind es Ihre Erfahrungen aus dem Arbeitsalltag, die eine wertvolle Grundlage für meine Arbeit im Wirtschaftsausschuss im Deutschen Bundestag darstellen.
Ich freue ich sehr, dass unser baden-württembergischer Finanzminister Dr. Danyal Bayaz unsere Runde mit einem Input zur aktuellen finanz- und wirtschaftspolitischen Lage bereichern wird.
Bei Interesse und die Aufnahme in den Verteiler, auch für kommende Runden, schreibt meinem Team oder mir gerne eine E-Mail:
Mit dem Betreff „Mittagstalk“, Vor- und Nachname, Funktion und den Namen des Unternehmens
Weitere Infos zur Location und eine kurze Anmeldebestätigung werden dann folgen.
Ich freue mich sehr auf den spannenden Austausch!
Bundesleuchtturmwettbewerb „Start-Up-Factories“ gestartet
Wir setzten einen weiteren Meilenstein der Startup-Strategie um!
Der Bundesleuchtturmwettbewerb „Startup-Factories“ ist eine Maßnahme, die wir in der Startup-Strategie gemeinsam in der Ampel-Regierung verankert haben. Ziel des Wettbewerbs ist die Schaffung überregionaler und international sichtbarer Startup-Zentren in den einzelnen Bundesländern.
Wie wird das durchgesetzt? Indem unterschiedliche Einrichtungen wie z.B. Hochschulen und Universitäten gemeinsam mit Investor:innen, Stiftungen oder Wagnisgeber:innen in Form einer Public Private Partnership zusammenkommen. So können unterschiedliche Startup-Zentren im ganzen Land entstehen und der Know-how-Transfer zwischen Wissenschaft und Wirtschaft gestärkt werden. Hierfür gibt es bereits gute Strukturen, z.B. in Mannheim und der Rhein-Neckar-Region.
Wir haben in den letzten Jahren viel in die Gründungsförderung vor Ort investiert. Nun gilt es, die Kräfte zu bündeln und mehr Menschen für das Unternehmertum zu begeistern. Die ausgesuchten Leuchttürme und ihre Konzepte werden für die nächsten fünf Jahre (finanziell) unterstützt, sodass sich das Modell nach der Förderung im Idealfall selbst trägt. Das Programm soll an den bestehenden EXIST-Topf angebunden werden.
Weitere Informationen findet ihr/finden sie auf der Website des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz. Auch ich werde euch/sie auf meinen Social-Media-Kanälen auf dem Laufenden halten.
SRH Board Mitglied
Seit März bin ich Teil des Hochschulrates der SRH Berlin University of Applied Sciences. Ich freue mich sehr mit Vertreter:innen aus Wissenschaft und Wirtschaft an der fachlichen Weiterentwicklung der Hochschule mitwirken zu können.
Die SRH bietet seit über 50 Jahren besondere und individuelle Angebote in den Bereichen (berufliche und akademische) Bildung und Gesundheit an.
Das Unternehmen setzt sich aktiv für Existenzgründungen aus allen Lebensbereichen ein. Genau das ist es, was mich mit ihr verbindet! Wir müssen private und öffentlich geförderte Gründungen breiter aufstellen. Das Unternehmertum braucht die Vielfalt der Berufe und damit die unterschiedlichen Perspektiven, die die Menschen mit ihrem Know-how mitbringen.
An der SRH Berlin studieren Menschen aus 100 Nationen in 70 verschiedenen deutsch- und englischsprachigen Studienprogrammen. Weitere Standorte gibt es in Hamburg und Dresden.
Die SRH gehört auch in der Rhein-Neckar-Region zu den wichtigen mittelständischen Unternehmen und bereichert mit dem Gründer-Institut SRH Hochschule Heidelberg das Angebot für angehende Entrepreneurs.
Heute ist die erste Sitzung, an der ich in meiner neu ernannten Position teilnehmen werde. Ich freue mich sehr darauf!
Generation.Konflikt
Was macht unsere Demokratie aus? Wie wollen wir politische Partizipation in unserer Gesellschaft gestalten? Und gibt es in der Politik einen Generationenkonflikt?
Über diese Fragen, über das Rollenbild der Frauen in der Politik und was mich in die Politik gebracht hat, darüber habe ich Ende April im Kammertheater des Schauspiels Stuttgart mit richtig tollen, starken Frauen und einem sehr engagierten Publikum diskutiert!
Klar ist, wir brauchen gesellschaftliche Vielfalt bei der Entscheidungsfindung in unseren Parlamenten. Nur so können wir die unterschiedlichsten Perspektiven unserer Demokratie repräsentieren und den Lebensalltag aller Menschen in der Gesetzgebung wirklich abbilden.
Ein großer Dank geht an Dr. Bernhard Straub von der Robert Bosch Stiftung, an Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin, Madlen Rick von Team Tomorrow Stuttgart, Livia Gerster und Silke Arning für die spannende Diskussion.
PRESSEMITTEILUNG: Equal-Pay-Day und Internationaler Frauentag
Frauen müssen wissen, dass sie Anspruch auf die gleiche Bezahlung wie ihre männlichen Kollegen haben – und diesen auch geltend machen. Der Anspruch „Gleicher Lohn für alle für dieselbe Arbeit“ muss jetzt auch von Unternehmen umgesetzt werden. Nach diesem Prinzip entschied jüngst das Bundesarbeitsgericht. Arbeitgeber dürfen davon nicht abweichen, selbst wenn Männer höhere Gehälter verhandelt haben.
Dazu Melis Sekmen, Obfrau im Wirtschaftsausschuss und Berichterstatterin für Frauen in der Ökonomie:
„Das ist ein großer Fortschritt, den ich begrüße. Denn es geht mir dabei nicht nur um die Höhe des Gehalts, sondern auch um die Anerkennung und Wertschätzung für die Arbeitsleistung von Frauen. Dazu zählt aus meiner Sicht auch, Frauen Entwicklungschancen zu geben, sie zusammenzubringen und sie fit für Führungspositionen zu machen. Die Basis dafür ist, dass wir Menschen dazu befähigen, einer Arbeit nachzugehen, die sie erfüllt, fair bezahlt und in der sie ihre Fähigkeiten weiterentwickeln können. Dies gilt sowohl für Frauen als auch für Männer. Und genau das muss schon sehr früh in der Kita und in den Schulen anfangen und mit guten Mentorinnenprogrammen ergänzt werden.“
Sekmen weiter: „Die geschlechtergerechte Bezahlung ist nicht nur eine politische Frage, sondern zeigt, wie gut das Personalmanagement eines Unternehmens aufgestellt ist. Damit liegt ist die geschlechtergerechte Bezahlung auch im Interesse der Beschäftigten und des Unternehmens. Es gibt noch einige Hausaufgaben, die wir in der Gleichstellungspolitik dringend angehen müssen. Die faire Bezahlung von Frauen ist dabei ein wichtiger Meilenstein. Wenn wir das geschafft haben, haben wir als Gesellschaft am 8. März noch einen Erfolg zu feiern!“
Der Gesundheitsschutz im Fokus!
Einen Tag lang widmete ich mich meinem Berichterstatterthema – der Gesundheitswirtschaft. Der Tag startete mit einem grüninternen Gespräch zum anstehenden Gesundheitsdatennutzungsgesetz. Danach ging es weiter zu einem digitalen Treffen mit Arzneimittel-Hersteller:innen. Wir haben über die aktuellen Herausforderungen der Branche gesprochen und darüber, wie wir die Produktion von Arzneimitteln in unserem Land festigen können. Während und nach der Pandemie haben wir die Lieferengpässe von Medikamenten deutlich zu spüren bekommen.
Ein insbesondere digital gut ausgestattetes Gesundheitswesen kann noch mehr Leben retten. Die elektronische Patient:innen-Akte und das E-Rezept dürfen erst der Anfang gewesen sein, um unsere Gesundheitsversorgung besser und verlässlicher aufzustellen!
Im Mittelsteht steht nur die Frage, wie wir die alten und die neu gesammelten Daten bestmöglich für den Gesundheitsschutz der Menschen nutzen können. Denn die Forschung benötigt neue Regeln für die Verarbeitung von Gesundheitsdaten und beschleunigte Verfahren, um innovative Anwendungen zu entwickeln.
Bei uns in der Rhein-Necker-Region haben wir bereits hervorragend aufgestellte Forschung an den Unikliniken in Mannheim und Heidelberg, die mit Einrichtungen und Unternehmen zu einem engeren Verbund zusammengewachsen wird. Dafür braucht es eine bessere Gesundheitsversorgung sowie einen besseren Zugang zu Daten. Denn die Quantität von Daten ist ein wichtiges Qualitätsmerkmal, um neue und verlässliche Präventions-, Diagnose-, und Therapieformen für Volkskrankheiten zu entwickeln.
Die deutsche Gesundheitsforschung darf international nicht zurückfallen und braucht deshalb pragmatische und rechtssichere Lösungen! Das anstehende Gesundheitsdatennutzungsgesetz kann dabei nur eines der zentralen Meilensteine sein!
Pressestatement: Mitarbeiterkapitalbeteiligung
Bundestagsabgeordnete und Obfrau im Wirtschaftsausschuss Melis Sekmen erklärt zum Referentenentwurf des Zukunftsfinanzierungsgesetzes:
„Ich begrüße die Abschaffung der dry-income Besteuerung, da bislang Wertschöpfung besteuert wird, die noch nicht realisiert wurde. Von der Pauschalbesteuerung in Höhe von 25% profitieren jedoch insbesondere die Besserverdiener. Mir erschließt sich nicht, weshalb beispielsweise kein progressiver Steuersatz angewendet wird. Die Begrenzung auf Unternehmen mit maximal 500 Mitarbeitenden werden wir nochmal prüfen. Durch den Austausch mit Start-ups und Mittelständlern weiß ich, dass eine Begrenzung kontraproduktiv sein könnte, da es Unternehmen ausschließt und eine breit aufgestellte Mitarbeiterbeteiligung verhindert. Denn gerade bei der Suche nach Unternehmensnachfolgen in KMUs kann die Mitarbeiterkapitalbeteiligung neue Perspektiven öffnen, die wir nicht begrenzen sollten. Die Anhebung des Steuerfreibetrags sollten wir genau prüfen, weil es Anreize für Mitarbeitende schaffen könnte, in Start-ups und Unternehmen einzusteigen. Gleichzeitig müssen wir die Kosten und den tatsächlichen Nutzen für die Talentakquise gut abwägen. Es muss hier eine gute, solide Lösung aufgrund der angespannten Haushaltslage gefunden werden, die nicht zu Lasten anderer sozialer Projekte führen darf.“
Der Green Startup Monitor
Am 29. März stellte der Startup-Verband seinen neuen Bericht zum Ökosystem für grüne Startups vor.
Der Green Startup Monitor (GSM) erscheint bereits zum fünften Mal und unterstreicht die Bedeutung sowie das Potential grüner Startups und identifiziert Herausforderungen, mit denen sie konfrontiert sind.
Im Zentrum der Pressekonferenz stand die Frage, wie sich das Ökosystem für Grüne Startups im vergangenen Jahr entwickelt hat und welche Maßnahmen das Gründungsumfeld in Deutschland verbessern.
Mit der Startup-Strategie der Bundesregierung schaffen wir aktuell gezielt das Umfeld, das Gründer:innen brauchen, um ihre Ideen für die grüne Transformation umzusetzen. Bessere Finanzierungsmöglichkeiten, gezielte Förderprogramme (https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2023/02/2023-02-02-eine-milliarde-fuer-zukunftstechnologien-im-deep-tech-bereich.html) und der Zugang zu qualifizierten Arbeits- und Fachkräften sind nur drei Themen , die prioritär umgesetzt werden.
Um ein stärkeres Bewusstsein für diese Themen zu schaffen, müssen wir bereits in den Kitas und Schulen anfangen – mehr Programme für MINT-Berufe in die Schulen bringen und neben Universitäten und Hochschulen auch Gründungen in z.B. Berufsschulen ermöglichen. Denn nur mit dem Know How und den Talenten Aller können wir unseren Wirtschaftsstandort Deutschland weiterentwickeln und die Transformation meistern.
JA zur Wahlrechtsreform – der Bundestag wird kleiner!
Mitte März haben wir im Deutschen Bundestag die Wahlrechtsreform beschlossen. Ein Vorhaben, welches wir in der Ampel prioritär angegangen sind und die unterschiedlichen Modelle lange mit Sachverständigen beraten haben. Ich habe dem Reformvorschlag zugestimmt.
Meine Gedanken dazu möchte ich euch/Ihnen nicht vorenthalten:
Für mich geht es in der Debatte nicht nur um die Größe, sondern um die Arbeitsfähigkeit unseres Parlaments. Dabei darf für eine gute Debattenkultur die Vielfältigkeit unserer Parlamente nicht zu kurz kommen. Die Wahlrechtsreform ist längst überfällig und notwendig. Mit 736 Abgeordneten haben wir nach der Volksrepublik China das zweitgrößte Parlament weltweit! Laut verschiedenen Modellrechnungen wäre auch eine Entwicklung bis zu 900 Abgeordneten möglich. Dies bringt nicht zuletzt einen höheren Kostenaufwand mit sich.
Nun wird eine gesetzliche Regelgröße von 630 Abgeordneten eingeführt und dadurch die Arbeits- und Funktionsfähigkeit des Parlaments gesichert.
Ein Punkt, der kritisiert werden kann, ist, dass regional verwurzelte Personen eine niedrige Wahrscheinlichkeit haben in den Bundestag einzuziehen, wenn sie nicht auf aussichtsreichen Plätzen ihrer Partei sind. Dieser Punkt ist mir gerade als langjährige Kommunalpolitikerin wichtig und muss offen angesprochen werden.
Im neuen Wahlrecht gewinnen die Listen der jeweiligen Parteien an Bedeutung und genau das stärkt das Verhältniswahlrecht. Unsere Gesellschaft ist vielfältig und das muss sich auch in den Listen der Parteien wiederspiegeln.
Es ist noch viel Bewegung in der ganzen Sache und ich informiere euch/Sie sobald ich neue Informationen habe.
PRESSEMITTEILUNG: Enger Verbund zwischen Unikliniken Mannheim und Heidelberg
Das Land Baden-Württemberg hat zur Weiterentwicklung des Medizinstandortes Mannheim und der Rhein Neckar Region beschlossen, die beiden Universitätskliniken in Mannheim und Heidelberg zu einem engeren Verbund zusammenzuführen.
Dazu Melis Sekmen, Bundestagsabgeordnete für Mannheim und Obfrau im Wirtschaftsausschuss für Bündnis ’90/Die Grünen, sowie Berichterstatterin für das Thema Gesundheitswirtschaft:
„Ich freue mich sehr, dass das Land endlich eine klare Entscheidung für den Verbund getroffen hat. Die Zusammenführung der beiden Unikliniken ist für unsere Rhein-Neckar-Region von großer Bedeutung. Auf der einen Seite sichern wir so die Arbeits- und Studienplätze vor Ort und bauen diese weiter aus. Auf der anderen Seite bringt der Verbund zusammen mit relevanten Akteuren aus der Wirtschaft und Gesundheit ein enormes Innovationspotenzial für Präventions- und Therapieformen von Krankheiten, was die Gesundheitsversorgung für die Menschen in der Region deutlich verbessern wird. Mit diesem Potenzial können wir bundesweit mit den ansässigen Unternehmen und StartUps aus dem Pharma- und Medizintechnikbereich zu einem wichtigen Standort für die Gesundheitswirtschaft werden“, so Sekmen, die während ihrer Zeit als Gemeinderätin in Mannheim bis 2022 im Aufsichtsrat des Uniklinikums saß und den Prozess begleitet hat.
Sekmen weiter:
„Nun kommt es darauf an, in die konkrete Umsetzung der anstehenden Schritte zu gehen. Dafür müssen wir alle Kräfte bündeln und mit Macherinnen und Machern ins Tun kommen!“
PRESSEMITTEILUNG: KfW-Förderung für Mannheim
Die staatliche Transformations- und Förderbank KfW hat im vergangen Jahr rund 285,7 Mio. Euro an finanziellen Mitteln nach Mannheim vergeben. Damit hat sie dazu beigetragen, die Herausforderungen, die Mannheim 2022 zu stemmen hatte, zu bewältigen.
Dazu Melis Sekmen, Bundestagsabgeordnete für Mannheim und Obfrau im Wirtschaftsausschuss für Bündnis ’90/Die Grünen:
„Das Jahr 2022 hielt mit den vielen Krisen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft verschiedenste Herausforderungen bereit. In dieser Situation kam und kommt der staatlichen Transformations- und Förderbank bei der Bewältigung dieser Krisen eine entscheidende Rolle zu. Dabei ist es wichtig, dass die Strukturen, Bedarfe und Potenziale vor Ort genau angeschaut werden um wirkungsvolle Unterstützungsmaßnahmen auf den Weg zu bringen. Das habe ich mich immer wieder für unsere Stadt in die Diskussionen in Berlin eingebracht. Das Ergebnis und die Relevanz unserer Stadt lässt sich sehen. So unterstützte die KfW beispielsweise mit einer Soforthilfe für Gas und Strom die öffentliche Infrastruktur in Mannheim mit 27,6 Mio. Euro.“
Sekmen betont:
„Neben diesen kurzfristigen und krisenbedingten finanziellen Mitteln lässt die KfW-Förderung für Mannheim auch erkennen, dass unser Standort in Deutschland eine führende Rolle hat und damit ein Vorbild werden kann, wie die Transformation mit all ihren Facetten in einer Industriestadt gelingen kann. Ein gutes Beispiel dafür ist das Innovationszentrum Greentech.
Darüber hinaus flossen von den 285,7 Mio. Euro Fördergeldern mehr als 220 Mio. Euro in den Ausbau erneuerbarer Energien sowie die Steigerung der Energieeffizienz von Gebäuden, womit ebenfalls die Transformation im ökologischen Bereich vorangetrieben wird. Hierbei wurden sowohl Privatkunden als auch mittelständische Unternehmen gefördert.“
Besonders erfreut zeigt sich Sekmen über die Fördergelder für Gründungen im Rahmen des ERP-Gründerkredits:
„Diese Zahlen betonen einmal mehr, dass Mannheim ein attraktiver Standort für Gründungen und Start-Ups ist. Ich werde mich auch in Zukunft weiterhin dafür einsetzen, dass das so bleibt. Nun kommt es darauf an, in die konkrete Umsetzung der anstehenden Schritte zu gehen. Dafür müssen wir alle Kräfte bündeln und mit Macherinnen und Machern ins Tun kommen!“
Treffen mit Siemens zur Flusswärmepumpe
Anfang Januar 2023 hatten wir spannenden Besuch bei uns im Wahlkreisbüro in Mannheim. Georg Meboldt von Siemens Energy und Marcus Adlon, Geschäftsführer der Grüne Wärme GmbH waren zu Gast und wir haben uns über die Zukunft der Energie- und Wärmeversorgung für Mannheim und der Region ausgetauscht. Fast zwei Drittel der Mannheimer Haushalte sind an das Fernwärmenetz angeschlossen. Dieses mit grüner Wärme zu gestalten, damit haben wir in Mannheim mit der MVV Energie und der Siemens Energy schon lange angefangen. Eine Maßnahme ist die Flusswärmepumpe am GKM, die darauf ausgelegt ist, bis zu 50.000 Haushalte mit Wärme zu versorgen. Aktuell sind es noch 20.000. Das Mannheimer Modell der Flusswärmepumpe wird als bundesweites Vorzeigeprojekt und Reallabor vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz gefördert. Im Herbst 2022 war ich bereits beim Spatenstich dabei und schon dieses Jahr wird die Pumpe im Betrieb genommen.
Anhand eines mitgebrachten Modells konnte ich mir ein genaueres Bild über die Funktionsweise und die Potenziale dieser Technik machen.
„Für Mannheim ist diese Art der Energieversorgung zentral, denn zur Erreichung der Klimaziele soll die komplette Fernwärme nachhaltig umgestellt werden. Dabei muss die Wirtschaftlichkeit sowie die Versorgungssicherheit im Fokus stehen, weshalb ich mich weiterhin für die Finanzierung regionaler Projekte einsetzen werde.“
PRESSEMITTEILUNG: Berufung Mittelstandsbeirat des BMWK
Die Mannheimer Bundestagsabgeordnete Melis Sekmen ist zum Mitglied des Mittelstandsbeirats ernannt worden. Dem Gremium gehören Persönlichkeiten an, die aufgrund ihrer praktischen Tätigkeit und ihrer fachlichen Erfahrung in mittelstandspolitischen Fragen für eine solche Aufgabe besonders geeignet sind. Durch ihre vorherige Beschäftigung im Institut für Mittelstandsforschung der Universität Mannheim (ifm) kennt Sekmen die Herausforderungen mittelständischer Unternehmen, weiß beispielsweise um die Schwierigkeiten in der Unternehmensnachfolge, aber auch um den Fachkräftemangel, der nicht erst seit der Pandemie die Betriebe beschäftigt.
„Ich sehe die Berufung in den Mittelstandsbeirat als Motivation, meinen Weg zur Unterstützung mittelständischer Unternehmen weiter zu gehen und zugleich als Wertschätzung meiner bisher erreichten Ziele.“
Im Mittelstandsbeirat habe sie nun die Möglichkeit, unter anderem solche Schwerpunkte zu setzen und gezielt zu fördern.
„Mir liegen besonders die vielen familiär geführten Unternehmen in Baden-Württemberg am Herzen. Ich möchte im Mittelstandsbeirat deren Lebenswelt sichtbarer machen. Solche Betriebe haben gerade in diesen Zeiten höchste Aufmerksamkeit verdient. Sie erhalten unsere Versorgung durch größtmöglichen Einsatz, sie sichern Arbeits- und Ausbildungsplätze.“
Einen weiteren Schwerpunkt legt Melis Sekmen auf mutige Ideen und zukunftsträchtige Neuerungen:
„Auf Bundesebene habe ich mich bereits dafür eingesetzt, dass die Mittel für das zentrale Innovationsprogramm für den Mittelstand um circa 20 Millionen Euro aufgestockt wurden. Auch im jetzigen Haushaltsentwurf ist eine weitere Erhöhung vorgesehen, Ziel ist es, das Programm noch in dieser Legislatur um 700 Millionen Euro aufzustocken. Dafür mache ich mich stark.“
Für die Zukunft wünscht sich Sekmen einen noch intensiveren Know-How-Transfer zwischen Start-ups und mittelständischen Unternehmen.
„Durch diese Vernetzung können wir die Entwicklung von Innovationen beschleunigen. Das von mir initiierte Innovationszentrum Greentech in Mannheim ist Beispiel dafür, wie diese Verknüpfung in Zukunft funktionieren kann. Es wird Raum und vielfältige Möglichkeiten bieten, um solche Kooperationen umzusetzen.“
Energieforum Rhein-Neckar 2022
Im November 2022 hat im Mafinex Technologiezentrum Mannheim das Energieforum Rhein-Neckar in Form einer Podiumsdiskussion stattgefunden. Thema der Diskussion war „Bezahlbar, klimaschonend und verlässlich: Herausforderungen der Energieversorgung der Metropolregion“. Es gab drei Themenblöcke, in denen die Stärkung der Wirtschaft der Metropolregion, der Bedarf nach Verbrauch und Erzeugung Erneuerbarer Energien und die Frage, ob Wasserstoff als Schlüsseltechnologie zur Speicherung von Energie fungieren kann, behandelt wurden. Neben mir waren Dr. Manfred Schnabel (IHK), Dr. Georg Müller (MVV), Prof. Dr. Martin Kesternich (ZEW), Beate Bruckner (UBP) und Dr. Doris Wittneben (MRN) zu Gast.
Am Ende jedes Themenblocks wurden Leitfragen an das Publikum gestellt, sodass diese aktiv in die Diskussion miteingebunden wurden. Der Austausch war sehr spannend und ich kann viele Punkte mitnehmen, die wir im Wirtschaftsausschuss in Berlin gemeinsam angehen werden.
PRESSEMITTEILUNG: Sprach-Kitas – Streichung von Fördermitteln aus dem Bund droht
Mannheimer Bundestagsabgeordnete Melis Sekmen besucht Mannheimer Sprach-Kita und setzt sich auf Bundesebene für die Förderung und Weiterentwicklung des Projekts ein.
Das Bundesinnenministerium hat angekündigt, zum Jahresende das Programm Sprach-Kitas nicht mehr weiter zu finanzieren. Damit droht auch das Aus für die Mannheimer Sprach-Kitas. Mit 750.000 Euro jährlich werden aktuell rund 30 Sprachförderkräfte mit jeweils einer halben Stelle in den städtischen Einrichtungen eingesetzt. Außerdem gibt es 15 Sprach-Kitas von freien Trägern.
Bundestagsabgeordnete Melis Sekmen (Grüne) hat sich in diesen Tagen bereits in Berlin auf Bundesebene für den Erhalt dieses Förderprojekts stark gemacht. Langfristig, so lautet der Plan des Familienministeriums, sollen die Länder durch das Gute-Kita-Gesetz auch die Finanzierung von Sprach-Kitas sichern, aktuell waren diese Gelder aber nicht berücksichtigt worden, weshalb nun das Aus für die Förderung droht.
Sekmen setzt sich deshalb aktuell für eine Übergangslösung ein, die von Bund finanziert werden soll und betont:
„Es darf auf keinen Fall passieren, dass dieses wichtige Projekt scheitert und die Finanzierung infrage steht. Die Übergangslösung soll so lange die Förderung garantieren, bis eine gemeinsame Lösung mit den Ländern für die Finanzierung geregelt ist. Es geht nicht nur darum, dieses Programm zu sichern, sondern auch darum, eine kontinuierliche Weiterentwicklung dieser wertvollen Sprach-Kitas zu garantieren.“
Regina Jutz, jugendpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion in Mannheim und Mutter von zwei Schulkindern, lobte beim Besuch in der Sprach-Kita das große Engagement der Sprachförderkräfte:
„Für sie und für die Einrichtungen zählen Sicherheit und Planbarkeit. Alle Kinder, aber auch deren Eltern profitieren vom Programm der Sprach-Kita. Deshalb muss die Förderung als fester Bestandteil gewährleistet bleiben.“
PRESSESTATEMENT: Waffenlieferung
„Wir müssen alles tun um die Ukraine bei der Verteidigung gegen den kriegerischen Überfall Putins und die durch die russische Armee begangenen Menschenrechtsverletzungen zu unterstützen. Der Angriff Russlands stellt die gesamte Sicherheit Europas in Frage und die Ukrainer verteidigen nicht nur ihr Land sondern auch unsere Sicherheit und freiheitliche Werte.
Um die Ukrainer:innen dabei zu unterstützen, müssen wir auch kurzfristig Waffen liefern. Natürlich immer in enger Abstimmung mit unseren NATO und EU Partnern.
Weiterhin müssen wir mittelfristig die Ukraine mit allen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen, unterstützen.
Zudem müssen wir den Menschen aus der Ukraine die Flucht und die Ankunft in Deutschland erleichtern und dabei auch die Kommunen sowohl bei Integrationsangeboten als auch bei der Unterbringung aktiv unterstützen.“
„Wir Grüne drängen gegenüber dem Kanzler auf mehr Klarheit und die nötigen Konsequenzen, wenn es um die Unterstützung der Ukraine geht, dabei geht es auch um Waffenlieferungen. Unsere klare Erwartungshaltung formulieren auch unsere Grünen Minister wie zum Beispiel Annalena Baerbock aktuell in aller Deutlichkeit mit unseren baltischen Partnerländern.“
PRESSEMITTEILUNG: Spatenstich für Flusswärmepumpe
„Der heutige Spatenstich zur Flusswärmepumpe direkt am Mannheimer Rheinufer ist ein Meilenstein für die deutsche Wärmewende. Mannheim wird als Vorreiterstadt bereits bis 2030 seine gesamte Fernwärme auf nachhaltige Energiequellen umstellen. Die Flusswärmepumpe leistet mit der Versorgung von bis zu 50.000 Haushalten in Mannheim und Umgebung einen wichtigen Beitrag. Mannheim wird durch dieses nachhaltige Industrieprojekt und Reallabor für die deutsche Wärmewende seinem Ruf als Innovationsstadt gerecht und Vorbild für Kommunen und Energieversorger in ganz Deutschland.“
Vorzeigeprojekte wie dieses ermöglichen Deutschland langfristig unabhängiger von internationalen Energie- und Wärmemärkten zu werden.
„Insbesondere während wir steigende Weltmarktpreise sowie Gaslieferungen als sicherheitspolitisches Druckmittel erleben, leistet jede einzelne Wärmepumpe einen wichtigen Beitrag zur Unabhängigkeit Deutschlands von russischen Gaslieferungen. Mannheim geht mit dem Bau der innovativen Flusswärmepumpe voran. Die Planung und Umsetzung weiterer Großwärmepumpen muss konsequenterweise in ganz Deutschland weiterverfolgt werden.“
PRESSEMITTEILUNG: Melis Sekmen zur Obfrau im Ausschuss für Wirtschaft und als stellvertretendes Mitglied im Finanzausschuss berufen
Nachdem die Regierungs- und Ministerposten besetzt sind, wurden in dieser Woche auch die Ausschussmitgliedschaften und –posten beschlossen. Melis Sekmen, Mitglied des Deutschen Bundestages von Bündnis 90/Die Grünen, wird in der 20. Wahlperiode als ordentliches Mitglied im Wirtschaftsausschuss und als stellvertretendes Mitglied im Finanzausschuss vertreten sein.
Im Wirtschaftsausschuss wird sie als Obfrau und in der fraktionsinternen Arbeitsgruppe Wirtschaft als stellvertretende AG-Leiterin die wirtschaftspolitischen Fragen der kommenden Jahre mitgestalten. „Wir haben große Aufgaben vor uns. Nach der Pandemie braucht es einen neuen Aufbruch in der Wirtschaft. Wir müssen Wohlstand, sozialen Zusammenhalt und Klimaschutz endlich zusammen denken. Dabei setzen wir auf Innovation, Abbau von Bürokratie und stärkere Förderung von Start-ups und Gründer*innen. Ich bin fest davon überzeugt, dass meine Heimatstadt Mannheim ein Vorbild auf diesem Weg werden kann“, so Sekmen. „Ich kann es kaum erwarten, diese Herausforderungen jetzt gemeinsam anzupacken.“
Social Media
Pressemitteilung: Ein Jahr Start-up-Strategie – ein Erfolg für das deutsche Ökosystem
Heute stellt das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz den ersten Fortschrittsbericht nach rund einem Jahr Start-up-Strategie vor. Der Bericht zeigt den Umsetzungsstand der Strategie von der bereits 45 Prozent der Maßnahmen umgesetzt wurden.
Melis Sekmen, Obfrau im Wirtschaftsausschuss und Berichterstatterin für Gründungen und Start-ups der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, erklärt hierzu:
„Die Start-ups von heute sind der Mittelstand von morgen. Umso wichtiger ist es, dass wir Ihnen ein gutes Gründungsumfeld und Wachstumsperspektiven in unserem Land bieten. Mit diesem Ziel setzen wir die Start-up-Strategie in der Ampel gemeinsam mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz konsequent um. Wir modernisieren mit Hochdruck die Rahmenbedingungen in Deutschland. Damit stellen wir sicher, dass Deutschland ein attraktiver Start-up-Standort bleibt und unsere Gründer:innen nicht aufgrund besserer Rahmenbedingungen mit ihren neuen Ideen ins Ausland abwandern.
Auf das im letzten Jahr Umgesetzte können wir stolz sein!
Um nur einige Beispiele zu nennen: Mit dem 10 Milliarden starken Zukunftsfonds und seinen einzelnen Modulen stellen wir unseren Start-ups vielseitige Finanzierungsinstrumente zur Seite. Auch der neue Wachstumsfonds sowie das Programm „RegioInnoGrowth“ investieren in die Zukunftsfähigkeit von Start-ups und Mittelständler:innen. Wir senken die Hürden einer Gründung durch konsequente Digitalisierung der Behördengänge. Das neue Förderprogramm „EXIST Women“ unterstützt erstmals gezielt Frauen bei wissenschaftlichen Gründungen. Nächsten Donnerstag beschließen wir mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz die reformierte Mitarbeiterkapitalbeteiligung und somit auch endlich die Abschaffung der Dry-Income-Besteuerung. Damit gewinnen wir nicht nur Talente, sondern auch Unternehmensnachfolgen für kleine und mittelständische Unternehmen.“
Pressemitteilung: Ein Jahr Start-up-Strategie – ein Erfolg für das deutsche Ökosystem
Heute stellt das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz den ersten Fortschrittsbericht nach rund einem Jahr Start-up-Strategie vor. Der Bericht zeigt den Umsetzungsstand der Strategie von der bereits 45 Prozent der Maßnahmen umgesetzt wurden.
Melis Sekmen, Obfrau im Wirtschaftsausschuss und Berichterstatterin für Gründungen und Start-ups der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, erklärt hierzu:
„Die Start-ups von heute sind der Mittelstand von morgen. Umso wichtiger ist es, dass wir Ihnen ein gutes Gründungsumfeld und Wachstumsperspektiven in unserem Land bieten. Mit diesem Ziel setzen wir die Start-up-Strategie in der Ampel gemeinsam mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz konsequent um. Wir modernisieren mit Hochdruck die Rahmenbedingungen in Deutschland. Damit stellen wir sicher, dass Deutschland ein attraktiver Start-up-Standort bleibt und unsere Gründer:innen nicht aufgrund besserer Rahmenbedingungen mit ihren neuen Ideen ins Ausland abwandern.
Auf das im letzten Jahr Umgesetzte können wir stolz sein!
Um nur einige Beispiele zu nennen: Mit dem 10 Milliarden starken Zukunftsfonds und seinen einzelnen Modulen stellen wir unseren Start-ups vielseitige Finanzierungsinstrumente zur Seite. Auch der neue Wachstumsfonds sowie das Programm „RegioInnoGrowth“ investieren in die Zukunftsfähigkeit von Start-ups und Mittelständler:innen. Wir senken die Hürden einer Gründung durch konsequente Digitalisierung der Behördengänge. Das neue Förderprogramm „EXIST Women“ unterstützt erstmals gezielt Frauen bei wissenschaftlichen Gründungen. Nächsten Donnerstag beschließen wir mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz die reformierte Mitarbeiterkapitalbeteiligung und somit auch endlich die Abschaffung der Dry-Income-Besteuerung. Damit gewinnen wir nicht nur Talente, sondern auch Unternehmensnachfolgen für kleine und mittelständische Unternehmen.“
Das war ein Fest! – Eröffnung der Neckarauer Kerwe
Ich hatte die Ehre, die Neckarauer Kerwe zu eröffnen, ein wenig über die Geschehnisse im politischen Berlin zu berichten und vor allem darüber, wie sehr es mich gefreut hat, so viele vertraute Gesichter wiederzusehen. Auch in diesem Jahr habe ich der Tombola zwei Karten für eine Reise nach Berlin gespendet und freue mich schon darauf, die beiden glücklichen Gewinner aus Neckarau im Bundestag begrüßen zu dürfen.
Ein herzliches Dankeschön gebührt der Gemeinschaft der Selbstständigen in Neckarau, insbesondere Bernd Schwinn, dem Team von Event&Promotion Mannheim und all den engagierten ehrenamtlichen Helfern:innen. Sie bringen unsere Gemeinschaft zusammen, arbeiten unermüdlich an den Ständen und tragen dazu bei, unsere Stadtteile zu einem noch lebenswerteren Ort zu machen.
Pressemitteilung: Durchbruch – Die Mitarbeiterkapitalbeteiligung kommt.
Wir stärken den Startup Standort Deutschland!
Heute hat das Bundesministerium für Finanzen den Entwurf für das Zukunftsfinanzierungsgesetz vorgestellt. Dies ist ein wichtiger Meilenstein aus unserem Ampel-Koalitionsvertrag. Insbesondere die Mitarbeiterkapitalbeteiligung wird ein wirksamer Treiber für die Startup Szene in Deutschland sein.
Hierzu kommentiert Katharina Beck, finanzpolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion und stellv. Vorsitzende des Finanzausschusses:
„Der Regierungsentwurf stellt eine gute Nachricht für den Startup Standort Deutschland dar. Dass wir bei der Mitarbeiterkapitalbeteiligung nun weiter vorankommen, ist für die Talentgewinnung bei Startups sehr gut. Entscheidend ist die Lösung der sogenannten „dry-income“ Problematik. Endlich ist der gordische Knoten gelöst. Nun können auch Startups in Deutschland attraktivere Konditionen für Talente bieten und so Fachkräfte national wie international gewinnen und länger an sich binden.
Zu weiteren Aspekten der Mitarbeiterkapitalbeteiligung: Vernünftig ist, dass die Pauschalbesteuerung nicht mehr im Entwurf enthalten ist. Wichtig ist mir auch, dass wir Startups sowohl in ihrer Gründungs- als auch in ihrer Wachstumsphase unterstützen – hier hat das Wirtschaftsministerium noch entscheidende Verbesserungen in den Entwurf hineinverhandelt.
Mit Hinblick auf die enge haushalterische Lage müssen wir parlamentarisch allerdings noch Überprüfungen vornehmen. Beispielsweise ist die Höhe des Freibetrags bei der Mitarbeiterkapitalbeteiligung in dem Umfang für Startups eher nicht notwendig und wir könnten diesen dreistelligen Millionenbetrag womöglich an anderer Stelle sinnvoller fürs Gemeinwohl einsetzen.“
Melis Sekmen, Berichterstatterin für Gründungen und Startups, betont weiter:
„Auf die Mitarbeiterkapitalbeteiligung wird schon lange gewartet. Toll, dass wir nun einen ersten Entwurf haben und es im Parlament beraten können.
Die angespannte wirtschaftliche Lage macht vielen Gründer:innen und Startups zu schaffen. Mit der Mitarbeiterkapitalbeteiligung schaffen wir ein Instrument um an Kapital und Know How von Fachkräften für unsere StartUps zu kommen. So stärken wir die Wettbewerbsfähigkeit junger Unternehmen.
Die Erhöhung des Steuerfreibetrags bei der Mitarbeiterkapitalbeteiligung ist nicht nur eine finanzielle Erleichterung, sondern auch ein starkes Signal der Wertschätzung an die Mitarbeiter:innen, die bereit sind mehr Verantwortung in ihrem Unternehmen zu übernehmen und sich den Herausforderung der Zukunft zu stellen. Die Erhöhung der Mitarbeiterobergrenze auf 1000 wird dafür sorgen, dass auch viele KMUs davon profitieren.“
Abgeordnetenbrief an Bundesminister Dr. Volker Wissing
Betreff: Angemessene Geschwindigkeiten in Städten
Sehr geehrter Herr Bundesminister Dr. Volker Wissing,
mit mehr als 75% lebt der Großteil der Bevölkerung in Deutschland in Städten. Kurze Wege, vielfältige Möglichkeiten zur Freizeitgestaltung sowie eine verlässliche gesundheitliche Versorgung sind nur drei der vielen Gründe, die Städte lebenswert machen. Gleichzeitig stehen Städte vor großen Herausforderungen, vor allem im Bereich Mobilität. Besonders der stehende und fließende motorisierte Individualverkehr ist immer wieder Thema in der Stadtgesellschaft und auch in der Stadtverwaltung.
Eine im Juli 2021 gegründete Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ befasst sich explizit mit dieser Thematik. Die Initiative setzt sich vor allem mit der Gestaltung des öffentlichen Raums und insbesondere der Straßen und Plätze in den Kommunen auseinander. Mittlerweile vertritt diese Initiative über 850 Mitgliedskommunen bundesweit, unter anderem auch die Stadt Mannheim.
In diesem Kontext möchte ich Ihr Augenmerk auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte Anpassung des Straßenverkehrsgesetzes und der Straßenverkehrsordnung lenken. Dort heißt es:
„Wir werden Straßenverkehrsgesetz und Straßenverkehrsordnung so anpassen, dass neben der Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs die Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung berücksichtigt werden, um Ländern und Kommunen Entscheidungsspielräume zu eröffnen.“
Dieses Ziel deckt sich mit den Forderungen der Initiative und eröffnet den Weg zu einer modernen, ganzheitlichen und nachhaltigen Mobilitätspolitik.
In Mannheim zeigt sich beispielsweise die Notwendigkeit für eine flexiblere und der örtlichen Situation angepasste Geschwindigkeitsregelung in der Seckenheimer Hauptstraße und der Seckenheimer Straße. In beiden Fällen würde eine durchgängige Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h sowohl die Sicherheit für Radfahrer als auch den Lärmschutz deutlich verbessern. Aktuell führen jedoch die eng gefassten rechtlichen Voraussetzungen zu wechselnden und für Autofahrer*innen unverständlichen Geschwindigkeitsvorgaben.
Wir bitten Sie daher, uns über folgende Sachverhalte konkret zu informieren:
1. Welche Schritte hat Ihr Ministerium bisher unternommen, um die im Koalitionsvertrag vereinbarten Anpassungen des Straßenverkehrsgesetzes und der Straßenverkehrsordnung voranzutreiben?
2. Welche weiteren Schritte sind geplant, um die im Koalitionsvertrag vereinbarten Anpassungen des Straßenverkehrsgesetzes und der Straßenverkehrsordnung voranzutreiben?
3. Welche konkreten Maßnahmen sind geplant, um die Forderungen der Initiative im Sinne einer modernen und nachhaltigen Verkehrspolitik zu berücksichtigen?
4. Wie führt Ihr Ministerium den Dialog mit den Mitgliedskommunen der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“?
Im Zuge der geplanten Anpassungen des Straßenverkehrsgesetzes und der Straßenverkehrsordnung ist es somit von großer Bedeutung, mehr Entscheidungsfreiheit für Städte und Gemeinden, mehr Verkehrssicherheit, mehr Mobilität und mehr planerische Freiräume zu schaffen.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und freue mich auf Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Melis Sekmen
1 Jahr Start-up-Strategie Was haben wir bisher erreichen können?
Am 27. Juli 2022 hat das Bundeskabinett die Start-up-Strategie beschlossen.
Was haben wir bisher erreichen können?
Ein wichtiger Schwerpunkt war die Stärkung der Start-up – #Finanzierung. Hier nehmen wir endlich richtig Geld in die Hand!
Die Bundesregrierung hat einen Zukunftsfonds mit 10 Milliarden € bereitgestellt. Das ist ein echter Gamechanger! Der Fonds investiert über seine einzelnen Module – z.B. über den DeepTech & Climate Fonds – direkt in innovative Start-ups oder in entsprechende Beteiligungsfonds. Neben staatlichem Kapital mobilisieren wir beispielsweise über das INVEST-Programm auch private Mittel. INVEST wurde erst Anfang des Jahres verlängert und nochmals attraktiver ausgestaltet. Wir stellen so ordentlich Wachstumskapital für unsere Wirtschaft der Zukunft bereit.
Die Start-up-Szene steht vor vielen Herausforderungen. Eine dieser großen Baustellen packen wir ebenfalls an: Mehr Gründungen von #Frauen !
Bisher liegt der Gründerinnenanteil gerade einmal bei 20%. Wir unterstützen deshalb potenzielle Gründerinnen über das neue EXIST-Women Programm mit Gründungsstipendien.
Eine weitere neue Förderung ist „REACT with Impact“. Das ist das erste Programm für #gemeinwohlorientierte Unternehmen. Damit würdigen wir nicht nur die Leistung von sozialen Innovationen, sondern statten sie auch mit entsprechendem Kapital aus. So heben wir endlich mehr Potential für unsere Innovationslandschaft!
Neben umfassender Förderung und Finanzierung ist selbstverständlich auch der Abbau von bürokratischen Verfahren elementar. Bisher konnten wir mit den #Online – Gründungsverfahren und dem KOINNOvationsplatz schon erste wichtige Maßnahmen umsetzen.
Was läuft aktuell?
Priorität hat ohne Frage, die Abschaffung der Dry-income Besteuerung von #Mitarbeiterbeteiligung. Das entsprechende Gesetz sollte ursprünglich schon vor dem Sommer abgestimmt werden. Neben dem neuen #Fachkräfteeinwanderungsgesetz wird die Neuregelung der Mitarbeiterkapitalbeteiligung ein Meilenstein, um mehr Talente für uns zu gewinnen.
Schon vor der Sommerpause ist der neue #Leuchtturmwettbewerb „Start-up-Factories“ angelaufen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz fördert hierrüber regionale Start-up-Fabriken an Hochschulen nach dem Vorbild der Münchner UnternehmerTUM
Zu kurz gekommen ist im Vergleich zu den bisherigen Maßnahmen, die Förderung von nicht-akademischen Gründungen. Nur 4,1 % der Gründer:innen haben eine Berufsausbildung abgeschlossen. Hier liegt noch viel Potential für unsere Innovationsdynamik, das wir durch konkrete Förderungen an #Berufsschulen oder für Betriebe heben müssen.
Nach gerade mal einem Jahr haben wir gemeinsam schon richtig viel bewegen können. Wir halten uns weiter ran und setzen die Maßnahmen der Start-up-Strategie konsequent um.
Unterwegs für den Deutschen Mittelstand mit unserem Bundeswirtschaftsminister! 
Gemeinsam mit Robert Habeck und meinem FDP-Kollegen Konrad Stockmeier aus Mannheim habe ich einen Hidden Champion aus unserer Stadt besucht: Südkabel GmbH. Das Unternehmen ist eine Erfolgsgeschichte aus dem Deutschen Mittelstand und das seit 125 Jahren. Von Neckaraus aus versorgt der einzige deutsche Hersteller von Mittel-, Hoch- und Höchstspannungskabeln die ganze Welt.
Der Besuch und der Austausch mit den Beschäftigten zeigt, wie Tradition und kontinuierliche Weiterentwicklung Hand in Hand gehen können. Die Transformation und Digitalisierung werden oft mit Hightech verbunden. Es ist aber mehr als nur das! Wenn wir wollen, dass die digitale Infrastruktur und neue Technologien praxisfähig werden, dann müssen wir Unternehmen stützen, die uns die Grundlagen hierfür liefern. Und genau deshalb war es Robert Habeck und mir wichtig, vor Ort zu sein, die Produktion anzuschauen und mit den Menschen, die dort arbeiten, zu sprechen.
Super Stimmung auf dem Mannheimer Lanzparkfest!
Mit super Stimmung bin ich in die Woche gestartet – am Sonntag hat das alljährliche Mannheimer Lanzparkfest im Lindenhof stattgefunden. Ein tolles Fest, das von vielen Ehrenamtlichen der BIG Lindenhof und vielen tollen Menschen und Einzelhändler:innen organisiert wird.
Vielen Dank für das unermüdliche Engagement für den Lindenhof und unsere Stadt. Nach der letzten Sitzungswoche vor der Parlamentarischen Sommerpause in Berlin tut es gut, wieder in Mannheim zu sein und viele von Euch zu sehen. Ich freu‘ mich schon aufs nächste Jahr!
Wer in nächster Zeit auf der Bundesgartenschau in Mannheim ist: Die Ballettgruppe der AWO Mannheim tritt dort einmal die Woche auf. Da solltet ihr auf jeden Fall vorbeischauen! Dann wisst ihr auf jeden Fall, was ihr ab 60 alles noch so machen könnt!
Innovationsstandort Deutschland: Politische Weichenstellungen zukunftsorientiert UND hilfreich?
Mehr Tempo und einen Kulturwandel für mehr Innovationen und eine bessere Wettbewerbsfähigkeit.
Wie schaffen wir es, neue wissenschaftliche Erkenntnisse in unternehmerisches Handeln zu übersetzen und neue Ideen aus der Wissenschaft schneller in Unternehmensgründungen zu führen und damit neue Wirtschaftskraft zu produzieren? Welche Weichenstellungen es dafür braucht und was wir beispielsweise mit der Start-up Strategie bereits auf den Weg gebracht haben, darüber habe ich mich mit Vertreter:innen aus der BioTech-Branche ausgetauscht. Veranstaltet wurde das Podium vom Branchenverband der Biotechnologie-Industrie Bio Deutschland.
Auf einen Kaffee mit Lisa Paus – ein Fachgespräch
Die Kindergrundsicherung ist ein wichtiges Projekt für die Grüne Bundestagsfraktion und wird seit Wochen immer wieder in Frage gestellt. Für mich gilt die Devise: Kein Kind soll in Armut leben! Leider wächst derzeit in Deutschland jedes 5. Kind in Armut auf. Im Jahr 2020 waren über 19% und in manchen Stadtteilen sogar die Hälfte der Kinder in Mannheim von Armut betroffen.
Ich freue mich daher sehr, dass meine Fraktionskollegin und Bundesfamilienministerin Lisa Paus genau zu diesem Thema bei uns sein wird und wir am kommenden Samstag gemeinsam unterwegs sein werden. Um 13:30 Uhr veranstalten wir ein Fachgespräch zur Kindergrundsicherung und weiteren Themen. Dort wird auch genug Raum für Fragen und Diskussion aus dem Kinder-, Jugend-, Frauen-, Senioren- und Familienbereich sein. Ihr seid herzlich eingeladen eure Fragen loszuwerden und mit uns zu diskutieren.
Schreibt einfach eine Mail an melis.sekmen.wk@bundestag.de mit dem Betreff „Fachgespräch Familienministerin“, eurem Vor- und Nachnamen, Name des Vereins/Verbands und eure Funktion.
Weitere Infos zur Location und eine kurze Anmeldebestätigung werden dann folgen. Anmelden könnt ihr euch bis kommenden Freitag, 07.07.
Wir freuen uns auf den Austausch mit Euch!
Neues Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen!
„Die Weiterentwicklung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes ist ein echter Gamechanger für unsere Wirtschaft! Mit dem neu eingeführten Punktesystem nach kanadischem Vorbild ermöglichen wir Menschen die Arbeitsplatzsuche in Deutschland.“
Mit mehr als 1,9 Millionen offenen Stellen ist der Fach- und Arbeitskräftemangel alarmierend. Auch in Mannheim gab es 2021 für 31,1 Prozent aller offenen Stellen keine passend qualifizierten Arbeitssuchenden.
Zur Bekämpfung des akuten Fach- und Arbeitskräftemangels hat der Bundestag heute das Gesetz zur Weiterentwicklung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes verabschiedet.
Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist eine von vielen Maßnahmen zur Fachkräftegewinnung und wird für viele Betriebe und Menschen eine Erleichterung darstellen. Eine moderne Einwanderungspolitik ist gerade für die Sicherung unseres Wirtschaftsstandorts Mannheim von großer Bedeutung. Besonders die kleinen und mittleren Betriebe in Mannheim spüren diese Herausforderung und haben immer größere Probleme, Personal zu finden und ihre Ausbildungsplätze zu besetzen. In Mannheim leben Menschen aus über 160 Nationen, jede:r von Ihnen bringt eine Geschichte und Talente mit. Leider scheitert es an der zu formalen und langen Bürokratie, diese Menschen erfolgreich in den Arbeitsmarkt zu integrieren.
Darüber hinaus setzen wir mit der neuen Chancen-Karte, die auf einem leicht verständlichen Punktesystem basiert, ein Zeichen in Richtung Öffnung unseres Arbeitsmarktes: Mit einer Mindestanzahl an Punkten dürfen Menschen aus dem Ausland zur Arbeitsplatzsuche nach Deutschland kommen. Dies hat sich bereits in Einwanderungsländern wie Kanada oder Neuseeland bewährt.
Tag der jungen Wirtschaft
„Politik muss in der Lage sein, pragmatisch schnelle Lösungen zu finden.“
Am Montagabend war ich zu Gast bei der Podiumsdiskussion „Im Gespräch mit der jungen Politik“, das von den Jungen Wirtschaftsjunioren veranstaltet wurde. Thematisiert wurde die Digitalisierung, Maßnahmen zur Entbürokratisierung und Künstliche Intelligenz in Politik und Wirtschaft.
Außerdem ging es darum, was Wir – als neue, junge Generation im Bundestag – verändern wollen und wie wir diese Veränderungen durchsetzen können. Ein wichtiger Punkt ist, dass wir häufiger und schneller mit Unternehmen und der Bevölkerung in den Austausch treten müssen, um deren Anliegen gezielt in unsere politische Arbeit einzubeziehen.
„Wir müssen frühzeitig mit Unternehmen über Neuerungs- und Änderungsverfahren sprechen und diese mit allen Mitarbeitenden auf eine Weise kommunizieren, dass jede:r sie versteht. Wir müssen politische Inhalte viel mehr in den Alltag der Menschen übersetzen.“
Die abschließende Devise des Panels war: „Der Wille uns gemeinsam voranzubringen ist da!“ Also lasst uns zusammen Großes angehen.
PRESSEMITTEILUNG: EXIST-WOMEN startet: Mehr Frauenpower für Start-Ups!
EXIST WOMEN startet: Mehr Frauenpower für Start-ups!
Die Ungleichheit zwischen Frauen und Männern in der Gründerszene ist immer noch alarmierend: Nur ein Drittel der Selbstständigen sind Frauen, und gerade mal 20% der Start-ups werden von Frauen gegründet.
Mit Stolz möchten wir die neue Förderlinie EXIST WOMEN vorstellen, initiiert vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Dieses Programm unterstützt gezielt Frauen mit Stipendien bei wissenschaftlichen Ausgründungen.
Melis Sekmen, Obfrau im Wirtschaftsausschuss und Berichterstatterin für Gründungen und Start-ups, erklärt zum Startschuss des Programms:
„Mit der neuen Förderlinie EXIST WOMEN legen wir einen wichtigen Grundstein unserer ersten Start-up-Strategie. Unser Ziel ist es, Frauen bei wissenschaftlichen Ausgründungen finanziell zu unterstützen. Frauen sind in der Gründungs- und Start-up-Szene branchenübergreifend immer noch unterrepräsentiert. Es ist klar, dass wir diesem Missverhältnis nicht allein mit finanzieller Unterstützung begegnen können. Der nächste Schritt für wird sein, die notwendigen Mittel dafür im kommenden Haushalt abzudecken. Doch wir brauchen mehr als finanzielle Unterstützungsprogramme. Es bedarf dringend weiterer Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Gründer:innen.
Hier sollten wir die bestehenden EXIST-Programme an die Bedürfnisse von Eltern anpassen und vermehrt Kinderbetreuungsmöglichkeiten in Gründungszentren schaffen. Gemeinsam mit den Kommunen vor Ort müssen wir hier voranschreiten und dies auch als Kriterium in europäischen Förderprogrammen verankern. Es gibt bereits Kommunen, die
mit gutem Beispiel vorangehen. Darüber hinaus muss der Mutterschutz für selbstständige Frauen ermöglicht werden, damit es auch attraktiver wird in die Selbstständigkeit zu gehen.“
Sekmen weiter:
„Mit dem Start von EXIST WOMEN adressieren wir zunächst die finanziellen Bedürfnisse von Gründerinnen und gewinnen dadurch mehr Innovationskraft.
In Zukunft ist es ebenso wichtig, Gründungen über den akademischen Bereich hinaus zu unterstützen und mehr Frauen aus allen Berufen als Unternehmerinnen zu gewinnen. Nur so schaffen wir eine echte Vielfalt in der Start-up-Szene!“
Mehr Infos zum Programm finden Sie hier:
https://www.exist.de/EXIST/Navigation/DE/Gruendungsfoerderung/EXIST-WOMEN/Start-up-Strategie/exist-women.html
Für weitere O-Töne und bei Fragen kommen Sie gerne auf mich und mein Büro zu.
PRESSEMITTEILUNG: Melis Sekmen und Jeannine Koch in den Hochschulrat der SRH Berlin University of Applied Sciences berufen
Die SRH Berlin University of Applied Sciences hat Melis Sekmen, Mitglied des Deutschen Bundestages (Bündnis 90/Die Grünen), und Jeannine Koch, Vorstandsvorsitzende des medianet berlinbrandenburg, in den Hochschulrat der Hauptstadtpräsenz des Bildungs- und Gesundheitsanbieters SRH berufen.
„Die SRH Berlin University of Applied Sciences verbindet Management und Unternehmertum mit einer Vielzahl kreativer Berufsbilder. Ich freue mich sehr, dass wir mit Frau Sekmen und Frau Koch zwei höchst engagierte Expertinnen gewinnen konnten, die diese Themen mit ebenso viel Leidenschaft vorantreiben wie wir“, sagte Prof. Dr. Christof Hettich, Vorstandsvorsitzender der SRH sowie Vorsitzender des Hochschulrates der SRH Berlin University of Applied Sciences.
Melis Sekmen ist seit 2021 Mitglied des Deutschen Bundestages, Obfrau im Wirtschaftsausschuss und Berichterstatterin für Gründungen und Start-ups ihrer Fraktion. Die Mannheimerin ist zudem stellvertretendes Mitglied im Finanzausschuss sowie Mitglied der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung. Sie ist die Initiatorin des Innovationszentrum Greentech in Mannheim.
„Ich freue mich sehr auf die Zusammenarbeit im Gremium und darauf, an der fachlichen Weiterentwicklung der Hochschule mitwirken zu können. Die SRH setzt sich aktiv für Existenzgründungen aus allen Lebensbereichen ein. Genau das ist es, was mich mit ihr verbindet. Private und von der öffentlichen Hand geförderte Gründungen müssen wir in Zukunft diverser aufstellen. Das Unternehmertum braucht die Vielfalt der Berufe und damit die unterschiedlichen Perspektiven, die die Menschen mit ihrem Know-how mitbringen. Mit Studierenden aus über 100 Nationen bringt die SRH die besten Voraussetzungen dafür mit“, sagte Melis Sekmen.
Mittagstalk mit Dr. Danyal Bayaz in Mannheim!
Super Location und ein super Gast! Diesen Mittwoch waren wir mit rund 60 Vertreter:innen von Politik über Mittelstand bis hin zu Start-Ups beim ersten Mittagstalk im Opus V im Engelhorn Haus. Neben einem Input von Dr. Danyal Bayaz gab es viel Möglichkeit zum gegenseitigen Austausch.
In wirtschaftlich turbulenten Zeiten ist es für mich besonders wichtig, mit den Unternehmen und Start-Ups im Austausch zu bleiben. Daher freut es mich besonders, dass wir miteinander einen so diversen Austausch erleben durften.
Ebenso breit wie die Vielfalt der Teilnehmer:innen war die Bandbreite an Themen, über die hohe Relevanz von Daten sowie den Wunsch nach deutlich schlankeren Verfahren. Besonders wichtig ist das für mich auch im Kontext des Fachkräftemangels, den wir als Regierung mit der Neugestaltung des Fachkräfteeinwanderungsgesetz nun angehen. Im Rahmen dessen finden auch viele Vereinfachungen statt.
Ich danke allen Teilnehmenden für die interessanten und aufschlussreichen Fragen und die Einblicke, die ich dadurch in die verschiedenen Unternehmen erhalten könnte. Viele der Themen werde ich für meine Arbeit im Wirtschaftsausschuss mitnehmen.
Ein besonderer Dank geht natürlich an Dr. Danyal Bayaz für den Besuch bei uns in Mannheim und den Input sowie die bereichernden Antworten, Denkansätze und Diskussionen.
Schön, dass auch meine Grünen Kolleg:innen Susanne Aschhoff, Raymond Fojkar sowie meine früheren Gemeinderatskollegen Markus Sprengler und Nina Wellenreuther mit dabei waren.
Ich freue mich auf weitere Formate dieser Art!
Besuch mit Dr. Franziska Brantner bei Enactus Mannheim e.V.
Letzte Woche besuchte ich gemeinsam mit Dr. Franziska Brantner, Parlamentarische Staatssekretärin im BMWK, Enactus Germany. Bei Enactus werden weltweit junge Studierende dazu animiert zu gründen und ihre eigenen Startups auf den Weg zu bringen. Das Besondere dabei ist, dass es nicht um irgendwelche Gründungen geht, sondern darum, gesellschaftliche, ökologische und soziale Fragestellungen anzugehen und zu lösen – dies nennt sich „Impact Startups“. Um den Gründergeist in unserer Gesellschaft zu stärken, ist es wichtig, junge Menschen zu fördern und das Thema Social Entrepreneurship in den Fokus zu stellen. Außerdem ist es extrem wichtig, damit wir die Herausforderungen unserer Zeit angehen können und gleichzeitig weiter wirtschaftlich prosperieren. Auch die engen Partnerschaften von Enactus zum deutschen Mittelstand sowie zur Industrie und den Universitäten wurden besonders hervorgehoben.
Während unseres Besuchs wurden drei Enactus Projekte präsentiert:
- Moufense von Enactus Mannheim e.V., hat eine Low-Budget Anti-Moskito-Bodylotion entwickelt, um Malaria in Togo zu bekämpfen.
- Fish’n’Bricks von Enactus KIT e.V. Karlsruhe, haben eine Lösung gefunden, Plastikmüll zu Bausteinen zu verarbeiten und leisten damit einen effektiven Beitrag zur Kreislaufwirtschaft in Indonesien.
- Differgy von Enactus Mannheim e.V., strebt eine stärkere Integration von Autist:innen am Arbeitsmarkt an
Vielen Dank für den inspirierenden Nachmittag und die spannenden Einblicke in eure Projekte!
Innovation-LÄND: Wie Start-Ups die Transformation vorantreiben
Diesen Mittwoch, 24.05., heißt es wieder: Die LÄNDesgruppe ist On Air!
Wie geht es unseren Startups? Welche Herausforderungen und Chancen haben Gründer:innen? Was macht die Bundesregierung, um unsere Nation und das Bundesland Baden-Württemberg als führenden Startup-Standort stark zu machen?
Die Grüne Landesgruppe Baden-Württemberg lädt herzlich ein, um diese spannenden Fragen aufzugreifen und mögliche Antworten zu geben. Zu Gast ist Daniel Visevic – Gründer des nachhaltigen Venture Capital Fonds „World Fund“. Diskussionsschwerpunkte werden Chancen und Herausforderungen der deutschen Innovationskultur sein. Der aktuelle Umsetzungsstand der Startup-Strategie und welche gesetzlichen Rahmenbedingungen in THE LÄND gebraucht werden, um Innovationen voranzutreiben, werden außerdem Thema sein.
Als Obfrau im Wirtschaftsausschuss und Berichterstatterin für Startups, Mittelstand und Gesundheitswirtschaft werde ich durch die Veranstaltung führen.
Wenn Sie/Ihr an der Veranstaltung teilnehmen wollt, meldet euch gerne unter folgendem Link https://linktr.ee/sandradetzer an oder schreibt an mein Wahlkreis-Büro. Meldet euch auch jederzeit, wenn Ihr Fragen zur Veranstaltung habt!
Vom Azubi zum Entrepreneur – Gründungen aus Berufsschulen fördern!
Mir liegt es sehr am Herzen (junge) Menschen für die Entrepreneurship zu begeistern. Dazu gehört es ganz klar dazu, dass wir unsere Gründungs- und Startup-Landschaft diverser gestalten.
Zwar ist ein akademischer Hintergrund schon lange keine zwingende Voraussetzung mehr für eine erfolgreiche Gründung, dennoch haben nur 4,1 Prozent der Gründer:innen haben eine berufliche Ausbildung während mehr als 80 Prozent einen akademischen Abschluss haben.
Wir brauchen mehr Nachwuchs aus dem nichtakademischen Umfeld. Wir sind Vorreiter bei der praxisnahen Ausbildung und wollen genau dieses wertvolle Know-how in der Startup-Szene sichtbarer machen.
In der Startup-Strategie der Bundesregierung ist die Idee bereits verankert. Nun geht es an die Umsetzung! Gemeinsam mit Expert:innen habe ich am vergangenen Dienstag über konkrete Maßnahmen gesprochen, wie wir auch für Auszubildende und für Menschen mit beruflicher Erfahrung den Weg in die Selbstständigkeit ebnen und unterstützen können. Mit dabei waren neben mir Daniel Breitinger, Leiter Startups, Bitkom e.V., Florian Fuß, StD, Abteilungsleiter Berufsschule, Carl-Theodor-Schule in Schwetzingen und Dr. Volker Born, Abteilungsleiter Berufliche Bildung, Zentralverband des dt. Handwerks
Besuch der Bundesgartenschau mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Christian Kühn MdB und Umweltverbänden
Letzte Woche Dienstag kam Chris Kühn, Parlamentarischer Staatssekretär des Umweltministeriums auf meine Einladung hin nach Mannheim. Gemeinsam mit OB Kandidat Raymond Fojkar, Susanne Aschhoff und verschiedenen Vertreter:innen von Umweltverbänden haben wir einen Rundgang über die BuGa gemacht. Themen waren unter anderem mögliche Bundesfördermittel und das Aktionsprogramm für natürlichen Klimaschutz, welches vom Bund aufgelegt wurde. Die Buga verbindet Mannheimer Stadtgeschichte mit dringend benötigter Innovation und Transformation. Die Verantwortlichen haben es geschafft, ein altes Militärgelände zu einer Fläche zu entwickeln, auf der wichtige Themen wie Biodiversität und Klimaanpassung gesetzt werden. Es ist ein Ort, an dem wir lernen können, wie die Stadtentwicklung der Zukunft aussieht, und der uns alle dazu inspirieren sollte, die nachhaltige Transformation unserer Gesellschaft gemeinsam voranzutreiben!
Ein Besuch lohnt sich!
Vortrag an der Universität Mannheim: Entscheiden in unsicheren Zeiten
Am vergangenen Dienstag habe ich an der Universität Mannheim meinen ersten Gastvortrag im Rahmen der Vorlesung Wirtschaftspolitik von Herrn Prof. Dr. Hans Peter Grüner gehalten.
Es hat mir viel Freude bereitet, dem Publikum Politik etwas nahbarer zu machen und ich fand den Austausch und die Diskussion mit den Studierenden sehr spannend.
Zum Thema:
Die Entwicklungen in den letzten zwei Jahren haben Gesellschaft und Politik in jeder Hinsicht stark geprägt. Politiker:innen sind in diesen Zeiten oft gezwungen, schnell auf unvorhersehbare Ereignisse zu reagieren und Entscheidungen mit weitreichenden Folgen zu treffen. Wie diese Entwicklung den Parlamentsbetrieb und das Gesetzgebungsverfahren verändert hat, was das für politische Entscheidungsträger:innen bedeutet und wie sie den Spagat zwischen Krisenmanagement und Gestaltungsanspruch in der Praxis meistern, darüber habe ich in meinem Vortrag referiert.
Mittagstalk in Mannheim mit Finanzminister Dr. Danyal Bayaz
Der Mittagstalk in eine Austausch- und Dialogplattform für Unternehmen und Startups aus Mannheim und der gesamten Rhein-Neckar-Region. In regelmäßigen Abständen möchte ich mich dabei zukünftig mit Unternehmer:innen in lockerer Atmosphäre austauschen. Für Sie vor Ort eine Möglichkeit, Fragen und Anliegen an mich heranzutragen, für mich wiederum sind es Ihre Erfahrungen aus dem Arbeitsalltag, die eine wertvolle Grundlage für meine Arbeit im Wirtschaftsausschuss im Deutschen Bundestag darstellen.
Ich freue ich sehr, dass unser baden-württembergischer Finanzminister Dr. Danyal Bayaz unsere Runde mit einem Input zur aktuellen finanz- und wirtschaftspolitischen Lage bereichern wird.
Bei Interesse und die Aufnahme in den Verteiler, auch für kommende Runden, schreibt meinem Team oder mir gerne eine E-Mail:
Mit dem Betreff „Mittagstalk“, Vor- und Nachname, Funktion und den Namen des Unternehmens
Weitere Infos zur Location und eine kurze Anmeldebestätigung werden dann folgen.
Ich freue mich sehr auf den spannenden Austausch!
Bundesleuchtturmwettbewerb „Start-Up-Factories“ gestartet
Wir setzten einen weiteren Meilenstein der Startup-Strategie um!
Der Bundesleuchtturmwettbewerb „Startup-Factories“ ist eine Maßnahme, die wir in der Startup-Strategie gemeinsam in der Ampel-Regierung verankert haben. Ziel des Wettbewerbs ist die Schaffung überregionaler und international sichtbarer Startup-Zentren in den einzelnen Bundesländern.
Wie wird das durchgesetzt? Indem unterschiedliche Einrichtungen wie z.B. Hochschulen und Universitäten gemeinsam mit Investor:innen, Stiftungen oder Wagnisgeber:innen in Form einer Public Private Partnership zusammenkommen. So können unterschiedliche Startup-Zentren im ganzen Land entstehen und der Know-how-Transfer zwischen Wissenschaft und Wirtschaft gestärkt werden. Hierfür gibt es bereits gute Strukturen, z.B. in Mannheim und der Rhein-Neckar-Region.
Wir haben in den letzten Jahren viel in die Gründungsförderung vor Ort investiert. Nun gilt es, die Kräfte zu bündeln und mehr Menschen für das Unternehmertum zu begeistern. Die ausgesuchten Leuchttürme und ihre Konzepte werden für die nächsten fünf Jahre (finanziell) unterstützt, sodass sich das Modell nach der Förderung im Idealfall selbst trägt. Das Programm soll an den bestehenden EXIST-Topf angebunden werden.
Weitere Informationen findet ihr/finden sie auf der Website des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz. Auch ich werde euch/sie auf meinen Social-Media-Kanälen auf dem Laufenden halten.
SRH Board Mitglied
Seit März bin ich Teil des Hochschulrates der SRH Berlin University of Applied Sciences. Ich freue mich sehr mit Vertreter:innen aus Wissenschaft und Wirtschaft an der fachlichen Weiterentwicklung der Hochschule mitwirken zu können.
Die SRH bietet seit über 50 Jahren besondere und individuelle Angebote in den Bereichen (berufliche und akademische) Bildung und Gesundheit an.
Das Unternehmen setzt sich aktiv für Existenzgründungen aus allen Lebensbereichen ein. Genau das ist es, was mich mit ihr verbindet! Wir müssen private und öffentlich geförderte Gründungen breiter aufstellen. Das Unternehmertum braucht die Vielfalt der Berufe und damit die unterschiedlichen Perspektiven, die die Menschen mit ihrem Know-how mitbringen.
An der SRH Berlin studieren Menschen aus 100 Nationen in 70 verschiedenen deutsch- und englischsprachigen Studienprogrammen. Weitere Standorte gibt es in Hamburg und Dresden.
Die SRH gehört auch in der Rhein-Neckar-Region zu den wichtigen mittelständischen Unternehmen und bereichert mit dem Gründer-Institut SRH Hochschule Heidelberg das Angebot für angehende Entrepreneurs.
Heute ist die erste Sitzung, an der ich in meiner neu ernannten Position teilnehmen werde. Ich freue mich sehr darauf!
Generation.Konflikt
Was macht unsere Demokratie aus? Wie wollen wir politische Partizipation in unserer Gesellschaft gestalten? Und gibt es in der Politik einen Generationenkonflikt?
Über diese Fragen, über das Rollenbild der Frauen in der Politik und was mich in die Politik gebracht hat, darüber habe ich Ende April im Kammertheater des Schauspiels Stuttgart mit richtig tollen, starken Frauen und einem sehr engagierten Publikum diskutiert!
Klar ist, wir brauchen gesellschaftliche Vielfalt bei der Entscheidungsfindung in unseren Parlamenten. Nur so können wir die unterschiedlichsten Perspektiven unserer Demokratie repräsentieren und den Lebensalltag aller Menschen in der Gesetzgebung wirklich abbilden.
Ein großer Dank geht an Dr. Bernhard Straub von der Robert Bosch Stiftung, an Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin, Madlen Rick von Team Tomorrow Stuttgart, Livia Gerster und Silke Arning für die spannende Diskussion.
PRESSEMITTEILUNG: Equal-Pay-Day und Internationaler Frauentag
Frauen müssen wissen, dass sie Anspruch auf die gleiche Bezahlung wie ihre männlichen Kollegen haben – und diesen auch geltend machen. Der Anspruch „Gleicher Lohn für alle für dieselbe Arbeit“ muss jetzt auch von Unternehmen umgesetzt werden. Nach diesem Prinzip entschied jüngst das Bundesarbeitsgericht. Arbeitgeber dürfen davon nicht abweichen, selbst wenn Männer höhere Gehälter verhandelt haben.
Dazu Melis Sekmen, Obfrau im Wirtschaftsausschuss und Berichterstatterin für Frauen in der Ökonomie:
„Das ist ein großer Fortschritt, den ich begrüße. Denn es geht mir dabei nicht nur um die Höhe des Gehalts, sondern auch um die Anerkennung und Wertschätzung für die Arbeitsleistung von Frauen. Dazu zählt aus meiner Sicht auch, Frauen Entwicklungschancen zu geben, sie zusammenzubringen und sie fit für Führungspositionen zu machen. Die Basis dafür ist, dass wir Menschen dazu befähigen, einer Arbeit nachzugehen, die sie erfüllt, fair bezahlt und in der sie ihre Fähigkeiten weiterentwickeln können. Dies gilt sowohl für Frauen als auch für Männer. Und genau das muss schon sehr früh in der Kita und in den Schulen anfangen und mit guten Mentorinnenprogrammen ergänzt werden.“
Sekmen weiter: „Die geschlechtergerechte Bezahlung ist nicht nur eine politische Frage, sondern zeigt, wie gut das Personalmanagement eines Unternehmens aufgestellt ist. Damit liegt ist die geschlechtergerechte Bezahlung auch im Interesse der Beschäftigten und des Unternehmens. Es gibt noch einige Hausaufgaben, die wir in der Gleichstellungspolitik dringend angehen müssen. Die faire Bezahlung von Frauen ist dabei ein wichtiger Meilenstein. Wenn wir das geschafft haben, haben wir als Gesellschaft am 8. März noch einen Erfolg zu feiern!“
Der Gesundheitsschutz im Fokus!
Einen Tag lang widmete ich mich meinem Berichterstatterthema – der Gesundheitswirtschaft. Der Tag startete mit einem grüninternen Gespräch zum anstehenden Gesundheitsdatennutzungsgesetz. Danach ging es weiter zu einem digitalen Treffen mit Arzneimittel-Hersteller:innen. Wir haben über die aktuellen Herausforderungen der Branche gesprochen und darüber, wie wir die Produktion von Arzneimitteln in unserem Land festigen können. Während und nach der Pandemie haben wir die Lieferengpässe von Medikamenten deutlich zu spüren bekommen.
Ein insbesondere digital gut ausgestattetes Gesundheitswesen kann noch mehr Leben retten. Die elektronische Patient:innen-Akte und das E-Rezept dürfen erst der Anfang gewesen sein, um unsere Gesundheitsversorgung besser und verlässlicher aufzustellen!
Im Mittelsteht steht nur die Frage, wie wir die alten und die neu gesammelten Daten bestmöglich für den Gesundheitsschutz der Menschen nutzen können. Denn die Forschung benötigt neue Regeln für die Verarbeitung von Gesundheitsdaten und beschleunigte Verfahren, um innovative Anwendungen zu entwickeln.
Bei uns in der Rhein-Necker-Region haben wir bereits hervorragend aufgestellte Forschung an den Unikliniken in Mannheim und Heidelberg, die mit Einrichtungen und Unternehmen zu einem engeren Verbund zusammengewachsen wird. Dafür braucht es eine bessere Gesundheitsversorgung sowie einen besseren Zugang zu Daten. Denn die Quantität von Daten ist ein wichtiges Qualitätsmerkmal, um neue und verlässliche Präventions-, Diagnose-, und Therapieformen für Volkskrankheiten zu entwickeln.
Die deutsche Gesundheitsforschung darf international nicht zurückfallen und braucht deshalb pragmatische und rechtssichere Lösungen! Das anstehende Gesundheitsdatennutzungsgesetz kann dabei nur eines der zentralen Meilensteine sein!
Pressestatement: Mitarbeiterkapitalbeteiligung
Bundestagsabgeordnete und Obfrau im Wirtschaftsausschuss Melis Sekmen erklärt zum Referentenentwurf des Zukunftsfinanzierungsgesetzes:
„Ich begrüße die Abschaffung der dry-income Besteuerung, da bislang Wertschöpfung besteuert wird, die noch nicht realisiert wurde. Von der Pauschalbesteuerung in Höhe von 25% profitieren jedoch insbesondere die Besserverdiener. Mir erschließt sich nicht, weshalb beispielsweise kein progressiver Steuersatz angewendet wird. Die Begrenzung auf Unternehmen mit maximal 500 Mitarbeitenden werden wir nochmal prüfen. Durch den Austausch mit Start-ups und Mittelständlern weiß ich, dass eine Begrenzung kontraproduktiv sein könnte, da es Unternehmen ausschließt und eine breit aufgestellte Mitarbeiterbeteiligung verhindert. Denn gerade bei der Suche nach Unternehmensnachfolgen in KMUs kann die Mitarbeiterkapitalbeteiligung neue Perspektiven öffnen, die wir nicht begrenzen sollten. Die Anhebung des Steuerfreibetrags sollten wir genau prüfen, weil es Anreize für Mitarbeitende schaffen könnte, in Start-ups und Unternehmen einzusteigen. Gleichzeitig müssen wir die Kosten und den tatsächlichen Nutzen für die Talentakquise gut abwägen. Es muss hier eine gute, solide Lösung aufgrund der angespannten Haushaltslage gefunden werden, die nicht zu Lasten anderer sozialer Projekte führen darf.“
Der Green Startup Monitor
Am 29. März stellte der Startup-Verband seinen neuen Bericht zum Ökosystem für grüne Startups vor.
Der Green Startup Monitor (GSM) erscheint bereits zum fünften Mal und unterstreicht die Bedeutung sowie das Potential grüner Startups und identifiziert Herausforderungen, mit denen sie konfrontiert sind.
Im Zentrum der Pressekonferenz stand die Frage, wie sich das Ökosystem für Grüne Startups im vergangenen Jahr entwickelt hat und welche Maßnahmen das Gründungsumfeld in Deutschland verbessern.
Mit der Startup-Strategie der Bundesregierung schaffen wir aktuell gezielt das Umfeld, das Gründer:innen brauchen, um ihre Ideen für die grüne Transformation umzusetzen. Bessere Finanzierungsmöglichkeiten, gezielte Förderprogramme (https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2023/02/2023-02-02-eine-milliarde-fuer-zukunftstechnologien-im-deep-tech-bereich.html) und der Zugang zu qualifizierten Arbeits- und Fachkräften sind nur drei Themen , die prioritär umgesetzt werden.
Um ein stärkeres Bewusstsein für diese Themen zu schaffen, müssen wir bereits in den Kitas und Schulen anfangen – mehr Programme für MINT-Berufe in die Schulen bringen und neben Universitäten und Hochschulen auch Gründungen in z.B. Berufsschulen ermöglichen. Denn nur mit dem Know How und den Talenten Aller können wir unseren Wirtschaftsstandort Deutschland weiterentwickeln und die Transformation meistern.
JA zur Wahlrechtsreform – der Bundestag wird kleiner!
Mitte März haben wir im Deutschen Bundestag die Wahlrechtsreform beschlossen. Ein Vorhaben, welches wir in der Ampel prioritär angegangen sind und die unterschiedlichen Modelle lange mit Sachverständigen beraten haben. Ich habe dem Reformvorschlag zugestimmt.
Meine Gedanken dazu möchte ich euch/Ihnen nicht vorenthalten:
Für mich geht es in der Debatte nicht nur um die Größe, sondern um die Arbeitsfähigkeit unseres Parlaments. Dabei darf für eine gute Debattenkultur die Vielfältigkeit unserer Parlamente nicht zu kurz kommen. Die Wahlrechtsreform ist längst überfällig und notwendig. Mit 736 Abgeordneten haben wir nach der Volksrepublik China das zweitgrößte Parlament weltweit! Laut verschiedenen Modellrechnungen wäre auch eine Entwicklung bis zu 900 Abgeordneten möglich. Dies bringt nicht zuletzt einen höheren Kostenaufwand mit sich.
Nun wird eine gesetzliche Regelgröße von 630 Abgeordneten eingeführt und dadurch die Arbeits- und Funktionsfähigkeit des Parlaments gesichert.
Ein Punkt, der kritisiert werden kann, ist, dass regional verwurzelte Personen eine niedrige Wahrscheinlichkeit haben in den Bundestag einzuziehen, wenn sie nicht auf aussichtsreichen Plätzen ihrer Partei sind. Dieser Punkt ist mir gerade als langjährige Kommunalpolitikerin wichtig und muss offen angesprochen werden.
Im neuen Wahlrecht gewinnen die Listen der jeweiligen Parteien an Bedeutung und genau das stärkt das Verhältniswahlrecht. Unsere Gesellschaft ist vielfältig und das muss sich auch in den Listen der Parteien wiederspiegeln.
Es ist noch viel Bewegung in der ganzen Sache und ich informiere euch/Sie sobald ich neue Informationen habe.
PRESSEMITTEILUNG: Enger Verbund zwischen Unikliniken Mannheim und Heidelberg
Das Land Baden-Württemberg hat zur Weiterentwicklung des Medizinstandortes Mannheim und der Rhein Neckar Region beschlossen, die beiden Universitätskliniken in Mannheim und Heidelberg zu einem engeren Verbund zusammenzuführen.
Dazu Melis Sekmen, Bundestagsabgeordnete für Mannheim und Obfrau im Wirtschaftsausschuss für Bündnis ’90/Die Grünen, sowie Berichterstatterin für das Thema Gesundheitswirtschaft:
„Ich freue mich sehr, dass das Land endlich eine klare Entscheidung für den Verbund getroffen hat. Die Zusammenführung der beiden Unikliniken ist für unsere Rhein-Neckar-Region von großer Bedeutung. Auf der einen Seite sichern wir so die Arbeits- und Studienplätze vor Ort und bauen diese weiter aus. Auf der anderen Seite bringt der Verbund zusammen mit relevanten Akteuren aus der Wirtschaft und Gesundheit ein enormes Innovationspotenzial für Präventions- und Therapieformen von Krankheiten, was die Gesundheitsversorgung für die Menschen in der Region deutlich verbessern wird. Mit diesem Potenzial können wir bundesweit mit den ansässigen Unternehmen und StartUps aus dem Pharma- und Medizintechnikbereich zu einem wichtigen Standort für die Gesundheitswirtschaft werden“, so Sekmen, die während ihrer Zeit als Gemeinderätin in Mannheim bis 2022 im Aufsichtsrat des Uniklinikums saß und den Prozess begleitet hat.
Sekmen weiter:
„Nun kommt es darauf an, in die konkrete Umsetzung der anstehenden Schritte zu gehen. Dafür müssen wir alle Kräfte bündeln und mit Macherinnen und Machern ins Tun kommen!“
PRESSEMITTEILUNG: KfW-Förderung für Mannheim
Die staatliche Transformations- und Förderbank KfW hat im vergangen Jahr rund 285,7 Mio. Euro an finanziellen Mitteln nach Mannheim vergeben. Damit hat sie dazu beigetragen, die Herausforderungen, die Mannheim 2022 zu stemmen hatte, zu bewältigen.
Dazu Melis Sekmen, Bundestagsabgeordnete für Mannheim und Obfrau im Wirtschaftsausschuss für Bündnis ’90/Die Grünen:
„Das Jahr 2022 hielt mit den vielen Krisen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft verschiedenste Herausforderungen bereit. In dieser Situation kam und kommt der staatlichen Transformations- und Förderbank bei der Bewältigung dieser Krisen eine entscheidende Rolle zu. Dabei ist es wichtig, dass die Strukturen, Bedarfe und Potenziale vor Ort genau angeschaut werden um wirkungsvolle Unterstützungsmaßnahmen auf den Weg zu bringen. Das habe ich mich immer wieder für unsere Stadt in die Diskussionen in Berlin eingebracht. Das Ergebnis und die Relevanz unserer Stadt lässt sich sehen. So unterstützte die KfW beispielsweise mit einer Soforthilfe für Gas und Strom die öffentliche Infrastruktur in Mannheim mit 27,6 Mio. Euro.“
Sekmen betont:
„Neben diesen kurzfristigen und krisenbedingten finanziellen Mitteln lässt die KfW-Förderung für Mannheim auch erkennen, dass unser Standort in Deutschland eine führende Rolle hat und damit ein Vorbild werden kann, wie die Transformation mit all ihren Facetten in einer Industriestadt gelingen kann. Ein gutes Beispiel dafür ist das Innovationszentrum Greentech.
Darüber hinaus flossen von den 285,7 Mio. Euro Fördergeldern mehr als 220 Mio. Euro in den Ausbau erneuerbarer Energien sowie die Steigerung der Energieeffizienz von Gebäuden, womit ebenfalls die Transformation im ökologischen Bereich vorangetrieben wird. Hierbei wurden sowohl Privatkunden als auch mittelständische Unternehmen gefördert.“
Besonders erfreut zeigt sich Sekmen über die Fördergelder für Gründungen im Rahmen des ERP-Gründerkredits:
„Diese Zahlen betonen einmal mehr, dass Mannheim ein attraktiver Standort für Gründungen und Start-Ups ist. Ich werde mich auch in Zukunft weiterhin dafür einsetzen, dass das so bleibt. Nun kommt es darauf an, in die konkrete Umsetzung der anstehenden Schritte zu gehen. Dafür müssen wir alle Kräfte bündeln und mit Macherinnen und Machern ins Tun kommen!“
Treffen mit Siemens zur Flusswärmepumpe
Anfang Januar 2023 hatten wir spannenden Besuch bei uns im Wahlkreisbüro in Mannheim. Georg Meboldt von Siemens Energy und Marcus Adlon, Geschäftsführer der Grüne Wärme GmbH waren zu Gast und wir haben uns über die Zukunft der Energie- und Wärmeversorgung für Mannheim und der Region ausgetauscht. Fast zwei Drittel der Mannheimer Haushalte sind an das Fernwärmenetz angeschlossen. Dieses mit grüner Wärme zu gestalten, damit haben wir in Mannheim mit der MVV Energie und der Siemens Energy schon lange angefangen. Eine Maßnahme ist die Flusswärmepumpe am GKM, die darauf ausgelegt ist, bis zu 50.000 Haushalte mit Wärme zu versorgen. Aktuell sind es noch 20.000. Das Mannheimer Modell der Flusswärmepumpe wird als bundesweites Vorzeigeprojekt und Reallabor vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz gefördert. Im Herbst 2022 war ich bereits beim Spatenstich dabei und schon dieses Jahr wird die Pumpe im Betrieb genommen.
Anhand eines mitgebrachten Modells konnte ich mir ein genaueres Bild über die Funktionsweise und die Potenziale dieser Technik machen.
„Für Mannheim ist diese Art der Energieversorgung zentral, denn zur Erreichung der Klimaziele soll die komplette Fernwärme nachhaltig umgestellt werden. Dabei muss die Wirtschaftlichkeit sowie die Versorgungssicherheit im Fokus stehen, weshalb ich mich weiterhin für die Finanzierung regionaler Projekte einsetzen werde.“
PRESSEMITTEILUNG: Berufung Mittelstandsbeirat des BMWK
Die Mannheimer Bundestagsabgeordnete Melis Sekmen ist zum Mitglied des Mittelstandsbeirats ernannt worden. Dem Gremium gehören Persönlichkeiten an, die aufgrund ihrer praktischen Tätigkeit und ihrer fachlichen Erfahrung in mittelstandspolitischen Fragen für eine solche Aufgabe besonders geeignet sind. Durch ihre vorherige Beschäftigung im Institut für Mittelstandsforschung der Universität Mannheim (ifm) kennt Sekmen die Herausforderungen mittelständischer Unternehmen, weiß beispielsweise um die Schwierigkeiten in der Unternehmensnachfolge, aber auch um den Fachkräftemangel, der nicht erst seit der Pandemie die Betriebe beschäftigt.
„Ich sehe die Berufung in den Mittelstandsbeirat als Motivation, meinen Weg zur Unterstützung mittelständischer Unternehmen weiter zu gehen und zugleich als Wertschätzung meiner bisher erreichten Ziele.“
Im Mittelstandsbeirat habe sie nun die Möglichkeit, unter anderem solche Schwerpunkte zu setzen und gezielt zu fördern.
„Mir liegen besonders die vielen familiär geführten Unternehmen in Baden-Württemberg am Herzen. Ich möchte im Mittelstandsbeirat deren Lebenswelt sichtbarer machen. Solche Betriebe haben gerade in diesen Zeiten höchste Aufmerksamkeit verdient. Sie erhalten unsere Versorgung durch größtmöglichen Einsatz, sie sichern Arbeits- und Ausbildungsplätze.“
Einen weiteren Schwerpunkt legt Melis Sekmen auf mutige Ideen und zukunftsträchtige Neuerungen:
„Auf Bundesebene habe ich mich bereits dafür eingesetzt, dass die Mittel für das zentrale Innovationsprogramm für den Mittelstand um circa 20 Millionen Euro aufgestockt wurden. Auch im jetzigen Haushaltsentwurf ist eine weitere Erhöhung vorgesehen, Ziel ist es, das Programm noch in dieser Legislatur um 700 Millionen Euro aufzustocken. Dafür mache ich mich stark.“
Für die Zukunft wünscht sich Sekmen einen noch intensiveren Know-How-Transfer zwischen Start-ups und mittelständischen Unternehmen.
„Durch diese Vernetzung können wir die Entwicklung von Innovationen beschleunigen. Das von mir initiierte Innovationszentrum Greentech in Mannheim ist Beispiel dafür, wie diese Verknüpfung in Zukunft funktionieren kann. Es wird Raum und vielfältige Möglichkeiten bieten, um solche Kooperationen umzusetzen.“
Energieforum Rhein-Neckar 2022
Im November 2022 hat im Mafinex Technologiezentrum Mannheim das Energieforum Rhein-Neckar in Form einer Podiumsdiskussion stattgefunden. Thema der Diskussion war „Bezahlbar, klimaschonend und verlässlich: Herausforderungen der Energieversorgung der Metropolregion“. Es gab drei Themenblöcke, in denen die Stärkung der Wirtschaft der Metropolregion, der Bedarf nach Verbrauch und Erzeugung Erneuerbarer Energien und die Frage, ob Wasserstoff als Schlüsseltechnologie zur Speicherung von Energie fungieren kann, behandelt wurden. Neben mir waren Dr. Manfred Schnabel (IHK), Dr. Georg Müller (MVV), Prof. Dr. Martin Kesternich (ZEW), Beate Bruckner (UBP) und Dr. Doris Wittneben (MRN) zu Gast.
Am Ende jedes Themenblocks wurden Leitfragen an das Publikum gestellt, sodass diese aktiv in die Diskussion miteingebunden wurden. Der Austausch war sehr spannend und ich kann viele Punkte mitnehmen, die wir im Wirtschaftsausschuss in Berlin gemeinsam angehen werden.
PRESSEMITTEILUNG: Sprach-Kitas – Streichung von Fördermitteln aus dem Bund droht
Mannheimer Bundestagsabgeordnete Melis Sekmen besucht Mannheimer Sprach-Kita und setzt sich auf Bundesebene für die Förderung und Weiterentwicklung des Projekts ein.
Das Bundesinnenministerium hat angekündigt, zum Jahresende das Programm Sprach-Kitas nicht mehr weiter zu finanzieren. Damit droht auch das Aus für die Mannheimer Sprach-Kitas. Mit 750.000 Euro jährlich werden aktuell rund 30 Sprachförderkräfte mit jeweils einer halben Stelle in den städtischen Einrichtungen eingesetzt. Außerdem gibt es 15 Sprach-Kitas von freien Trägern.
Bundestagsabgeordnete Melis Sekmen (Grüne) hat sich in diesen Tagen bereits in Berlin auf Bundesebene für den Erhalt dieses Förderprojekts stark gemacht. Langfristig, so lautet der Plan des Familienministeriums, sollen die Länder durch das Gute-Kita-Gesetz auch die Finanzierung von Sprach-Kitas sichern, aktuell waren diese Gelder aber nicht berücksichtigt worden, weshalb nun das Aus für die Förderung droht.
Sekmen setzt sich deshalb aktuell für eine Übergangslösung ein, die von Bund finanziert werden soll und betont:
„Es darf auf keinen Fall passieren, dass dieses wichtige Projekt scheitert und die Finanzierung infrage steht. Die Übergangslösung soll so lange die Förderung garantieren, bis eine gemeinsame Lösung mit den Ländern für die Finanzierung geregelt ist. Es geht nicht nur darum, dieses Programm zu sichern, sondern auch darum, eine kontinuierliche Weiterentwicklung dieser wertvollen Sprach-Kitas zu garantieren.“
Regina Jutz, jugendpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion in Mannheim und Mutter von zwei Schulkindern, lobte beim Besuch in der Sprach-Kita das große Engagement der Sprachförderkräfte:
„Für sie und für die Einrichtungen zählen Sicherheit und Planbarkeit. Alle Kinder, aber auch deren Eltern profitieren vom Programm der Sprach-Kita. Deshalb muss die Förderung als fester Bestandteil gewährleistet bleiben.“
PRESSESTATEMENT: Waffenlieferung
„Wir müssen alles tun um die Ukraine bei der Verteidigung gegen den kriegerischen Überfall Putins und die durch die russische Armee begangenen Menschenrechtsverletzungen zu unterstützen. Der Angriff Russlands stellt die gesamte Sicherheit Europas in Frage und die Ukrainer verteidigen nicht nur ihr Land sondern auch unsere Sicherheit und freiheitliche Werte.
Um die Ukrainer:innen dabei zu unterstützen, müssen wir auch kurzfristig Waffen liefern. Natürlich immer in enger Abstimmung mit unseren NATO und EU Partnern.
Weiterhin müssen wir mittelfristig die Ukraine mit allen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen, unterstützen.
Zudem müssen wir den Menschen aus der Ukraine die Flucht und die Ankunft in Deutschland erleichtern und dabei auch die Kommunen sowohl bei Integrationsangeboten als auch bei der Unterbringung aktiv unterstützen.“
„Wir Grüne drängen gegenüber dem Kanzler auf mehr Klarheit und die nötigen Konsequenzen, wenn es um die Unterstützung der Ukraine geht, dabei geht es auch um Waffenlieferungen. Unsere klare Erwartungshaltung formulieren auch unsere Grünen Minister wie zum Beispiel Annalena Baerbock aktuell in aller Deutlichkeit mit unseren baltischen Partnerländern.“
PRESSEMITTEILUNG: Spatenstich für Flusswärmepumpe
„Der heutige Spatenstich zur Flusswärmepumpe direkt am Mannheimer Rheinufer ist ein Meilenstein für die deutsche Wärmewende. Mannheim wird als Vorreiterstadt bereits bis 2030 seine gesamte Fernwärme auf nachhaltige Energiequellen umstellen. Die Flusswärmepumpe leistet mit der Versorgung von bis zu 50.000 Haushalten in Mannheim und Umgebung einen wichtigen Beitrag. Mannheim wird durch dieses nachhaltige Industrieprojekt und Reallabor für die deutsche Wärmewende seinem Ruf als Innovationsstadt gerecht und Vorbild für Kommunen und Energieversorger in ganz Deutschland.“
Vorzeigeprojekte wie dieses ermöglichen Deutschland langfristig unabhängiger von internationalen Energie- und Wärmemärkten zu werden.
„Insbesondere während wir steigende Weltmarktpreise sowie Gaslieferungen als sicherheitspolitisches Druckmittel erleben, leistet jede einzelne Wärmepumpe einen wichtigen Beitrag zur Unabhängigkeit Deutschlands von russischen Gaslieferungen. Mannheim geht mit dem Bau der innovativen Flusswärmepumpe voran. Die Planung und Umsetzung weiterer Großwärmepumpen muss konsequenterweise in ganz Deutschland weiterverfolgt werden.“
PRESSEMITTEILUNG: Melis Sekmen zur Obfrau im Ausschuss für Wirtschaft und als stellvertretendes Mitglied im Finanzausschuss berufen
Nachdem die Regierungs- und Ministerposten besetzt sind, wurden in dieser Woche auch die Ausschussmitgliedschaften und –posten beschlossen. Melis Sekmen, Mitglied des Deutschen Bundestages von Bündnis 90/Die Grünen, wird in der 20. Wahlperiode als ordentliches Mitglied im Wirtschaftsausschuss und als stellvertretendes Mitglied im Finanzausschuss vertreten sein.
Im Wirtschaftsausschuss wird sie als Obfrau und in der fraktionsinternen Arbeitsgruppe Wirtschaft als stellvertretende AG-Leiterin die wirtschaftspolitischen Fragen der kommenden Jahre mitgestalten. „Wir haben große Aufgaben vor uns. Nach der Pandemie braucht es einen neuen Aufbruch in der Wirtschaft. Wir müssen Wohlstand, sozialen Zusammenhalt und Klimaschutz endlich zusammen denken. Dabei setzen wir auf Innovation, Abbau von Bürokratie und stärkere Förderung von Start-ups und Gründer*innen. Ich bin fest davon überzeugt, dass meine Heimatstadt Mannheim ein Vorbild auf diesem Weg werden kann“, so Sekmen. „Ich kann es kaum erwarten, diese Herausforderungen jetzt gemeinsam anzupacken.“
Social Media
Pressemitteilung: Ein Jahr Start-up-Strategie – ein Erfolg für das deutsche Ökosystem
Heute stellt das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz den ersten Fortschrittsbericht nach rund einem Jahr Start-up-Strategie vor. Der Bericht zeigt den Umsetzungsstand der Strategie von der bereits 45 Prozent der Maßnahmen umgesetzt wurden.
Melis Sekmen, Obfrau im Wirtschaftsausschuss und Berichterstatterin für Gründungen und Start-ups der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, erklärt hierzu:
„Die Start-ups von heute sind der Mittelstand von morgen. Umso wichtiger ist es, dass wir Ihnen ein gutes Gründungsumfeld und Wachstumsperspektiven in unserem Land bieten. Mit diesem Ziel setzen wir die Start-up-Strategie in der Ampel gemeinsam mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz konsequent um. Wir modernisieren mit Hochdruck die Rahmenbedingungen in Deutschland. Damit stellen wir sicher, dass Deutschland ein attraktiver Start-up-Standort bleibt und unsere Gründer:innen nicht aufgrund besserer Rahmenbedingungen mit ihren neuen Ideen ins Ausland abwandern.
Auf das im letzten Jahr Umgesetzte können wir stolz sein!
Um nur einige Beispiele zu nennen: Mit dem 10 Milliarden starken Zukunftsfonds und seinen einzelnen Modulen stellen wir unseren Start-ups vielseitige Finanzierungsinstrumente zur Seite. Auch der neue Wachstumsfonds sowie das Programm „RegioInnoGrowth“ investieren in die Zukunftsfähigkeit von Start-ups und Mittelständler:innen. Wir senken die Hürden einer Gründung durch konsequente Digitalisierung der Behördengänge. Das neue Förderprogramm „EXIST Women“ unterstützt erstmals gezielt Frauen bei wissenschaftlichen Gründungen. Nächsten Donnerstag beschließen wir mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz die reformierte Mitarbeiterkapitalbeteiligung und somit auch endlich die Abschaffung der Dry-Income-Besteuerung. Damit gewinnen wir nicht nur Talente, sondern auch Unternehmensnachfolgen für kleine und mittelständische Unternehmen.“
Das war ein Fest! – Eröffnung der Neckarauer Kerwe
Ich hatte die Ehre, die Neckarauer Kerwe zu eröffnen, ein wenig über die Geschehnisse im politischen Berlin zu berichten und vor allem darüber, wie sehr es mich gefreut hat, so viele vertraute Gesichter wiederzusehen. Auch in diesem Jahr habe ich der Tombola zwei Karten für eine Reise nach Berlin gespendet und freue mich schon darauf, die beiden glücklichen Gewinner aus Neckarau im Bundestag begrüßen zu dürfen.
Ein herzliches Dankeschön gebührt der Gemeinschaft der Selbstständigen in Neckarau, insbesondere Bernd Schwinn, dem Team von Event&Promotion Mannheim und all den engagierten ehrenamtlichen Helfern:innen. Sie bringen unsere Gemeinschaft zusammen, arbeiten unermüdlich an den Ständen und tragen dazu bei, unsere Stadtteile zu einem noch lebenswerteren Ort zu machen.
Pressemitteilung: Durchbruch – Die Mitarbeiterkapitalbeteiligung kommt.
Wir stärken den Startup Standort Deutschland!
Heute hat das Bundesministerium für Finanzen den Entwurf für das Zukunftsfinanzierungsgesetz vorgestellt. Dies ist ein wichtiger Meilenstein aus unserem Ampel-Koalitionsvertrag. Insbesondere die Mitarbeiterkapitalbeteiligung wird ein wirksamer Treiber für die Startup Szene in Deutschland sein.
Hierzu kommentiert Katharina Beck, finanzpolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion und stellv. Vorsitzende des Finanzausschusses:
„Der Regierungsentwurf stellt eine gute Nachricht für den Startup Standort Deutschland dar. Dass wir bei der Mitarbeiterkapitalbeteiligung nun weiter vorankommen, ist für die Talentgewinnung bei Startups sehr gut. Entscheidend ist die Lösung der sogenannten „dry-income“ Problematik. Endlich ist der gordische Knoten gelöst. Nun können auch Startups in Deutschland attraktivere Konditionen für Talente bieten und so Fachkräfte national wie international gewinnen und länger an sich binden.
Zu weiteren Aspekten der Mitarbeiterkapitalbeteiligung: Vernünftig ist, dass die Pauschalbesteuerung nicht mehr im Entwurf enthalten ist. Wichtig ist mir auch, dass wir Startups sowohl in ihrer Gründungs- als auch in ihrer Wachstumsphase unterstützen – hier hat das Wirtschaftsministerium noch entscheidende Verbesserungen in den Entwurf hineinverhandelt.
Mit Hinblick auf die enge haushalterische Lage müssen wir parlamentarisch allerdings noch Überprüfungen vornehmen. Beispielsweise ist die Höhe des Freibetrags bei der Mitarbeiterkapitalbeteiligung in dem Umfang für Startups eher nicht notwendig und wir könnten diesen dreistelligen Millionenbetrag womöglich an anderer Stelle sinnvoller fürs Gemeinwohl einsetzen.“
Melis Sekmen, Berichterstatterin für Gründungen und Startups, betont weiter:
„Auf die Mitarbeiterkapitalbeteiligung wird schon lange gewartet. Toll, dass wir nun einen ersten Entwurf haben und es im Parlament beraten können.
Die angespannte wirtschaftliche Lage macht vielen Gründer:innen und Startups zu schaffen. Mit der Mitarbeiterkapitalbeteiligung schaffen wir ein Instrument um an Kapital und Know How von Fachkräften für unsere StartUps zu kommen. So stärken wir die Wettbewerbsfähigkeit junger Unternehmen.
Die Erhöhung des Steuerfreibetrags bei der Mitarbeiterkapitalbeteiligung ist nicht nur eine finanzielle Erleichterung, sondern auch ein starkes Signal der Wertschätzung an die Mitarbeiter:innen, die bereit sind mehr Verantwortung in ihrem Unternehmen zu übernehmen und sich den Herausforderung der Zukunft zu stellen. Die Erhöhung der Mitarbeiterobergrenze auf 1000 wird dafür sorgen, dass auch viele KMUs davon profitieren.“
Abgeordnetenbrief an Bundesminister Dr. Volker Wissing
Betreff: Angemessene Geschwindigkeiten in Städten
Sehr geehrter Herr Bundesminister Dr. Volker Wissing,
mit mehr als 75% lebt der Großteil der Bevölkerung in Deutschland in Städten. Kurze Wege, vielfältige Möglichkeiten zur Freizeitgestaltung sowie eine verlässliche gesundheitliche Versorgung sind nur drei der vielen Gründe, die Städte lebenswert machen. Gleichzeitig stehen Städte vor großen Herausforderungen, vor allem im Bereich Mobilität. Besonders der stehende und fließende motorisierte Individualverkehr ist immer wieder Thema in der Stadtgesellschaft und auch in der Stadtverwaltung.
Eine im Juli 2021 gegründete Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ befasst sich explizit mit dieser Thematik. Die Initiative setzt sich vor allem mit der Gestaltung des öffentlichen Raums und insbesondere der Straßen und Plätze in den Kommunen auseinander. Mittlerweile vertritt diese Initiative über 850 Mitgliedskommunen bundesweit, unter anderem auch die Stadt Mannheim.
In diesem Kontext möchte ich Ihr Augenmerk auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte Anpassung des Straßenverkehrsgesetzes und der Straßenverkehrsordnung lenken. Dort heißt es:
„Wir werden Straßenverkehrsgesetz und Straßenverkehrsordnung so anpassen, dass neben der Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs die Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung berücksichtigt werden, um Ländern und Kommunen Entscheidungsspielräume zu eröffnen.“
Dieses Ziel deckt sich mit den Forderungen der Initiative und eröffnet den Weg zu einer modernen, ganzheitlichen und nachhaltigen Mobilitätspolitik.
In Mannheim zeigt sich beispielsweise die Notwendigkeit für eine flexiblere und der örtlichen Situation angepasste Geschwindigkeitsregelung in der Seckenheimer Hauptstraße und der Seckenheimer Straße. In beiden Fällen würde eine durchgängige Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h sowohl die Sicherheit für Radfahrer als auch den Lärmschutz deutlich verbessern. Aktuell führen jedoch die eng gefassten rechtlichen Voraussetzungen zu wechselnden und für Autofahrer*innen unverständlichen Geschwindigkeitsvorgaben.
Wir bitten Sie daher, uns über folgende Sachverhalte konkret zu informieren:
1. Welche Schritte hat Ihr Ministerium bisher unternommen, um die im Koalitionsvertrag vereinbarten Anpassungen des Straßenverkehrsgesetzes und der Straßenverkehrsordnung voranzutreiben?
2. Welche weiteren Schritte sind geplant, um die im Koalitionsvertrag vereinbarten Anpassungen des Straßenverkehrsgesetzes und der Straßenverkehrsordnung voranzutreiben?
3. Welche konkreten Maßnahmen sind geplant, um die Forderungen der Initiative im Sinne einer modernen und nachhaltigen Verkehrspolitik zu berücksichtigen?
4. Wie führt Ihr Ministerium den Dialog mit den Mitgliedskommunen der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“?
Im Zuge der geplanten Anpassungen des Straßenverkehrsgesetzes und der Straßenverkehrsordnung ist es somit von großer Bedeutung, mehr Entscheidungsfreiheit für Städte und Gemeinden, mehr Verkehrssicherheit, mehr Mobilität und mehr planerische Freiräume zu schaffen.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und freue mich auf Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Melis Sekmen
1 Jahr Start-up-Strategie Was haben wir bisher erreichen können?
Am 27. Juli 2022 hat das Bundeskabinett die Start-up-Strategie beschlossen.
Was haben wir bisher erreichen können?
Ein wichtiger Schwerpunkt war die Stärkung der Start-up – #Finanzierung. Hier nehmen wir endlich richtig Geld in die Hand!
Die Bundesregrierung hat einen Zukunftsfonds mit 10 Milliarden € bereitgestellt. Das ist ein echter Gamechanger! Der Fonds investiert über seine einzelnen Module – z.B. über den DeepTech & Climate Fonds – direkt in innovative Start-ups oder in entsprechende Beteiligungsfonds. Neben staatlichem Kapital mobilisieren wir beispielsweise über das INVEST-Programm auch private Mittel. INVEST wurde erst Anfang des Jahres verlängert und nochmals attraktiver ausgestaltet. Wir stellen so ordentlich Wachstumskapital für unsere Wirtschaft der Zukunft bereit.
Die Start-up-Szene steht vor vielen Herausforderungen. Eine dieser großen Baustellen packen wir ebenfalls an: Mehr Gründungen von #Frauen !
Bisher liegt der Gründerinnenanteil gerade einmal bei 20%. Wir unterstützen deshalb potenzielle Gründerinnen über das neue EXIST-Women Programm mit Gründungsstipendien.
Eine weitere neue Förderung ist „REACT with Impact“. Das ist das erste Programm für #gemeinwohlorientierte Unternehmen. Damit würdigen wir nicht nur die Leistung von sozialen Innovationen, sondern statten sie auch mit entsprechendem Kapital aus. So heben wir endlich mehr Potential für unsere Innovationslandschaft!
Neben umfassender Förderung und Finanzierung ist selbstverständlich auch der Abbau von bürokratischen Verfahren elementar. Bisher konnten wir mit den #Online – Gründungsverfahren und dem KOINNOvationsplatz schon erste wichtige Maßnahmen umsetzen.
Was läuft aktuell?
Priorität hat ohne Frage, die Abschaffung der Dry-income Besteuerung von #Mitarbeiterbeteiligung. Das entsprechende Gesetz sollte ursprünglich schon vor dem Sommer abgestimmt werden. Neben dem neuen #Fachkräfteeinwanderungsgesetz wird die Neuregelung der Mitarbeiterkapitalbeteiligung ein Meilenstein, um mehr Talente für uns zu gewinnen.
Schon vor der Sommerpause ist der neue #Leuchtturmwettbewerb „Start-up-Factories“ angelaufen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz fördert hierrüber regionale Start-up-Fabriken an Hochschulen nach dem Vorbild der Münchner UnternehmerTUM
Zu kurz gekommen ist im Vergleich zu den bisherigen Maßnahmen, die Förderung von nicht-akademischen Gründungen. Nur 4,1 % der Gründer:innen haben eine Berufsausbildung abgeschlossen. Hier liegt noch viel Potential für unsere Innovationsdynamik, das wir durch konkrete Förderungen an #Berufsschulen oder für Betriebe heben müssen.
Nach gerade mal einem Jahr haben wir gemeinsam schon richtig viel bewegen können. Wir halten uns weiter ran und setzen die Maßnahmen der Start-up-Strategie konsequent um.
Unterwegs für den Deutschen Mittelstand mit unserem Bundeswirtschaftsminister! 
Gemeinsam mit Robert Habeck und meinem FDP-Kollegen Konrad Stockmeier aus Mannheim habe ich einen Hidden Champion aus unserer Stadt besucht: Südkabel GmbH. Das Unternehmen ist eine Erfolgsgeschichte aus dem Deutschen Mittelstand und das seit 125 Jahren. Von Neckaraus aus versorgt der einzige deutsche Hersteller von Mittel-, Hoch- und Höchstspannungskabeln die ganze Welt.
Der Besuch und der Austausch mit den Beschäftigten zeigt, wie Tradition und kontinuierliche Weiterentwicklung Hand in Hand gehen können. Die Transformation und Digitalisierung werden oft mit Hightech verbunden. Es ist aber mehr als nur das! Wenn wir wollen, dass die digitale Infrastruktur und neue Technologien praxisfähig werden, dann müssen wir Unternehmen stützen, die uns die Grundlagen hierfür liefern. Und genau deshalb war es Robert Habeck und mir wichtig, vor Ort zu sein, die Produktion anzuschauen und mit den Menschen, die dort arbeiten, zu sprechen.
Super Stimmung auf dem Mannheimer Lanzparkfest!
Mit super Stimmung bin ich in die Woche gestartet – am Sonntag hat das alljährliche Mannheimer Lanzparkfest im Lindenhof stattgefunden. Ein tolles Fest, das von vielen Ehrenamtlichen der BIG Lindenhof und vielen tollen Menschen und Einzelhändler:innen organisiert wird.
Vielen Dank für das unermüdliche Engagement für den Lindenhof und unsere Stadt. Nach der letzten Sitzungswoche vor der Parlamentarischen Sommerpause in Berlin tut es gut, wieder in Mannheim zu sein und viele von Euch zu sehen. Ich freu‘ mich schon aufs nächste Jahr!
Wer in nächster Zeit auf der Bundesgartenschau in Mannheim ist: Die Ballettgruppe der AWO Mannheim tritt dort einmal die Woche auf. Da solltet ihr auf jeden Fall vorbeischauen! Dann wisst ihr auf jeden Fall, was ihr ab 60 alles noch so machen könnt!
Innovationsstandort Deutschland: Politische Weichenstellungen zukunftsorientiert UND hilfreich?
Mehr Tempo und einen Kulturwandel für mehr Innovationen und eine bessere Wettbewerbsfähigkeit.
Wie schaffen wir es, neue wissenschaftliche Erkenntnisse in unternehmerisches Handeln zu übersetzen und neue Ideen aus der Wissenschaft schneller in Unternehmensgründungen zu führen und damit neue Wirtschaftskraft zu produzieren? Welche Weichenstellungen es dafür braucht und was wir beispielsweise mit der Start-up Strategie bereits auf den Weg gebracht haben, darüber habe ich mich mit Vertreter:innen aus der BioTech-Branche ausgetauscht. Veranstaltet wurde das Podium vom Branchenverband der Biotechnologie-Industrie Bio Deutschland.
Auf einen Kaffee mit Lisa Paus – ein Fachgespräch
Die Kindergrundsicherung ist ein wichtiges Projekt für die Grüne Bundestagsfraktion und wird seit Wochen immer wieder in Frage gestellt. Für mich gilt die Devise: Kein Kind soll in Armut leben! Leider wächst derzeit in Deutschland jedes 5. Kind in Armut auf. Im Jahr 2020 waren über 19% und in manchen Stadtteilen sogar die Hälfte der Kinder in Mannheim von Armut betroffen.
Ich freue mich daher sehr, dass meine Fraktionskollegin und Bundesfamilienministerin Lisa Paus genau zu diesem Thema bei uns sein wird und wir am kommenden Samstag gemeinsam unterwegs sein werden. Um 13:30 Uhr veranstalten wir ein Fachgespräch zur Kindergrundsicherung und weiteren Themen. Dort wird auch genug Raum für Fragen und Diskussion aus dem Kinder-, Jugend-, Frauen-, Senioren- und Familienbereich sein. Ihr seid herzlich eingeladen eure Fragen loszuwerden und mit uns zu diskutieren.
Schreibt einfach eine Mail an melis.sekmen.wk@bundestag.de mit dem Betreff „Fachgespräch Familienministerin“, eurem Vor- und Nachnamen, Name des Vereins/Verbands und eure Funktion.
Weitere Infos zur Location und eine kurze Anmeldebestätigung werden dann folgen. Anmelden könnt ihr euch bis kommenden Freitag, 07.07.
Wir freuen uns auf den Austausch mit Euch!
Neues Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen!
„Die Weiterentwicklung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes ist ein echter Gamechanger für unsere Wirtschaft! Mit dem neu eingeführten Punktesystem nach kanadischem Vorbild ermöglichen wir Menschen die Arbeitsplatzsuche in Deutschland.“
Mit mehr als 1,9 Millionen offenen Stellen ist der Fach- und Arbeitskräftemangel alarmierend. Auch in Mannheim gab es 2021 für 31,1 Prozent aller offenen Stellen keine passend qualifizierten Arbeitssuchenden.
Zur Bekämpfung des akuten Fach- und Arbeitskräftemangels hat der Bundestag heute das Gesetz zur Weiterentwicklung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes verabschiedet.
Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist eine von vielen Maßnahmen zur Fachkräftegewinnung und wird für viele Betriebe und Menschen eine Erleichterung darstellen. Eine moderne Einwanderungspolitik ist gerade für die Sicherung unseres Wirtschaftsstandorts Mannheim von großer Bedeutung. Besonders die kleinen und mittleren Betriebe in Mannheim spüren diese Herausforderung und haben immer größere Probleme, Personal zu finden und ihre Ausbildungsplätze zu besetzen. In Mannheim leben Menschen aus über 160 Nationen, jede:r von Ihnen bringt eine Geschichte und Talente mit. Leider scheitert es an der zu formalen und langen Bürokratie, diese Menschen erfolgreich in den Arbeitsmarkt zu integrieren.
Darüber hinaus setzen wir mit der neuen Chancen-Karte, die auf einem leicht verständlichen Punktesystem basiert, ein Zeichen in Richtung Öffnung unseres Arbeitsmarktes: Mit einer Mindestanzahl an Punkten dürfen Menschen aus dem Ausland zur Arbeitsplatzsuche nach Deutschland kommen. Dies hat sich bereits in Einwanderungsländern wie Kanada oder Neuseeland bewährt.
Tag der jungen Wirtschaft
„Politik muss in der Lage sein, pragmatisch schnelle Lösungen zu finden.“
Am Montagabend war ich zu Gast bei der Podiumsdiskussion „Im Gespräch mit der jungen Politik“, das von den Jungen Wirtschaftsjunioren veranstaltet wurde. Thematisiert wurde die Digitalisierung, Maßnahmen zur Entbürokratisierung und Künstliche Intelligenz in Politik und Wirtschaft.
Außerdem ging es darum, was Wir – als neue, junge Generation im Bundestag – verändern wollen und wie wir diese Veränderungen durchsetzen können. Ein wichtiger Punkt ist, dass wir häufiger und schneller mit Unternehmen und der Bevölkerung in den Austausch treten müssen, um deren Anliegen gezielt in unsere politische Arbeit einzubeziehen.
„Wir müssen frühzeitig mit Unternehmen über Neuerungs- und Änderungsverfahren sprechen und diese mit allen Mitarbeitenden auf eine Weise kommunizieren, dass jede:r sie versteht. Wir müssen politische Inhalte viel mehr in den Alltag der Menschen übersetzen.“
Die abschließende Devise des Panels war: „Der Wille uns gemeinsam voranzubringen ist da!“ Also lasst uns zusammen Großes angehen.
PRESSEMITTEILUNG: EXIST-WOMEN startet: Mehr Frauenpower für Start-Ups!
EXIST WOMEN startet: Mehr Frauenpower für Start-ups!
Die Ungleichheit zwischen Frauen und Männern in der Gründerszene ist immer noch alarmierend: Nur ein Drittel der Selbstständigen sind Frauen, und gerade mal 20% der Start-ups werden von Frauen gegründet.
Mit Stolz möchten wir die neue Förderlinie EXIST WOMEN vorstellen, initiiert vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Dieses Programm unterstützt gezielt Frauen mit Stipendien bei wissenschaftlichen Ausgründungen.
Melis Sekmen, Obfrau im Wirtschaftsausschuss und Berichterstatterin für Gründungen und Start-ups, erklärt zum Startschuss des Programms:
„Mit der neuen Förderlinie EXIST WOMEN legen wir einen wichtigen Grundstein unserer ersten Start-up-Strategie. Unser Ziel ist es, Frauen bei wissenschaftlichen Ausgründungen finanziell zu unterstützen. Frauen sind in der Gründungs- und Start-up-Szene branchenübergreifend immer noch unterrepräsentiert. Es ist klar, dass wir diesem Missverhältnis nicht allein mit finanzieller Unterstützung begegnen können. Der nächste Schritt für wird sein, die notwendigen Mittel dafür im kommenden Haushalt abzudecken. Doch wir brauchen mehr als finanzielle Unterstützungsprogramme. Es bedarf dringend weiterer Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Gründer:innen.
Hier sollten wir die bestehenden EXIST-Programme an die Bedürfnisse von Eltern anpassen und vermehrt Kinderbetreuungsmöglichkeiten in Gründungszentren schaffen. Gemeinsam mit den Kommunen vor Ort müssen wir hier voranschreiten und dies auch als Kriterium in europäischen Förderprogrammen verankern. Es gibt bereits Kommunen, die
mit gutem Beispiel vorangehen. Darüber hinaus muss der Mutterschutz für selbstständige Frauen ermöglicht werden, damit es auch attraktiver wird in die Selbstständigkeit zu gehen.“
Sekmen weiter:
„Mit dem Start von EXIST WOMEN adressieren wir zunächst die finanziellen Bedürfnisse von Gründerinnen und gewinnen dadurch mehr Innovationskraft.
In Zukunft ist es ebenso wichtig, Gründungen über den akademischen Bereich hinaus zu unterstützen und mehr Frauen aus allen Berufen als Unternehmerinnen zu gewinnen. Nur so schaffen wir eine echte Vielfalt in der Start-up-Szene!“
Mehr Infos zum Programm finden Sie hier:
https://www.exist.de/EXIST/Navigation/DE/Gruendungsfoerderung/EXIST-WOMEN/Start-up-Strategie/exist-women.html
Für weitere O-Töne und bei Fragen kommen Sie gerne auf mich und mein Büro zu.
PRESSEMITTEILUNG: Melis Sekmen und Jeannine Koch in den Hochschulrat der SRH Berlin University of Applied Sciences berufen
Die SRH Berlin University of Applied Sciences hat Melis Sekmen, Mitglied des Deutschen Bundestages (Bündnis 90/Die Grünen), und Jeannine Koch, Vorstandsvorsitzende des medianet berlinbrandenburg, in den Hochschulrat der Hauptstadtpräsenz des Bildungs- und Gesundheitsanbieters SRH berufen.
„Die SRH Berlin University of Applied Sciences verbindet Management und Unternehmertum mit einer Vielzahl kreativer Berufsbilder. Ich freue mich sehr, dass wir mit Frau Sekmen und Frau Koch zwei höchst engagierte Expertinnen gewinnen konnten, die diese Themen mit ebenso viel Leidenschaft vorantreiben wie wir“, sagte Prof. Dr. Christof Hettich, Vorstandsvorsitzender der SRH sowie Vorsitzender des Hochschulrates der SRH Berlin University of Applied Sciences.
Melis Sekmen ist seit 2021 Mitglied des Deutschen Bundestages, Obfrau im Wirtschaftsausschuss und Berichterstatterin für Gründungen und Start-ups ihrer Fraktion. Die Mannheimerin ist zudem stellvertretendes Mitglied im Finanzausschuss sowie Mitglied der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung. Sie ist die Initiatorin des Innovationszentrum Greentech in Mannheim.
„Ich freue mich sehr auf die Zusammenarbeit im Gremium und darauf, an der fachlichen Weiterentwicklung der Hochschule mitwirken zu können. Die SRH setzt sich aktiv für Existenzgründungen aus allen Lebensbereichen ein. Genau das ist es, was mich mit ihr verbindet. Private und von der öffentlichen Hand geförderte Gründungen müssen wir in Zukunft diverser aufstellen. Das Unternehmertum braucht die Vielfalt der Berufe und damit die unterschiedlichen Perspektiven, die die Menschen mit ihrem Know-how mitbringen. Mit Studierenden aus über 100 Nationen bringt die SRH die besten Voraussetzungen dafür mit“, sagte Melis Sekmen.
Mittagstalk mit Dr. Danyal Bayaz in Mannheim!
Super Location und ein super Gast! Diesen Mittwoch waren wir mit rund 60 Vertreter:innen von Politik über Mittelstand bis hin zu Start-Ups beim ersten Mittagstalk im Opus V im Engelhorn Haus. Neben einem Input von Dr. Danyal Bayaz gab es viel Möglichkeit zum gegenseitigen Austausch.
In wirtschaftlich turbulenten Zeiten ist es für mich besonders wichtig, mit den Unternehmen und Start-Ups im Austausch zu bleiben. Daher freut es mich besonders, dass wir miteinander einen so diversen Austausch erleben durften.
Ebenso breit wie die Vielfalt der Teilnehmer:innen war die Bandbreite an Themen, über die hohe Relevanz von Daten sowie den Wunsch nach deutlich schlankeren Verfahren. Besonders wichtig ist das für mich auch im Kontext des Fachkräftemangels, den wir als Regierung mit der Neugestaltung des Fachkräfteeinwanderungsgesetz nun angehen. Im Rahmen dessen finden auch viele Vereinfachungen statt.
Ich danke allen Teilnehmenden für die interessanten und aufschlussreichen Fragen und die Einblicke, die ich dadurch in die verschiedenen Unternehmen erhalten könnte. Viele der Themen werde ich für meine Arbeit im Wirtschaftsausschuss mitnehmen.
Ein besonderer Dank geht natürlich an Dr. Danyal Bayaz für den Besuch bei uns in Mannheim und den Input sowie die bereichernden Antworten, Denkansätze und Diskussionen.
Schön, dass auch meine Grünen Kolleg:innen Susanne Aschhoff, Raymond Fojkar sowie meine früheren Gemeinderatskollegen Markus Sprengler und Nina Wellenreuther mit dabei waren.
Ich freue mich auf weitere Formate dieser Art!
Besuch mit Dr. Franziska Brantner bei Enactus Mannheim e.V.
Letzte Woche besuchte ich gemeinsam mit Dr. Franziska Brantner, Parlamentarische Staatssekretärin im BMWK, Enactus Germany. Bei Enactus werden weltweit junge Studierende dazu animiert zu gründen und ihre eigenen Startups auf den Weg zu bringen. Das Besondere dabei ist, dass es nicht um irgendwelche Gründungen geht, sondern darum, gesellschaftliche, ökologische und soziale Fragestellungen anzugehen und zu lösen – dies nennt sich „Impact Startups“. Um den Gründergeist in unserer Gesellschaft zu stärken, ist es wichtig, junge Menschen zu fördern und das Thema Social Entrepreneurship in den Fokus zu stellen. Außerdem ist es extrem wichtig, damit wir die Herausforderungen unserer Zeit angehen können und gleichzeitig weiter wirtschaftlich prosperieren. Auch die engen Partnerschaften von Enactus zum deutschen Mittelstand sowie zur Industrie und den Universitäten wurden besonders hervorgehoben.
Während unseres Besuchs wurden drei Enactus Projekte präsentiert:
- Moufense von Enactus Mannheim e.V., hat eine Low-Budget Anti-Moskito-Bodylotion entwickelt, um Malaria in Togo zu bekämpfen.
- Fish’n’Bricks von Enactus KIT e.V. Karlsruhe, haben eine Lösung gefunden, Plastikmüll zu Bausteinen zu verarbeiten und leisten damit einen effektiven Beitrag zur Kreislaufwirtschaft in Indonesien.
- Differgy von Enactus Mannheim e.V., strebt eine stärkere Integration von Autist:innen am Arbeitsmarkt an
Vielen Dank für den inspirierenden Nachmittag und die spannenden Einblicke in eure Projekte!
Innovation-LÄND: Wie Start-Ups die Transformation vorantreiben
Diesen Mittwoch, 24.05., heißt es wieder: Die LÄNDesgruppe ist On Air!
Wie geht es unseren Startups? Welche Herausforderungen und Chancen haben Gründer:innen? Was macht die Bundesregierung, um unsere Nation und das Bundesland Baden-Württemberg als führenden Startup-Standort stark zu machen?
Die Grüne Landesgruppe Baden-Württemberg lädt herzlich ein, um diese spannenden Fragen aufzugreifen und mögliche Antworten zu geben. Zu Gast ist Daniel Visevic – Gründer des nachhaltigen Venture Capital Fonds „World Fund“. Diskussionsschwerpunkte werden Chancen und Herausforderungen der deutschen Innovationskultur sein. Der aktuelle Umsetzungsstand der Startup-Strategie und welche gesetzlichen Rahmenbedingungen in THE LÄND gebraucht werden, um Innovationen voranzutreiben, werden außerdem Thema sein.
Als Obfrau im Wirtschaftsausschuss und Berichterstatterin für Startups, Mittelstand und Gesundheitswirtschaft werde ich durch die Veranstaltung führen.
Wenn Sie/Ihr an der Veranstaltung teilnehmen wollt, meldet euch gerne unter folgendem Link https://linktr.ee/sandradetzer an oder schreibt an mein Wahlkreis-Büro. Meldet euch auch jederzeit, wenn Ihr Fragen zur Veranstaltung habt!
Vom Azubi zum Entrepreneur – Gründungen aus Berufsschulen fördern!
Mir liegt es sehr am Herzen (junge) Menschen für die Entrepreneurship zu begeistern. Dazu gehört es ganz klar dazu, dass wir unsere Gründungs- und Startup-Landschaft diverser gestalten.
Zwar ist ein akademischer Hintergrund schon lange keine zwingende Voraussetzung mehr für eine erfolgreiche Gründung, dennoch haben nur 4,1 Prozent der Gründer:innen haben eine berufliche Ausbildung während mehr als 80 Prozent einen akademischen Abschluss haben.
Wir brauchen mehr Nachwuchs aus dem nichtakademischen Umfeld. Wir sind Vorreiter bei der praxisnahen Ausbildung und wollen genau dieses wertvolle Know-how in der Startup-Szene sichtbarer machen.
In der Startup-Strategie der Bundesregierung ist die Idee bereits verankert. Nun geht es an die Umsetzung! Gemeinsam mit Expert:innen habe ich am vergangenen Dienstag über konkrete Maßnahmen gesprochen, wie wir auch für Auszubildende und für Menschen mit beruflicher Erfahrung den Weg in die Selbstständigkeit ebnen und unterstützen können. Mit dabei waren neben mir Daniel Breitinger, Leiter Startups, Bitkom e.V., Florian Fuß, StD, Abteilungsleiter Berufsschule, Carl-Theodor-Schule in Schwetzingen und Dr. Volker Born, Abteilungsleiter Berufliche Bildung, Zentralverband des dt. Handwerks
Besuch der Bundesgartenschau mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Christian Kühn MdB und Umweltverbänden
Letzte Woche Dienstag kam Chris Kühn, Parlamentarischer Staatssekretär des Umweltministeriums auf meine Einladung hin nach Mannheim. Gemeinsam mit OB Kandidat Raymond Fojkar, Susanne Aschhoff und verschiedenen Vertreter:innen von Umweltverbänden haben wir einen Rundgang über die BuGa gemacht. Themen waren unter anderem mögliche Bundesfördermittel und das Aktionsprogramm für natürlichen Klimaschutz, welches vom Bund aufgelegt wurde. Die Buga verbindet Mannheimer Stadtgeschichte mit dringend benötigter Innovation und Transformation. Die Verantwortlichen haben es geschafft, ein altes Militärgelände zu einer Fläche zu entwickeln, auf der wichtige Themen wie Biodiversität und Klimaanpassung gesetzt werden. Es ist ein Ort, an dem wir lernen können, wie die Stadtentwicklung der Zukunft aussieht, und der uns alle dazu inspirieren sollte, die nachhaltige Transformation unserer Gesellschaft gemeinsam voranzutreiben!
Ein Besuch lohnt sich!
Vortrag an der Universität Mannheim: Entscheiden in unsicheren Zeiten
Am vergangenen Dienstag habe ich an der Universität Mannheim meinen ersten Gastvortrag im Rahmen der Vorlesung Wirtschaftspolitik von Herrn Prof. Dr. Hans Peter Grüner gehalten.
Es hat mir viel Freude bereitet, dem Publikum Politik etwas nahbarer zu machen und ich fand den Austausch und die Diskussion mit den Studierenden sehr spannend.
Zum Thema:
Die Entwicklungen in den letzten zwei Jahren haben Gesellschaft und Politik in jeder Hinsicht stark geprägt. Politiker:innen sind in diesen Zeiten oft gezwungen, schnell auf unvorhersehbare Ereignisse zu reagieren und Entscheidungen mit weitreichenden Folgen zu treffen. Wie diese Entwicklung den Parlamentsbetrieb und das Gesetzgebungsverfahren verändert hat, was das für politische Entscheidungsträger:innen bedeutet und wie sie den Spagat zwischen Krisenmanagement und Gestaltungsanspruch in der Praxis meistern, darüber habe ich in meinem Vortrag referiert.
Mittagstalk in Mannheim mit Finanzminister Dr. Danyal Bayaz
Der Mittagstalk in eine Austausch- und Dialogplattform für Unternehmen und Startups aus Mannheim und der gesamten Rhein-Neckar-Region. In regelmäßigen Abständen möchte ich mich dabei zukünftig mit Unternehmer:innen in lockerer Atmosphäre austauschen. Für Sie vor Ort eine Möglichkeit, Fragen und Anliegen an mich heranzutragen, für mich wiederum sind es Ihre Erfahrungen aus dem Arbeitsalltag, die eine wertvolle Grundlage für meine Arbeit im Wirtschaftsausschuss im Deutschen Bundestag darstellen.
Ich freue ich sehr, dass unser baden-württembergischer Finanzminister Dr. Danyal Bayaz unsere Runde mit einem Input zur aktuellen finanz- und wirtschaftspolitischen Lage bereichern wird.
Bei Interesse und die Aufnahme in den Verteiler, auch für kommende Runden, schreibt meinem Team oder mir gerne eine E-Mail:
Mit dem Betreff „Mittagstalk“, Vor- und Nachname, Funktion und den Namen des Unternehmens
Weitere Infos zur Location und eine kurze Anmeldebestätigung werden dann folgen.
Ich freue mich sehr auf den spannenden Austausch!
Bundesleuchtturmwettbewerb „Start-Up-Factories“ gestartet
Wir setzten einen weiteren Meilenstein der Startup-Strategie um!
Der Bundesleuchtturmwettbewerb „Startup-Factories“ ist eine Maßnahme, die wir in der Startup-Strategie gemeinsam in der Ampel-Regierung verankert haben. Ziel des Wettbewerbs ist die Schaffung überregionaler und international sichtbarer Startup-Zentren in den einzelnen Bundesländern.
Wie wird das durchgesetzt? Indem unterschiedliche Einrichtungen wie z.B. Hochschulen und Universitäten gemeinsam mit Investor:innen, Stiftungen oder Wagnisgeber:innen in Form einer Public Private Partnership zusammenkommen. So können unterschiedliche Startup-Zentren im ganzen Land entstehen und der Know-how-Transfer zwischen Wissenschaft und Wirtschaft gestärkt werden. Hierfür gibt es bereits gute Strukturen, z.B. in Mannheim und der Rhein-Neckar-Region.
Wir haben in den letzten Jahren viel in die Gründungsförderung vor Ort investiert. Nun gilt es, die Kräfte zu bündeln und mehr Menschen für das Unternehmertum zu begeistern. Die ausgesuchten Leuchttürme und ihre Konzepte werden für die nächsten fünf Jahre (finanziell) unterstützt, sodass sich das Modell nach der Förderung im Idealfall selbst trägt. Das Programm soll an den bestehenden EXIST-Topf angebunden werden.
Weitere Informationen findet ihr/finden sie auf der Website des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz. Auch ich werde euch/sie auf meinen Social-Media-Kanälen auf dem Laufenden halten.
SRH Board Mitglied
Seit März bin ich Teil des Hochschulrates der SRH Berlin University of Applied Sciences. Ich freue mich sehr mit Vertreter:innen aus Wissenschaft und Wirtschaft an der fachlichen Weiterentwicklung der Hochschule mitwirken zu können.
Die SRH bietet seit über 50 Jahren besondere und individuelle Angebote in den Bereichen (berufliche und akademische) Bildung und Gesundheit an.
Das Unternehmen setzt sich aktiv für Existenzgründungen aus allen Lebensbereichen ein. Genau das ist es, was mich mit ihr verbindet! Wir müssen private und öffentlich geförderte Gründungen breiter aufstellen. Das Unternehmertum braucht die Vielfalt der Berufe und damit die unterschiedlichen Perspektiven, die die Menschen mit ihrem Know-how mitbringen.
An der SRH Berlin studieren Menschen aus 100 Nationen in 70 verschiedenen deutsch- und englischsprachigen Studienprogrammen. Weitere Standorte gibt es in Hamburg und Dresden.
Die SRH gehört auch in der Rhein-Neckar-Region zu den wichtigen mittelständischen Unternehmen und bereichert mit dem Gründer-Institut SRH Hochschule Heidelberg das Angebot für angehende Entrepreneurs.
Heute ist die erste Sitzung, an der ich in meiner neu ernannten Position teilnehmen werde. Ich freue mich sehr darauf!
Generation.Konflikt
Was macht unsere Demokratie aus? Wie wollen wir politische Partizipation in unserer Gesellschaft gestalten? Und gibt es in der Politik einen Generationenkonflikt?
Über diese Fragen, über das Rollenbild der Frauen in der Politik und was mich in die Politik gebracht hat, darüber habe ich Ende April im Kammertheater des Schauspiels Stuttgart mit richtig tollen, starken Frauen und einem sehr engagierten Publikum diskutiert!
Klar ist, wir brauchen gesellschaftliche Vielfalt bei der Entscheidungsfindung in unseren Parlamenten. Nur so können wir die unterschiedlichsten Perspektiven unserer Demokratie repräsentieren und den Lebensalltag aller Menschen in der Gesetzgebung wirklich abbilden.
Ein großer Dank geht an Dr. Bernhard Straub von der Robert Bosch Stiftung, an Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin, Madlen Rick von Team Tomorrow Stuttgart, Livia Gerster und Silke Arning für die spannende Diskussion.
PRESSEMITTEILUNG: Equal-Pay-Day und Internationaler Frauentag
Frauen müssen wissen, dass sie Anspruch auf die gleiche Bezahlung wie ihre männlichen Kollegen haben – und diesen auch geltend machen. Der Anspruch „Gleicher Lohn für alle für dieselbe Arbeit“ muss jetzt auch von Unternehmen umgesetzt werden. Nach diesem Prinzip entschied jüngst das Bundesarbeitsgericht. Arbeitgeber dürfen davon nicht abweichen, selbst wenn Männer höhere Gehälter verhandelt haben.
Dazu Melis Sekmen, Obfrau im Wirtschaftsausschuss und Berichterstatterin für Frauen in der Ökonomie:
„Das ist ein großer Fortschritt, den ich begrüße. Denn es geht mir dabei nicht nur um die Höhe des Gehalts, sondern auch um die Anerkennung und Wertschätzung für die Arbeitsleistung von Frauen. Dazu zählt aus meiner Sicht auch, Frauen Entwicklungschancen zu geben, sie zusammenzubringen und sie fit für Führungspositionen zu machen. Die Basis dafür ist, dass wir Menschen dazu befähigen, einer Arbeit nachzugehen, die sie erfüllt, fair bezahlt und in der sie ihre Fähigkeiten weiterentwickeln können. Dies gilt sowohl für Frauen als auch für Männer. Und genau das muss schon sehr früh in der Kita und in den Schulen anfangen und mit guten Mentorinnenprogrammen ergänzt werden.“
Sekmen weiter: „Die geschlechtergerechte Bezahlung ist nicht nur eine politische Frage, sondern zeigt, wie gut das Personalmanagement eines Unternehmens aufgestellt ist. Damit liegt ist die geschlechtergerechte Bezahlung auch im Interesse der Beschäftigten und des Unternehmens. Es gibt noch einige Hausaufgaben, die wir in der Gleichstellungspolitik dringend angehen müssen. Die faire Bezahlung von Frauen ist dabei ein wichtiger Meilenstein. Wenn wir das geschafft haben, haben wir als Gesellschaft am 8. März noch einen Erfolg zu feiern!“
Der Gesundheitsschutz im Fokus!
Einen Tag lang widmete ich mich meinem Berichterstatterthema – der Gesundheitswirtschaft. Der Tag startete mit einem grüninternen Gespräch zum anstehenden Gesundheitsdatennutzungsgesetz. Danach ging es weiter zu einem digitalen Treffen mit Arzneimittel-Hersteller:innen. Wir haben über die aktuellen Herausforderungen der Branche gesprochen und darüber, wie wir die Produktion von Arzneimitteln in unserem Land festigen können. Während und nach der Pandemie haben wir die Lieferengpässe von Medikamenten deutlich zu spüren bekommen.
Ein insbesondere digital gut ausgestattetes Gesundheitswesen kann noch mehr Leben retten. Die elektronische Patient:innen-Akte und das E-Rezept dürfen erst der Anfang gewesen sein, um unsere Gesundheitsversorgung besser und verlässlicher aufzustellen!
Im Mittelsteht steht nur die Frage, wie wir die alten und die neu gesammelten Daten bestmöglich für den Gesundheitsschutz der Menschen nutzen können. Denn die Forschung benötigt neue Regeln für die Verarbeitung von Gesundheitsdaten und beschleunigte Verfahren, um innovative Anwendungen zu entwickeln.
Bei uns in der Rhein-Necker-Region haben wir bereits hervorragend aufgestellte Forschung an den Unikliniken in Mannheim und Heidelberg, die mit Einrichtungen und Unternehmen zu einem engeren Verbund zusammengewachsen wird. Dafür braucht es eine bessere Gesundheitsversorgung sowie einen besseren Zugang zu Daten. Denn die Quantität von Daten ist ein wichtiges Qualitätsmerkmal, um neue und verlässliche Präventions-, Diagnose-, und Therapieformen für Volkskrankheiten zu entwickeln.
Die deutsche Gesundheitsforschung darf international nicht zurückfallen und braucht deshalb pragmatische und rechtssichere Lösungen! Das anstehende Gesundheitsdatennutzungsgesetz kann dabei nur eines der zentralen Meilensteine sein!
Pressestatement: Mitarbeiterkapitalbeteiligung
Bundestagsabgeordnete und Obfrau im Wirtschaftsausschuss Melis Sekmen erklärt zum Referentenentwurf des Zukunftsfinanzierungsgesetzes:
„Ich begrüße die Abschaffung der dry-income Besteuerung, da bislang Wertschöpfung besteuert wird, die noch nicht realisiert wurde. Von der Pauschalbesteuerung in Höhe von 25% profitieren jedoch insbesondere die Besserverdiener. Mir erschließt sich nicht, weshalb beispielsweise kein progressiver Steuersatz angewendet wird. Die Begrenzung auf Unternehmen mit maximal 500 Mitarbeitenden werden wir nochmal prüfen. Durch den Austausch mit Start-ups und Mittelständlern weiß ich, dass eine Begrenzung kontraproduktiv sein könnte, da es Unternehmen ausschließt und eine breit aufgestellte Mitarbeiterbeteiligung verhindert. Denn gerade bei der Suche nach Unternehmensnachfolgen in KMUs kann die Mitarbeiterkapitalbeteiligung neue Perspektiven öffnen, die wir nicht begrenzen sollten. Die Anhebung des Steuerfreibetrags sollten wir genau prüfen, weil es Anreize für Mitarbeitende schaffen könnte, in Start-ups und Unternehmen einzusteigen. Gleichzeitig müssen wir die Kosten und den tatsächlichen Nutzen für die Talentakquise gut abwägen. Es muss hier eine gute, solide Lösung aufgrund der angespannten Haushaltslage gefunden werden, die nicht zu Lasten anderer sozialer Projekte führen darf.“
Der Green Startup Monitor
Am 29. März stellte der Startup-Verband seinen neuen Bericht zum Ökosystem für grüne Startups vor.
Der Green Startup Monitor (GSM) erscheint bereits zum fünften Mal und unterstreicht die Bedeutung sowie das Potential grüner Startups und identifiziert Herausforderungen, mit denen sie konfrontiert sind.
Im Zentrum der Pressekonferenz stand die Frage, wie sich das Ökosystem für Grüne Startups im vergangenen Jahr entwickelt hat und welche Maßnahmen das Gründungsumfeld in Deutschland verbessern.
Mit der Startup-Strategie der Bundesregierung schaffen wir aktuell gezielt das Umfeld, das Gründer:innen brauchen, um ihre Ideen für die grüne Transformation umzusetzen. Bessere Finanzierungsmöglichkeiten, gezielte Förderprogramme (https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2023/02/2023-02-02-eine-milliarde-fuer-zukunftstechnologien-im-deep-tech-bereich.html) und der Zugang zu qualifizierten Arbeits- und Fachkräften sind nur drei Themen , die prioritär umgesetzt werden.
Um ein stärkeres Bewusstsein für diese Themen zu schaffen, müssen wir bereits in den Kitas und Schulen anfangen – mehr Programme für MINT-Berufe in die Schulen bringen und neben Universitäten und Hochschulen auch Gründungen in z.B. Berufsschulen ermöglichen. Denn nur mit dem Know How und den Talenten Aller können wir unseren Wirtschaftsstandort Deutschland weiterentwickeln und die Transformation meistern.
JA zur Wahlrechtsreform – der Bundestag wird kleiner!
Mitte März haben wir im Deutschen Bundestag die Wahlrechtsreform beschlossen. Ein Vorhaben, welches wir in der Ampel prioritär angegangen sind und die unterschiedlichen Modelle lange mit Sachverständigen beraten haben. Ich habe dem Reformvorschlag zugestimmt.
Meine Gedanken dazu möchte ich euch/Ihnen nicht vorenthalten:
Für mich geht es in der Debatte nicht nur um die Größe, sondern um die Arbeitsfähigkeit unseres Parlaments. Dabei darf für eine gute Debattenkultur die Vielfältigkeit unserer Parlamente nicht zu kurz kommen. Die Wahlrechtsreform ist längst überfällig und notwendig. Mit 736 Abgeordneten haben wir nach der Volksrepublik China das zweitgrößte Parlament weltweit! Laut verschiedenen Modellrechnungen wäre auch eine Entwicklung bis zu 900 Abgeordneten möglich. Dies bringt nicht zuletzt einen höheren Kostenaufwand mit sich.
Nun wird eine gesetzliche Regelgröße von 630 Abgeordneten eingeführt und dadurch die Arbeits- und Funktionsfähigkeit des Parlaments gesichert.
Ein Punkt, der kritisiert werden kann, ist, dass regional verwurzelte Personen eine niedrige Wahrscheinlichkeit haben in den Bundestag einzuziehen, wenn sie nicht auf aussichtsreichen Plätzen ihrer Partei sind. Dieser Punkt ist mir gerade als langjährige Kommunalpolitikerin wichtig und muss offen angesprochen werden.
Im neuen Wahlrecht gewinnen die Listen der jeweiligen Parteien an Bedeutung und genau das stärkt das Verhältniswahlrecht. Unsere Gesellschaft ist vielfältig und das muss sich auch in den Listen der Parteien wiederspiegeln.
Es ist noch viel Bewegung in der ganzen Sache und ich informiere euch/Sie sobald ich neue Informationen habe.
PRESSEMITTEILUNG: Enger Verbund zwischen Unikliniken Mannheim und Heidelberg
Das Land Baden-Württemberg hat zur Weiterentwicklung des Medizinstandortes Mannheim und der Rhein Neckar Region beschlossen, die beiden Universitätskliniken in Mannheim und Heidelberg zu einem engeren Verbund zusammenzuführen.
Dazu Melis Sekmen, Bundestagsabgeordnete für Mannheim und Obfrau im Wirtschaftsausschuss für Bündnis ’90/Die Grünen, sowie Berichterstatterin für das Thema Gesundheitswirtschaft:
„Ich freue mich sehr, dass das Land endlich eine klare Entscheidung für den Verbund getroffen hat. Die Zusammenführung der beiden Unikliniken ist für unsere Rhein-Neckar-Region von großer Bedeutung. Auf der einen Seite sichern wir so die Arbeits- und Studienplätze vor Ort und bauen diese weiter aus. Auf der anderen Seite bringt der Verbund zusammen mit relevanten Akteuren aus der Wirtschaft und Gesundheit ein enormes Innovationspotenzial für Präventions- und Therapieformen von Krankheiten, was die Gesundheitsversorgung für die Menschen in der Region deutlich verbessern wird. Mit diesem Potenzial können wir bundesweit mit den ansässigen Unternehmen und StartUps aus dem Pharma- und Medizintechnikbereich zu einem wichtigen Standort für die Gesundheitswirtschaft werden“, so Sekmen, die während ihrer Zeit als Gemeinderätin in Mannheim bis 2022 im Aufsichtsrat des Uniklinikums saß und den Prozess begleitet hat.
Sekmen weiter:
„Nun kommt es darauf an, in die konkrete Umsetzung der anstehenden Schritte zu gehen. Dafür müssen wir alle Kräfte bündeln und mit Macherinnen und Machern ins Tun kommen!“
PRESSEMITTEILUNG: KfW-Förderung für Mannheim
Die staatliche Transformations- und Förderbank KfW hat im vergangen Jahr rund 285,7 Mio. Euro an finanziellen Mitteln nach Mannheim vergeben. Damit hat sie dazu beigetragen, die Herausforderungen, die Mannheim 2022 zu stemmen hatte, zu bewältigen.
Dazu Melis Sekmen, Bundestagsabgeordnete für Mannheim und Obfrau im Wirtschaftsausschuss für Bündnis ’90/Die Grünen:
„Das Jahr 2022 hielt mit den vielen Krisen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft verschiedenste Herausforderungen bereit. In dieser Situation kam und kommt der staatlichen Transformations- und Förderbank bei der Bewältigung dieser Krisen eine entscheidende Rolle zu. Dabei ist es wichtig, dass die Strukturen, Bedarfe und Potenziale vor Ort genau angeschaut werden um wirkungsvolle Unterstützungsmaßnahmen auf den Weg zu bringen. Das habe ich mich immer wieder für unsere Stadt in die Diskussionen in Berlin eingebracht. Das Ergebnis und die Relevanz unserer Stadt lässt sich sehen. So unterstützte die KfW beispielsweise mit einer Soforthilfe für Gas und Strom die öffentliche Infrastruktur in Mannheim mit 27,6 Mio. Euro.“
Sekmen betont:
„Neben diesen kurzfristigen und krisenbedingten finanziellen Mitteln lässt die KfW-Förderung für Mannheim auch erkennen, dass unser Standort in Deutschland eine führende Rolle hat und damit ein Vorbild werden kann, wie die Transformation mit all ihren Facetten in einer Industriestadt gelingen kann. Ein gutes Beispiel dafür ist das Innovationszentrum Greentech.
Darüber hinaus flossen von den 285,7 Mio. Euro Fördergeldern mehr als 220 Mio. Euro in den Ausbau erneuerbarer Energien sowie die Steigerung der Energieeffizienz von Gebäuden, womit ebenfalls die Transformation im ökologischen Bereich vorangetrieben wird. Hierbei wurden sowohl Privatkunden als auch mittelständische Unternehmen gefördert.“
Besonders erfreut zeigt sich Sekmen über die Fördergelder für Gründungen im Rahmen des ERP-Gründerkredits:
„Diese Zahlen betonen einmal mehr, dass Mannheim ein attraktiver Standort für Gründungen und Start-Ups ist. Ich werde mich auch in Zukunft weiterhin dafür einsetzen, dass das so bleibt. Nun kommt es darauf an, in die konkrete Umsetzung der anstehenden Schritte zu gehen. Dafür müssen wir alle Kräfte bündeln und mit Macherinnen und Machern ins Tun kommen!“
Treffen mit Siemens zur Flusswärmepumpe
Anfang Januar 2023 hatten wir spannenden Besuch bei uns im Wahlkreisbüro in Mannheim. Georg Meboldt von Siemens Energy und Marcus Adlon, Geschäftsführer der Grüne Wärme GmbH waren zu Gast und wir haben uns über die Zukunft der Energie- und Wärmeversorgung für Mannheim und der Region ausgetauscht. Fast zwei Drittel der Mannheimer Haushalte sind an das Fernwärmenetz angeschlossen. Dieses mit grüner Wärme zu gestalten, damit haben wir in Mannheim mit der MVV Energie und der Siemens Energy schon lange angefangen. Eine Maßnahme ist die Flusswärmepumpe am GKM, die darauf ausgelegt ist, bis zu 50.000 Haushalte mit Wärme zu versorgen. Aktuell sind es noch 20.000. Das Mannheimer Modell der Flusswärmepumpe wird als bundesweites Vorzeigeprojekt und Reallabor vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz gefördert. Im Herbst 2022 war ich bereits beim Spatenstich dabei und schon dieses Jahr wird die Pumpe im Betrieb genommen.
Anhand eines mitgebrachten Modells konnte ich mir ein genaueres Bild über die Funktionsweise und die Potenziale dieser Technik machen.
„Für Mannheim ist diese Art der Energieversorgung zentral, denn zur Erreichung der Klimaziele soll die komplette Fernwärme nachhaltig umgestellt werden. Dabei muss die Wirtschaftlichkeit sowie die Versorgungssicherheit im Fokus stehen, weshalb ich mich weiterhin für die Finanzierung regionaler Projekte einsetzen werde.“
PRESSEMITTEILUNG: Berufung Mittelstandsbeirat des BMWK
Die Mannheimer Bundestagsabgeordnete Melis Sekmen ist zum Mitglied des Mittelstandsbeirats ernannt worden. Dem Gremium gehören Persönlichkeiten an, die aufgrund ihrer praktischen Tätigkeit und ihrer fachlichen Erfahrung in mittelstandspolitischen Fragen für eine solche Aufgabe besonders geeignet sind. Durch ihre vorherige Beschäftigung im Institut für Mittelstandsforschung der Universität Mannheim (ifm) kennt Sekmen die Herausforderungen mittelständischer Unternehmen, weiß beispielsweise um die Schwierigkeiten in der Unternehmensnachfolge, aber auch um den Fachkräftemangel, der nicht erst seit der Pandemie die Betriebe beschäftigt.
„Ich sehe die Berufung in den Mittelstandsbeirat als Motivation, meinen Weg zur Unterstützung mittelständischer Unternehmen weiter zu gehen und zugleich als Wertschätzung meiner bisher erreichten Ziele.“
Im Mittelstandsbeirat habe sie nun die Möglichkeit, unter anderem solche Schwerpunkte zu setzen und gezielt zu fördern.
„Mir liegen besonders die vielen familiär geführten Unternehmen in Baden-Württemberg am Herzen. Ich möchte im Mittelstandsbeirat deren Lebenswelt sichtbarer machen. Solche Betriebe haben gerade in diesen Zeiten höchste Aufmerksamkeit verdient. Sie erhalten unsere Versorgung durch größtmöglichen Einsatz, sie sichern Arbeits- und Ausbildungsplätze.“
Einen weiteren Schwerpunkt legt Melis Sekmen auf mutige Ideen und zukunftsträchtige Neuerungen:
„Auf Bundesebene habe ich mich bereits dafür eingesetzt, dass die Mittel für das zentrale Innovationsprogramm für den Mittelstand um circa 20 Millionen Euro aufgestockt wurden. Auch im jetzigen Haushaltsentwurf ist eine weitere Erhöhung vorgesehen, Ziel ist es, das Programm noch in dieser Legislatur um 700 Millionen Euro aufzustocken. Dafür mache ich mich stark.“
Für die Zukunft wünscht sich Sekmen einen noch intensiveren Know-How-Transfer zwischen Start-ups und mittelständischen Unternehmen.
„Durch diese Vernetzung können wir die Entwicklung von Innovationen beschleunigen. Das von mir initiierte Innovationszentrum Greentech in Mannheim ist Beispiel dafür, wie diese Verknüpfung in Zukunft funktionieren kann. Es wird Raum und vielfältige Möglichkeiten bieten, um solche Kooperationen umzusetzen.“
Energieforum Rhein-Neckar 2022
Im November 2022 hat im Mafinex Technologiezentrum Mannheim das Energieforum Rhein-Neckar in Form einer Podiumsdiskussion stattgefunden. Thema der Diskussion war „Bezahlbar, klimaschonend und verlässlich: Herausforderungen der Energieversorgung der Metropolregion“. Es gab drei Themenblöcke, in denen die Stärkung der Wirtschaft der Metropolregion, der Bedarf nach Verbrauch und Erzeugung Erneuerbarer Energien und die Frage, ob Wasserstoff als Schlüsseltechnologie zur Speicherung von Energie fungieren kann, behandelt wurden. Neben mir waren Dr. Manfred Schnabel (IHK), Dr. Georg Müller (MVV), Prof. Dr. Martin Kesternich (ZEW), Beate Bruckner (UBP) und Dr. Doris Wittneben (MRN) zu Gast.
Am Ende jedes Themenblocks wurden Leitfragen an das Publikum gestellt, sodass diese aktiv in die Diskussion miteingebunden wurden. Der Austausch war sehr spannend und ich kann viele Punkte mitnehmen, die wir im Wirtschaftsausschuss in Berlin gemeinsam angehen werden.
PRESSEMITTEILUNG: Sprach-Kitas – Streichung von Fördermitteln aus dem Bund droht
Mannheimer Bundestagsabgeordnete Melis Sekmen besucht Mannheimer Sprach-Kita und setzt sich auf Bundesebene für die Förderung und Weiterentwicklung des Projekts ein.
Das Bundesinnenministerium hat angekündigt, zum Jahresende das Programm Sprach-Kitas nicht mehr weiter zu finanzieren. Damit droht auch das Aus für die Mannheimer Sprach-Kitas. Mit 750.000 Euro jährlich werden aktuell rund 30 Sprachförderkräfte mit jeweils einer halben Stelle in den städtischen Einrichtungen eingesetzt. Außerdem gibt es 15 Sprach-Kitas von freien Trägern.
Bundestagsabgeordnete Melis Sekmen (Grüne) hat sich in diesen Tagen bereits in Berlin auf Bundesebene für den Erhalt dieses Förderprojekts stark gemacht. Langfristig, so lautet der Plan des Familienministeriums, sollen die Länder durch das Gute-Kita-Gesetz auch die Finanzierung von Sprach-Kitas sichern, aktuell waren diese Gelder aber nicht berücksichtigt worden, weshalb nun das Aus für die Förderung droht.
Sekmen setzt sich deshalb aktuell für eine Übergangslösung ein, die von Bund finanziert werden soll und betont:
„Es darf auf keinen Fall passieren, dass dieses wichtige Projekt scheitert und die Finanzierung infrage steht. Die Übergangslösung soll so lange die Förderung garantieren, bis eine gemeinsame Lösung mit den Ländern für die Finanzierung geregelt ist. Es geht nicht nur darum, dieses Programm zu sichern, sondern auch darum, eine kontinuierliche Weiterentwicklung dieser wertvollen Sprach-Kitas zu garantieren.“
Regina Jutz, jugendpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion in Mannheim und Mutter von zwei Schulkindern, lobte beim Besuch in der Sprach-Kita das große Engagement der Sprachförderkräfte:
„Für sie und für die Einrichtungen zählen Sicherheit und Planbarkeit. Alle Kinder, aber auch deren Eltern profitieren vom Programm der Sprach-Kita. Deshalb muss die Förderung als fester Bestandteil gewährleistet bleiben.“
PRESSESTATEMENT: Waffenlieferung
„Wir müssen alles tun um die Ukraine bei der Verteidigung gegen den kriegerischen Überfall Putins und die durch die russische Armee begangenen Menschenrechtsverletzungen zu unterstützen. Der Angriff Russlands stellt die gesamte Sicherheit Europas in Frage und die Ukrainer verteidigen nicht nur ihr Land sondern auch unsere Sicherheit und freiheitliche Werte.
Um die Ukrainer:innen dabei zu unterstützen, müssen wir auch kurzfristig Waffen liefern. Natürlich immer in enger Abstimmung mit unseren NATO und EU Partnern.
Weiterhin müssen wir mittelfristig die Ukraine mit allen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen, unterstützen.
Zudem müssen wir den Menschen aus der Ukraine die Flucht und die Ankunft in Deutschland erleichtern und dabei auch die Kommunen sowohl bei Integrationsangeboten als auch bei der Unterbringung aktiv unterstützen.“
„Wir Grüne drängen gegenüber dem Kanzler auf mehr Klarheit und die nötigen Konsequenzen, wenn es um die Unterstützung der Ukraine geht, dabei geht es auch um Waffenlieferungen. Unsere klare Erwartungshaltung formulieren auch unsere Grünen Minister wie zum Beispiel Annalena Baerbock aktuell in aller Deutlichkeit mit unseren baltischen Partnerländern.“
PRESSEMITTEILUNG: Spatenstich für Flusswärmepumpe
„Der heutige Spatenstich zur Flusswärmepumpe direkt am Mannheimer Rheinufer ist ein Meilenstein für die deutsche Wärmewende. Mannheim wird als Vorreiterstadt bereits bis 2030 seine gesamte Fernwärme auf nachhaltige Energiequellen umstellen. Die Flusswärmepumpe leistet mit der Versorgung von bis zu 50.000 Haushalten in Mannheim und Umgebung einen wichtigen Beitrag. Mannheim wird durch dieses nachhaltige Industrieprojekt und Reallabor für die deutsche Wärmewende seinem Ruf als Innovationsstadt gerecht und Vorbild für Kommunen und Energieversorger in ganz Deutschland.“
Vorzeigeprojekte wie dieses ermöglichen Deutschland langfristig unabhängiger von internationalen Energie- und Wärmemärkten zu werden.
„Insbesondere während wir steigende Weltmarktpreise sowie Gaslieferungen als sicherheitspolitisches Druckmittel erleben, leistet jede einzelne Wärmepumpe einen wichtigen Beitrag zur Unabhängigkeit Deutschlands von russischen Gaslieferungen. Mannheim geht mit dem Bau der innovativen Flusswärmepumpe voran. Die Planung und Umsetzung weiterer Großwärmepumpen muss konsequenterweise in ganz Deutschland weiterverfolgt werden.“
PRESSEMITTEILUNG: Melis Sekmen zur Obfrau im Ausschuss für Wirtschaft und als stellvertretendes Mitglied im Finanzausschuss berufen
Nachdem die Regierungs- und Ministerposten besetzt sind, wurden in dieser Woche auch die Ausschussmitgliedschaften und –posten beschlossen. Melis Sekmen, Mitglied des Deutschen Bundestages von Bündnis 90/Die Grünen, wird in der 20. Wahlperiode als ordentliches Mitglied im Wirtschaftsausschuss und als stellvertretendes Mitglied im Finanzausschuss vertreten sein.
Im Wirtschaftsausschuss wird sie als Obfrau und in der fraktionsinternen Arbeitsgruppe Wirtschaft als stellvertretende AG-Leiterin die wirtschaftspolitischen Fragen der kommenden Jahre mitgestalten. „Wir haben große Aufgaben vor uns. Nach der Pandemie braucht es einen neuen Aufbruch in der Wirtschaft. Wir müssen Wohlstand, sozialen Zusammenhalt und Klimaschutz endlich zusammen denken. Dabei setzen wir auf Innovation, Abbau von Bürokratie und stärkere Förderung von Start-ups und Gründer*innen. Ich bin fest davon überzeugt, dass meine Heimatstadt Mannheim ein Vorbild auf diesem Weg werden kann“, so Sekmen. „Ich kann es kaum erwarten, diese Herausforderungen jetzt gemeinsam anzupacken.“
Social Media
Pressemitteilung: Durchbruch – Die Mitarbeiterkapitalbeteiligung kommt.
Wir stärken den Startup Standort Deutschland!
Heute hat das Bundesministerium für Finanzen den Entwurf für das Zukunftsfinanzierungsgesetz vorgestellt. Dies ist ein wichtiger Meilenstein aus unserem Ampel-Koalitionsvertrag. Insbesondere die Mitarbeiterkapitalbeteiligung wird ein wirksamer Treiber für die Startup Szene in Deutschland sein.
Hierzu kommentiert Katharina Beck, finanzpolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion und stellv. Vorsitzende des Finanzausschusses:
„Der Regierungsentwurf stellt eine gute Nachricht für den Startup Standort Deutschland dar. Dass wir bei der Mitarbeiterkapitalbeteiligung nun weiter vorankommen, ist für die Talentgewinnung bei Startups sehr gut. Entscheidend ist die Lösung der sogenannten „dry-income“ Problematik. Endlich ist der gordische Knoten gelöst. Nun können auch Startups in Deutschland attraktivere Konditionen für Talente bieten und so Fachkräfte national wie international gewinnen und länger an sich binden.
Zu weiteren Aspekten der Mitarbeiterkapitalbeteiligung: Vernünftig ist, dass die Pauschalbesteuerung nicht mehr im Entwurf enthalten ist. Wichtig ist mir auch, dass wir Startups sowohl in ihrer Gründungs- als auch in ihrer Wachstumsphase unterstützen – hier hat das Wirtschaftsministerium noch entscheidende Verbesserungen in den Entwurf hineinverhandelt.
Mit Hinblick auf die enge haushalterische Lage müssen wir parlamentarisch allerdings noch Überprüfungen vornehmen. Beispielsweise ist die Höhe des Freibetrags bei der Mitarbeiterkapitalbeteiligung in dem Umfang für Startups eher nicht notwendig und wir könnten diesen dreistelligen Millionenbetrag womöglich an anderer Stelle sinnvoller fürs Gemeinwohl einsetzen.“
Melis Sekmen, Berichterstatterin für Gründungen und Startups, betont weiter:
„Auf die Mitarbeiterkapitalbeteiligung wird schon lange gewartet. Toll, dass wir nun einen ersten Entwurf haben und es im Parlament beraten können.
Die angespannte wirtschaftliche Lage macht vielen Gründer:innen und Startups zu schaffen. Mit der Mitarbeiterkapitalbeteiligung schaffen wir ein Instrument um an Kapital und Know How von Fachkräften für unsere StartUps zu kommen. So stärken wir die Wettbewerbsfähigkeit junger Unternehmen.
Die Erhöhung des Steuerfreibetrags bei der Mitarbeiterkapitalbeteiligung ist nicht nur eine finanzielle Erleichterung, sondern auch ein starkes Signal der Wertschätzung an die Mitarbeiter:innen, die bereit sind mehr Verantwortung in ihrem Unternehmen zu übernehmen und sich den Herausforderung der Zukunft zu stellen. Die Erhöhung der Mitarbeiterobergrenze auf 1000 wird dafür sorgen, dass auch viele KMUs davon profitieren.“
Abgeordnetenbrief an Bundesminister Dr. Volker Wissing
Betreff: Angemessene Geschwindigkeiten in Städten
Sehr geehrter Herr Bundesminister Dr. Volker Wissing,
mit mehr als 75% lebt der Großteil der Bevölkerung in Deutschland in Städten. Kurze Wege, vielfältige Möglichkeiten zur Freizeitgestaltung sowie eine verlässliche gesundheitliche Versorgung sind nur drei der vielen Gründe, die Städte lebenswert machen. Gleichzeitig stehen Städte vor großen Herausforderungen, vor allem im Bereich Mobilität. Besonders der stehende und fließende motorisierte Individualverkehr ist immer wieder Thema in der Stadtgesellschaft und auch in der Stadtverwaltung.
Eine im Juli 2021 gegründete Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ befasst sich explizit mit dieser Thematik. Die Initiative setzt sich vor allem mit der Gestaltung des öffentlichen Raums und insbesondere der Straßen und Plätze in den Kommunen auseinander. Mittlerweile vertritt diese Initiative über 850 Mitgliedskommunen bundesweit, unter anderem auch die Stadt Mannheim.
In diesem Kontext möchte ich Ihr Augenmerk auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte Anpassung des Straßenverkehrsgesetzes und der Straßenverkehrsordnung lenken. Dort heißt es:
„Wir werden Straßenverkehrsgesetz und Straßenverkehrsordnung so anpassen, dass neben der Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs die Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung berücksichtigt werden, um Ländern und Kommunen Entscheidungsspielräume zu eröffnen.“
Dieses Ziel deckt sich mit den Forderungen der Initiative und eröffnet den Weg zu einer modernen, ganzheitlichen und nachhaltigen Mobilitätspolitik.
In Mannheim zeigt sich beispielsweise die Notwendigkeit für eine flexiblere und der örtlichen Situation angepasste Geschwindigkeitsregelung in der Seckenheimer Hauptstraße und der Seckenheimer Straße. In beiden Fällen würde eine durchgängige Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h sowohl die Sicherheit für Radfahrer als auch den Lärmschutz deutlich verbessern. Aktuell führen jedoch die eng gefassten rechtlichen Voraussetzungen zu wechselnden und für Autofahrer*innen unverständlichen Geschwindigkeitsvorgaben.
Wir bitten Sie daher, uns über folgende Sachverhalte konkret zu informieren:
1. Welche Schritte hat Ihr Ministerium bisher unternommen, um die im Koalitionsvertrag vereinbarten Anpassungen des Straßenverkehrsgesetzes und der Straßenverkehrsordnung voranzutreiben?
2. Welche weiteren Schritte sind geplant, um die im Koalitionsvertrag vereinbarten Anpassungen des Straßenverkehrsgesetzes und der Straßenverkehrsordnung voranzutreiben?
3. Welche konkreten Maßnahmen sind geplant, um die Forderungen der Initiative im Sinne einer modernen und nachhaltigen Verkehrspolitik zu berücksichtigen?
4. Wie führt Ihr Ministerium den Dialog mit den Mitgliedskommunen der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“?
Im Zuge der geplanten Anpassungen des Straßenverkehrsgesetzes und der Straßenverkehrsordnung ist es somit von großer Bedeutung, mehr Entscheidungsfreiheit für Städte und Gemeinden, mehr Verkehrssicherheit, mehr Mobilität und mehr planerische Freiräume zu schaffen.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und freue mich auf Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Melis Sekmen
1 Jahr Start-up-Strategie Was haben wir bisher erreichen können?
Am 27. Juli 2022 hat das Bundeskabinett die Start-up-Strategie beschlossen.
Was haben wir bisher erreichen können?
Ein wichtiger Schwerpunkt war die Stärkung der Start-up – #Finanzierung. Hier nehmen wir endlich richtig Geld in die Hand!
Die Bundesregrierung hat einen Zukunftsfonds mit 10 Milliarden € bereitgestellt. Das ist ein echter Gamechanger! Der Fonds investiert über seine einzelnen Module – z.B. über den DeepTech & Climate Fonds – direkt in innovative Start-ups oder in entsprechende Beteiligungsfonds. Neben staatlichem Kapital mobilisieren wir beispielsweise über das INVEST-Programm auch private Mittel. INVEST wurde erst Anfang des Jahres verlängert und nochmals attraktiver ausgestaltet. Wir stellen so ordentlich Wachstumskapital für unsere Wirtschaft der Zukunft bereit.
Die Start-up-Szene steht vor vielen Herausforderungen. Eine dieser großen Baustellen packen wir ebenfalls an: Mehr Gründungen von #Frauen !
Bisher liegt der Gründerinnenanteil gerade einmal bei 20%. Wir unterstützen deshalb potenzielle Gründerinnen über das neue EXIST-Women Programm mit Gründungsstipendien.
Eine weitere neue Förderung ist „REACT with Impact“. Das ist das erste Programm für #gemeinwohlorientierte Unternehmen. Damit würdigen wir nicht nur die Leistung von sozialen Innovationen, sondern statten sie auch mit entsprechendem Kapital aus. So heben wir endlich mehr Potential für unsere Innovationslandschaft!
Neben umfassender Förderung und Finanzierung ist selbstverständlich auch der Abbau von bürokratischen Verfahren elementar. Bisher konnten wir mit den #Online – Gründungsverfahren und dem KOINNOvationsplatz schon erste wichtige Maßnahmen umsetzen.
Was läuft aktuell?
Priorität hat ohne Frage, die Abschaffung der Dry-income Besteuerung von #Mitarbeiterbeteiligung. Das entsprechende Gesetz sollte ursprünglich schon vor dem Sommer abgestimmt werden. Neben dem neuen #Fachkräfteeinwanderungsgesetz wird die Neuregelung der Mitarbeiterkapitalbeteiligung ein Meilenstein, um mehr Talente für uns zu gewinnen.
Schon vor der Sommerpause ist der neue #Leuchtturmwettbewerb „Start-up-Factories“ angelaufen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz fördert hierrüber regionale Start-up-Fabriken an Hochschulen nach dem Vorbild der Münchner UnternehmerTUM
Zu kurz gekommen ist im Vergleich zu den bisherigen Maßnahmen, die Förderung von nicht-akademischen Gründungen. Nur 4,1 % der Gründer:innen haben eine Berufsausbildung abgeschlossen. Hier liegt noch viel Potential für unsere Innovationsdynamik, das wir durch konkrete Förderungen an #Berufsschulen oder für Betriebe heben müssen.
Nach gerade mal einem Jahr haben wir gemeinsam schon richtig viel bewegen können. Wir halten uns weiter ran und setzen die Maßnahmen der Start-up-Strategie konsequent um.
Unterwegs für den Deutschen Mittelstand mit unserem Bundeswirtschaftsminister! 
Gemeinsam mit Robert Habeck und meinem FDP-Kollegen Konrad Stockmeier aus Mannheim habe ich einen Hidden Champion aus unserer Stadt besucht: Südkabel GmbH. Das Unternehmen ist eine Erfolgsgeschichte aus dem Deutschen Mittelstand und das seit 125 Jahren. Von Neckaraus aus versorgt der einzige deutsche Hersteller von Mittel-, Hoch- und Höchstspannungskabeln die ganze Welt.
Der Besuch und der Austausch mit den Beschäftigten zeigt, wie Tradition und kontinuierliche Weiterentwicklung Hand in Hand gehen können. Die Transformation und Digitalisierung werden oft mit Hightech verbunden. Es ist aber mehr als nur das! Wenn wir wollen, dass die digitale Infrastruktur und neue Technologien praxisfähig werden, dann müssen wir Unternehmen stützen, die uns die Grundlagen hierfür liefern. Und genau deshalb war es Robert Habeck und mir wichtig, vor Ort zu sein, die Produktion anzuschauen und mit den Menschen, die dort arbeiten, zu sprechen.
Super Stimmung auf dem Mannheimer Lanzparkfest!
Mit super Stimmung bin ich in die Woche gestartet – am Sonntag hat das alljährliche Mannheimer Lanzparkfest im Lindenhof stattgefunden. Ein tolles Fest, das von vielen Ehrenamtlichen der BIG Lindenhof und vielen tollen Menschen und Einzelhändler:innen organisiert wird.
Vielen Dank für das unermüdliche Engagement für den Lindenhof und unsere Stadt. Nach der letzten Sitzungswoche vor der Parlamentarischen Sommerpause in Berlin tut es gut, wieder in Mannheim zu sein und viele von Euch zu sehen. Ich freu‘ mich schon aufs nächste Jahr!
Wer in nächster Zeit auf der Bundesgartenschau in Mannheim ist: Die Ballettgruppe der AWO Mannheim tritt dort einmal die Woche auf. Da solltet ihr auf jeden Fall vorbeischauen! Dann wisst ihr auf jeden Fall, was ihr ab 60 alles noch so machen könnt!
Innovationsstandort Deutschland: Politische Weichenstellungen zukunftsorientiert UND hilfreich?
Mehr Tempo und einen Kulturwandel für mehr Innovationen und eine bessere Wettbewerbsfähigkeit.
Wie schaffen wir es, neue wissenschaftliche Erkenntnisse in unternehmerisches Handeln zu übersetzen und neue Ideen aus der Wissenschaft schneller in Unternehmensgründungen zu führen und damit neue Wirtschaftskraft zu produzieren? Welche Weichenstellungen es dafür braucht und was wir beispielsweise mit der Start-up Strategie bereits auf den Weg gebracht haben, darüber habe ich mich mit Vertreter:innen aus der BioTech-Branche ausgetauscht. Veranstaltet wurde das Podium vom Branchenverband der Biotechnologie-Industrie Bio Deutschland.
Auf einen Kaffee mit Lisa Paus – ein Fachgespräch
Die Kindergrundsicherung ist ein wichtiges Projekt für die Grüne Bundestagsfraktion und wird seit Wochen immer wieder in Frage gestellt. Für mich gilt die Devise: Kein Kind soll in Armut leben! Leider wächst derzeit in Deutschland jedes 5. Kind in Armut auf. Im Jahr 2020 waren über 19% und in manchen Stadtteilen sogar die Hälfte der Kinder in Mannheim von Armut betroffen.
Ich freue mich daher sehr, dass meine Fraktionskollegin und Bundesfamilienministerin Lisa Paus genau zu diesem Thema bei uns sein wird und wir am kommenden Samstag gemeinsam unterwegs sein werden. Um 13:30 Uhr veranstalten wir ein Fachgespräch zur Kindergrundsicherung und weiteren Themen. Dort wird auch genug Raum für Fragen und Diskussion aus dem Kinder-, Jugend-, Frauen-, Senioren- und Familienbereich sein. Ihr seid herzlich eingeladen eure Fragen loszuwerden und mit uns zu diskutieren.
Schreibt einfach eine Mail an melis.sekmen.wk@bundestag.de mit dem Betreff „Fachgespräch Familienministerin“, eurem Vor- und Nachnamen, Name des Vereins/Verbands und eure Funktion.
Weitere Infos zur Location und eine kurze Anmeldebestätigung werden dann folgen. Anmelden könnt ihr euch bis kommenden Freitag, 07.07.
Wir freuen uns auf den Austausch mit Euch!
Neues Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen!
„Die Weiterentwicklung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes ist ein echter Gamechanger für unsere Wirtschaft! Mit dem neu eingeführten Punktesystem nach kanadischem Vorbild ermöglichen wir Menschen die Arbeitsplatzsuche in Deutschland.“
Mit mehr als 1,9 Millionen offenen Stellen ist der Fach- und Arbeitskräftemangel alarmierend. Auch in Mannheim gab es 2021 für 31,1 Prozent aller offenen Stellen keine passend qualifizierten Arbeitssuchenden.
Zur Bekämpfung des akuten Fach- und Arbeitskräftemangels hat der Bundestag heute das Gesetz zur Weiterentwicklung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes verabschiedet.
Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist eine von vielen Maßnahmen zur Fachkräftegewinnung und wird für viele Betriebe und Menschen eine Erleichterung darstellen. Eine moderne Einwanderungspolitik ist gerade für die Sicherung unseres Wirtschaftsstandorts Mannheim von großer Bedeutung. Besonders die kleinen und mittleren Betriebe in Mannheim spüren diese Herausforderung und haben immer größere Probleme, Personal zu finden und ihre Ausbildungsplätze zu besetzen. In Mannheim leben Menschen aus über 160 Nationen, jede:r von Ihnen bringt eine Geschichte und Talente mit. Leider scheitert es an der zu formalen und langen Bürokratie, diese Menschen erfolgreich in den Arbeitsmarkt zu integrieren.
Darüber hinaus setzen wir mit der neuen Chancen-Karte, die auf einem leicht verständlichen Punktesystem basiert, ein Zeichen in Richtung Öffnung unseres Arbeitsmarktes: Mit einer Mindestanzahl an Punkten dürfen Menschen aus dem Ausland zur Arbeitsplatzsuche nach Deutschland kommen. Dies hat sich bereits in Einwanderungsländern wie Kanada oder Neuseeland bewährt.
Tag der jungen Wirtschaft
„Politik muss in der Lage sein, pragmatisch schnelle Lösungen zu finden.“
Am Montagabend war ich zu Gast bei der Podiumsdiskussion „Im Gespräch mit der jungen Politik“, das von den Jungen Wirtschaftsjunioren veranstaltet wurde. Thematisiert wurde die Digitalisierung, Maßnahmen zur Entbürokratisierung und Künstliche Intelligenz in Politik und Wirtschaft.
Außerdem ging es darum, was Wir – als neue, junge Generation im Bundestag – verändern wollen und wie wir diese Veränderungen durchsetzen können. Ein wichtiger Punkt ist, dass wir häufiger und schneller mit Unternehmen und der Bevölkerung in den Austausch treten müssen, um deren Anliegen gezielt in unsere politische Arbeit einzubeziehen.
„Wir müssen frühzeitig mit Unternehmen über Neuerungs- und Änderungsverfahren sprechen und diese mit allen Mitarbeitenden auf eine Weise kommunizieren, dass jede:r sie versteht. Wir müssen politische Inhalte viel mehr in den Alltag der Menschen übersetzen.“
Die abschließende Devise des Panels war: „Der Wille uns gemeinsam voranzubringen ist da!“ Also lasst uns zusammen Großes angehen.
PRESSEMITTEILUNG: EXIST-WOMEN startet: Mehr Frauenpower für Start-Ups!
EXIST WOMEN startet: Mehr Frauenpower für Start-ups!
Die Ungleichheit zwischen Frauen und Männern in der Gründerszene ist immer noch alarmierend: Nur ein Drittel der Selbstständigen sind Frauen, und gerade mal 20% der Start-ups werden von Frauen gegründet.
Mit Stolz möchten wir die neue Förderlinie EXIST WOMEN vorstellen, initiiert vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Dieses Programm unterstützt gezielt Frauen mit Stipendien bei wissenschaftlichen Ausgründungen.
Melis Sekmen, Obfrau im Wirtschaftsausschuss und Berichterstatterin für Gründungen und Start-ups, erklärt zum Startschuss des Programms:
„Mit der neuen Förderlinie EXIST WOMEN legen wir einen wichtigen Grundstein unserer ersten Start-up-Strategie. Unser Ziel ist es, Frauen bei wissenschaftlichen Ausgründungen finanziell zu unterstützen. Frauen sind in der Gründungs- und Start-up-Szene branchenübergreifend immer noch unterrepräsentiert. Es ist klar, dass wir diesem Missverhältnis nicht allein mit finanzieller Unterstützung begegnen können. Der nächste Schritt für wird sein, die notwendigen Mittel dafür im kommenden Haushalt abzudecken. Doch wir brauchen mehr als finanzielle Unterstützungsprogramme. Es bedarf dringend weiterer Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Gründer:innen.
Hier sollten wir die bestehenden EXIST-Programme an die Bedürfnisse von Eltern anpassen und vermehrt Kinderbetreuungsmöglichkeiten in Gründungszentren schaffen. Gemeinsam mit den Kommunen vor Ort müssen wir hier voranschreiten und dies auch als Kriterium in europäischen Förderprogrammen verankern. Es gibt bereits Kommunen, die
mit gutem Beispiel vorangehen. Darüber hinaus muss der Mutterschutz für selbstständige Frauen ermöglicht werden, damit es auch attraktiver wird in die Selbstständigkeit zu gehen.“
Sekmen weiter:
„Mit dem Start von EXIST WOMEN adressieren wir zunächst die finanziellen Bedürfnisse von Gründerinnen und gewinnen dadurch mehr Innovationskraft.
In Zukunft ist es ebenso wichtig, Gründungen über den akademischen Bereich hinaus zu unterstützen und mehr Frauen aus allen Berufen als Unternehmerinnen zu gewinnen. Nur so schaffen wir eine echte Vielfalt in der Start-up-Szene!“
Mehr Infos zum Programm finden Sie hier:
https://www.exist.de/EXIST/Navigation/DE/Gruendungsfoerderung/EXIST-WOMEN/Start-up-Strategie/exist-women.html
Für weitere O-Töne und bei Fragen kommen Sie gerne auf mich und mein Büro zu.
PRESSEMITTEILUNG: Melis Sekmen und Jeannine Koch in den Hochschulrat der SRH Berlin University of Applied Sciences berufen
Die SRH Berlin University of Applied Sciences hat Melis Sekmen, Mitglied des Deutschen Bundestages (Bündnis 90/Die Grünen), und Jeannine Koch, Vorstandsvorsitzende des medianet berlinbrandenburg, in den Hochschulrat der Hauptstadtpräsenz des Bildungs- und Gesundheitsanbieters SRH berufen.
„Die SRH Berlin University of Applied Sciences verbindet Management und Unternehmertum mit einer Vielzahl kreativer Berufsbilder. Ich freue mich sehr, dass wir mit Frau Sekmen und Frau Koch zwei höchst engagierte Expertinnen gewinnen konnten, die diese Themen mit ebenso viel Leidenschaft vorantreiben wie wir“, sagte Prof. Dr. Christof Hettich, Vorstandsvorsitzender der SRH sowie Vorsitzender des Hochschulrates der SRH Berlin University of Applied Sciences.
Melis Sekmen ist seit 2021 Mitglied des Deutschen Bundestages, Obfrau im Wirtschaftsausschuss und Berichterstatterin für Gründungen und Start-ups ihrer Fraktion. Die Mannheimerin ist zudem stellvertretendes Mitglied im Finanzausschuss sowie Mitglied der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung. Sie ist die Initiatorin des Innovationszentrum Greentech in Mannheim.
„Ich freue mich sehr auf die Zusammenarbeit im Gremium und darauf, an der fachlichen Weiterentwicklung der Hochschule mitwirken zu können. Die SRH setzt sich aktiv für Existenzgründungen aus allen Lebensbereichen ein. Genau das ist es, was mich mit ihr verbindet. Private und von der öffentlichen Hand geförderte Gründungen müssen wir in Zukunft diverser aufstellen. Das Unternehmertum braucht die Vielfalt der Berufe und damit die unterschiedlichen Perspektiven, die die Menschen mit ihrem Know-how mitbringen. Mit Studierenden aus über 100 Nationen bringt die SRH die besten Voraussetzungen dafür mit“, sagte Melis Sekmen.
Mittagstalk mit Dr. Danyal Bayaz in Mannheim!
Super Location und ein super Gast! Diesen Mittwoch waren wir mit rund 60 Vertreter:innen von Politik über Mittelstand bis hin zu Start-Ups beim ersten Mittagstalk im Opus V im Engelhorn Haus. Neben einem Input von Dr. Danyal Bayaz gab es viel Möglichkeit zum gegenseitigen Austausch.
In wirtschaftlich turbulenten Zeiten ist es für mich besonders wichtig, mit den Unternehmen und Start-Ups im Austausch zu bleiben. Daher freut es mich besonders, dass wir miteinander einen so diversen Austausch erleben durften.
Ebenso breit wie die Vielfalt der Teilnehmer:innen war die Bandbreite an Themen, über die hohe Relevanz von Daten sowie den Wunsch nach deutlich schlankeren Verfahren. Besonders wichtig ist das für mich auch im Kontext des Fachkräftemangels, den wir als Regierung mit der Neugestaltung des Fachkräfteeinwanderungsgesetz nun angehen. Im Rahmen dessen finden auch viele Vereinfachungen statt.
Ich danke allen Teilnehmenden für die interessanten und aufschlussreichen Fragen und die Einblicke, die ich dadurch in die verschiedenen Unternehmen erhalten könnte. Viele der Themen werde ich für meine Arbeit im Wirtschaftsausschuss mitnehmen.
Ein besonderer Dank geht natürlich an Dr. Danyal Bayaz für den Besuch bei uns in Mannheim und den Input sowie die bereichernden Antworten, Denkansätze und Diskussionen.
Schön, dass auch meine Grünen Kolleg:innen Susanne Aschhoff, Raymond Fojkar sowie meine früheren Gemeinderatskollegen Markus Sprengler und Nina Wellenreuther mit dabei waren.
Ich freue mich auf weitere Formate dieser Art!
Besuch mit Dr. Franziska Brantner bei Enactus Mannheim e.V.
Letzte Woche besuchte ich gemeinsam mit Dr. Franziska Brantner, Parlamentarische Staatssekretärin im BMWK, Enactus Germany. Bei Enactus werden weltweit junge Studierende dazu animiert zu gründen und ihre eigenen Startups auf den Weg zu bringen. Das Besondere dabei ist, dass es nicht um irgendwelche Gründungen geht, sondern darum, gesellschaftliche, ökologische und soziale Fragestellungen anzugehen und zu lösen – dies nennt sich „Impact Startups“. Um den Gründergeist in unserer Gesellschaft zu stärken, ist es wichtig, junge Menschen zu fördern und das Thema Social Entrepreneurship in den Fokus zu stellen. Außerdem ist es extrem wichtig, damit wir die Herausforderungen unserer Zeit angehen können und gleichzeitig weiter wirtschaftlich prosperieren. Auch die engen Partnerschaften von Enactus zum deutschen Mittelstand sowie zur Industrie und den Universitäten wurden besonders hervorgehoben.
Während unseres Besuchs wurden drei Enactus Projekte präsentiert:
- Moufense von Enactus Mannheim e.V., hat eine Low-Budget Anti-Moskito-Bodylotion entwickelt, um Malaria in Togo zu bekämpfen.
- Fish’n’Bricks von Enactus KIT e.V. Karlsruhe, haben eine Lösung gefunden, Plastikmüll zu Bausteinen zu verarbeiten und leisten damit einen effektiven Beitrag zur Kreislaufwirtschaft in Indonesien.
- Differgy von Enactus Mannheim e.V., strebt eine stärkere Integration von Autist:innen am Arbeitsmarkt an
Vielen Dank für den inspirierenden Nachmittag und die spannenden Einblicke in eure Projekte!
Innovation-LÄND: Wie Start-Ups die Transformation vorantreiben
Diesen Mittwoch, 24.05., heißt es wieder: Die LÄNDesgruppe ist On Air!
Wie geht es unseren Startups? Welche Herausforderungen und Chancen haben Gründer:innen? Was macht die Bundesregierung, um unsere Nation und das Bundesland Baden-Württemberg als führenden Startup-Standort stark zu machen?
Die Grüne Landesgruppe Baden-Württemberg lädt herzlich ein, um diese spannenden Fragen aufzugreifen und mögliche Antworten zu geben. Zu Gast ist Daniel Visevic – Gründer des nachhaltigen Venture Capital Fonds „World Fund“. Diskussionsschwerpunkte werden Chancen und Herausforderungen der deutschen Innovationskultur sein. Der aktuelle Umsetzungsstand der Startup-Strategie und welche gesetzlichen Rahmenbedingungen in THE LÄND gebraucht werden, um Innovationen voranzutreiben, werden außerdem Thema sein.
Als Obfrau im Wirtschaftsausschuss und Berichterstatterin für Startups, Mittelstand und Gesundheitswirtschaft werde ich durch die Veranstaltung führen.
Wenn Sie/Ihr an der Veranstaltung teilnehmen wollt, meldet euch gerne unter folgendem Link https://linktr.ee/sandradetzer an oder schreibt an mein Wahlkreis-Büro. Meldet euch auch jederzeit, wenn Ihr Fragen zur Veranstaltung habt!
Vom Azubi zum Entrepreneur – Gründungen aus Berufsschulen fördern!
Mir liegt es sehr am Herzen (junge) Menschen für die Entrepreneurship zu begeistern. Dazu gehört es ganz klar dazu, dass wir unsere Gründungs- und Startup-Landschaft diverser gestalten.
Zwar ist ein akademischer Hintergrund schon lange keine zwingende Voraussetzung mehr für eine erfolgreiche Gründung, dennoch haben nur 4,1 Prozent der Gründer:innen haben eine berufliche Ausbildung während mehr als 80 Prozent einen akademischen Abschluss haben.
Wir brauchen mehr Nachwuchs aus dem nichtakademischen Umfeld. Wir sind Vorreiter bei der praxisnahen Ausbildung und wollen genau dieses wertvolle Know-how in der Startup-Szene sichtbarer machen.
In der Startup-Strategie der Bundesregierung ist die Idee bereits verankert. Nun geht es an die Umsetzung! Gemeinsam mit Expert:innen habe ich am vergangenen Dienstag über konkrete Maßnahmen gesprochen, wie wir auch für Auszubildende und für Menschen mit beruflicher Erfahrung den Weg in die Selbstständigkeit ebnen und unterstützen können. Mit dabei waren neben mir Daniel Breitinger, Leiter Startups, Bitkom e.V., Florian Fuß, StD, Abteilungsleiter Berufsschule, Carl-Theodor-Schule in Schwetzingen und Dr. Volker Born, Abteilungsleiter Berufliche Bildung, Zentralverband des dt. Handwerks
Besuch der Bundesgartenschau mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Christian Kühn MdB und Umweltverbänden
Letzte Woche Dienstag kam Chris Kühn, Parlamentarischer Staatssekretär des Umweltministeriums auf meine Einladung hin nach Mannheim. Gemeinsam mit OB Kandidat Raymond Fojkar, Susanne Aschhoff und verschiedenen Vertreter:innen von Umweltverbänden haben wir einen Rundgang über die BuGa gemacht. Themen waren unter anderem mögliche Bundesfördermittel und das Aktionsprogramm für natürlichen Klimaschutz, welches vom Bund aufgelegt wurde. Die Buga verbindet Mannheimer Stadtgeschichte mit dringend benötigter Innovation und Transformation. Die Verantwortlichen haben es geschafft, ein altes Militärgelände zu einer Fläche zu entwickeln, auf der wichtige Themen wie Biodiversität und Klimaanpassung gesetzt werden. Es ist ein Ort, an dem wir lernen können, wie die Stadtentwicklung der Zukunft aussieht, und der uns alle dazu inspirieren sollte, die nachhaltige Transformation unserer Gesellschaft gemeinsam voranzutreiben!
Ein Besuch lohnt sich!
Vortrag an der Universität Mannheim: Entscheiden in unsicheren Zeiten
Am vergangenen Dienstag habe ich an der Universität Mannheim meinen ersten Gastvortrag im Rahmen der Vorlesung Wirtschaftspolitik von Herrn Prof. Dr. Hans Peter Grüner gehalten.
Es hat mir viel Freude bereitet, dem Publikum Politik etwas nahbarer zu machen und ich fand den Austausch und die Diskussion mit den Studierenden sehr spannend.
Zum Thema:
Die Entwicklungen in den letzten zwei Jahren haben Gesellschaft und Politik in jeder Hinsicht stark geprägt. Politiker:innen sind in diesen Zeiten oft gezwungen, schnell auf unvorhersehbare Ereignisse zu reagieren und Entscheidungen mit weitreichenden Folgen zu treffen. Wie diese Entwicklung den Parlamentsbetrieb und das Gesetzgebungsverfahren verändert hat, was das für politische Entscheidungsträger:innen bedeutet und wie sie den Spagat zwischen Krisenmanagement und Gestaltungsanspruch in der Praxis meistern, darüber habe ich in meinem Vortrag referiert.
Mittagstalk in Mannheim mit Finanzminister Dr. Danyal Bayaz
Der Mittagstalk in eine Austausch- und Dialogplattform für Unternehmen und Startups aus Mannheim und der gesamten Rhein-Neckar-Region. In regelmäßigen Abständen möchte ich mich dabei zukünftig mit Unternehmer:innen in lockerer Atmosphäre austauschen. Für Sie vor Ort eine Möglichkeit, Fragen und Anliegen an mich heranzutragen, für mich wiederum sind es Ihre Erfahrungen aus dem Arbeitsalltag, die eine wertvolle Grundlage für meine Arbeit im Wirtschaftsausschuss im Deutschen Bundestag darstellen.
Ich freue ich sehr, dass unser baden-württembergischer Finanzminister Dr. Danyal Bayaz unsere Runde mit einem Input zur aktuellen finanz- und wirtschaftspolitischen Lage bereichern wird.
Bei Interesse und die Aufnahme in den Verteiler, auch für kommende Runden, schreibt meinem Team oder mir gerne eine E-Mail:
Mit dem Betreff „Mittagstalk“, Vor- und Nachname, Funktion und den Namen des Unternehmens
Weitere Infos zur Location und eine kurze Anmeldebestätigung werden dann folgen.
Ich freue mich sehr auf den spannenden Austausch!
Bundesleuchtturmwettbewerb „Start-Up-Factories“ gestartet
Wir setzten einen weiteren Meilenstein der Startup-Strategie um!
Der Bundesleuchtturmwettbewerb „Startup-Factories“ ist eine Maßnahme, die wir in der Startup-Strategie gemeinsam in der Ampel-Regierung verankert haben. Ziel des Wettbewerbs ist die Schaffung überregionaler und international sichtbarer Startup-Zentren in den einzelnen Bundesländern.
Wie wird das durchgesetzt? Indem unterschiedliche Einrichtungen wie z.B. Hochschulen und Universitäten gemeinsam mit Investor:innen, Stiftungen oder Wagnisgeber:innen in Form einer Public Private Partnership zusammenkommen. So können unterschiedliche Startup-Zentren im ganzen Land entstehen und der Know-how-Transfer zwischen Wissenschaft und Wirtschaft gestärkt werden. Hierfür gibt es bereits gute Strukturen, z.B. in Mannheim und der Rhein-Neckar-Region.
Wir haben in den letzten Jahren viel in die Gründungsförderung vor Ort investiert. Nun gilt es, die Kräfte zu bündeln und mehr Menschen für das Unternehmertum zu begeistern. Die ausgesuchten Leuchttürme und ihre Konzepte werden für die nächsten fünf Jahre (finanziell) unterstützt, sodass sich das Modell nach der Förderung im Idealfall selbst trägt. Das Programm soll an den bestehenden EXIST-Topf angebunden werden.
Weitere Informationen findet ihr/finden sie auf der Website des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz. Auch ich werde euch/sie auf meinen Social-Media-Kanälen auf dem Laufenden halten.
SRH Board Mitglied
Seit März bin ich Teil des Hochschulrates der SRH Berlin University of Applied Sciences. Ich freue mich sehr mit Vertreter:innen aus Wissenschaft und Wirtschaft an der fachlichen Weiterentwicklung der Hochschule mitwirken zu können.
Die SRH bietet seit über 50 Jahren besondere und individuelle Angebote in den Bereichen (berufliche und akademische) Bildung und Gesundheit an.
Das Unternehmen setzt sich aktiv für Existenzgründungen aus allen Lebensbereichen ein. Genau das ist es, was mich mit ihr verbindet! Wir müssen private und öffentlich geförderte Gründungen breiter aufstellen. Das Unternehmertum braucht die Vielfalt der Berufe und damit die unterschiedlichen Perspektiven, die die Menschen mit ihrem Know-how mitbringen.
An der SRH Berlin studieren Menschen aus 100 Nationen in 70 verschiedenen deutsch- und englischsprachigen Studienprogrammen. Weitere Standorte gibt es in Hamburg und Dresden.
Die SRH gehört auch in der Rhein-Neckar-Region zu den wichtigen mittelständischen Unternehmen und bereichert mit dem Gründer-Institut SRH Hochschule Heidelberg das Angebot für angehende Entrepreneurs.
Heute ist die erste Sitzung, an der ich in meiner neu ernannten Position teilnehmen werde. Ich freue mich sehr darauf!
Generation.Konflikt
Was macht unsere Demokratie aus? Wie wollen wir politische Partizipation in unserer Gesellschaft gestalten? Und gibt es in der Politik einen Generationenkonflikt?
Über diese Fragen, über das Rollenbild der Frauen in der Politik und was mich in die Politik gebracht hat, darüber habe ich Ende April im Kammertheater des Schauspiels Stuttgart mit richtig tollen, starken Frauen und einem sehr engagierten Publikum diskutiert!
Klar ist, wir brauchen gesellschaftliche Vielfalt bei der Entscheidungsfindung in unseren Parlamenten. Nur so können wir die unterschiedlichsten Perspektiven unserer Demokratie repräsentieren und den Lebensalltag aller Menschen in der Gesetzgebung wirklich abbilden.
Ein großer Dank geht an Dr. Bernhard Straub von der Robert Bosch Stiftung, an Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin, Madlen Rick von Team Tomorrow Stuttgart, Livia Gerster und Silke Arning für die spannende Diskussion.
PRESSEMITTEILUNG: Equal-Pay-Day und Internationaler Frauentag
Frauen müssen wissen, dass sie Anspruch auf die gleiche Bezahlung wie ihre männlichen Kollegen haben – und diesen auch geltend machen. Der Anspruch „Gleicher Lohn für alle für dieselbe Arbeit“ muss jetzt auch von Unternehmen umgesetzt werden. Nach diesem Prinzip entschied jüngst das Bundesarbeitsgericht. Arbeitgeber dürfen davon nicht abweichen, selbst wenn Männer höhere Gehälter verhandelt haben.
Dazu Melis Sekmen, Obfrau im Wirtschaftsausschuss und Berichterstatterin für Frauen in der Ökonomie:
„Das ist ein großer Fortschritt, den ich begrüße. Denn es geht mir dabei nicht nur um die Höhe des Gehalts, sondern auch um die Anerkennung und Wertschätzung für die Arbeitsleistung von Frauen. Dazu zählt aus meiner Sicht auch, Frauen Entwicklungschancen zu geben, sie zusammenzubringen und sie fit für Führungspositionen zu machen. Die Basis dafür ist, dass wir Menschen dazu befähigen, einer Arbeit nachzugehen, die sie erfüllt, fair bezahlt und in der sie ihre Fähigkeiten weiterentwickeln können. Dies gilt sowohl für Frauen als auch für Männer. Und genau das muss schon sehr früh in der Kita und in den Schulen anfangen und mit guten Mentorinnenprogrammen ergänzt werden.“
Sekmen weiter: „Die geschlechtergerechte Bezahlung ist nicht nur eine politische Frage, sondern zeigt, wie gut das Personalmanagement eines Unternehmens aufgestellt ist. Damit liegt ist die geschlechtergerechte Bezahlung auch im Interesse der Beschäftigten und des Unternehmens. Es gibt noch einige Hausaufgaben, die wir in der Gleichstellungspolitik dringend angehen müssen. Die faire Bezahlung von Frauen ist dabei ein wichtiger Meilenstein. Wenn wir das geschafft haben, haben wir als Gesellschaft am 8. März noch einen Erfolg zu feiern!“
Der Gesundheitsschutz im Fokus!
Einen Tag lang widmete ich mich meinem Berichterstatterthema – der Gesundheitswirtschaft. Der Tag startete mit einem grüninternen Gespräch zum anstehenden Gesundheitsdatennutzungsgesetz. Danach ging es weiter zu einem digitalen Treffen mit Arzneimittel-Hersteller:innen. Wir haben über die aktuellen Herausforderungen der Branche gesprochen und darüber, wie wir die Produktion von Arzneimitteln in unserem Land festigen können. Während und nach der Pandemie haben wir die Lieferengpässe von Medikamenten deutlich zu spüren bekommen.
Ein insbesondere digital gut ausgestattetes Gesundheitswesen kann noch mehr Leben retten. Die elektronische Patient:innen-Akte und das E-Rezept dürfen erst der Anfang gewesen sein, um unsere Gesundheitsversorgung besser und verlässlicher aufzustellen!
Im Mittelsteht steht nur die Frage, wie wir die alten und die neu gesammelten Daten bestmöglich für den Gesundheitsschutz der Menschen nutzen können. Denn die Forschung benötigt neue Regeln für die Verarbeitung von Gesundheitsdaten und beschleunigte Verfahren, um innovative Anwendungen zu entwickeln.
Bei uns in der Rhein-Necker-Region haben wir bereits hervorragend aufgestellte Forschung an den Unikliniken in Mannheim und Heidelberg, die mit Einrichtungen und Unternehmen zu einem engeren Verbund zusammengewachsen wird. Dafür braucht es eine bessere Gesundheitsversorgung sowie einen besseren Zugang zu Daten. Denn die Quantität von Daten ist ein wichtiges Qualitätsmerkmal, um neue und verlässliche Präventions-, Diagnose-, und Therapieformen für Volkskrankheiten zu entwickeln.
Die deutsche Gesundheitsforschung darf international nicht zurückfallen und braucht deshalb pragmatische und rechtssichere Lösungen! Das anstehende Gesundheitsdatennutzungsgesetz kann dabei nur eines der zentralen Meilensteine sein!
Pressestatement: Mitarbeiterkapitalbeteiligung
Bundestagsabgeordnete und Obfrau im Wirtschaftsausschuss Melis Sekmen erklärt zum Referentenentwurf des Zukunftsfinanzierungsgesetzes:
„Ich begrüße die Abschaffung der dry-income Besteuerung, da bislang Wertschöpfung besteuert wird, die noch nicht realisiert wurde. Von der Pauschalbesteuerung in Höhe von 25% profitieren jedoch insbesondere die Besserverdiener. Mir erschließt sich nicht, weshalb beispielsweise kein progressiver Steuersatz angewendet wird. Die Begrenzung auf Unternehmen mit maximal 500 Mitarbeitenden werden wir nochmal prüfen. Durch den Austausch mit Start-ups und Mittelständlern weiß ich, dass eine Begrenzung kontraproduktiv sein könnte, da es Unternehmen ausschließt und eine breit aufgestellte Mitarbeiterbeteiligung verhindert. Denn gerade bei der Suche nach Unternehmensnachfolgen in KMUs kann die Mitarbeiterkapitalbeteiligung neue Perspektiven öffnen, die wir nicht begrenzen sollten. Die Anhebung des Steuerfreibetrags sollten wir genau prüfen, weil es Anreize für Mitarbeitende schaffen könnte, in Start-ups und Unternehmen einzusteigen. Gleichzeitig müssen wir die Kosten und den tatsächlichen Nutzen für die Talentakquise gut abwägen. Es muss hier eine gute, solide Lösung aufgrund der angespannten Haushaltslage gefunden werden, die nicht zu Lasten anderer sozialer Projekte führen darf.“
Der Green Startup Monitor
Am 29. März stellte der Startup-Verband seinen neuen Bericht zum Ökosystem für grüne Startups vor.
Der Green Startup Monitor (GSM) erscheint bereits zum fünften Mal und unterstreicht die Bedeutung sowie das Potential grüner Startups und identifiziert Herausforderungen, mit denen sie konfrontiert sind.
Im Zentrum der Pressekonferenz stand die Frage, wie sich das Ökosystem für Grüne Startups im vergangenen Jahr entwickelt hat und welche Maßnahmen das Gründungsumfeld in Deutschland verbessern.
Mit der Startup-Strategie der Bundesregierung schaffen wir aktuell gezielt das Umfeld, das Gründer:innen brauchen, um ihre Ideen für die grüne Transformation umzusetzen. Bessere Finanzierungsmöglichkeiten, gezielte Förderprogramme (https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2023/02/2023-02-02-eine-milliarde-fuer-zukunftstechnologien-im-deep-tech-bereich.html) und der Zugang zu qualifizierten Arbeits- und Fachkräften sind nur drei Themen , die prioritär umgesetzt werden.
Um ein stärkeres Bewusstsein für diese Themen zu schaffen, müssen wir bereits in den Kitas und Schulen anfangen – mehr Programme für MINT-Berufe in die Schulen bringen und neben Universitäten und Hochschulen auch Gründungen in z.B. Berufsschulen ermöglichen. Denn nur mit dem Know How und den Talenten Aller können wir unseren Wirtschaftsstandort Deutschland weiterentwickeln und die Transformation meistern.
JA zur Wahlrechtsreform – der Bundestag wird kleiner!
Mitte März haben wir im Deutschen Bundestag die Wahlrechtsreform beschlossen. Ein Vorhaben, welches wir in der Ampel prioritär angegangen sind und die unterschiedlichen Modelle lange mit Sachverständigen beraten haben. Ich habe dem Reformvorschlag zugestimmt.
Meine Gedanken dazu möchte ich euch/Ihnen nicht vorenthalten:
Für mich geht es in der Debatte nicht nur um die Größe, sondern um die Arbeitsfähigkeit unseres Parlaments. Dabei darf für eine gute Debattenkultur die Vielfältigkeit unserer Parlamente nicht zu kurz kommen. Die Wahlrechtsreform ist längst überfällig und notwendig. Mit 736 Abgeordneten haben wir nach der Volksrepublik China das zweitgrößte Parlament weltweit! Laut verschiedenen Modellrechnungen wäre auch eine Entwicklung bis zu 900 Abgeordneten möglich. Dies bringt nicht zuletzt einen höheren Kostenaufwand mit sich.
Nun wird eine gesetzliche Regelgröße von 630 Abgeordneten eingeführt und dadurch die Arbeits- und Funktionsfähigkeit des Parlaments gesichert.
Ein Punkt, der kritisiert werden kann, ist, dass regional verwurzelte Personen eine niedrige Wahrscheinlichkeit haben in den Bundestag einzuziehen, wenn sie nicht auf aussichtsreichen Plätzen ihrer Partei sind. Dieser Punkt ist mir gerade als langjährige Kommunalpolitikerin wichtig und muss offen angesprochen werden.
Im neuen Wahlrecht gewinnen die Listen der jeweiligen Parteien an Bedeutung und genau das stärkt das Verhältniswahlrecht. Unsere Gesellschaft ist vielfältig und das muss sich auch in den Listen der Parteien wiederspiegeln.
Es ist noch viel Bewegung in der ganzen Sache und ich informiere euch/Sie sobald ich neue Informationen habe.
PRESSEMITTEILUNG: Enger Verbund zwischen Unikliniken Mannheim und Heidelberg
Das Land Baden-Württemberg hat zur Weiterentwicklung des Medizinstandortes Mannheim und der Rhein Neckar Region beschlossen, die beiden Universitätskliniken in Mannheim und Heidelberg zu einem engeren Verbund zusammenzuführen.
Dazu Melis Sekmen, Bundestagsabgeordnete für Mannheim und Obfrau im Wirtschaftsausschuss für Bündnis ’90/Die Grünen, sowie Berichterstatterin für das Thema Gesundheitswirtschaft:
„Ich freue mich sehr, dass das Land endlich eine klare Entscheidung für den Verbund getroffen hat. Die Zusammenführung der beiden Unikliniken ist für unsere Rhein-Neckar-Region von großer Bedeutung. Auf der einen Seite sichern wir so die Arbeits- und Studienplätze vor Ort und bauen diese weiter aus. Auf der anderen Seite bringt der Verbund zusammen mit relevanten Akteuren aus der Wirtschaft und Gesundheit ein enormes Innovationspotenzial für Präventions- und Therapieformen von Krankheiten, was die Gesundheitsversorgung für die Menschen in der Region deutlich verbessern wird. Mit diesem Potenzial können wir bundesweit mit den ansässigen Unternehmen und StartUps aus dem Pharma- und Medizintechnikbereich zu einem wichtigen Standort für die Gesundheitswirtschaft werden“, so Sekmen, die während ihrer Zeit als Gemeinderätin in Mannheim bis 2022 im Aufsichtsrat des Uniklinikums saß und den Prozess begleitet hat.
Sekmen weiter:
„Nun kommt es darauf an, in die konkrete Umsetzung der anstehenden Schritte zu gehen. Dafür müssen wir alle Kräfte bündeln und mit Macherinnen und Machern ins Tun kommen!“
PRESSEMITTEILUNG: KfW-Förderung für Mannheim
Die staatliche Transformations- und Förderbank KfW hat im vergangen Jahr rund 285,7 Mio. Euro an finanziellen Mitteln nach Mannheim vergeben. Damit hat sie dazu beigetragen, die Herausforderungen, die Mannheim 2022 zu stemmen hatte, zu bewältigen.
Dazu Melis Sekmen, Bundestagsabgeordnete für Mannheim und Obfrau im Wirtschaftsausschuss für Bündnis ’90/Die Grünen:
„Das Jahr 2022 hielt mit den vielen Krisen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft verschiedenste Herausforderungen bereit. In dieser Situation kam und kommt der staatlichen Transformations- und Förderbank bei der Bewältigung dieser Krisen eine entscheidende Rolle zu. Dabei ist es wichtig, dass die Strukturen, Bedarfe und Potenziale vor Ort genau angeschaut werden um wirkungsvolle Unterstützungsmaßnahmen auf den Weg zu bringen. Das habe ich mich immer wieder für unsere Stadt in die Diskussionen in Berlin eingebracht. Das Ergebnis und die Relevanz unserer Stadt lässt sich sehen. So unterstützte die KfW beispielsweise mit einer Soforthilfe für Gas und Strom die öffentliche Infrastruktur in Mannheim mit 27,6 Mio. Euro.“
Sekmen betont:
„Neben diesen kurzfristigen und krisenbedingten finanziellen Mitteln lässt die KfW-Förderung für Mannheim auch erkennen, dass unser Standort in Deutschland eine führende Rolle hat und damit ein Vorbild werden kann, wie die Transformation mit all ihren Facetten in einer Industriestadt gelingen kann. Ein gutes Beispiel dafür ist das Innovationszentrum Greentech.
Darüber hinaus flossen von den 285,7 Mio. Euro Fördergeldern mehr als 220 Mio. Euro in den Ausbau erneuerbarer Energien sowie die Steigerung der Energieeffizienz von Gebäuden, womit ebenfalls die Transformation im ökologischen Bereich vorangetrieben wird. Hierbei wurden sowohl Privatkunden als auch mittelständische Unternehmen gefördert.“
Besonders erfreut zeigt sich Sekmen über die Fördergelder für Gründungen im Rahmen des ERP-Gründerkredits:
„Diese Zahlen betonen einmal mehr, dass Mannheim ein attraktiver Standort für Gründungen und Start-Ups ist. Ich werde mich auch in Zukunft weiterhin dafür einsetzen, dass das so bleibt. Nun kommt es darauf an, in die konkrete Umsetzung der anstehenden Schritte zu gehen. Dafür müssen wir alle Kräfte bündeln und mit Macherinnen und Machern ins Tun kommen!“
Treffen mit Siemens zur Flusswärmepumpe
Anfang Januar 2023 hatten wir spannenden Besuch bei uns im Wahlkreisbüro in Mannheim. Georg Meboldt von Siemens Energy und Marcus Adlon, Geschäftsführer der Grüne Wärme GmbH waren zu Gast und wir haben uns über die Zukunft der Energie- und Wärmeversorgung für Mannheim und der Region ausgetauscht. Fast zwei Drittel der Mannheimer Haushalte sind an das Fernwärmenetz angeschlossen. Dieses mit grüner Wärme zu gestalten, damit haben wir in Mannheim mit der MVV Energie und der Siemens Energy schon lange angefangen. Eine Maßnahme ist die Flusswärmepumpe am GKM, die darauf ausgelegt ist, bis zu 50.000 Haushalte mit Wärme zu versorgen. Aktuell sind es noch 20.000. Das Mannheimer Modell der Flusswärmepumpe wird als bundesweites Vorzeigeprojekt und Reallabor vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz gefördert. Im Herbst 2022 war ich bereits beim Spatenstich dabei und schon dieses Jahr wird die Pumpe im Betrieb genommen.
Anhand eines mitgebrachten Modells konnte ich mir ein genaueres Bild über die Funktionsweise und die Potenziale dieser Technik machen.
„Für Mannheim ist diese Art der Energieversorgung zentral, denn zur Erreichung der Klimaziele soll die komplette Fernwärme nachhaltig umgestellt werden. Dabei muss die Wirtschaftlichkeit sowie die Versorgungssicherheit im Fokus stehen, weshalb ich mich weiterhin für die Finanzierung regionaler Projekte einsetzen werde.“
PRESSEMITTEILUNG: Berufung Mittelstandsbeirat des BMWK
Die Mannheimer Bundestagsabgeordnete Melis Sekmen ist zum Mitglied des Mittelstandsbeirats ernannt worden. Dem Gremium gehören Persönlichkeiten an, die aufgrund ihrer praktischen Tätigkeit und ihrer fachlichen Erfahrung in mittelstandspolitischen Fragen für eine solche Aufgabe besonders geeignet sind. Durch ihre vorherige Beschäftigung im Institut für Mittelstandsforschung der Universität Mannheim (ifm) kennt Sekmen die Herausforderungen mittelständischer Unternehmen, weiß beispielsweise um die Schwierigkeiten in der Unternehmensnachfolge, aber auch um den Fachkräftemangel, der nicht erst seit der Pandemie die Betriebe beschäftigt.
„Ich sehe die Berufung in den Mittelstandsbeirat als Motivation, meinen Weg zur Unterstützung mittelständischer Unternehmen weiter zu gehen und zugleich als Wertschätzung meiner bisher erreichten Ziele.“
Im Mittelstandsbeirat habe sie nun die Möglichkeit, unter anderem solche Schwerpunkte zu setzen und gezielt zu fördern.
„Mir liegen besonders die vielen familiär geführten Unternehmen in Baden-Württemberg am Herzen. Ich möchte im Mittelstandsbeirat deren Lebenswelt sichtbarer machen. Solche Betriebe haben gerade in diesen Zeiten höchste Aufmerksamkeit verdient. Sie erhalten unsere Versorgung durch größtmöglichen Einsatz, sie sichern Arbeits- und Ausbildungsplätze.“
Einen weiteren Schwerpunkt legt Melis Sekmen auf mutige Ideen und zukunftsträchtige Neuerungen:
„Auf Bundesebene habe ich mich bereits dafür eingesetzt, dass die Mittel für das zentrale Innovationsprogramm für den Mittelstand um circa 20 Millionen Euro aufgestockt wurden. Auch im jetzigen Haushaltsentwurf ist eine weitere Erhöhung vorgesehen, Ziel ist es, das Programm noch in dieser Legislatur um 700 Millionen Euro aufzustocken. Dafür mache ich mich stark.“
Für die Zukunft wünscht sich Sekmen einen noch intensiveren Know-How-Transfer zwischen Start-ups und mittelständischen Unternehmen.
„Durch diese Vernetzung können wir die Entwicklung von Innovationen beschleunigen. Das von mir initiierte Innovationszentrum Greentech in Mannheim ist Beispiel dafür, wie diese Verknüpfung in Zukunft funktionieren kann. Es wird Raum und vielfältige Möglichkeiten bieten, um solche Kooperationen umzusetzen.“
Energieforum Rhein-Neckar 2022
Im November 2022 hat im Mafinex Technologiezentrum Mannheim das Energieforum Rhein-Neckar in Form einer Podiumsdiskussion stattgefunden. Thema der Diskussion war „Bezahlbar, klimaschonend und verlässlich: Herausforderungen der Energieversorgung der Metropolregion“. Es gab drei Themenblöcke, in denen die Stärkung der Wirtschaft der Metropolregion, der Bedarf nach Verbrauch und Erzeugung Erneuerbarer Energien und die Frage, ob Wasserstoff als Schlüsseltechnologie zur Speicherung von Energie fungieren kann, behandelt wurden. Neben mir waren Dr. Manfred Schnabel (IHK), Dr. Georg Müller (MVV), Prof. Dr. Martin Kesternich (ZEW), Beate Bruckner (UBP) und Dr. Doris Wittneben (MRN) zu Gast.
Am Ende jedes Themenblocks wurden Leitfragen an das Publikum gestellt, sodass diese aktiv in die Diskussion miteingebunden wurden. Der Austausch war sehr spannend und ich kann viele Punkte mitnehmen, die wir im Wirtschaftsausschuss in Berlin gemeinsam angehen werden.
PRESSEMITTEILUNG: Sprach-Kitas – Streichung von Fördermitteln aus dem Bund droht
Mannheimer Bundestagsabgeordnete Melis Sekmen besucht Mannheimer Sprach-Kita und setzt sich auf Bundesebene für die Förderung und Weiterentwicklung des Projekts ein.
Das Bundesinnenministerium hat angekündigt, zum Jahresende das Programm Sprach-Kitas nicht mehr weiter zu finanzieren. Damit droht auch das Aus für die Mannheimer Sprach-Kitas. Mit 750.000 Euro jährlich werden aktuell rund 30 Sprachförderkräfte mit jeweils einer halben Stelle in den städtischen Einrichtungen eingesetzt. Außerdem gibt es 15 Sprach-Kitas von freien Trägern.
Bundestagsabgeordnete Melis Sekmen (Grüne) hat sich in diesen Tagen bereits in Berlin auf Bundesebene für den Erhalt dieses Förderprojekts stark gemacht. Langfristig, so lautet der Plan des Familienministeriums, sollen die Länder durch das Gute-Kita-Gesetz auch die Finanzierung von Sprach-Kitas sichern, aktuell waren diese Gelder aber nicht berücksichtigt worden, weshalb nun das Aus für die Förderung droht.
Sekmen setzt sich deshalb aktuell für eine Übergangslösung ein, die von Bund finanziert werden soll und betont:
„Es darf auf keinen Fall passieren, dass dieses wichtige Projekt scheitert und die Finanzierung infrage steht. Die Übergangslösung soll so lange die Förderung garantieren, bis eine gemeinsame Lösung mit den Ländern für die Finanzierung geregelt ist. Es geht nicht nur darum, dieses Programm zu sichern, sondern auch darum, eine kontinuierliche Weiterentwicklung dieser wertvollen Sprach-Kitas zu garantieren.“
Regina Jutz, jugendpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion in Mannheim und Mutter von zwei Schulkindern, lobte beim Besuch in der Sprach-Kita das große Engagement der Sprachförderkräfte:
„Für sie und für die Einrichtungen zählen Sicherheit und Planbarkeit. Alle Kinder, aber auch deren Eltern profitieren vom Programm der Sprach-Kita. Deshalb muss die Förderung als fester Bestandteil gewährleistet bleiben.“
PRESSESTATEMENT: Waffenlieferung
„Wir müssen alles tun um die Ukraine bei der Verteidigung gegen den kriegerischen Überfall Putins und die durch die russische Armee begangenen Menschenrechtsverletzungen zu unterstützen. Der Angriff Russlands stellt die gesamte Sicherheit Europas in Frage und die Ukrainer verteidigen nicht nur ihr Land sondern auch unsere Sicherheit und freiheitliche Werte.
Um die Ukrainer:innen dabei zu unterstützen, müssen wir auch kurzfristig Waffen liefern. Natürlich immer in enger Abstimmung mit unseren NATO und EU Partnern.
Weiterhin müssen wir mittelfristig die Ukraine mit allen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen, unterstützen.
Zudem müssen wir den Menschen aus der Ukraine die Flucht und die Ankunft in Deutschland erleichtern und dabei auch die Kommunen sowohl bei Integrationsangeboten als auch bei der Unterbringung aktiv unterstützen.“
„Wir Grüne drängen gegenüber dem Kanzler auf mehr Klarheit und die nötigen Konsequenzen, wenn es um die Unterstützung der Ukraine geht, dabei geht es auch um Waffenlieferungen. Unsere klare Erwartungshaltung formulieren auch unsere Grünen Minister wie zum Beispiel Annalena Baerbock aktuell in aller Deutlichkeit mit unseren baltischen Partnerländern.“
PRESSEMITTEILUNG: Spatenstich für Flusswärmepumpe
„Der heutige Spatenstich zur Flusswärmepumpe direkt am Mannheimer Rheinufer ist ein Meilenstein für die deutsche Wärmewende. Mannheim wird als Vorreiterstadt bereits bis 2030 seine gesamte Fernwärme auf nachhaltige Energiequellen umstellen. Die Flusswärmepumpe leistet mit der Versorgung von bis zu 50.000 Haushalten in Mannheim und Umgebung einen wichtigen Beitrag. Mannheim wird durch dieses nachhaltige Industrieprojekt und Reallabor für die deutsche Wärmewende seinem Ruf als Innovationsstadt gerecht und Vorbild für Kommunen und Energieversorger in ganz Deutschland.“
Vorzeigeprojekte wie dieses ermöglichen Deutschland langfristig unabhängiger von internationalen Energie- und Wärmemärkten zu werden.
„Insbesondere während wir steigende Weltmarktpreise sowie Gaslieferungen als sicherheitspolitisches Druckmittel erleben, leistet jede einzelne Wärmepumpe einen wichtigen Beitrag zur Unabhängigkeit Deutschlands von russischen Gaslieferungen. Mannheim geht mit dem Bau der innovativen Flusswärmepumpe voran. Die Planung und Umsetzung weiterer Großwärmepumpen muss konsequenterweise in ganz Deutschland weiterverfolgt werden.“
PRESSEMITTEILUNG: Melis Sekmen zur Obfrau im Ausschuss für Wirtschaft und als stellvertretendes Mitglied im Finanzausschuss berufen
Nachdem die Regierungs- und Ministerposten besetzt sind, wurden in dieser Woche auch die Ausschussmitgliedschaften und –posten beschlossen. Melis Sekmen, Mitglied des Deutschen Bundestages von Bündnis 90/Die Grünen, wird in der 20. Wahlperiode als ordentliches Mitglied im Wirtschaftsausschuss und als stellvertretendes Mitglied im Finanzausschuss vertreten sein.
Im Wirtschaftsausschuss wird sie als Obfrau und in der fraktionsinternen Arbeitsgruppe Wirtschaft als stellvertretende AG-Leiterin die wirtschaftspolitischen Fragen der kommenden Jahre mitgestalten. „Wir haben große Aufgaben vor uns. Nach der Pandemie braucht es einen neuen Aufbruch in der Wirtschaft. Wir müssen Wohlstand, sozialen Zusammenhalt und Klimaschutz endlich zusammen denken. Dabei setzen wir auf Innovation, Abbau von Bürokratie und stärkere Förderung von Start-ups und Gründer*innen. Ich bin fest davon überzeugt, dass meine Heimatstadt Mannheim ein Vorbild auf diesem Weg werden kann“, so Sekmen. „Ich kann es kaum erwarten, diese Herausforderungen jetzt gemeinsam anzupacken.“
Social Media
Pressemitteilung: Durchbruch – Die Mitarbeiterkapitalbeteiligung kommt.
Wir stärken den Startup Standort Deutschland!
Heute hat das Bundesministerium für Finanzen den Entwurf für das Zukunftsfinanzierungsgesetz vorgestellt. Dies ist ein wichtiger Meilenstein aus unserem Ampel-Koalitionsvertrag. Insbesondere die Mitarbeiterkapitalbeteiligung wird ein wirksamer Treiber für die Startup Szene in Deutschland sein.
Hierzu kommentiert Katharina Beck, finanzpolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion und stellv. Vorsitzende des Finanzausschusses:
„Der Regierungsentwurf stellt eine gute Nachricht für den Startup Standort Deutschland dar. Dass wir bei der Mitarbeiterkapitalbeteiligung nun weiter vorankommen, ist für die Talentgewinnung bei Startups sehr gut. Entscheidend ist die Lösung der sogenannten „dry-income“ Problematik. Endlich ist der gordische Knoten gelöst. Nun können auch Startups in Deutschland attraktivere Konditionen für Talente bieten und so Fachkräfte national wie international gewinnen und länger an sich binden.
Zu weiteren Aspekten der Mitarbeiterkapitalbeteiligung: Vernünftig ist, dass die Pauschalbesteuerung nicht mehr im Entwurf enthalten ist. Wichtig ist mir auch, dass wir Startups sowohl in ihrer Gründungs- als auch in ihrer Wachstumsphase unterstützen – hier hat das Wirtschaftsministerium noch entscheidende Verbesserungen in den Entwurf hineinverhandelt.
Mit Hinblick auf die enge haushalterische Lage müssen wir parlamentarisch allerdings noch Überprüfungen vornehmen. Beispielsweise ist die Höhe des Freibetrags bei der Mitarbeiterkapitalbeteiligung in dem Umfang für Startups eher nicht notwendig und wir könnten diesen dreistelligen Millionenbetrag womöglich an anderer Stelle sinnvoller fürs Gemeinwohl einsetzen.“
Melis Sekmen, Berichterstatterin für Gründungen und Startups, betont weiter:
„Auf die Mitarbeiterkapitalbeteiligung wird schon lange gewartet. Toll, dass wir nun einen ersten Entwurf haben und es im Parlament beraten können.
Die angespannte wirtschaftliche Lage macht vielen Gründer:innen und Startups zu schaffen. Mit der Mitarbeiterkapitalbeteiligung schaffen wir ein Instrument um an Kapital und Know How von Fachkräften für unsere StartUps zu kommen. So stärken wir die Wettbewerbsfähigkeit junger Unternehmen.
Die Erhöhung des Steuerfreibetrags bei der Mitarbeiterkapitalbeteiligung ist nicht nur eine finanzielle Erleichterung, sondern auch ein starkes Signal der Wertschätzung an die Mitarbeiter:innen, die bereit sind mehr Verantwortung in ihrem Unternehmen zu übernehmen und sich den Herausforderung der Zukunft zu stellen. Die Erhöhung der Mitarbeiterobergrenze auf 1000 wird dafür sorgen, dass auch viele KMUs davon profitieren.“
Abgeordnetenbrief an Bundesminister Dr. Volker Wissing
Betreff: Angemessene Geschwindigkeiten in Städten
Sehr geehrter Herr Bundesminister Dr. Volker Wissing,
mit mehr als 75% lebt der Großteil der Bevölkerung in Deutschland in Städten. Kurze Wege, vielfältige Möglichkeiten zur Freizeitgestaltung sowie eine verlässliche gesundheitliche Versorgung sind nur drei der vielen Gründe, die Städte lebenswert machen. Gleichzeitig stehen Städte vor großen Herausforderungen, vor allem im Bereich Mobilität. Besonders der stehende und fließende motorisierte Individualverkehr ist immer wieder Thema in der Stadtgesellschaft und auch in der Stadtverwaltung.
Eine im Juli 2021 gegründete Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ befasst sich explizit mit dieser Thematik. Die Initiative setzt sich vor allem mit der Gestaltung des öffentlichen Raums und insbesondere der Straßen und Plätze in den Kommunen auseinander. Mittlerweile vertritt diese Initiative über 850 Mitgliedskommunen bundesweit, unter anderem auch die Stadt Mannheim.
In diesem Kontext möchte ich Ihr Augenmerk auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte Anpassung des Straßenverkehrsgesetzes und der Straßenverkehrsordnung lenken. Dort heißt es:
„Wir werden Straßenverkehrsgesetz und Straßenverkehrsordnung so anpassen, dass neben der Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs die Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung berücksichtigt werden, um Ländern und Kommunen Entscheidungsspielräume zu eröffnen.“
Dieses Ziel deckt sich mit den Forderungen der Initiative und eröffnet den Weg zu einer modernen, ganzheitlichen und nachhaltigen Mobilitätspolitik.
In Mannheim zeigt sich beispielsweise die Notwendigkeit für eine flexiblere und der örtlichen Situation angepasste Geschwindigkeitsregelung in der Seckenheimer Hauptstraße und der Seckenheimer Straße. In beiden Fällen würde eine durchgängige Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h sowohl die Sicherheit für Radfahrer als auch den Lärmschutz deutlich verbessern. Aktuell führen jedoch die eng gefassten rechtlichen Voraussetzungen zu wechselnden und für Autofahrer*innen unverständlichen Geschwindigkeitsvorgaben.
Wir bitten Sie daher, uns über folgende Sachverhalte konkret zu informieren:
1. Welche Schritte hat Ihr Ministerium bisher unternommen, um die im Koalitionsvertrag vereinbarten Anpassungen des Straßenverkehrsgesetzes und der Straßenverkehrsordnung voranzutreiben?
2. Welche weiteren Schritte sind geplant, um die im Koalitionsvertrag vereinbarten Anpassungen des Straßenverkehrsgesetzes und der Straßenverkehrsordnung voranzutreiben?
3. Welche konkreten Maßnahmen sind geplant, um die Forderungen der Initiative im Sinne einer modernen und nachhaltigen Verkehrspolitik zu berücksichtigen?
4. Wie führt Ihr Ministerium den Dialog mit den Mitgliedskommunen der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“?
Im Zuge der geplanten Anpassungen des Straßenverkehrsgesetzes und der Straßenverkehrsordnung ist es somit von großer Bedeutung, mehr Entscheidungsfreiheit für Städte und Gemeinden, mehr Verkehrssicherheit, mehr Mobilität und mehr planerische Freiräume zu schaffen.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und freue mich auf Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Melis Sekmen
1 Jahr Start-up-Strategie Was haben wir bisher erreichen können?
Am 27. Juli 2022 hat das Bundeskabinett die Start-up-Strategie beschlossen.
Was haben wir bisher erreichen können?
Ein wichtiger Schwerpunkt war die Stärkung der Start-up – #Finanzierung. Hier nehmen wir endlich richtig Geld in die Hand!
Die Bundesregrierung hat einen Zukunftsfonds mit 10 Milliarden € bereitgestellt. Das ist ein echter Gamechanger! Der Fonds investiert über seine einzelnen Module – z.B. über den DeepTech & Climate Fonds – direkt in innovative Start-ups oder in entsprechende Beteiligungsfonds. Neben staatlichem Kapital mobilisieren wir beispielsweise über das INVEST-Programm auch private Mittel. INVEST wurde erst Anfang des Jahres verlängert und nochmals attraktiver ausgestaltet. Wir stellen so ordentlich Wachstumskapital für unsere Wirtschaft der Zukunft bereit.
Die Start-up-Szene steht vor vielen Herausforderungen. Eine dieser großen Baustellen packen wir ebenfalls an: Mehr Gründungen von #Frauen !
Bisher liegt der Gründerinnenanteil gerade einmal bei 20%. Wir unterstützen deshalb potenzielle Gründerinnen über das neue EXIST-Women Programm mit Gründungsstipendien.
Eine weitere neue Förderung ist „REACT with Impact“. Das ist das erste Programm für #gemeinwohlorientierte Unternehmen. Damit würdigen wir nicht nur die Leistung von sozialen Innovationen, sondern statten sie auch mit entsprechendem Kapital aus. So heben wir endlich mehr Potential für unsere Innovationslandschaft!
Neben umfassender Förderung und Finanzierung ist selbstverständlich auch der Abbau von bürokratischen Verfahren elementar. Bisher konnten wir mit den #Online – Gründungsverfahren und dem KOINNOvationsplatz schon erste wichtige Maßnahmen umsetzen.
Was läuft aktuell?
Priorität hat ohne Frage, die Abschaffung der Dry-income Besteuerung von #Mitarbeiterbeteiligung. Das entsprechende Gesetz sollte ursprünglich schon vor dem Sommer abgestimmt werden. Neben dem neuen #Fachkräfteeinwanderungsgesetz wird die Neuregelung der Mitarbeiterkapitalbeteiligung ein Meilenstein, um mehr Talente für uns zu gewinnen.
Schon vor der Sommerpause ist der neue #Leuchtturmwettbewerb „Start-up-Factories“ angelaufen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz fördert hierrüber regionale Start-up-Fabriken an Hochschulen nach dem Vorbild der Münchner UnternehmerTUM
Zu kurz gekommen ist im Vergleich zu den bisherigen Maßnahmen, die Förderung von nicht-akademischen Gründungen. Nur 4,1 % der Gründer:innen haben eine Berufsausbildung abgeschlossen. Hier liegt noch viel Potential für unsere Innovationsdynamik, das wir durch konkrete Förderungen an #Berufsschulen oder für Betriebe heben müssen.
Nach gerade mal einem Jahr haben wir gemeinsam schon richtig viel bewegen können. Wir halten uns weiter ran und setzen die Maßnahmen der Start-up-Strategie konsequent um.
Unterwegs für den Deutschen Mittelstand mit unserem Bundeswirtschaftsminister! 
Gemeinsam mit Robert Habeck und meinem FDP-Kollegen Konrad Stockmeier aus Mannheim habe ich einen Hidden Champion aus unserer Stadt besucht: Südkabel GmbH. Das Unternehmen ist eine Erfolgsgeschichte aus dem Deutschen Mittelstand und das seit 125 Jahren. Von Neckaraus aus versorgt der einzige deutsche Hersteller von Mittel-, Hoch- und Höchstspannungskabeln die ganze Welt.
Der Besuch und der Austausch mit den Beschäftigten zeigt, wie Tradition und kontinuierliche Weiterentwicklung Hand in Hand gehen können. Die Transformation und Digitalisierung werden oft mit Hightech verbunden. Es ist aber mehr als nur das! Wenn wir wollen, dass die digitale Infrastruktur und neue Technologien praxisfähig werden, dann müssen wir Unternehmen stützen, die uns die Grundlagen hierfür liefern. Und genau deshalb war es Robert Habeck und mir wichtig, vor Ort zu sein, die Produktion anzuschauen und mit den Menschen, die dort arbeiten, zu sprechen.
Super Stimmung auf dem Mannheimer Lanzparkfest!
Mit super Stimmung bin ich in die Woche gestartet – am Sonntag hat das alljährliche Mannheimer Lanzparkfest im Lindenhof stattgefunden. Ein tolles Fest, das von vielen Ehrenamtlichen der BIG Lindenhof und vielen tollen Menschen und Einzelhändler:innen organisiert wird.
Vielen Dank für das unermüdliche Engagement für den Lindenhof und unsere Stadt. Nach der letzten Sitzungswoche vor der Parlamentarischen Sommerpause in Berlin tut es gut, wieder in Mannheim zu sein und viele von Euch zu sehen. Ich freu‘ mich schon aufs nächste Jahr!
Wer in nächster Zeit auf der Bundesgartenschau in Mannheim ist: Die Ballettgruppe der AWO Mannheim tritt dort einmal die Woche auf. Da solltet ihr auf jeden Fall vorbeischauen! Dann wisst ihr auf jeden Fall, was ihr ab 60 alles noch so machen könnt!
Innovationsstandort Deutschland: Politische Weichenstellungen zukunftsorientiert UND hilfreich?
Mehr Tempo und einen Kulturwandel für mehr Innovationen und eine bessere Wettbewerbsfähigkeit.
Wie schaffen wir es, neue wissenschaftliche Erkenntnisse in unternehmerisches Handeln zu übersetzen und neue Ideen aus der Wissenschaft schneller in Unternehmensgründungen zu führen und damit neue Wirtschaftskraft zu produzieren? Welche Weichenstellungen es dafür braucht und was wir beispielsweise mit der Start-up Strategie bereits auf den Weg gebracht haben, darüber habe ich mich mit Vertreter:innen aus der BioTech-Branche ausgetauscht. Veranstaltet wurde das Podium vom Branchenverband der Biotechnologie-Industrie Bio Deutschland.
Auf einen Kaffee mit Lisa Paus – ein Fachgespräch
Die Kindergrundsicherung ist ein wichtiges Projekt für die Grüne Bundestagsfraktion und wird seit Wochen immer wieder in Frage gestellt. Für mich gilt die Devise: Kein Kind soll in Armut leben! Leider wächst derzeit in Deutschland jedes 5. Kind in Armut auf. Im Jahr 2020 waren über 19% und in manchen Stadtteilen sogar die Hälfte der Kinder in Mannheim von Armut betroffen.
Ich freue mich daher sehr, dass meine Fraktionskollegin und Bundesfamilienministerin Lisa Paus genau zu diesem Thema bei uns sein wird und wir am kommenden Samstag gemeinsam unterwegs sein werden. Um 13:30 Uhr veranstalten wir ein Fachgespräch zur Kindergrundsicherung und weiteren Themen. Dort wird auch genug Raum für Fragen und Diskussion aus dem Kinder-, Jugend-, Frauen-, Senioren- und Familienbereich sein. Ihr seid herzlich eingeladen eure Fragen loszuwerden und mit uns zu diskutieren.
Schreibt einfach eine Mail an melis.sekmen.wk@bundestag.de mit dem Betreff „Fachgespräch Familienministerin“, eurem Vor- und Nachnamen, Name des Vereins/Verbands und eure Funktion.
Weitere Infos zur Location und eine kurze Anmeldebestätigung werden dann folgen. Anmelden könnt ihr euch bis kommenden Freitag, 07.07.
Wir freuen uns auf den Austausch mit Euch!
Neues Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen!
„Die Weiterentwicklung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes ist ein echter Gamechanger für unsere Wirtschaft! Mit dem neu eingeführten Punktesystem nach kanadischem Vorbild ermöglichen wir Menschen die Arbeitsplatzsuche in Deutschland.“
Mit mehr als 1,9 Millionen offenen Stellen ist der Fach- und Arbeitskräftemangel alarmierend. Auch in Mannheim gab es 2021 für 31,1 Prozent aller offenen Stellen keine passend qualifizierten Arbeitssuchenden.
Zur Bekämpfung des akuten Fach- und Arbeitskräftemangels hat der Bundestag heute das Gesetz zur Weiterentwicklung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes verabschiedet.
Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist eine von vielen Maßnahmen zur Fachkräftegewinnung und wird für viele Betriebe und Menschen eine Erleichterung darstellen. Eine moderne Einwanderungspolitik ist gerade für die Sicherung unseres Wirtschaftsstandorts Mannheim von großer Bedeutung. Besonders die kleinen und mittleren Betriebe in Mannheim spüren diese Herausforderung und haben immer größere Probleme, Personal zu finden und ihre Ausbildungsplätze zu besetzen. In Mannheim leben Menschen aus über 160 Nationen, jede:r von Ihnen bringt eine Geschichte und Talente mit. Leider scheitert es an der zu formalen und langen Bürokratie, diese Menschen erfolgreich in den Arbeitsmarkt zu integrieren.
Darüber hinaus setzen wir mit der neuen Chancen-Karte, die auf einem leicht verständlichen Punktesystem basiert, ein Zeichen in Richtung Öffnung unseres Arbeitsmarktes: Mit einer Mindestanzahl an Punkten dürfen Menschen aus dem Ausland zur Arbeitsplatzsuche nach Deutschland kommen. Dies hat sich bereits in Einwanderungsländern wie Kanada oder Neuseeland bewährt.
Tag der jungen Wirtschaft
„Politik muss in der Lage sein, pragmatisch schnelle Lösungen zu finden.“
Am Montagabend war ich zu Gast bei der Podiumsdiskussion „Im Gespräch mit der jungen Politik“, das von den Jungen Wirtschaftsjunioren veranstaltet wurde. Thematisiert wurde die Digitalisierung, Maßnahmen zur Entbürokratisierung und Künstliche Intelligenz in Politik und Wirtschaft.
Außerdem ging es darum, was Wir – als neue, junge Generation im Bundestag – verändern wollen und wie wir diese Veränderungen durchsetzen können. Ein wichtiger Punkt ist, dass wir häufiger und schneller mit Unternehmen und der Bevölkerung in den Austausch treten müssen, um deren Anliegen gezielt in unsere politische Arbeit einzubeziehen.
„Wir müssen frühzeitig mit Unternehmen über Neuerungs- und Änderungsverfahren sprechen und diese mit allen Mitarbeitenden auf eine Weise kommunizieren, dass jede:r sie versteht. Wir müssen politische Inhalte viel mehr in den Alltag der Menschen übersetzen.“
Die abschließende Devise des Panels war: „Der Wille uns gemeinsam voranzubringen ist da!“ Also lasst uns zusammen Großes angehen.
PRESSEMITTEILUNG: EXIST-WOMEN startet: Mehr Frauenpower für Start-Ups!
EXIST WOMEN startet: Mehr Frauenpower für Start-ups!
Die Ungleichheit zwischen Frauen und Männern in der Gründerszene ist immer noch alarmierend: Nur ein Drittel der Selbstständigen sind Frauen, und gerade mal 20% der Start-ups werden von Frauen gegründet.
Mit Stolz möchten wir die neue Förderlinie EXIST WOMEN vorstellen, initiiert vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Dieses Programm unterstützt gezielt Frauen mit Stipendien bei wissenschaftlichen Ausgründungen.
Melis Sekmen, Obfrau im Wirtschaftsausschuss und Berichterstatterin für Gründungen und Start-ups, erklärt zum Startschuss des Programms:
„Mit der neuen Förderlinie EXIST WOMEN legen wir einen wichtigen Grundstein unserer ersten Start-up-Strategie. Unser Ziel ist es, Frauen bei wissenschaftlichen Ausgründungen finanziell zu unterstützen. Frauen sind in der Gründungs- und Start-up-Szene branchenübergreifend immer noch unterrepräsentiert. Es ist klar, dass wir diesem Missverhältnis nicht allein mit finanzieller Unterstützung begegnen können. Der nächste Schritt für wird sein, die notwendigen Mittel dafür im kommenden Haushalt abzudecken. Doch wir brauchen mehr als finanzielle Unterstützungsprogramme. Es bedarf dringend weiterer Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Gründer:innen.
Hier sollten wir die bestehenden EXIST-Programme an die Bedürfnisse von Eltern anpassen und vermehrt Kinderbetreuungsmöglichkeiten in Gründungszentren schaffen. Gemeinsam mit den Kommunen vor Ort müssen wir hier voranschreiten und dies auch als Kriterium in europäischen Förderprogrammen verankern. Es gibt bereits Kommunen, die
mit gutem Beispiel vorangehen. Darüber hinaus muss der Mutterschutz für selbstständige Frauen ermöglicht werden, damit es auch attraktiver wird in die Selbstständigkeit zu gehen.“
Sekmen weiter:
„Mit dem Start von EXIST WOMEN adressieren wir zunächst die finanziellen Bedürfnisse von Gründerinnen und gewinnen dadurch mehr Innovationskraft.
In Zukunft ist es ebenso wichtig, Gründungen über den akademischen Bereich hinaus zu unterstützen und mehr Frauen aus allen Berufen als Unternehmerinnen zu gewinnen. Nur so schaffen wir eine echte Vielfalt in der Start-up-Szene!“
Mehr Infos zum Programm finden Sie hier:
https://www.exist.de/EXIST/Navigation/DE/Gruendungsfoerderung/EXIST-WOMEN/Start-up-Strategie/exist-women.html
Für weitere O-Töne und bei Fragen kommen Sie gerne auf mich und mein Büro zu.
PRESSEMITTEILUNG: Melis Sekmen und Jeannine Koch in den Hochschulrat der SRH Berlin University of Applied Sciences berufen
Die SRH Berlin University of Applied Sciences hat Melis Sekmen, Mitglied des Deutschen Bundestages (Bündnis 90/Die Grünen), und Jeannine Koch, Vorstandsvorsitzende des medianet berlinbrandenburg, in den Hochschulrat der Hauptstadtpräsenz des Bildungs- und Gesundheitsanbieters SRH berufen.
„Die SRH Berlin University of Applied Sciences verbindet Management und Unternehmertum mit einer Vielzahl kreativer Berufsbilder. Ich freue mich sehr, dass wir mit Frau Sekmen und Frau Koch zwei höchst engagierte Expertinnen gewinnen konnten, die diese Themen mit ebenso viel Leidenschaft vorantreiben wie wir“, sagte Prof. Dr. Christof Hettich, Vorstandsvorsitzender der SRH sowie Vorsitzender des Hochschulrates der SRH Berlin University of Applied Sciences.
Melis Sekmen ist seit 2021 Mitglied des Deutschen Bundestages, Obfrau im Wirtschaftsausschuss und Berichterstatterin für Gründungen und Start-ups ihrer Fraktion. Die Mannheimerin ist zudem stellvertretendes Mitglied im Finanzausschuss sowie Mitglied der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung. Sie ist die Initiatorin des Innovationszentrum Greentech in Mannheim.
„Ich freue mich sehr auf die Zusammenarbeit im Gremium und darauf, an der fachlichen Weiterentwicklung der Hochschule mitwirken zu können. Die SRH setzt sich aktiv für Existenzgründungen aus allen Lebensbereichen ein. Genau das ist es, was mich mit ihr verbindet. Private und von der öffentlichen Hand geförderte Gründungen müssen wir in Zukunft diverser aufstellen. Das Unternehmertum braucht die Vielfalt der Berufe und damit die unterschiedlichen Perspektiven, die die Menschen mit ihrem Know-how mitbringen. Mit Studierenden aus über 100 Nationen bringt die SRH die besten Voraussetzungen dafür mit“, sagte Melis Sekmen.
Mittagstalk mit Dr. Danyal Bayaz in Mannheim!
Super Location und ein super Gast! Diesen Mittwoch waren wir mit rund 60 Vertreter:innen von Politik über Mittelstand bis hin zu Start-Ups beim ersten Mittagstalk im Opus V im Engelhorn Haus. Neben einem Input von Dr. Danyal Bayaz gab es viel Möglichkeit zum gegenseitigen Austausch.
In wirtschaftlich turbulenten Zeiten ist es für mich besonders wichtig, mit den Unternehmen und Start-Ups im Austausch zu bleiben. Daher freut es mich besonders, dass wir miteinander einen so diversen Austausch erleben durften.
Ebenso breit wie die Vielfalt der Teilnehmer:innen war die Bandbreite an Themen, über die hohe Relevanz von Daten sowie den Wunsch nach deutlich schlankeren Verfahren. Besonders wichtig ist das für mich auch im Kontext des Fachkräftemangels, den wir als Regierung mit der Neugestaltung des Fachkräfteeinwanderungsgesetz nun angehen. Im Rahmen dessen finden auch viele Vereinfachungen statt.
Ich danke allen Teilnehmenden für die interessanten und aufschlussreichen Fragen und die Einblicke, die ich dadurch in die verschiedenen Unternehmen erhalten könnte. Viele der Themen werde ich für meine Arbeit im Wirtschaftsausschuss mitnehmen.
Ein besonderer Dank geht natürlich an Dr. Danyal Bayaz für den Besuch bei uns in Mannheim und den Input sowie die bereichernden Antworten, Denkansätze und Diskussionen.
Schön, dass auch meine Grünen Kolleg:innen Susanne Aschhoff, Raymond Fojkar sowie meine früheren Gemeinderatskollegen Markus Sprengler und Nina Wellenreuther mit dabei waren.
Ich freue mich auf weitere Formate dieser Art!
Besuch mit Dr. Franziska Brantner bei Enactus Mannheim e.V.
Letzte Woche besuchte ich gemeinsam mit Dr. Franziska Brantner, Parlamentarische Staatssekretärin im BMWK, Enactus Germany. Bei Enactus werden weltweit junge Studierende dazu animiert zu gründen und ihre eigenen Startups auf den Weg zu bringen. Das Besondere dabei ist, dass es nicht um irgendwelche Gründungen geht, sondern darum, gesellschaftliche, ökologische und soziale Fragestellungen anzugehen und zu lösen – dies nennt sich „Impact Startups“. Um den Gründergeist in unserer Gesellschaft zu stärken, ist es wichtig, junge Menschen zu fördern und das Thema Social Entrepreneurship in den Fokus zu stellen. Außerdem ist es extrem wichtig, damit wir die Herausforderungen unserer Zeit angehen können und gleichzeitig weiter wirtschaftlich prosperieren. Auch die engen Partnerschaften von Enactus zum deutschen Mittelstand sowie zur Industrie und den Universitäten wurden besonders hervorgehoben.
Während unseres Besuchs wurden drei Enactus Projekte präsentiert:
- Moufense von Enactus Mannheim e.V., hat eine Low-Budget Anti-Moskito-Bodylotion entwickelt, um Malaria in Togo zu bekämpfen.
- Fish’n’Bricks von Enactus KIT e.V. Karlsruhe, haben eine Lösung gefunden, Plastikmüll zu Bausteinen zu verarbeiten und leisten damit einen effektiven Beitrag zur Kreislaufwirtschaft in Indonesien.
- Differgy von Enactus Mannheim e.V., strebt eine stärkere Integration von Autist:innen am Arbeitsmarkt an
Vielen Dank für den inspirierenden Nachmittag und die spannenden Einblicke in eure Projekte!
Innovation-LÄND: Wie Start-Ups die Transformation vorantreiben
Diesen Mittwoch, 24.05., heißt es wieder: Die LÄNDesgruppe ist On Air!
Wie geht es unseren Startups? Welche Herausforderungen und Chancen haben Gründer:innen? Was macht die Bundesregierung, um unsere Nation und das Bundesland Baden-Württemberg als führenden Startup-Standort stark zu machen?
Die Grüne Landesgruppe Baden-Württemberg lädt herzlich ein, um diese spannenden Fragen aufzugreifen und mögliche Antworten zu geben. Zu Gast ist Daniel Visevic – Gründer des nachhaltigen Venture Capital Fonds „World Fund“. Diskussionsschwerpunkte werden Chancen und Herausforderungen der deutschen Innovationskultur sein. Der aktuelle Umsetzungsstand der Startup-Strategie und welche gesetzlichen Rahmenbedingungen in THE LÄND gebraucht werden, um Innovationen voranzutreiben, werden außerdem Thema sein.
Als Obfrau im Wirtschaftsausschuss und Berichterstatterin für Startups, Mittelstand und Gesundheitswirtschaft werde ich durch die Veranstaltung führen.
Wenn Sie/Ihr an der Veranstaltung teilnehmen wollt, meldet euch gerne unter folgendem Link https://linktr.ee/sandradetzer an oder schreibt an mein Wahlkreis-Büro. Meldet euch auch jederzeit, wenn Ihr Fragen zur Veranstaltung habt!
Vom Azubi zum Entrepreneur – Gründungen aus Berufsschulen fördern!
Mir liegt es sehr am Herzen (junge) Menschen für die Entrepreneurship zu begeistern. Dazu gehört es ganz klar dazu, dass wir unsere Gründungs- und Startup-Landschaft diverser gestalten.
Zwar ist ein akademischer Hintergrund schon lange keine zwingende Voraussetzung mehr für eine erfolgreiche Gründung, dennoch haben nur 4,1 Prozent der Gründer:innen haben eine berufliche Ausbildung während mehr als 80 Prozent einen akademischen Abschluss haben.
Wir brauchen mehr Nachwuchs aus dem nichtakademischen Umfeld. Wir sind Vorreiter bei der praxisnahen Ausbildung und wollen genau dieses wertvolle Know-how in der Startup-Szene sichtbarer machen.
In der Startup-Strategie der Bundesregierung ist die Idee bereits verankert. Nun geht es an die Umsetzung! Gemeinsam mit Expert:innen habe ich am vergangenen Dienstag über konkrete Maßnahmen gesprochen, wie wir auch für Auszubildende und für Menschen mit beruflicher Erfahrung den Weg in die Selbstständigkeit ebnen und unterstützen können. Mit dabei waren neben mir Daniel Breitinger, Leiter Startups, Bitkom e.V., Florian Fuß, StD, Abteilungsleiter Berufsschule, Carl-Theodor-Schule in Schwetzingen und Dr. Volker Born, Abteilungsleiter Berufliche Bildung, Zentralverband des dt. Handwerks
Besuch der Bundesgartenschau mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Christian Kühn MdB und Umweltverbänden
Letzte Woche Dienstag kam Chris Kühn, Parlamentarischer Staatssekretär des Umweltministeriums auf meine Einladung hin nach Mannheim. Gemeinsam mit OB Kandidat Raymond Fojkar, Susanne Aschhoff und verschiedenen Vertreter:innen von Umweltverbänden haben wir einen Rundgang über die BuGa gemacht. Themen waren unter anderem mögliche Bundesfördermittel und das Aktionsprogramm für natürlichen Klimaschutz, welches vom Bund aufgelegt wurde. Die Buga verbindet Mannheimer Stadtgeschichte mit dringend benötigter Innovation und Transformation. Die Verantwortlichen haben es geschafft, ein altes Militärgelände zu einer Fläche zu entwickeln, auf der wichtige Themen wie Biodiversität und Klimaanpassung gesetzt werden. Es ist ein Ort, an dem wir lernen können, wie die Stadtentwicklung der Zukunft aussieht, und der uns alle dazu inspirieren sollte, die nachhaltige Transformation unserer Gesellschaft gemeinsam voranzutreiben!
Ein Besuch lohnt sich!
Vortrag an der Universität Mannheim: Entscheiden in unsicheren Zeiten
Am vergangenen Dienstag habe ich an der Universität Mannheim meinen ersten Gastvortrag im Rahmen der Vorlesung Wirtschaftspolitik von Herrn Prof. Dr. Hans Peter Grüner gehalten.
Es hat mir viel Freude bereitet, dem Publikum Politik etwas nahbarer zu machen und ich fand den Austausch und die Diskussion mit den Studierenden sehr spannend.
Zum Thema:
Die Entwicklungen in den letzten zwei Jahren haben Gesellschaft und Politik in jeder Hinsicht stark geprägt. Politiker:innen sind in diesen Zeiten oft gezwungen, schnell auf unvorhersehbare Ereignisse zu reagieren und Entscheidungen mit weitreichenden Folgen zu treffen. Wie diese Entwicklung den Parlamentsbetrieb und das Gesetzgebungsverfahren verändert hat, was das für politische Entscheidungsträger:innen bedeutet und wie sie den Spagat zwischen Krisenmanagement und Gestaltungsanspruch in der Praxis meistern, darüber habe ich in meinem Vortrag referiert.
Mittagstalk in Mannheim mit Finanzminister Dr. Danyal Bayaz
Der Mittagstalk in eine Austausch- und Dialogplattform für Unternehmen und Startups aus Mannheim und der gesamten Rhein-Neckar-Region. In regelmäßigen Abständen möchte ich mich dabei zukünftig mit Unternehmer:innen in lockerer Atmosphäre austauschen. Für Sie vor Ort eine Möglichkeit, Fragen und Anliegen an mich heranzutragen, für mich wiederum sind es Ihre Erfahrungen aus dem Arbeitsalltag, die eine wertvolle Grundlage für meine Arbeit im Wirtschaftsausschuss im Deutschen Bundestag darstellen.
Ich freue ich sehr, dass unser baden-württembergischer Finanzminister Dr. Danyal Bayaz unsere Runde mit einem Input zur aktuellen finanz- und wirtschaftspolitischen Lage bereichern wird.
Bei Interesse und die Aufnahme in den Verteiler, auch für kommende Runden, schreibt meinem Team oder mir gerne eine E-Mail:
Mit dem Betreff „Mittagstalk“, Vor- und Nachname, Funktion und den Namen des Unternehmens
Weitere Infos zur Location und eine kurze Anmeldebestätigung werden dann folgen.
Ich freue mich sehr auf den spannenden Austausch!
Bundesleuchtturmwettbewerb „Start-Up-Factories“ gestartet
Wir setzten einen weiteren Meilenstein der Startup-Strategie um!
Der Bundesleuchtturmwettbewerb „Startup-Factories“ ist eine Maßnahme, die wir in der Startup-Strategie gemeinsam in der Ampel-Regierung verankert haben. Ziel des Wettbewerbs ist die Schaffung überregionaler und international sichtbarer Startup-Zentren in den einzelnen Bundesländern.
Wie wird das durchgesetzt? Indem unterschiedliche Einrichtungen wie z.B. Hochschulen und Universitäten gemeinsam mit Investor:innen, Stiftungen oder Wagnisgeber:innen in Form einer Public Private Partnership zusammenkommen. So können unterschiedliche Startup-Zentren im ganzen Land entstehen und der Know-how-Transfer zwischen Wissenschaft und Wirtschaft gestärkt werden. Hierfür gibt es bereits gute Strukturen, z.B. in Mannheim und der Rhein-Neckar-Region.
Wir haben in den letzten Jahren viel in die Gründungsförderung vor Ort investiert. Nun gilt es, die Kräfte zu bündeln und mehr Menschen für das Unternehmertum zu begeistern. Die ausgesuchten Leuchttürme und ihre Konzepte werden für die nächsten fünf Jahre (finanziell) unterstützt, sodass sich das Modell nach der Förderung im Idealfall selbst trägt. Das Programm soll an den bestehenden EXIST-Topf angebunden werden.
Weitere Informationen findet ihr/finden sie auf der Website des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz. Auch ich werde euch/sie auf meinen Social-Media-Kanälen auf dem Laufenden halten.
SRH Board Mitglied
Seit März bin ich Teil des Hochschulrates der SRH Berlin University of Applied Sciences. Ich freue mich sehr mit Vertreter:innen aus Wissenschaft und Wirtschaft an der fachlichen Weiterentwicklung der Hochschule mitwirken zu können.
Die SRH bietet seit über 50 Jahren besondere und individuelle Angebote in den Bereichen (berufliche und akademische) Bildung und Gesundheit an.
Das Unternehmen setzt sich aktiv für Existenzgründungen aus allen Lebensbereichen ein. Genau das ist es, was mich mit ihr verbindet! Wir müssen private und öffentlich geförderte Gründungen breiter aufstellen. Das Unternehmertum braucht die Vielfalt der Berufe und damit die unterschiedlichen Perspektiven, die die Menschen mit ihrem Know-how mitbringen.
An der SRH Berlin studieren Menschen aus 100 Nationen in 70 verschiedenen deutsch- und englischsprachigen Studienprogrammen. Weitere Standorte gibt es in Hamburg und Dresden.
Die SRH gehört auch in der Rhein-Neckar-Region zu den wichtigen mittelständischen Unternehmen und bereichert mit dem Gründer-Institut SRH Hochschule Heidelberg das Angebot für angehende Entrepreneurs.
Heute ist die erste Sitzung, an der ich in meiner neu ernannten Position teilnehmen werde. Ich freue mich sehr darauf!
Generation.Konflikt
Was macht unsere Demokratie aus? Wie wollen wir politische Partizipation in unserer Gesellschaft gestalten? Und gibt es in der Politik einen Generationenkonflikt?
Über diese Fragen, über das Rollenbild der Frauen in der Politik und was mich in die Politik gebracht hat, darüber habe ich Ende April im Kammertheater des Schauspiels Stuttgart mit richtig tollen, starken Frauen und einem sehr engagierten Publikum diskutiert!
Klar ist, wir brauchen gesellschaftliche Vielfalt bei der Entscheidungsfindung in unseren Parlamenten. Nur so können wir die unterschiedlichsten Perspektiven unserer Demokratie repräsentieren und den Lebensalltag aller Menschen in der Gesetzgebung wirklich abbilden.
Ein großer Dank geht an Dr. Bernhard Straub von der Robert Bosch Stiftung, an Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin, Madlen Rick von Team Tomorrow Stuttgart, Livia Gerster und Silke Arning für die spannende Diskussion.
PRESSEMITTEILUNG: Equal-Pay-Day und Internationaler Frauentag
Frauen müssen wissen, dass sie Anspruch auf die gleiche Bezahlung wie ihre männlichen Kollegen haben – und diesen auch geltend machen. Der Anspruch „Gleicher Lohn für alle für dieselbe Arbeit“ muss jetzt auch von Unternehmen umgesetzt werden. Nach diesem Prinzip entschied jüngst das Bundesarbeitsgericht. Arbeitgeber dürfen davon nicht abweichen, selbst wenn Männer höhere Gehälter verhandelt haben.
Dazu Melis Sekmen, Obfrau im Wirtschaftsausschuss und Berichterstatterin für Frauen in der Ökonomie:
„Das ist ein großer Fortschritt, den ich begrüße. Denn es geht mir dabei nicht nur um die Höhe des Gehalts, sondern auch um die Anerkennung und Wertschätzung für die Arbeitsleistung von Frauen. Dazu zählt aus meiner Sicht auch, Frauen Entwicklungschancen zu geben, sie zusammenzubringen und sie fit für Führungspositionen zu machen. Die Basis dafür ist, dass wir Menschen dazu befähigen, einer Arbeit nachzugehen, die sie erfüllt, fair bezahlt und in der sie ihre Fähigkeiten weiterentwickeln können. Dies gilt sowohl für Frauen als auch für Männer. Und genau das muss schon sehr früh in der Kita und in den Schulen anfangen und mit guten Mentorinnenprogrammen ergänzt werden.“
Sekmen weiter: „Die geschlechtergerechte Bezahlung ist nicht nur eine politische Frage, sondern zeigt, wie gut das Personalmanagement eines Unternehmens aufgestellt ist. Damit liegt ist die geschlechtergerechte Bezahlung auch im Interesse der Beschäftigten und des Unternehmens. Es gibt noch einige Hausaufgaben, die wir in der Gleichstellungspolitik dringend angehen müssen. Die faire Bezahlung von Frauen ist dabei ein wichtiger Meilenstein. Wenn wir das geschafft haben, haben wir als Gesellschaft am 8. März noch einen Erfolg zu feiern!“
Der Gesundheitsschutz im Fokus!
Einen Tag lang widmete ich mich meinem Berichterstatterthema – der Gesundheitswirtschaft. Der Tag startete mit einem grüninternen Gespräch zum anstehenden Gesundheitsdatennutzungsgesetz. Danach ging es weiter zu einem digitalen Treffen mit Arzneimittel-Hersteller:innen. Wir haben über die aktuellen Herausforderungen der Branche gesprochen und darüber, wie wir die Produktion von Arzneimitteln in unserem Land festigen können. Während und nach der Pandemie haben wir die Lieferengpässe von Medikamenten deutlich zu spüren bekommen.
Ein insbesondere digital gut ausgestattetes Gesundheitswesen kann noch mehr Leben retten. Die elektronische Patient:innen-Akte und das E-Rezept dürfen erst der Anfang gewesen sein, um unsere Gesundheitsversorgung besser und verlässlicher aufzustellen!
Im Mittelsteht steht nur die Frage, wie wir die alten und die neu gesammelten Daten bestmöglich für den Gesundheitsschutz der Menschen nutzen können. Denn die Forschung benötigt neue Regeln für die Verarbeitung von Gesundheitsdaten und beschleunigte Verfahren, um innovative Anwendungen zu entwickeln.
Bei uns in der Rhein-Necker-Region haben wir bereits hervorragend aufgestellte Forschung an den Unikliniken in Mannheim und Heidelberg, die mit Einrichtungen und Unternehmen zu einem engeren Verbund zusammengewachsen wird. Dafür braucht es eine bessere Gesundheitsversorgung sowie einen besseren Zugang zu Daten. Denn die Quantität von Daten ist ein wichtiges Qualitätsmerkmal, um neue und verlässliche Präventions-, Diagnose-, und Therapieformen für Volkskrankheiten zu entwickeln.
Die deutsche Gesundheitsforschung darf international nicht zurückfallen und braucht deshalb pragmatische und rechtssichere Lösungen! Das anstehende Gesundheitsdatennutzungsgesetz kann dabei nur eines der zentralen Meilensteine sein!
Pressestatement: Mitarbeiterkapitalbeteiligung
Bundestagsabgeordnete und Obfrau im Wirtschaftsausschuss Melis Sekmen erklärt zum Referentenentwurf des Zukunftsfinanzierungsgesetzes:
„Ich begrüße die Abschaffung der dry-income Besteuerung, da bislang Wertschöpfung besteuert wird, die noch nicht realisiert wurde. Von der Pauschalbesteuerung in Höhe von 25% profitieren jedoch insbesondere die Besserverdiener. Mir erschließt sich nicht, weshalb beispielsweise kein progressiver Steuersatz angewendet wird. Die Begrenzung auf Unternehmen mit maximal 500 Mitarbeitenden werden wir nochmal prüfen. Durch den Austausch mit Start-ups und Mittelständlern weiß ich, dass eine Begrenzung kontraproduktiv sein könnte, da es Unternehmen ausschließt und eine breit aufgestellte Mitarbeiterbeteiligung verhindert. Denn gerade bei der Suche nach Unternehmensnachfolgen in KMUs kann die Mitarbeiterkapitalbeteiligung neue Perspektiven öffnen, die wir nicht begrenzen sollten. Die Anhebung des Steuerfreibetrags sollten wir genau prüfen, weil es Anreize für Mitarbeitende schaffen könnte, in Start-ups und Unternehmen einzusteigen. Gleichzeitig müssen wir die Kosten und den tatsächlichen Nutzen für die Talentakquise gut abwägen. Es muss hier eine gute, solide Lösung aufgrund der angespannten Haushaltslage gefunden werden, die nicht zu Lasten anderer sozialer Projekte führen darf.“
Der Green Startup Monitor
Am 29. März stellte der Startup-Verband seinen neuen Bericht zum Ökosystem für grüne Startups vor.
Der Green Startup Monitor (GSM) erscheint bereits zum fünften Mal und unterstreicht die Bedeutung sowie das Potential grüner Startups und identifiziert Herausforderungen, mit denen sie konfrontiert sind.
Im Zentrum der Pressekonferenz stand die Frage, wie sich das Ökosystem für Grüne Startups im vergangenen Jahr entwickelt hat und welche Maßnahmen das Gründungsumfeld in Deutschland verbessern.
Mit der Startup-Strategie der Bundesregierung schaffen wir aktuell gezielt das Umfeld, das Gründer:innen brauchen, um ihre Ideen für die grüne Transformation umzusetzen. Bessere Finanzierungsmöglichkeiten, gezielte Förderprogramme (https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2023/02/2023-02-02-eine-milliarde-fuer-zukunftstechnologien-im-deep-tech-bereich.html) und der Zugang zu qualifizierten Arbeits- und Fachkräften sind nur drei Themen , die prioritär umgesetzt werden.
Um ein stärkeres Bewusstsein für diese Themen zu schaffen, müssen wir bereits in den Kitas und Schulen anfangen – mehr Programme für MINT-Berufe in die Schulen bringen und neben Universitäten und Hochschulen auch Gründungen in z.B. Berufsschulen ermöglichen. Denn nur mit dem Know How und den Talenten Aller können wir unseren Wirtschaftsstandort Deutschland weiterentwickeln und die Transformation meistern.
JA zur Wahlrechtsreform – der Bundestag wird kleiner!
Mitte März haben wir im Deutschen Bundestag die Wahlrechtsreform beschlossen. Ein Vorhaben, welches wir in der Ampel prioritär angegangen sind und die unterschiedlichen Modelle lange mit Sachverständigen beraten haben. Ich habe dem Reformvorschlag zugestimmt.
Meine Gedanken dazu möchte ich euch/Ihnen nicht vorenthalten:
Für mich geht es in der Debatte nicht nur um die Größe, sondern um die Arbeitsfähigkeit unseres Parlaments. Dabei darf für eine gute Debattenkultur die Vielfältigkeit unserer Parlamente nicht zu kurz kommen. Die Wahlrechtsreform ist längst überfällig und notwendig. Mit 736 Abgeordneten haben wir nach der Volksrepublik China das zweitgrößte Parlament weltweit! Laut verschiedenen Modellrechnungen wäre auch eine Entwicklung bis zu 900 Abgeordneten möglich. Dies bringt nicht zuletzt einen höheren Kostenaufwand mit sich.
Nun wird eine gesetzliche Regelgröße von 630 Abgeordneten eingeführt und dadurch die Arbeits- und Funktionsfähigkeit des Parlaments gesichert.
Ein Punkt, der kritisiert werden kann, ist, dass regional verwurzelte Personen eine niedrige Wahrscheinlichkeit haben in den Bundestag einzuziehen, wenn sie nicht auf aussichtsreichen Plätzen ihrer Partei sind. Dieser Punkt ist mir gerade als langjährige Kommunalpolitikerin wichtig und muss offen angesprochen werden.
Im neuen Wahlrecht gewinnen die Listen der jeweiligen Parteien an Bedeutung und genau das stärkt das Verhältniswahlrecht. Unsere Gesellschaft ist vielfältig und das muss sich auch in den Listen der Parteien wiederspiegeln.
Es ist noch viel Bewegung in der ganzen Sache und ich informiere euch/Sie sobald ich neue Informationen habe.
PRESSEMITTEILUNG: Enger Verbund zwischen Unikliniken Mannheim und Heidelberg
Das Land Baden-Württemberg hat zur Weiterentwicklung des Medizinstandortes Mannheim und der Rhein Neckar Region beschlossen, die beiden Universitätskliniken in Mannheim und Heidelberg zu einem engeren Verbund zusammenzuführen.
Dazu Melis Sekmen, Bundestagsabgeordnete für Mannheim und Obfrau im Wirtschaftsausschuss für Bündnis ’90/Die Grünen, sowie Berichterstatterin für das Thema Gesundheitswirtschaft:
„Ich freue mich sehr, dass das Land endlich eine klare Entscheidung für den Verbund getroffen hat. Die Zusammenführung der beiden Unikliniken ist für unsere Rhein-Neckar-Region von großer Bedeutung. Auf der einen Seite sichern wir so die Arbeits- und Studienplätze vor Ort und bauen diese weiter aus. Auf der anderen Seite bringt der Verbund zusammen mit relevanten Akteuren aus der Wirtschaft und Gesundheit ein enormes Innovationspotenzial für Präventions- und Therapieformen von Krankheiten, was die Gesundheitsversorgung für die Menschen in der Region deutlich verbessern wird. Mit diesem Potenzial können wir bundesweit mit den ansässigen Unternehmen und StartUps aus dem Pharma- und Medizintechnikbereich zu einem wichtigen Standort für die Gesundheitswirtschaft werden“, so Sekmen, die während ihrer Zeit als Gemeinderätin in Mannheim bis 2022 im Aufsichtsrat des Uniklinikums saß und den Prozess begleitet hat.
Sekmen weiter:
„Nun kommt es darauf an, in die konkrete Umsetzung der anstehenden Schritte zu gehen. Dafür müssen wir alle Kräfte bündeln und mit Macherinnen und Machern ins Tun kommen!“
PRESSEMITTEILUNG: KfW-Förderung für Mannheim
Die staatliche Transformations- und Förderbank KfW hat im vergangen Jahr rund 285,7 Mio. Euro an finanziellen Mitteln nach Mannheim vergeben. Damit hat sie dazu beigetragen, die Herausforderungen, die Mannheim 2022 zu stemmen hatte, zu bewältigen.
Dazu Melis Sekmen, Bundestagsabgeordnete für Mannheim und Obfrau im Wirtschaftsausschuss für Bündnis ’90/Die Grünen:
„Das Jahr 2022 hielt mit den vielen Krisen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft verschiedenste Herausforderungen bereit. In dieser Situation kam und kommt der staatlichen Transformations- und Förderbank bei der Bewältigung dieser Krisen eine entscheidende Rolle zu. Dabei ist es wichtig, dass die Strukturen, Bedarfe und Potenziale vor Ort genau angeschaut werden um wirkungsvolle Unterstützungsmaßnahmen auf den Weg zu bringen. Das habe ich mich immer wieder für unsere Stadt in die Diskussionen in Berlin eingebracht. Das Ergebnis und die Relevanz unserer Stadt lässt sich sehen. So unterstützte die KfW beispielsweise mit einer Soforthilfe für Gas und Strom die öffentliche Infrastruktur in Mannheim mit 27,6 Mio. Euro.“
Sekmen betont:
„Neben diesen kurzfristigen und krisenbedingten finanziellen Mitteln lässt die KfW-Förderung für Mannheim auch erkennen, dass unser Standort in Deutschland eine führende Rolle hat und damit ein Vorbild werden kann, wie die Transformation mit all ihren Facetten in einer Industriestadt gelingen kann. Ein gutes Beispiel dafür ist das Innovationszentrum Greentech.
Darüber hinaus flossen von den 285,7 Mio. Euro Fördergeldern mehr als 220 Mio. Euro in den Ausbau erneuerbarer Energien sowie die Steigerung der Energieeffizienz von Gebäuden, womit ebenfalls die Transformation im ökologischen Bereich vorangetrieben wird. Hierbei wurden sowohl Privatkunden als auch mittelständische Unternehmen gefördert.“
Besonders erfreut zeigt sich Sekmen über die Fördergelder für Gründungen im Rahmen des ERP-Gründerkredits:
„Diese Zahlen betonen einmal mehr, dass Mannheim ein attraktiver Standort für Gründungen und Start-Ups ist. Ich werde mich auch in Zukunft weiterhin dafür einsetzen, dass das so bleibt. Nun kommt es darauf an, in die konkrete Umsetzung der anstehenden Schritte zu gehen. Dafür müssen wir alle Kräfte bündeln und mit Macherinnen und Machern ins Tun kommen!“
Treffen mit Siemens zur Flusswärmepumpe
Anfang Januar 2023 hatten wir spannenden Besuch bei uns im Wahlkreisbüro in Mannheim. Georg Meboldt von Siemens Energy und Marcus Adlon, Geschäftsführer der Grüne Wärme GmbH waren zu Gast und wir haben uns über die Zukunft der Energie- und Wärmeversorgung für Mannheim und der Region ausgetauscht. Fast zwei Drittel der Mannheimer Haushalte sind an das Fernwärmenetz angeschlossen. Dieses mit grüner Wärme zu gestalten, damit haben wir in Mannheim mit der MVV Energie und der Siemens Energy schon lange angefangen. Eine Maßnahme ist die Flusswärmepumpe am GKM, die darauf ausgelegt ist, bis zu 50.000 Haushalte mit Wärme zu versorgen. Aktuell sind es noch 20.000. Das Mannheimer Modell der Flusswärmepumpe wird als bundesweites Vorzeigeprojekt und Reallabor vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz gefördert. Im Herbst 2022 war ich bereits beim Spatenstich dabei und schon dieses Jahr wird die Pumpe im Betrieb genommen.
Anhand eines mitgebrachten Modells konnte ich mir ein genaueres Bild über die Funktionsweise und die Potenziale dieser Technik machen.
„Für Mannheim ist diese Art der Energieversorgung zentral, denn zur Erreichung der Klimaziele soll die komplette Fernwärme nachhaltig umgestellt werden. Dabei muss die Wirtschaftlichkeit sowie die Versorgungssicherheit im Fokus stehen, weshalb ich mich weiterhin für die Finanzierung regionaler Projekte einsetzen werde.“
PRESSEMITTEILUNG: Berufung Mittelstandsbeirat des BMWK
Die Mannheimer Bundestagsabgeordnete Melis Sekmen ist zum Mitglied des Mittelstandsbeirats ernannt worden. Dem Gremium gehören Persönlichkeiten an, die aufgrund ihrer praktischen Tätigkeit und ihrer fachlichen Erfahrung in mittelstandspolitischen Fragen für eine solche Aufgabe besonders geeignet sind. Durch ihre vorherige Beschäftigung im Institut für Mittelstandsforschung der Universität Mannheim (ifm) kennt Sekmen die Herausforderungen mittelständischer Unternehmen, weiß beispielsweise um die Schwierigkeiten in der Unternehmensnachfolge, aber auch um den Fachkräftemangel, der nicht erst seit der Pandemie die Betriebe beschäftigt.
„Ich sehe die Berufung in den Mittelstandsbeirat als Motivation, meinen Weg zur Unterstützung mittelständischer Unternehmen weiter zu gehen und zugleich als Wertschätzung meiner bisher erreichten Ziele.“
Im Mittelstandsbeirat habe sie nun die Möglichkeit, unter anderem solche Schwerpunkte zu setzen und gezielt zu fördern.
„Mir liegen besonders die vielen familiär geführten Unternehmen in Baden-Württemberg am Herzen. Ich möchte im Mittelstandsbeirat deren Lebenswelt sichtbarer machen. Solche Betriebe haben gerade in diesen Zeiten höchste Aufmerksamkeit verdient. Sie erhalten unsere Versorgung durch größtmöglichen Einsatz, sie sichern Arbeits- und Ausbildungsplätze.“
Einen weiteren Schwerpunkt legt Melis Sekmen auf mutige Ideen und zukunftsträchtige Neuerungen:
„Auf Bundesebene habe ich mich bereits dafür eingesetzt, dass die Mittel für das zentrale Innovationsprogramm für den Mittelstand um circa 20 Millionen Euro aufgestockt wurden. Auch im jetzigen Haushaltsentwurf ist eine weitere Erhöhung vorgesehen, Ziel ist es, das Programm noch in dieser Legislatur um 700 Millionen Euro aufzustocken. Dafür mache ich mich stark.“
Für die Zukunft wünscht sich Sekmen einen noch intensiveren Know-How-Transfer zwischen Start-ups und mittelständischen Unternehmen.
„Durch diese Vernetzung können wir die Entwicklung von Innovationen beschleunigen. Das von mir initiierte Innovationszentrum Greentech in Mannheim ist Beispiel dafür, wie diese Verknüpfung in Zukunft funktionieren kann. Es wird Raum und vielfältige Möglichkeiten bieten, um solche Kooperationen umzusetzen.“
Energieforum Rhein-Neckar 2022
Im November 2022 hat im Mafinex Technologiezentrum Mannheim das Energieforum Rhein-Neckar in Form einer Podiumsdiskussion stattgefunden. Thema der Diskussion war „Bezahlbar, klimaschonend und verlässlich: Herausforderungen der Energieversorgung der Metropolregion“. Es gab drei Themenblöcke, in denen die Stärkung der Wirtschaft der Metropolregion, der Bedarf nach Verbrauch und Erzeugung Erneuerbarer Energien und die Frage, ob Wasserstoff als Schlüsseltechnologie zur Speicherung von Energie fungieren kann, behandelt wurden. Neben mir waren Dr. Manfred Schnabel (IHK), Dr. Georg Müller (MVV), Prof. Dr. Martin Kesternich (ZEW), Beate Bruckner (UBP) und Dr. Doris Wittneben (MRN) zu Gast.
Am Ende jedes Themenblocks wurden Leitfragen an das Publikum gestellt, sodass diese aktiv in die Diskussion miteingebunden wurden. Der Austausch war sehr spannend und ich kann viele Punkte mitnehmen, die wir im Wirtschaftsausschuss in Berlin gemeinsam angehen werden.
PRESSEMITTEILUNG: Sprach-Kitas – Streichung von Fördermitteln aus dem Bund droht
Mannheimer Bundestagsabgeordnete Melis Sekmen besucht Mannheimer Sprach-Kita und setzt sich auf Bundesebene für die Förderung und Weiterentwicklung des Projekts ein.
Das Bundesinnenministerium hat angekündigt, zum Jahresende das Programm Sprach-Kitas nicht mehr weiter zu finanzieren. Damit droht auch das Aus für die Mannheimer Sprach-Kitas. Mit 750.000 Euro jährlich werden aktuell rund 30 Sprachförderkräfte mit jeweils einer halben Stelle in den städtischen Einrichtungen eingesetzt. Außerdem gibt es 15 Sprach-Kitas von freien Trägern.
Bundestagsabgeordnete Melis Sekmen (Grüne) hat sich in diesen Tagen bereits in Berlin auf Bundesebene für den Erhalt dieses Förderprojekts stark gemacht. Langfristig, so lautet der Plan des Familienministeriums, sollen die Länder durch das Gute-Kita-Gesetz auch die Finanzierung von Sprach-Kitas sichern, aktuell waren diese Gelder aber nicht berücksichtigt worden, weshalb nun das Aus für die Förderung droht.
Sekmen setzt sich deshalb aktuell für eine Übergangslösung ein, die von Bund finanziert werden soll und betont:
„Es darf auf keinen Fall passieren, dass dieses wichtige Projekt scheitert und die Finanzierung infrage steht. Die Übergangslösung soll so lange die Förderung garantieren, bis eine gemeinsame Lösung mit den Ländern für die Finanzierung geregelt ist. Es geht nicht nur darum, dieses Programm zu sichern, sondern auch darum, eine kontinuierliche Weiterentwicklung dieser wertvollen Sprach-Kitas zu garantieren.“
Regina Jutz, jugendpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion in Mannheim und Mutter von zwei Schulkindern, lobte beim Besuch in der Sprach-Kita das große Engagement der Sprachförderkräfte:
„Für sie und für die Einrichtungen zählen Sicherheit und Planbarkeit. Alle Kinder, aber auch deren Eltern profitieren vom Programm der Sprach-Kita. Deshalb muss die Förderung als fester Bestandteil gewährleistet bleiben.“
PRESSESTATEMENT: Waffenlieferung
„Wir müssen alles tun um die Ukraine bei der Verteidigung gegen den kriegerischen Überfall Putins und die durch die russische Armee begangenen Menschenrechtsverletzungen zu unterstützen. Der Angriff Russlands stellt die gesamte Sicherheit Europas in Frage und die Ukrainer verteidigen nicht nur ihr Land sondern auch unsere Sicherheit und freiheitliche Werte.
Um die Ukrainer:innen dabei zu unterstützen, müssen wir auch kurzfristig Waffen liefern. Natürlich immer in enger Abstimmung mit unseren NATO und EU Partnern.
Weiterhin müssen wir mittelfristig die Ukraine mit allen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen, unterstützen.
Zudem müssen wir den Menschen aus der Ukraine die Flucht und die Ankunft in Deutschland erleichtern und dabei auch die Kommunen sowohl bei Integrationsangeboten als auch bei der Unterbringung aktiv unterstützen.“
„Wir Grüne drängen gegenüber dem Kanzler auf mehr Klarheit und die nötigen Konsequenzen, wenn es um die Unterstützung der Ukraine geht, dabei geht es auch um Waffenlieferungen. Unsere klare Erwartungshaltung formulieren auch unsere Grünen Minister wie zum Beispiel Annalena Baerbock aktuell in aller Deutlichkeit mit unseren baltischen Partnerländern.“
PRESSEMITTEILUNG: Spatenstich für Flusswärmepumpe
„Der heutige Spatenstich zur Flusswärmepumpe direkt am Mannheimer Rheinufer ist ein Meilenstein für die deutsche Wärmewende. Mannheim wird als Vorreiterstadt bereits bis 2030 seine gesamte Fernwärme auf nachhaltige Energiequellen umstellen. Die Flusswärmepumpe leistet mit der Versorgung von bis zu 50.000 Haushalten in Mannheim und Umgebung einen wichtigen Beitrag. Mannheim wird durch dieses nachhaltige Industrieprojekt und Reallabor für die deutsche Wärmewende seinem Ruf als Innovationsstadt gerecht und Vorbild für Kommunen und Energieversorger in ganz Deutschland.“
Vorzeigeprojekte wie dieses ermöglichen Deutschland langfristig unabhängiger von internationalen Energie- und Wärmemärkten zu werden.
„Insbesondere während wir steigende Weltmarktpreise sowie Gaslieferungen als sicherheitspolitisches Druckmittel erleben, leistet jede einzelne Wärmepumpe einen wichtigen Beitrag zur Unabhängigkeit Deutschlands von russischen Gaslieferungen. Mannheim geht mit dem Bau der innovativen Flusswärmepumpe voran. Die Planung und Umsetzung weiterer Großwärmepumpen muss konsequenterweise in ganz Deutschland weiterverfolgt werden.“
PRESSEMITTEILUNG: Melis Sekmen zur Obfrau im Ausschuss für Wirtschaft und als stellvertretendes Mitglied im Finanzausschuss berufen
Nachdem die Regierungs- und Ministerposten besetzt sind, wurden in dieser Woche auch die Ausschussmitgliedschaften und –posten beschlossen. Melis Sekmen, Mitglied des Deutschen Bundestages von Bündnis 90/Die Grünen, wird in der 20. Wahlperiode als ordentliches Mitglied im Wirtschaftsausschuss und als stellvertretendes Mitglied im Finanzausschuss vertreten sein.
Im Wirtschaftsausschuss wird sie als Obfrau und in der fraktionsinternen Arbeitsgruppe Wirtschaft als stellvertretende AG-Leiterin die wirtschaftspolitischen Fragen der kommenden Jahre mitgestalten. „Wir haben große Aufgaben vor uns. Nach der Pandemie braucht es einen neuen Aufbruch in der Wirtschaft. Wir müssen Wohlstand, sozialen Zusammenhalt und Klimaschutz endlich zusammen denken. Dabei setzen wir auf Innovation, Abbau von Bürokratie und stärkere Förderung von Start-ups und Gründer*innen. Ich bin fest davon überzeugt, dass meine Heimatstadt Mannheim ein Vorbild auf diesem Weg werden kann“, so Sekmen. „Ich kann es kaum erwarten, diese Herausforderungen jetzt gemeinsam anzupacken.“
Social Media
Abgeordnetenbrief an Bundesminister Dr. Volker Wissing
Betreff: Angemessene Geschwindigkeiten in Städten
Sehr geehrter Herr Bundesminister Dr. Volker Wissing,
mit mehr als 75% lebt der Großteil der Bevölkerung in Deutschland in Städten. Kurze Wege, vielfältige Möglichkeiten zur Freizeitgestaltung sowie eine verlässliche gesundheitliche Versorgung sind nur drei der vielen Gründe, die Städte lebenswert machen. Gleichzeitig stehen Städte vor großen Herausforderungen, vor allem im Bereich Mobilität. Besonders der stehende und fließende motorisierte Individualverkehr ist immer wieder Thema in der Stadtgesellschaft und auch in der Stadtverwaltung.
Eine im Juli 2021 gegründete Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ befasst sich explizit mit dieser Thematik. Die Initiative setzt sich vor allem mit der Gestaltung des öffentlichen Raums und insbesondere der Straßen und Plätze in den Kommunen auseinander. Mittlerweile vertritt diese Initiative über 850 Mitgliedskommunen bundesweit, unter anderem auch die Stadt Mannheim.
In diesem Kontext möchte ich Ihr Augenmerk auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte Anpassung des Straßenverkehrsgesetzes und der Straßenverkehrsordnung lenken. Dort heißt es:
„Wir werden Straßenverkehrsgesetz und Straßenverkehrsordnung so anpassen, dass neben der Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs die Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung berücksichtigt werden, um Ländern und Kommunen Entscheidungsspielräume zu eröffnen.“
Dieses Ziel deckt sich mit den Forderungen der Initiative und eröffnet den Weg zu einer modernen, ganzheitlichen und nachhaltigen Mobilitätspolitik.
In Mannheim zeigt sich beispielsweise die Notwendigkeit für eine flexiblere und der örtlichen Situation angepasste Geschwindigkeitsregelung in der Seckenheimer Hauptstraße und der Seckenheimer Straße. In beiden Fällen würde eine durchgängige Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h sowohl die Sicherheit für Radfahrer als auch den Lärmschutz deutlich verbessern. Aktuell führen jedoch die eng gefassten rechtlichen Voraussetzungen zu wechselnden und für Autofahrer*innen unverständlichen Geschwindigkeitsvorgaben.
Wir bitten Sie daher, uns über folgende Sachverhalte konkret zu informieren:
1. Welche Schritte hat Ihr Ministerium bisher unternommen, um die im Koalitionsvertrag vereinbarten Anpassungen des Straßenverkehrsgesetzes und der Straßenverkehrsordnung voranzutreiben?
2. Welche weiteren Schritte sind geplant, um die im Koalitionsvertrag vereinbarten Anpassungen des Straßenverkehrsgesetzes und der Straßenverkehrsordnung voranzutreiben?
3. Welche konkreten Maßnahmen sind geplant, um die Forderungen der Initiative im Sinne einer modernen und nachhaltigen Verkehrspolitik zu berücksichtigen?
4. Wie führt Ihr Ministerium den Dialog mit den Mitgliedskommunen der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“?
Im Zuge der geplanten Anpassungen des Straßenverkehrsgesetzes und der Straßenverkehrsordnung ist es somit von großer Bedeutung, mehr Entscheidungsfreiheit für Städte und Gemeinden, mehr Verkehrssicherheit, mehr Mobilität und mehr planerische Freiräume zu schaffen.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und freue mich auf Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Melis Sekmen
1 Jahr Start-up-Strategie Was haben wir bisher erreichen können?
Am 27. Juli 2022 hat das Bundeskabinett die Start-up-Strategie beschlossen.
Was haben wir bisher erreichen können?
Ein wichtiger Schwerpunkt war die Stärkung der Start-up – #Finanzierung. Hier nehmen wir endlich richtig Geld in die Hand!
Die Bundesregrierung hat einen Zukunftsfonds mit 10 Milliarden € bereitgestellt. Das ist ein echter Gamechanger! Der Fonds investiert über seine einzelnen Module – z.B. über den DeepTech & Climate Fonds – direkt in innovative Start-ups oder in entsprechende Beteiligungsfonds. Neben staatlichem Kapital mobilisieren wir beispielsweise über das INVEST-Programm auch private Mittel. INVEST wurde erst Anfang des Jahres verlängert und nochmals attraktiver ausgestaltet. Wir stellen so ordentlich Wachstumskapital für unsere Wirtschaft der Zukunft bereit.
Die Start-up-Szene steht vor vielen Herausforderungen. Eine dieser großen Baustellen packen wir ebenfalls an: Mehr Gründungen von #Frauen !
Bisher liegt der Gründerinnenanteil gerade einmal bei 20%. Wir unterstützen deshalb potenzielle Gründerinnen über das neue EXIST-Women Programm mit Gründungsstipendien.
Eine weitere neue Förderung ist „REACT with Impact“. Das ist das erste Programm für #gemeinwohlorientierte Unternehmen. Damit würdigen wir nicht nur die Leistung von sozialen Innovationen, sondern statten sie auch mit entsprechendem Kapital aus. So heben wir endlich mehr Potential für unsere Innovationslandschaft!
Neben umfassender Förderung und Finanzierung ist selbstverständlich auch der Abbau von bürokratischen Verfahren elementar. Bisher konnten wir mit den #Online – Gründungsverfahren und dem KOINNOvationsplatz schon erste wichtige Maßnahmen umsetzen.
Was läuft aktuell?
Priorität hat ohne Frage, die Abschaffung der Dry-income Besteuerung von #Mitarbeiterbeteiligung. Das entsprechende Gesetz sollte ursprünglich schon vor dem Sommer abgestimmt werden. Neben dem neuen #Fachkräfteeinwanderungsgesetz wird die Neuregelung der Mitarbeiterkapitalbeteiligung ein Meilenstein, um mehr Talente für uns zu gewinnen.
Schon vor der Sommerpause ist der neue #Leuchtturmwettbewerb „Start-up-Factories“ angelaufen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz fördert hierrüber regionale Start-up-Fabriken an Hochschulen nach dem Vorbild der Münchner UnternehmerTUM
Zu kurz gekommen ist im Vergleich zu den bisherigen Maßnahmen, die Förderung von nicht-akademischen Gründungen. Nur 4,1 % der Gründer:innen haben eine Berufsausbildung abgeschlossen. Hier liegt noch viel Potential für unsere Innovationsdynamik, das wir durch konkrete Förderungen an #Berufsschulen oder für Betriebe heben müssen.
Nach gerade mal einem Jahr haben wir gemeinsam schon richtig viel bewegen können. Wir halten uns weiter ran und setzen die Maßnahmen der Start-up-Strategie konsequent um.
Unterwegs für den Deutschen Mittelstand mit unserem Bundeswirtschaftsminister! 
Gemeinsam mit Robert Habeck und meinem FDP-Kollegen Konrad Stockmeier aus Mannheim habe ich einen Hidden Champion aus unserer Stadt besucht: Südkabel GmbH. Das Unternehmen ist eine Erfolgsgeschichte aus dem Deutschen Mittelstand und das seit 125 Jahren. Von Neckaraus aus versorgt der einzige deutsche Hersteller von Mittel-, Hoch- und Höchstspannungskabeln die ganze Welt.
Der Besuch und der Austausch mit den Beschäftigten zeigt, wie Tradition und kontinuierliche Weiterentwicklung Hand in Hand gehen können. Die Transformation und Digitalisierung werden oft mit Hightech verbunden. Es ist aber mehr als nur das! Wenn wir wollen, dass die digitale Infrastruktur und neue Technologien praxisfähig werden, dann müssen wir Unternehmen stützen, die uns die Grundlagen hierfür liefern. Und genau deshalb war es Robert Habeck und mir wichtig, vor Ort zu sein, die Produktion anzuschauen und mit den Menschen, die dort arbeiten, zu sprechen.
Super Stimmung auf dem Mannheimer Lanzparkfest!
Mit super Stimmung bin ich in die Woche gestartet – am Sonntag hat das alljährliche Mannheimer Lanzparkfest im Lindenhof stattgefunden. Ein tolles Fest, das von vielen Ehrenamtlichen der BIG Lindenhof und vielen tollen Menschen und Einzelhändler:innen organisiert wird.
Vielen Dank für das unermüdliche Engagement für den Lindenhof und unsere Stadt. Nach der letzten Sitzungswoche vor der Parlamentarischen Sommerpause in Berlin tut es gut, wieder in Mannheim zu sein und viele von Euch zu sehen. Ich freu‘ mich schon aufs nächste Jahr!
Wer in nächster Zeit auf der Bundesgartenschau in Mannheim ist: Die Ballettgruppe der AWO Mannheim tritt dort einmal die Woche auf. Da solltet ihr auf jeden Fall vorbeischauen! Dann wisst ihr auf jeden Fall, was ihr ab 60 alles noch so machen könnt!
Innovationsstandort Deutschland: Politische Weichenstellungen zukunftsorientiert UND hilfreich?
Mehr Tempo und einen Kulturwandel für mehr Innovationen und eine bessere Wettbewerbsfähigkeit.
Wie schaffen wir es, neue wissenschaftliche Erkenntnisse in unternehmerisches Handeln zu übersetzen und neue Ideen aus der Wissenschaft schneller in Unternehmensgründungen zu führen und damit neue Wirtschaftskraft zu produzieren? Welche Weichenstellungen es dafür braucht und was wir beispielsweise mit der Start-up Strategie bereits auf den Weg gebracht haben, darüber habe ich mich mit Vertreter:innen aus der BioTech-Branche ausgetauscht. Veranstaltet wurde das Podium vom Branchenverband der Biotechnologie-Industrie Bio Deutschland.
Auf einen Kaffee mit Lisa Paus – ein Fachgespräch
Die Kindergrundsicherung ist ein wichtiges Projekt für die Grüne Bundestagsfraktion und wird seit Wochen immer wieder in Frage gestellt. Für mich gilt die Devise: Kein Kind soll in Armut leben! Leider wächst derzeit in Deutschland jedes 5. Kind in Armut auf. Im Jahr 2020 waren über 19% und in manchen Stadtteilen sogar die Hälfte der Kinder in Mannheim von Armut betroffen.
Ich freue mich daher sehr, dass meine Fraktionskollegin und Bundesfamilienministerin Lisa Paus genau zu diesem Thema bei uns sein wird und wir am kommenden Samstag gemeinsam unterwegs sein werden. Um 13:30 Uhr veranstalten wir ein Fachgespräch zur Kindergrundsicherung und weiteren Themen. Dort wird auch genug Raum für Fragen und Diskussion aus dem Kinder-, Jugend-, Frauen-, Senioren- und Familienbereich sein. Ihr seid herzlich eingeladen eure Fragen loszuwerden und mit uns zu diskutieren.
Schreibt einfach eine Mail an melis.sekmen.wk@bundestag.de mit dem Betreff „Fachgespräch Familienministerin“, eurem Vor- und Nachnamen, Name des Vereins/Verbands und eure Funktion.
Weitere Infos zur Location und eine kurze Anmeldebestätigung werden dann folgen. Anmelden könnt ihr euch bis kommenden Freitag, 07.07.
Wir freuen uns auf den Austausch mit Euch!
Neues Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen!
„Die Weiterentwicklung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes ist ein echter Gamechanger für unsere Wirtschaft! Mit dem neu eingeführten Punktesystem nach kanadischem Vorbild ermöglichen wir Menschen die Arbeitsplatzsuche in Deutschland.“
Mit mehr als 1,9 Millionen offenen Stellen ist der Fach- und Arbeitskräftemangel alarmierend. Auch in Mannheim gab es 2021 für 31,1 Prozent aller offenen Stellen keine passend qualifizierten Arbeitssuchenden.
Zur Bekämpfung des akuten Fach- und Arbeitskräftemangels hat der Bundestag heute das Gesetz zur Weiterentwicklung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes verabschiedet.
Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist eine von vielen Maßnahmen zur Fachkräftegewinnung und wird für viele Betriebe und Menschen eine Erleichterung darstellen. Eine moderne Einwanderungspolitik ist gerade für die Sicherung unseres Wirtschaftsstandorts Mannheim von großer Bedeutung. Besonders die kleinen und mittleren Betriebe in Mannheim spüren diese Herausforderung und haben immer größere Probleme, Personal zu finden und ihre Ausbildungsplätze zu besetzen. In Mannheim leben Menschen aus über 160 Nationen, jede:r von Ihnen bringt eine Geschichte und Talente mit. Leider scheitert es an der zu formalen und langen Bürokratie, diese Menschen erfolgreich in den Arbeitsmarkt zu integrieren.
Darüber hinaus setzen wir mit der neuen Chancen-Karte, die auf einem leicht verständlichen Punktesystem basiert, ein Zeichen in Richtung Öffnung unseres Arbeitsmarktes: Mit einer Mindestanzahl an Punkten dürfen Menschen aus dem Ausland zur Arbeitsplatzsuche nach Deutschland kommen. Dies hat sich bereits in Einwanderungsländern wie Kanada oder Neuseeland bewährt.
Tag der jungen Wirtschaft
„Politik muss in der Lage sein, pragmatisch schnelle Lösungen zu finden.“
Am Montagabend war ich zu Gast bei der Podiumsdiskussion „Im Gespräch mit der jungen Politik“, das von den Jungen Wirtschaftsjunioren veranstaltet wurde. Thematisiert wurde die Digitalisierung, Maßnahmen zur Entbürokratisierung und Künstliche Intelligenz in Politik und Wirtschaft.
Außerdem ging es darum, was Wir – als neue, junge Generation im Bundestag – verändern wollen und wie wir diese Veränderungen durchsetzen können. Ein wichtiger Punkt ist, dass wir häufiger und schneller mit Unternehmen und der Bevölkerung in den Austausch treten müssen, um deren Anliegen gezielt in unsere politische Arbeit einzubeziehen.
„Wir müssen frühzeitig mit Unternehmen über Neuerungs- und Änderungsverfahren sprechen und diese mit allen Mitarbeitenden auf eine Weise kommunizieren, dass jede:r sie versteht. Wir müssen politische Inhalte viel mehr in den Alltag der Menschen übersetzen.“
Die abschließende Devise des Panels war: „Der Wille uns gemeinsam voranzubringen ist da!“ Also lasst uns zusammen Großes angehen.
PRESSEMITTEILUNG: EXIST-WOMEN startet: Mehr Frauenpower für Start-Ups!
EXIST WOMEN startet: Mehr Frauenpower für Start-ups!
Die Ungleichheit zwischen Frauen und Männern in der Gründerszene ist immer noch alarmierend: Nur ein Drittel der Selbstständigen sind Frauen, und gerade mal 20% der Start-ups werden von Frauen gegründet.
Mit Stolz möchten wir die neue Förderlinie EXIST WOMEN vorstellen, initiiert vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Dieses Programm unterstützt gezielt Frauen mit Stipendien bei wissenschaftlichen Ausgründungen.
Melis Sekmen, Obfrau im Wirtschaftsausschuss und Berichterstatterin für Gründungen und Start-ups, erklärt zum Startschuss des Programms:
„Mit der neuen Förderlinie EXIST WOMEN legen wir einen wichtigen Grundstein unserer ersten Start-up-Strategie. Unser Ziel ist es, Frauen bei wissenschaftlichen Ausgründungen finanziell zu unterstützen. Frauen sind in der Gründungs- und Start-up-Szene branchenübergreifend immer noch unterrepräsentiert. Es ist klar, dass wir diesem Missverhältnis nicht allein mit finanzieller Unterstützung begegnen können. Der nächste Schritt für wird sein, die notwendigen Mittel dafür im kommenden Haushalt abzudecken. Doch wir brauchen mehr als finanzielle Unterstützungsprogramme. Es bedarf dringend weiterer Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Gründer:innen.
Hier sollten wir die bestehenden EXIST-Programme an die Bedürfnisse von Eltern anpassen und vermehrt Kinderbetreuungsmöglichkeiten in Gründungszentren schaffen. Gemeinsam mit den Kommunen vor Ort müssen wir hier voranschreiten und dies auch als Kriterium in europäischen Förderprogrammen verankern. Es gibt bereits Kommunen, die
mit gutem Beispiel vorangehen. Darüber hinaus muss der Mutterschutz für selbstständige Frauen ermöglicht werden, damit es auch attraktiver wird in die Selbstständigkeit zu gehen.“
Sekmen weiter:
„Mit dem Start von EXIST WOMEN adressieren wir zunächst die finanziellen Bedürfnisse von Gründerinnen und gewinnen dadurch mehr Innovationskraft.
In Zukunft ist es ebenso wichtig, Gründungen über den akademischen Bereich hinaus zu unterstützen und mehr Frauen aus allen Berufen als Unternehmerinnen zu gewinnen. Nur so schaffen wir eine echte Vielfalt in der Start-up-Szene!“
Mehr Infos zum Programm finden Sie hier:
https://www.exist.de/EXIST/Navigation/DE/Gruendungsfoerderung/EXIST-WOMEN/Start-up-Strategie/exist-women.html
Für weitere O-Töne und bei Fragen kommen Sie gerne auf mich und mein Büro zu.
PRESSEMITTEILUNG: Melis Sekmen und Jeannine Koch in den Hochschulrat der SRH Berlin University of Applied Sciences berufen
Die SRH Berlin University of Applied Sciences hat Melis Sekmen, Mitglied des Deutschen Bundestages (Bündnis 90/Die Grünen), und Jeannine Koch, Vorstandsvorsitzende des medianet berlinbrandenburg, in den Hochschulrat der Hauptstadtpräsenz des Bildungs- und Gesundheitsanbieters SRH berufen.
„Die SRH Berlin University of Applied Sciences verbindet Management und Unternehmertum mit einer Vielzahl kreativer Berufsbilder. Ich freue mich sehr, dass wir mit Frau Sekmen und Frau Koch zwei höchst engagierte Expertinnen gewinnen konnten, die diese Themen mit ebenso viel Leidenschaft vorantreiben wie wir“, sagte Prof. Dr. Christof Hettich, Vorstandsvorsitzender der SRH sowie Vorsitzender des Hochschulrates der SRH Berlin University of Applied Sciences.
Melis Sekmen ist seit 2021 Mitglied des Deutschen Bundestages, Obfrau im Wirtschaftsausschuss und Berichterstatterin für Gründungen und Start-ups ihrer Fraktion. Die Mannheimerin ist zudem stellvertretendes Mitglied im Finanzausschuss sowie Mitglied der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung. Sie ist die Initiatorin des Innovationszentrum Greentech in Mannheim.
„Ich freue mich sehr auf die Zusammenarbeit im Gremium und darauf, an der fachlichen Weiterentwicklung der Hochschule mitwirken zu können. Die SRH setzt sich aktiv für Existenzgründungen aus allen Lebensbereichen ein. Genau das ist es, was mich mit ihr verbindet. Private und von der öffentlichen Hand geförderte Gründungen müssen wir in Zukunft diverser aufstellen. Das Unternehmertum braucht die Vielfalt der Berufe und damit die unterschiedlichen Perspektiven, die die Menschen mit ihrem Know-how mitbringen. Mit Studierenden aus über 100 Nationen bringt die SRH die besten Voraussetzungen dafür mit“, sagte Melis Sekmen.
Mittagstalk mit Dr. Danyal Bayaz in Mannheim!
Super Location und ein super Gast! Diesen Mittwoch waren wir mit rund 60 Vertreter:innen von Politik über Mittelstand bis hin zu Start-Ups beim ersten Mittagstalk im Opus V im Engelhorn Haus. Neben einem Input von Dr. Danyal Bayaz gab es viel Möglichkeit zum gegenseitigen Austausch.
In wirtschaftlich turbulenten Zeiten ist es für mich besonders wichtig, mit den Unternehmen und Start-Ups im Austausch zu bleiben. Daher freut es mich besonders, dass wir miteinander einen so diversen Austausch erleben durften.
Ebenso breit wie die Vielfalt der Teilnehmer:innen war die Bandbreite an Themen, über die hohe Relevanz von Daten sowie den Wunsch nach deutlich schlankeren Verfahren. Besonders wichtig ist das für mich auch im Kontext des Fachkräftemangels, den wir als Regierung mit der Neugestaltung des Fachkräfteeinwanderungsgesetz nun angehen. Im Rahmen dessen finden auch viele Vereinfachungen statt.
Ich danke allen Teilnehmenden für die interessanten und aufschlussreichen Fragen und die Einblicke, die ich dadurch in die verschiedenen Unternehmen erhalten könnte. Viele der Themen werde ich für meine Arbeit im Wirtschaftsausschuss mitnehmen.
Ein besonderer Dank geht natürlich an Dr. Danyal Bayaz für den Besuch bei uns in Mannheim und den Input sowie die bereichernden Antworten, Denkansätze und Diskussionen.
Schön, dass auch meine Grünen Kolleg:innen Susanne Aschhoff, Raymond Fojkar sowie meine früheren Gemeinderatskollegen Markus Sprengler und Nina Wellenreuther mit dabei waren.
Ich freue mich auf weitere Formate dieser Art!
Besuch mit Dr. Franziska Brantner bei Enactus Mannheim e.V.
Letzte Woche besuchte ich gemeinsam mit Dr. Franziska Brantner, Parlamentarische Staatssekretärin im BMWK, Enactus Germany. Bei Enactus werden weltweit junge Studierende dazu animiert zu gründen und ihre eigenen Startups auf den Weg zu bringen. Das Besondere dabei ist, dass es nicht um irgendwelche Gründungen geht, sondern darum, gesellschaftliche, ökologische und soziale Fragestellungen anzugehen und zu lösen – dies nennt sich „Impact Startups“. Um den Gründergeist in unserer Gesellschaft zu stärken, ist es wichtig, junge Menschen zu fördern und das Thema Social Entrepreneurship in den Fokus zu stellen. Außerdem ist es extrem wichtig, damit wir die Herausforderungen unserer Zeit angehen können und gleichzeitig weiter wirtschaftlich prosperieren. Auch die engen Partnerschaften von Enactus zum deutschen Mittelstand sowie zur Industrie und den Universitäten wurden besonders hervorgehoben.
Während unseres Besuchs wurden drei Enactus Projekte präsentiert:
- Moufense von Enactus Mannheim e.V., hat eine Low-Budget Anti-Moskito-Bodylotion entwickelt, um Malaria in Togo zu bekämpfen.
- Fish’n’Bricks von Enactus KIT e.V. Karlsruhe, haben eine Lösung gefunden, Plastikmüll zu Bausteinen zu verarbeiten und leisten damit einen effektiven Beitrag zur Kreislaufwirtschaft in Indonesien.
- Differgy von Enactus Mannheim e.V., strebt eine stärkere Integration von Autist:innen am Arbeitsmarkt an
Vielen Dank für den inspirierenden Nachmittag und die spannenden Einblicke in eure Projekte!
Innovation-LÄND: Wie Start-Ups die Transformation vorantreiben
Diesen Mittwoch, 24.05., heißt es wieder: Die LÄNDesgruppe ist On Air!
Wie geht es unseren Startups? Welche Herausforderungen und Chancen haben Gründer:innen? Was macht die Bundesregierung, um unsere Nation und das Bundesland Baden-Württemberg als führenden Startup-Standort stark zu machen?
Die Grüne Landesgruppe Baden-Württemberg lädt herzlich ein, um diese spannenden Fragen aufzugreifen und mögliche Antworten zu geben. Zu Gast ist Daniel Visevic – Gründer des nachhaltigen Venture Capital Fonds „World Fund“. Diskussionsschwerpunkte werden Chancen und Herausforderungen der deutschen Innovationskultur sein. Der aktuelle Umsetzungsstand der Startup-Strategie und welche gesetzlichen Rahmenbedingungen in THE LÄND gebraucht werden, um Innovationen voranzutreiben, werden außerdem Thema sein.
Als Obfrau im Wirtschaftsausschuss und Berichterstatterin für Startups, Mittelstand und Gesundheitswirtschaft werde ich durch die Veranstaltung führen.
Wenn Sie/Ihr an der Veranstaltung teilnehmen wollt, meldet euch gerne unter folgendem Link https://linktr.ee/sandradetzer an oder schreibt an mein Wahlkreis-Büro. Meldet euch auch jederzeit, wenn Ihr Fragen zur Veranstaltung habt!
Vom Azubi zum Entrepreneur – Gründungen aus Berufsschulen fördern!
Mir liegt es sehr am Herzen (junge) Menschen für die Entrepreneurship zu begeistern. Dazu gehört es ganz klar dazu, dass wir unsere Gründungs- und Startup-Landschaft diverser gestalten.
Zwar ist ein akademischer Hintergrund schon lange keine zwingende Voraussetzung mehr für eine erfolgreiche Gründung, dennoch haben nur 4,1 Prozent der Gründer:innen haben eine berufliche Ausbildung während mehr als 80 Prozent einen akademischen Abschluss haben.
Wir brauchen mehr Nachwuchs aus dem nichtakademischen Umfeld. Wir sind Vorreiter bei der praxisnahen Ausbildung und wollen genau dieses wertvolle Know-how in der Startup-Szene sichtbarer machen.
In der Startup-Strategie der Bundesregierung ist die Idee bereits verankert. Nun geht es an die Umsetzung! Gemeinsam mit Expert:innen habe ich am vergangenen Dienstag über konkrete Maßnahmen gesprochen, wie wir auch für Auszubildende und für Menschen mit beruflicher Erfahrung den Weg in die Selbstständigkeit ebnen und unterstützen können. Mit dabei waren neben mir Daniel Breitinger, Leiter Startups, Bitkom e.V., Florian Fuß, StD, Abteilungsleiter Berufsschule, Carl-Theodor-Schule in Schwetzingen und Dr. Volker Born, Abteilungsleiter Berufliche Bildung, Zentralverband des dt. Handwerks
Besuch der Bundesgartenschau mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Christian Kühn MdB und Umweltverbänden
Letzte Woche Dienstag kam Chris Kühn, Parlamentarischer Staatssekretär des Umweltministeriums auf meine Einladung hin nach Mannheim. Gemeinsam mit OB Kandidat Raymond Fojkar, Susanne Aschhoff und verschiedenen Vertreter:innen von Umweltverbänden haben wir einen Rundgang über die BuGa gemacht. Themen waren unter anderem mögliche Bundesfördermittel und das Aktionsprogramm für natürlichen Klimaschutz, welches vom Bund aufgelegt wurde. Die Buga verbindet Mannheimer Stadtgeschichte mit dringend benötigter Innovation und Transformation. Die Verantwortlichen haben es geschafft, ein altes Militärgelände zu einer Fläche zu entwickeln, auf der wichtige Themen wie Biodiversität und Klimaanpassung gesetzt werden. Es ist ein Ort, an dem wir lernen können, wie die Stadtentwicklung der Zukunft aussieht, und der uns alle dazu inspirieren sollte, die nachhaltige Transformation unserer Gesellschaft gemeinsam voranzutreiben!
Ein Besuch lohnt sich!
Vortrag an der Universität Mannheim: Entscheiden in unsicheren Zeiten
Am vergangenen Dienstag habe ich an der Universität Mannheim meinen ersten Gastvortrag im Rahmen der Vorlesung Wirtschaftspolitik von Herrn Prof. Dr. Hans Peter Grüner gehalten.
Es hat mir viel Freude bereitet, dem Publikum Politik etwas nahbarer zu machen und ich fand den Austausch und die Diskussion mit den Studierenden sehr spannend.
Zum Thema:
Die Entwicklungen in den letzten zwei Jahren haben Gesellschaft und Politik in jeder Hinsicht stark geprägt. Politiker:innen sind in diesen Zeiten oft gezwungen, schnell auf unvorhersehbare Ereignisse zu reagieren und Entscheidungen mit weitreichenden Folgen zu treffen. Wie diese Entwicklung den Parlamentsbetrieb und das Gesetzgebungsverfahren verändert hat, was das für politische Entscheidungsträger:innen bedeutet und wie sie den Spagat zwischen Krisenmanagement und Gestaltungsanspruch in der Praxis meistern, darüber habe ich in meinem Vortrag referiert.
Mittagstalk in Mannheim mit Finanzminister Dr. Danyal Bayaz
Der Mittagstalk in eine Austausch- und Dialogplattform für Unternehmen und Startups aus Mannheim und der gesamten Rhein-Neckar-Region. In regelmäßigen Abständen möchte ich mich dabei zukünftig mit Unternehmer:innen in lockerer Atmosphäre austauschen. Für Sie vor Ort eine Möglichkeit, Fragen und Anliegen an mich heranzutragen, für mich wiederum sind es Ihre Erfahrungen aus dem Arbeitsalltag, die eine wertvolle Grundlage für meine Arbeit im Wirtschaftsausschuss im Deutschen Bundestag darstellen.
Ich freue ich sehr, dass unser baden-württembergischer Finanzminister Dr. Danyal Bayaz unsere Runde mit einem Input zur aktuellen finanz- und wirtschaftspolitischen Lage bereichern wird.
Bei Interesse und die Aufnahme in den Verteiler, auch für kommende Runden, schreibt meinem Team oder mir gerne eine E-Mail:
Mit dem Betreff „Mittagstalk“, Vor- und Nachname, Funktion und den Namen des Unternehmens
Weitere Infos zur Location und eine kurze Anmeldebestätigung werden dann folgen.
Ich freue mich sehr auf den spannenden Austausch!
Bundesleuchtturmwettbewerb „Start-Up-Factories“ gestartet
Wir setzten einen weiteren Meilenstein der Startup-Strategie um!
Der Bundesleuchtturmwettbewerb „Startup-Factories“ ist eine Maßnahme, die wir in der Startup-Strategie gemeinsam in der Ampel-Regierung verankert haben. Ziel des Wettbewerbs ist die Schaffung überregionaler und international sichtbarer Startup-Zentren in den einzelnen Bundesländern.
Wie wird das durchgesetzt? Indem unterschiedliche Einrichtungen wie z.B. Hochschulen und Universitäten gemeinsam mit Investor:innen, Stiftungen oder Wagnisgeber:innen in Form einer Public Private Partnership zusammenkommen. So können unterschiedliche Startup-Zentren im ganzen Land entstehen und der Know-how-Transfer zwischen Wissenschaft und Wirtschaft gestärkt werden. Hierfür gibt es bereits gute Strukturen, z.B. in Mannheim und der Rhein-Neckar-Region.
Wir haben in den letzten Jahren viel in die Gründungsförderung vor Ort investiert. Nun gilt es, die Kräfte zu bündeln und mehr Menschen für das Unternehmertum zu begeistern. Die ausgesuchten Leuchttürme und ihre Konzepte werden für die nächsten fünf Jahre (finanziell) unterstützt, sodass sich das Modell nach der Förderung im Idealfall selbst trägt. Das Programm soll an den bestehenden EXIST-Topf angebunden werden.
Weitere Informationen findet ihr/finden sie auf der Website des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz. Auch ich werde euch/sie auf meinen Social-Media-Kanälen auf dem Laufenden halten.
SRH Board Mitglied
Seit März bin ich Teil des Hochschulrates der SRH Berlin University of Applied Sciences. Ich freue mich sehr mit Vertreter:innen aus Wissenschaft und Wirtschaft an der fachlichen Weiterentwicklung der Hochschule mitwirken zu können.
Die SRH bietet seit über 50 Jahren besondere und individuelle Angebote in den Bereichen (berufliche und akademische) Bildung und Gesundheit an.
Das Unternehmen setzt sich aktiv für Existenzgründungen aus allen Lebensbereichen ein. Genau das ist es, was mich mit ihr verbindet! Wir müssen private und öffentlich geförderte Gründungen breiter aufstellen. Das Unternehmertum braucht die Vielfalt der Berufe und damit die unterschiedlichen Perspektiven, die die Menschen mit ihrem Know-how mitbringen.
An der SRH Berlin studieren Menschen aus 100 Nationen in 70 verschiedenen deutsch- und englischsprachigen Studienprogrammen. Weitere Standorte gibt es in Hamburg und Dresden.
Die SRH gehört auch in der Rhein-Neckar-Region zu den wichtigen mittelständischen Unternehmen und bereichert mit dem Gründer-Institut SRH Hochschule Heidelberg das Angebot für angehende Entrepreneurs.
Heute ist die erste Sitzung, an der ich in meiner neu ernannten Position teilnehmen werde. Ich freue mich sehr darauf!
Generation.Konflikt
Was macht unsere Demokratie aus? Wie wollen wir politische Partizipation in unserer Gesellschaft gestalten? Und gibt es in der Politik einen Generationenkonflikt?
Über diese Fragen, über das Rollenbild der Frauen in der Politik und was mich in die Politik gebracht hat, darüber habe ich Ende April im Kammertheater des Schauspiels Stuttgart mit richtig tollen, starken Frauen und einem sehr engagierten Publikum diskutiert!
Klar ist, wir brauchen gesellschaftliche Vielfalt bei der Entscheidungsfindung in unseren Parlamenten. Nur so können wir die unterschiedlichsten Perspektiven unserer Demokratie repräsentieren und den Lebensalltag aller Menschen in der Gesetzgebung wirklich abbilden.
Ein großer Dank geht an Dr. Bernhard Straub von der Robert Bosch Stiftung, an Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin, Madlen Rick von Team Tomorrow Stuttgart, Livia Gerster und Silke Arning für die spannende Diskussion.
PRESSEMITTEILUNG: Equal-Pay-Day und Internationaler Frauentag
Frauen müssen wissen, dass sie Anspruch auf die gleiche Bezahlung wie ihre männlichen Kollegen haben – und diesen auch geltend machen. Der Anspruch „Gleicher Lohn für alle für dieselbe Arbeit“ muss jetzt auch von Unternehmen umgesetzt werden. Nach diesem Prinzip entschied jüngst das Bundesarbeitsgericht. Arbeitgeber dürfen davon nicht abweichen, selbst wenn Männer höhere Gehälter verhandelt haben.
Dazu Melis Sekmen, Obfrau im Wirtschaftsausschuss und Berichterstatterin für Frauen in der Ökonomie:
„Das ist ein großer Fortschritt, den ich begrüße. Denn es geht mir dabei nicht nur um die Höhe des Gehalts, sondern auch um die Anerkennung und Wertschätzung für die Arbeitsleistung von Frauen. Dazu zählt aus meiner Sicht auch, Frauen Entwicklungschancen zu geben, sie zusammenzubringen und sie fit für Führungspositionen zu machen. Die Basis dafür ist, dass wir Menschen dazu befähigen, einer Arbeit nachzugehen, die sie erfüllt, fair bezahlt und in der sie ihre Fähigkeiten weiterentwickeln können. Dies gilt sowohl für Frauen als auch für Männer. Und genau das muss schon sehr früh in der Kita und in den Schulen anfangen und mit guten Mentorinnenprogrammen ergänzt werden.“
Sekmen weiter: „Die geschlechtergerechte Bezahlung ist nicht nur eine politische Frage, sondern zeigt, wie gut das Personalmanagement eines Unternehmens aufgestellt ist. Damit liegt ist die geschlechtergerechte Bezahlung auch im Interesse der Beschäftigten und des Unternehmens. Es gibt noch einige Hausaufgaben, die wir in der Gleichstellungspolitik dringend angehen müssen. Die faire Bezahlung von Frauen ist dabei ein wichtiger Meilenstein. Wenn wir das geschafft haben, haben wir als Gesellschaft am 8. März noch einen Erfolg zu feiern!“
Der Gesundheitsschutz im Fokus!
Einen Tag lang widmete ich mich meinem Berichterstatterthema – der Gesundheitswirtschaft. Der Tag startete mit einem grüninternen Gespräch zum anstehenden Gesundheitsdatennutzungsgesetz. Danach ging es weiter zu einem digitalen Treffen mit Arzneimittel-Hersteller:innen. Wir haben über die aktuellen Herausforderungen der Branche gesprochen und darüber, wie wir die Produktion von Arzneimitteln in unserem Land festigen können. Während und nach der Pandemie haben wir die Lieferengpässe von Medikamenten deutlich zu spüren bekommen.
Ein insbesondere digital gut ausgestattetes Gesundheitswesen kann noch mehr Leben retten. Die elektronische Patient:innen-Akte und das E-Rezept dürfen erst der Anfang gewesen sein, um unsere Gesundheitsversorgung besser und verlässlicher aufzustellen!
Im Mittelsteht steht nur die Frage, wie wir die alten und die neu gesammelten Daten bestmöglich für den Gesundheitsschutz der Menschen nutzen können. Denn die Forschung benötigt neue Regeln für die Verarbeitung von Gesundheitsdaten und beschleunigte Verfahren, um innovative Anwendungen zu entwickeln.
Bei uns in der Rhein-Necker-Region haben wir bereits hervorragend aufgestellte Forschung an den Unikliniken in Mannheim und Heidelberg, die mit Einrichtungen und Unternehmen zu einem engeren Verbund zusammengewachsen wird. Dafür braucht es eine bessere Gesundheitsversorgung sowie einen besseren Zugang zu Daten. Denn die Quantität von Daten ist ein wichtiges Qualitätsmerkmal, um neue und verlässliche Präventions-, Diagnose-, und Therapieformen für Volkskrankheiten zu entwickeln.
Die deutsche Gesundheitsforschung darf international nicht zurückfallen und braucht deshalb pragmatische und rechtssichere Lösungen! Das anstehende Gesundheitsdatennutzungsgesetz kann dabei nur eines der zentralen Meilensteine sein!
Pressestatement: Mitarbeiterkapitalbeteiligung
Bundestagsabgeordnete und Obfrau im Wirtschaftsausschuss Melis Sekmen erklärt zum Referentenentwurf des Zukunftsfinanzierungsgesetzes:
„Ich begrüße die Abschaffung der dry-income Besteuerung, da bislang Wertschöpfung besteuert wird, die noch nicht realisiert wurde. Von der Pauschalbesteuerung in Höhe von 25% profitieren jedoch insbesondere die Besserverdiener. Mir erschließt sich nicht, weshalb beispielsweise kein progressiver Steuersatz angewendet wird. Die Begrenzung auf Unternehmen mit maximal 500 Mitarbeitenden werden wir nochmal prüfen. Durch den Austausch mit Start-ups und Mittelständlern weiß ich, dass eine Begrenzung kontraproduktiv sein könnte, da es Unternehmen ausschließt und eine breit aufgestellte Mitarbeiterbeteiligung verhindert. Denn gerade bei der Suche nach Unternehmensnachfolgen in KMUs kann die Mitarbeiterkapitalbeteiligung neue Perspektiven öffnen, die wir nicht begrenzen sollten. Die Anhebung des Steuerfreibetrags sollten wir genau prüfen, weil es Anreize für Mitarbeitende schaffen könnte, in Start-ups und Unternehmen einzusteigen. Gleichzeitig müssen wir die Kosten und den tatsächlichen Nutzen für die Talentakquise gut abwägen. Es muss hier eine gute, solide Lösung aufgrund der angespannten Haushaltslage gefunden werden, die nicht zu Lasten anderer sozialer Projekte führen darf.“
Der Green Startup Monitor
Am 29. März stellte der Startup-Verband seinen neuen Bericht zum Ökosystem für grüne Startups vor.
Der Green Startup Monitor (GSM) erscheint bereits zum fünften Mal und unterstreicht die Bedeutung sowie das Potential grüner Startups und identifiziert Herausforderungen, mit denen sie konfrontiert sind.
Im Zentrum der Pressekonferenz stand die Frage, wie sich das Ökosystem für Grüne Startups im vergangenen Jahr entwickelt hat und welche Maßnahmen das Gründungsumfeld in Deutschland verbessern.
Mit der Startup-Strategie der Bundesregierung schaffen wir aktuell gezielt das Umfeld, das Gründer:innen brauchen, um ihre Ideen für die grüne Transformation umzusetzen. Bessere Finanzierungsmöglichkeiten, gezielte Förderprogramme (https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2023/02/2023-02-02-eine-milliarde-fuer-zukunftstechnologien-im-deep-tech-bereich.html) und der Zugang zu qualifizierten Arbeits- und Fachkräften sind nur drei Themen , die prioritär umgesetzt werden.
Um ein stärkeres Bewusstsein für diese Themen zu schaffen, müssen wir bereits in den Kitas und Schulen anfangen – mehr Programme für MINT-Berufe in die Schulen bringen und neben Universitäten und Hochschulen auch Gründungen in z.B. Berufsschulen ermöglichen. Denn nur mit dem Know How und den Talenten Aller können wir unseren Wirtschaftsstandort Deutschland weiterentwickeln und die Transformation meistern.
JA zur Wahlrechtsreform – der Bundestag wird kleiner!
Mitte März haben wir im Deutschen Bundestag die Wahlrechtsreform beschlossen. Ein Vorhaben, welches wir in der Ampel prioritär angegangen sind und die unterschiedlichen Modelle lange mit Sachverständigen beraten haben. Ich habe dem Reformvorschlag zugestimmt.
Meine Gedanken dazu möchte ich euch/Ihnen nicht vorenthalten:
Für mich geht es in der Debatte nicht nur um die Größe, sondern um die Arbeitsfähigkeit unseres Parlaments. Dabei darf für eine gute Debattenkultur die Vielfältigkeit unserer Parlamente nicht zu kurz kommen. Die Wahlrechtsreform ist längst überfällig und notwendig. Mit 736 Abgeordneten haben wir nach der Volksrepublik China das zweitgrößte Parlament weltweit! Laut verschiedenen Modellrechnungen wäre auch eine Entwicklung bis zu 900 Abgeordneten möglich. Dies bringt nicht zuletzt einen höheren Kostenaufwand mit sich.
Nun wird eine gesetzliche Regelgröße von 630 Abgeordneten eingeführt und dadurch die Arbeits- und Funktionsfähigkeit des Parlaments gesichert.
Ein Punkt, der kritisiert werden kann, ist, dass regional verwurzelte Personen eine niedrige Wahrscheinlichkeit haben in den Bundestag einzuziehen, wenn sie nicht auf aussichtsreichen Plätzen ihrer Partei sind. Dieser Punkt ist mir gerade als langjährige Kommunalpolitikerin wichtig und muss offen angesprochen werden.
Im neuen Wahlrecht gewinnen die Listen der jeweiligen Parteien an Bedeutung und genau das stärkt das Verhältniswahlrecht. Unsere Gesellschaft ist vielfältig und das muss sich auch in den Listen der Parteien wiederspiegeln.
Es ist noch viel Bewegung in der ganzen Sache und ich informiere euch/Sie sobald ich neue Informationen habe.
PRESSEMITTEILUNG: Enger Verbund zwischen Unikliniken Mannheim und Heidelberg
Das Land Baden-Württemberg hat zur Weiterentwicklung des Medizinstandortes Mannheim und der Rhein Neckar Region beschlossen, die beiden Universitätskliniken in Mannheim und Heidelberg zu einem engeren Verbund zusammenzuführen.
Dazu Melis Sekmen, Bundestagsabgeordnete für Mannheim und Obfrau im Wirtschaftsausschuss für Bündnis ’90/Die Grünen, sowie Berichterstatterin für das Thema Gesundheitswirtschaft:
„Ich freue mich sehr, dass das Land endlich eine klare Entscheidung für den Verbund getroffen hat. Die Zusammenführung der beiden Unikliniken ist für unsere Rhein-Neckar-Region von großer Bedeutung. Auf der einen Seite sichern wir so die Arbeits- und Studienplätze vor Ort und bauen diese weiter aus. Auf der anderen Seite bringt der Verbund zusammen mit relevanten Akteuren aus der Wirtschaft und Gesundheit ein enormes Innovationspotenzial für Präventions- und Therapieformen von Krankheiten, was die Gesundheitsversorgung für die Menschen in der Region deutlich verbessern wird. Mit diesem Potenzial können wir bundesweit mit den ansässigen Unternehmen und StartUps aus dem Pharma- und Medizintechnikbereich zu einem wichtigen Standort für die Gesundheitswirtschaft werden“, so Sekmen, die während ihrer Zeit als Gemeinderätin in Mannheim bis 2022 im Aufsichtsrat des Uniklinikums saß und den Prozess begleitet hat.
Sekmen weiter:
„Nun kommt es darauf an, in die konkrete Umsetzung der anstehenden Schritte zu gehen. Dafür müssen wir alle Kräfte bündeln und mit Macherinnen und Machern ins Tun kommen!“
PRESSEMITTEILUNG: KfW-Förderung für Mannheim
Die staatliche Transformations- und Förderbank KfW hat im vergangen Jahr rund 285,7 Mio. Euro an finanziellen Mitteln nach Mannheim vergeben. Damit hat sie dazu beigetragen, die Herausforderungen, die Mannheim 2022 zu stemmen hatte, zu bewältigen.
Dazu Melis Sekmen, Bundestagsabgeordnete für Mannheim und Obfrau im Wirtschaftsausschuss für Bündnis ’90/Die Grünen:
„Das Jahr 2022 hielt mit den vielen Krisen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft verschiedenste Herausforderungen bereit. In dieser Situation kam und kommt der staatlichen Transformations- und Förderbank bei der Bewältigung dieser Krisen eine entscheidende Rolle zu. Dabei ist es wichtig, dass die Strukturen, Bedarfe und Potenziale vor Ort genau angeschaut werden um wirkungsvolle Unterstützungsmaßnahmen auf den Weg zu bringen. Das habe ich mich immer wieder für unsere Stadt in die Diskussionen in Berlin eingebracht. Das Ergebnis und die Relevanz unserer Stadt lässt sich sehen. So unterstützte die KfW beispielsweise mit einer Soforthilfe für Gas und Strom die öffentliche Infrastruktur in Mannheim mit 27,6 Mio. Euro.“
Sekmen betont:
„Neben diesen kurzfristigen und krisenbedingten finanziellen Mitteln lässt die KfW-Förderung für Mannheim auch erkennen, dass unser Standort in Deutschland eine führende Rolle hat und damit ein Vorbild werden kann, wie die Transformation mit all ihren Facetten in einer Industriestadt gelingen kann. Ein gutes Beispiel dafür ist das Innovationszentrum Greentech.
Darüber hinaus flossen von den 285,7 Mio. Euro Fördergeldern mehr als 220 Mio. Euro in den Ausbau erneuerbarer Energien sowie die Steigerung der Energieeffizienz von Gebäuden, womit ebenfalls die Transformation im ökologischen Bereich vorangetrieben wird. Hierbei wurden sowohl Privatkunden als auch mittelständische Unternehmen gefördert.“
Besonders erfreut zeigt sich Sekmen über die Fördergelder für Gründungen im Rahmen des ERP-Gründerkredits:
„Diese Zahlen betonen einmal mehr, dass Mannheim ein attraktiver Standort für Gründungen und Start-Ups ist. Ich werde mich auch in Zukunft weiterhin dafür einsetzen, dass das so bleibt. Nun kommt es darauf an, in die konkrete Umsetzung der anstehenden Schritte zu gehen. Dafür müssen wir alle Kräfte bündeln und mit Macherinnen und Machern ins Tun kommen!“
Treffen mit Siemens zur Flusswärmepumpe
Anfang Januar 2023 hatten wir spannenden Besuch bei uns im Wahlkreisbüro in Mannheim. Georg Meboldt von Siemens Energy und Marcus Adlon, Geschäftsführer der Grüne Wärme GmbH waren zu Gast und wir haben uns über die Zukunft der Energie- und Wärmeversorgung für Mannheim und der Region ausgetauscht. Fast zwei Drittel der Mannheimer Haushalte sind an das Fernwärmenetz angeschlossen. Dieses mit grüner Wärme zu gestalten, damit haben wir in Mannheim mit der MVV Energie und der Siemens Energy schon lange angefangen. Eine Maßnahme ist die Flusswärmepumpe am GKM, die darauf ausgelegt ist, bis zu 50.000 Haushalte mit Wärme zu versorgen. Aktuell sind es noch 20.000. Das Mannheimer Modell der Flusswärmepumpe wird als bundesweites Vorzeigeprojekt und Reallabor vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz gefördert. Im Herbst 2022 war ich bereits beim Spatenstich dabei und schon dieses Jahr wird die Pumpe im Betrieb genommen.
Anhand eines mitgebrachten Modells konnte ich mir ein genaueres Bild über die Funktionsweise und die Potenziale dieser Technik machen.
„Für Mannheim ist diese Art der Energieversorgung zentral, denn zur Erreichung der Klimaziele soll die komplette Fernwärme nachhaltig umgestellt werden. Dabei muss die Wirtschaftlichkeit sowie die Versorgungssicherheit im Fokus stehen, weshalb ich mich weiterhin für die Finanzierung regionaler Projekte einsetzen werde.“
PRESSEMITTEILUNG: Berufung Mittelstandsbeirat des BMWK
Die Mannheimer Bundestagsabgeordnete Melis Sekmen ist zum Mitglied des Mittelstandsbeirats ernannt worden. Dem Gremium gehören Persönlichkeiten an, die aufgrund ihrer praktischen Tätigkeit und ihrer fachlichen Erfahrung in mittelstandspolitischen Fragen für eine solche Aufgabe besonders geeignet sind. Durch ihre vorherige Beschäftigung im Institut für Mittelstandsforschung der Universität Mannheim (ifm) kennt Sekmen die Herausforderungen mittelständischer Unternehmen, weiß beispielsweise um die Schwierigkeiten in der Unternehmensnachfolge, aber auch um den Fachkräftemangel, der nicht erst seit der Pandemie die Betriebe beschäftigt.
„Ich sehe die Berufung in den Mittelstandsbeirat als Motivation, meinen Weg zur Unterstützung mittelständischer Unternehmen weiter zu gehen und zugleich als Wertschätzung meiner bisher erreichten Ziele.“
Im Mittelstandsbeirat habe sie nun die Möglichkeit, unter anderem solche Schwerpunkte zu setzen und gezielt zu fördern.
„Mir liegen besonders die vielen familiär geführten Unternehmen in Baden-Württemberg am Herzen. Ich möchte im Mittelstandsbeirat deren Lebenswelt sichtbarer machen. Solche Betriebe haben gerade in diesen Zeiten höchste Aufmerksamkeit verdient. Sie erhalten unsere Versorgung durch größtmöglichen Einsatz, sie sichern Arbeits- und Ausbildungsplätze.“
Einen weiteren Schwerpunkt legt Melis Sekmen auf mutige Ideen und zukunftsträchtige Neuerungen:
„Auf Bundesebene habe ich mich bereits dafür eingesetzt, dass die Mittel für das zentrale Innovationsprogramm für den Mittelstand um circa 20 Millionen Euro aufgestockt wurden. Auch im jetzigen Haushaltsentwurf ist eine weitere Erhöhung vorgesehen, Ziel ist es, das Programm noch in dieser Legislatur um 700 Millionen Euro aufzustocken. Dafür mache ich mich stark.“
Für die Zukunft wünscht sich Sekmen einen noch intensiveren Know-How-Transfer zwischen Start-ups und mittelständischen Unternehmen.
„Durch diese Vernetzung können wir die Entwicklung von Innovationen beschleunigen. Das von mir initiierte Innovationszentrum Greentech in Mannheim ist Beispiel dafür, wie diese Verknüpfung in Zukunft funktionieren kann. Es wird Raum und vielfältige Möglichkeiten bieten, um solche Kooperationen umzusetzen.“
Energieforum Rhein-Neckar 2022
Im November 2022 hat im Mafinex Technologiezentrum Mannheim das Energieforum Rhein-Neckar in Form einer Podiumsdiskussion stattgefunden. Thema der Diskussion war „Bezahlbar, klimaschonend und verlässlich: Herausforderungen der Energieversorgung der Metropolregion“. Es gab drei Themenblöcke, in denen die Stärkung der Wirtschaft der Metropolregion, der Bedarf nach Verbrauch und Erzeugung Erneuerbarer Energien und die Frage, ob Wasserstoff als Schlüsseltechnologie zur Speicherung von Energie fungieren kann, behandelt wurden. Neben mir waren Dr. Manfred Schnabel (IHK), Dr. Georg Müller (MVV), Prof. Dr. Martin Kesternich (ZEW), Beate Bruckner (UBP) und Dr. Doris Wittneben (MRN) zu Gast.
Am Ende jedes Themenblocks wurden Leitfragen an das Publikum gestellt, sodass diese aktiv in die Diskussion miteingebunden wurden. Der Austausch war sehr spannend und ich kann viele Punkte mitnehmen, die wir im Wirtschaftsausschuss in Berlin gemeinsam angehen werden.
PRESSEMITTEILUNG: Sprach-Kitas – Streichung von Fördermitteln aus dem Bund droht
Mannheimer Bundestagsabgeordnete Melis Sekmen besucht Mannheimer Sprach-Kita und setzt sich auf Bundesebene für die Förderung und Weiterentwicklung des Projekts ein.
Das Bundesinnenministerium hat angekündigt, zum Jahresende das Programm Sprach-Kitas nicht mehr weiter zu finanzieren. Damit droht auch das Aus für die Mannheimer Sprach-Kitas. Mit 750.000 Euro jährlich werden aktuell rund 30 Sprachförderkräfte mit jeweils einer halben Stelle in den städtischen Einrichtungen eingesetzt. Außerdem gibt es 15 Sprach-Kitas von freien Trägern.
Bundestagsabgeordnete Melis Sekmen (Grüne) hat sich in diesen Tagen bereits in Berlin auf Bundesebene für den Erhalt dieses Förderprojekts stark gemacht. Langfristig, so lautet der Plan des Familienministeriums, sollen die Länder durch das Gute-Kita-Gesetz auch die Finanzierung von Sprach-Kitas sichern, aktuell waren diese Gelder aber nicht berücksichtigt worden, weshalb nun das Aus für die Förderung droht.
Sekmen setzt sich deshalb aktuell für eine Übergangslösung ein, die von Bund finanziert werden soll und betont:
„Es darf auf keinen Fall passieren, dass dieses wichtige Projekt scheitert und die Finanzierung infrage steht. Die Übergangslösung soll so lange die Förderung garantieren, bis eine gemeinsame Lösung mit den Ländern für die Finanzierung geregelt ist. Es geht nicht nur darum, dieses Programm zu sichern, sondern auch darum, eine kontinuierliche Weiterentwicklung dieser wertvollen Sprach-Kitas zu garantieren.“
Regina Jutz, jugendpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion in Mannheim und Mutter von zwei Schulkindern, lobte beim Besuch in der Sprach-Kita das große Engagement der Sprachförderkräfte:
„Für sie und für die Einrichtungen zählen Sicherheit und Planbarkeit. Alle Kinder, aber auch deren Eltern profitieren vom Programm der Sprach-Kita. Deshalb muss die Förderung als fester Bestandteil gewährleistet bleiben.“
PRESSESTATEMENT: Waffenlieferung
„Wir müssen alles tun um die Ukraine bei der Verteidigung gegen den kriegerischen Überfall Putins und die durch die russische Armee begangenen Menschenrechtsverletzungen zu unterstützen. Der Angriff Russlands stellt die gesamte Sicherheit Europas in Frage und die Ukrainer verteidigen nicht nur ihr Land sondern auch unsere Sicherheit und freiheitliche Werte.
Um die Ukrainer:innen dabei zu unterstützen, müssen wir auch kurzfristig Waffen liefern. Natürlich immer in enger Abstimmung mit unseren NATO und EU Partnern.
Weiterhin müssen wir mittelfristig die Ukraine mit allen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen, unterstützen.
Zudem müssen wir den Menschen aus der Ukraine die Flucht und die Ankunft in Deutschland erleichtern und dabei auch die Kommunen sowohl bei Integrationsangeboten als auch bei der Unterbringung aktiv unterstützen.“
„Wir Grüne drängen gegenüber dem Kanzler auf mehr Klarheit und die nötigen Konsequenzen, wenn es um die Unterstützung der Ukraine geht, dabei geht es auch um Waffenlieferungen. Unsere klare Erwartungshaltung formulieren auch unsere Grünen Minister wie zum Beispiel Annalena Baerbock aktuell in aller Deutlichkeit mit unseren baltischen Partnerländern.“
PRESSEMITTEILUNG: Spatenstich für Flusswärmepumpe
„Der heutige Spatenstich zur Flusswärmepumpe direkt am Mannheimer Rheinufer ist ein Meilenstein für die deutsche Wärmewende. Mannheim wird als Vorreiterstadt bereits bis 2030 seine gesamte Fernwärme auf nachhaltige Energiequellen umstellen. Die Flusswärmepumpe leistet mit der Versorgung von bis zu 50.000 Haushalten in Mannheim und Umgebung einen wichtigen Beitrag. Mannheim wird durch dieses nachhaltige Industrieprojekt und Reallabor für die deutsche Wärmewende seinem Ruf als Innovationsstadt gerecht und Vorbild für Kommunen und Energieversorger in ganz Deutschland.“
Vorzeigeprojekte wie dieses ermöglichen Deutschland langfristig unabhängiger von internationalen Energie- und Wärmemärkten zu werden.
„Insbesondere während wir steigende Weltmarktpreise sowie Gaslieferungen als sicherheitspolitisches Druckmittel erleben, leistet jede einzelne Wärmepumpe einen wichtigen Beitrag zur Unabhängigkeit Deutschlands von russischen Gaslieferungen. Mannheim geht mit dem Bau der innovativen Flusswärmepumpe voran. Die Planung und Umsetzung weiterer Großwärmepumpen muss konsequenterweise in ganz Deutschland weiterverfolgt werden.“
PRESSEMITTEILUNG: Melis Sekmen zur Obfrau im Ausschuss für Wirtschaft und als stellvertretendes Mitglied im Finanzausschuss berufen
Nachdem die Regierungs- und Ministerposten besetzt sind, wurden in dieser Woche auch die Ausschussmitgliedschaften und –posten beschlossen. Melis Sekmen, Mitglied des Deutschen Bundestages von Bündnis 90/Die Grünen, wird in der 20. Wahlperiode als ordentliches Mitglied im Wirtschaftsausschuss und als stellvertretendes Mitglied im Finanzausschuss vertreten sein.
Im Wirtschaftsausschuss wird sie als Obfrau und in der fraktionsinternen Arbeitsgruppe Wirtschaft als stellvertretende AG-Leiterin die wirtschaftspolitischen Fragen der kommenden Jahre mitgestalten. „Wir haben große Aufgaben vor uns. Nach der Pandemie braucht es einen neuen Aufbruch in der Wirtschaft. Wir müssen Wohlstand, sozialen Zusammenhalt und Klimaschutz endlich zusammen denken. Dabei setzen wir auf Innovation, Abbau von Bürokratie und stärkere Förderung von Start-ups und Gründer*innen. Ich bin fest davon überzeugt, dass meine Heimatstadt Mannheim ein Vorbild auf diesem Weg werden kann“, so Sekmen. „Ich kann es kaum erwarten, diese Herausforderungen jetzt gemeinsam anzupacken.“
Social Media
Unterwegs für den Deutschen Mittelstand mit unserem Bundeswirtschaftsminister! 
Gemeinsam mit Robert Habeck und meinem FDP-Kollegen Konrad Stockmeier aus Mannheim habe ich einen Hidden Champion aus unserer Stadt besucht: Südkabel GmbH. Das Unternehmen ist eine Erfolgsgeschichte aus dem Deutschen Mittelstand und das seit 125 Jahren. Von Neckaraus aus versorgt der einzige deutsche Hersteller von Mittel-, Hoch- und Höchstspannungskabeln die ganze Welt.
Der Besuch und der Austausch mit den Beschäftigten zeigt, wie Tradition und kontinuierliche Weiterentwicklung Hand in Hand gehen können. Die Transformation und Digitalisierung werden oft mit Hightech verbunden. Es ist aber mehr als nur das! Wenn wir wollen, dass die digitale Infrastruktur und neue Technologien praxisfähig werden, dann müssen wir Unternehmen stützen, die uns die Grundlagen hierfür liefern. Und genau deshalb war es Robert Habeck und mir wichtig, vor Ort zu sein, die Produktion anzuschauen und mit den Menschen, die dort arbeiten, zu sprechen.
Super Stimmung auf dem Mannheimer Lanzparkfest!
Mit super Stimmung bin ich in die Woche gestartet – am Sonntag hat das alljährliche Mannheimer Lanzparkfest im Lindenhof stattgefunden. Ein tolles Fest, das von vielen Ehrenamtlichen der BIG Lindenhof und vielen tollen Menschen und Einzelhändler:innen organisiert wird.
Vielen Dank für das unermüdliche Engagement für den Lindenhof und unsere Stadt. Nach der letzten Sitzungswoche vor der Parlamentarischen Sommerpause in Berlin tut es gut, wieder in Mannheim zu sein und viele von Euch zu sehen. Ich freu‘ mich schon aufs nächste Jahr!
Wer in nächster Zeit auf der Bundesgartenschau in Mannheim ist: Die Ballettgruppe der AWO Mannheim tritt dort einmal die Woche auf. Da solltet ihr auf jeden Fall vorbeischauen! Dann wisst ihr auf jeden Fall, was ihr ab 60 alles noch so machen könnt!
Innovationsstandort Deutschland: Politische Weichenstellungen zukunftsorientiert UND hilfreich?
Mehr Tempo und einen Kulturwandel für mehr Innovationen und eine bessere Wettbewerbsfähigkeit.
Wie schaffen wir es, neue wissenschaftliche Erkenntnisse in unternehmerisches Handeln zu übersetzen und neue Ideen aus der Wissenschaft schneller in Unternehmensgründungen zu führen und damit neue Wirtschaftskraft zu produzieren? Welche Weichenstellungen es dafür braucht und was wir beispielsweise mit der Start-up Strategie bereits auf den Weg gebracht haben, darüber habe ich mich mit Vertreter:innen aus der BioTech-Branche ausgetauscht. Veranstaltet wurde das Podium vom Branchenverband der Biotechnologie-Industrie Bio Deutschland.
Auf einen Kaffee mit Lisa Paus – ein Fachgespräch
Die Kindergrundsicherung ist ein wichtiges Projekt für die Grüne Bundestagsfraktion und wird seit Wochen immer wieder in Frage gestellt. Für mich gilt die Devise: Kein Kind soll in Armut leben! Leider wächst derzeit in Deutschland jedes 5. Kind in Armut auf. Im Jahr 2020 waren über 19% und in manchen Stadtteilen sogar die Hälfte der Kinder in Mannheim von Armut betroffen.
Ich freue mich daher sehr, dass meine Fraktionskollegin und Bundesfamilienministerin Lisa Paus genau zu diesem Thema bei uns sein wird und wir am kommenden Samstag gemeinsam unterwegs sein werden. Um 13:30 Uhr veranstalten wir ein Fachgespräch zur Kindergrundsicherung und weiteren Themen. Dort wird auch genug Raum für Fragen und Diskussion aus dem Kinder-, Jugend-, Frauen-, Senioren- und Familienbereich sein. Ihr seid herzlich eingeladen eure Fragen loszuwerden und mit uns zu diskutieren.
Schreibt einfach eine Mail an melis.sekmen.wk@bundestag.de mit dem Betreff „Fachgespräch Familienministerin“, eurem Vor- und Nachnamen, Name des Vereins/Verbands und eure Funktion.
Weitere Infos zur Location und eine kurze Anmeldebestätigung werden dann folgen. Anmelden könnt ihr euch bis kommenden Freitag, 07.07.
Wir freuen uns auf den Austausch mit Euch!
Neues Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen!
„Die Weiterentwicklung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes ist ein echter Gamechanger für unsere Wirtschaft! Mit dem neu eingeführten Punktesystem nach kanadischem Vorbild ermöglichen wir Menschen die Arbeitsplatzsuche in Deutschland.“
Mit mehr als 1,9 Millionen offenen Stellen ist der Fach- und Arbeitskräftemangel alarmierend. Auch in Mannheim gab es 2021 für 31,1 Prozent aller offenen Stellen keine passend qualifizierten Arbeitssuchenden.
Zur Bekämpfung des akuten Fach- und Arbeitskräftemangels hat der Bundestag heute das Gesetz zur Weiterentwicklung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes verabschiedet.
Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist eine von vielen Maßnahmen zur Fachkräftegewinnung und wird für viele Betriebe und Menschen eine Erleichterung darstellen. Eine moderne Einwanderungspolitik ist gerade für die Sicherung unseres Wirtschaftsstandorts Mannheim von großer Bedeutung. Besonders die kleinen und mittleren Betriebe in Mannheim spüren diese Herausforderung und haben immer größere Probleme, Personal zu finden und ihre Ausbildungsplätze zu besetzen. In Mannheim leben Menschen aus über 160 Nationen, jede:r von Ihnen bringt eine Geschichte und Talente mit. Leider scheitert es an der zu formalen und langen Bürokratie, diese Menschen erfolgreich in den Arbeitsmarkt zu integrieren.
Darüber hinaus setzen wir mit der neuen Chancen-Karte, die auf einem leicht verständlichen Punktesystem basiert, ein Zeichen in Richtung Öffnung unseres Arbeitsmarktes: Mit einer Mindestanzahl an Punkten dürfen Menschen aus dem Ausland zur Arbeitsplatzsuche nach Deutschland kommen. Dies hat sich bereits in Einwanderungsländern wie Kanada oder Neuseeland bewährt.
Tag der jungen Wirtschaft
„Politik muss in der Lage sein, pragmatisch schnelle Lösungen zu finden.“
Am Montagabend war ich zu Gast bei der Podiumsdiskussion „Im Gespräch mit der jungen Politik“, das von den Jungen Wirtschaftsjunioren veranstaltet wurde. Thematisiert wurde die Digitalisierung, Maßnahmen zur Entbürokratisierung und Künstliche Intelligenz in Politik und Wirtschaft.
Außerdem ging es darum, was Wir – als neue, junge Generation im Bundestag – verändern wollen und wie wir diese Veränderungen durchsetzen können. Ein wichtiger Punkt ist, dass wir häufiger und schneller mit Unternehmen und der Bevölkerung in den Austausch treten müssen, um deren Anliegen gezielt in unsere politische Arbeit einzubeziehen.
„Wir müssen frühzeitig mit Unternehmen über Neuerungs- und Änderungsverfahren sprechen und diese mit allen Mitarbeitenden auf eine Weise kommunizieren, dass jede:r sie versteht. Wir müssen politische Inhalte viel mehr in den Alltag der Menschen übersetzen.“
Die abschließende Devise des Panels war: „Der Wille uns gemeinsam voranzubringen ist da!“ Also lasst uns zusammen Großes angehen.
PRESSEMITTEILUNG: EXIST-WOMEN startet: Mehr Frauenpower für Start-Ups!
EXIST WOMEN startet: Mehr Frauenpower für Start-ups!
Die Ungleichheit zwischen Frauen und Männern in der Gründerszene ist immer noch alarmierend: Nur ein Drittel der Selbstständigen sind Frauen, und gerade mal 20% der Start-ups werden von Frauen gegründet.
Mit Stolz möchten wir die neue Förderlinie EXIST WOMEN vorstellen, initiiert vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Dieses Programm unterstützt gezielt Frauen mit Stipendien bei wissenschaftlichen Ausgründungen.
Melis Sekmen, Obfrau im Wirtschaftsausschuss und Berichterstatterin für Gründungen und Start-ups, erklärt zum Startschuss des Programms:
„Mit der neuen Förderlinie EXIST WOMEN legen wir einen wichtigen Grundstein unserer ersten Start-up-Strategie. Unser Ziel ist es, Frauen bei wissenschaftlichen Ausgründungen finanziell zu unterstützen. Frauen sind in der Gründungs- und Start-up-Szene branchenübergreifend immer noch unterrepräsentiert. Es ist klar, dass wir diesem Missverhältnis nicht allein mit finanzieller Unterstützung begegnen können. Der nächste Schritt für wird sein, die notwendigen Mittel dafür im kommenden Haushalt abzudecken. Doch wir brauchen mehr als finanzielle Unterstützungsprogramme. Es bedarf dringend weiterer Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Gründer:innen.
Hier sollten wir die bestehenden EXIST-Programme an die Bedürfnisse von Eltern anpassen und vermehrt Kinderbetreuungsmöglichkeiten in Gründungszentren schaffen. Gemeinsam mit den Kommunen vor Ort müssen wir hier voranschreiten und dies auch als Kriterium in europäischen Förderprogrammen verankern. Es gibt bereits Kommunen, die
mit gutem Beispiel vorangehen. Darüber hinaus muss der Mutterschutz für selbstständige Frauen ermöglicht werden, damit es auch attraktiver wird in die Selbstständigkeit zu gehen.“
Sekmen weiter:
„Mit dem Start von EXIST WOMEN adressieren wir zunächst die finanziellen Bedürfnisse von Gründerinnen und gewinnen dadurch mehr Innovationskraft.
In Zukunft ist es ebenso wichtig, Gründungen über den akademischen Bereich hinaus zu unterstützen und mehr Frauen aus allen Berufen als Unternehmerinnen zu gewinnen. Nur so schaffen wir eine echte Vielfalt in der Start-up-Szene!“
Mehr Infos zum Programm finden Sie hier:
https://www.exist.de/EXIST/Navigation/DE/Gruendungsfoerderung/EXIST-WOMEN/Start-up-Strategie/exist-women.html
Für weitere O-Töne und bei Fragen kommen Sie gerne auf mich und mein Büro zu.
PRESSEMITTEILUNG: Melis Sekmen und Jeannine Koch in den Hochschulrat der SRH Berlin University of Applied Sciences berufen
Die SRH Berlin University of Applied Sciences hat Melis Sekmen, Mitglied des Deutschen Bundestages (Bündnis 90/Die Grünen), und Jeannine Koch, Vorstandsvorsitzende des medianet berlinbrandenburg, in den Hochschulrat der Hauptstadtpräsenz des Bildungs- und Gesundheitsanbieters SRH berufen.
„Die SRH Berlin University of Applied Sciences verbindet Management und Unternehmertum mit einer Vielzahl kreativer Berufsbilder. Ich freue mich sehr, dass wir mit Frau Sekmen und Frau Koch zwei höchst engagierte Expertinnen gewinnen konnten, die diese Themen mit ebenso viel Leidenschaft vorantreiben wie wir“, sagte Prof. Dr. Christof Hettich, Vorstandsvorsitzender der SRH sowie Vorsitzender des Hochschulrates der SRH Berlin University of Applied Sciences.
Melis Sekmen ist seit 2021 Mitglied des Deutschen Bundestages, Obfrau im Wirtschaftsausschuss und Berichterstatterin für Gründungen und Start-ups ihrer Fraktion. Die Mannheimerin ist zudem stellvertretendes Mitglied im Finanzausschuss sowie Mitglied der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung. Sie ist die Initiatorin des Innovationszentrum Greentech in Mannheim.
„Ich freue mich sehr auf die Zusammenarbeit im Gremium und darauf, an der fachlichen Weiterentwicklung der Hochschule mitwirken zu können. Die SRH setzt sich aktiv für Existenzgründungen aus allen Lebensbereichen ein. Genau das ist es, was mich mit ihr verbindet. Private und von der öffentlichen Hand geförderte Gründungen müssen wir in Zukunft diverser aufstellen. Das Unternehmertum braucht die Vielfalt der Berufe und damit die unterschiedlichen Perspektiven, die die Menschen mit ihrem Know-how mitbringen. Mit Studierenden aus über 100 Nationen bringt die SRH die besten Voraussetzungen dafür mit“, sagte Melis Sekmen.
Mittagstalk mit Dr. Danyal Bayaz in Mannheim!
Super Location und ein super Gast! Diesen Mittwoch waren wir mit rund 60 Vertreter:innen von Politik über Mittelstand bis hin zu Start-Ups beim ersten Mittagstalk im Opus V im Engelhorn Haus. Neben einem Input von Dr. Danyal Bayaz gab es viel Möglichkeit zum gegenseitigen Austausch.
In wirtschaftlich turbulenten Zeiten ist es für mich besonders wichtig, mit den Unternehmen und Start-Ups im Austausch zu bleiben. Daher freut es mich besonders, dass wir miteinander einen so diversen Austausch erleben durften.
Ebenso breit wie die Vielfalt der Teilnehmer:innen war die Bandbreite an Themen, über die hohe Relevanz von Daten sowie den Wunsch nach deutlich schlankeren Verfahren. Besonders wichtig ist das für mich auch im Kontext des Fachkräftemangels, den wir als Regierung mit der Neugestaltung des Fachkräfteeinwanderungsgesetz nun angehen. Im Rahmen dessen finden auch viele Vereinfachungen statt.
Ich danke allen Teilnehmenden für die interessanten und aufschlussreichen Fragen und die Einblicke, die ich dadurch in die verschiedenen Unternehmen erhalten könnte. Viele der Themen werde ich für meine Arbeit im Wirtschaftsausschuss mitnehmen.
Ein besonderer Dank geht natürlich an Dr. Danyal Bayaz für den Besuch bei uns in Mannheim und den Input sowie die bereichernden Antworten, Denkansätze und Diskussionen.
Schön, dass auch meine Grünen Kolleg:innen Susanne Aschhoff, Raymond Fojkar sowie meine früheren Gemeinderatskollegen Markus Sprengler und Nina Wellenreuther mit dabei waren.
Ich freue mich auf weitere Formate dieser Art!
Besuch mit Dr. Franziska Brantner bei Enactus Mannheim e.V.
Letzte Woche besuchte ich gemeinsam mit Dr. Franziska Brantner, Parlamentarische Staatssekretärin im BMWK, Enactus Germany. Bei Enactus werden weltweit junge Studierende dazu animiert zu gründen und ihre eigenen Startups auf den Weg zu bringen. Das Besondere dabei ist, dass es nicht um irgendwelche Gründungen geht, sondern darum, gesellschaftliche, ökologische und soziale Fragestellungen anzugehen und zu lösen – dies nennt sich „Impact Startups“. Um den Gründergeist in unserer Gesellschaft zu stärken, ist es wichtig, junge Menschen zu fördern und das Thema Social Entrepreneurship in den Fokus zu stellen. Außerdem ist es extrem wichtig, damit wir die Herausforderungen unserer Zeit angehen können und gleichzeitig weiter wirtschaftlich prosperieren. Auch die engen Partnerschaften von Enactus zum deutschen Mittelstand sowie zur Industrie und den Universitäten wurden besonders hervorgehoben.
Während unseres Besuchs wurden drei Enactus Projekte präsentiert:
- Moufense von Enactus Mannheim e.V., hat eine Low-Budget Anti-Moskito-Bodylotion entwickelt, um Malaria in Togo zu bekämpfen.
- Fish’n’Bricks von Enactus KIT e.V. Karlsruhe, haben eine Lösung gefunden, Plastikmüll zu Bausteinen zu verarbeiten und leisten damit einen effektiven Beitrag zur Kreislaufwirtschaft in Indonesien.
- Differgy von Enactus Mannheim e.V., strebt eine stärkere Integration von Autist:innen am Arbeitsmarkt an
Vielen Dank für den inspirierenden Nachmittag und die spannenden Einblicke in eure Projekte!
Innovation-LÄND: Wie Start-Ups die Transformation vorantreiben
Diesen Mittwoch, 24.05., heißt es wieder: Die LÄNDesgruppe ist On Air!
Wie geht es unseren Startups? Welche Herausforderungen und Chancen haben Gründer:innen? Was macht die Bundesregierung, um unsere Nation und das Bundesland Baden-Württemberg als führenden Startup-Standort stark zu machen?
Die Grüne Landesgruppe Baden-Württemberg lädt herzlich ein, um diese spannenden Fragen aufzugreifen und mögliche Antworten zu geben. Zu Gast ist Daniel Visevic – Gründer des nachhaltigen Venture Capital Fonds „World Fund“. Diskussionsschwerpunkte werden Chancen und Herausforderungen der deutschen Innovationskultur sein. Der aktuelle Umsetzungsstand der Startup-Strategie und welche gesetzlichen Rahmenbedingungen in THE LÄND gebraucht werden, um Innovationen voranzutreiben, werden außerdem Thema sein.
Als Obfrau im Wirtschaftsausschuss und Berichterstatterin für Startups, Mittelstand und Gesundheitswirtschaft werde ich durch die Veranstaltung führen.
Wenn Sie/Ihr an der Veranstaltung teilnehmen wollt, meldet euch gerne unter folgendem Link https://linktr.ee/sandradetzer an oder schreibt an mein Wahlkreis-Büro. Meldet euch auch jederzeit, wenn Ihr Fragen zur Veranstaltung habt!
Vom Azubi zum Entrepreneur – Gründungen aus Berufsschulen fördern!
Mir liegt es sehr am Herzen (junge) Menschen für die Entrepreneurship zu begeistern. Dazu gehört es ganz klar dazu, dass wir unsere Gründungs- und Startup-Landschaft diverser gestalten.
Zwar ist ein akademischer Hintergrund schon lange keine zwingende Voraussetzung mehr für eine erfolgreiche Gründung, dennoch haben nur 4,1 Prozent der Gründer:innen haben eine berufliche Ausbildung während mehr als 80 Prozent einen akademischen Abschluss haben.
Wir brauchen mehr Nachwuchs aus dem nichtakademischen Umfeld. Wir sind Vorreiter bei der praxisnahen Ausbildung und wollen genau dieses wertvolle Know-how in der Startup-Szene sichtbarer machen.
In der Startup-Strategie der Bundesregierung ist die Idee bereits verankert. Nun geht es an die Umsetzung! Gemeinsam mit Expert:innen habe ich am vergangenen Dienstag über konkrete Maßnahmen gesprochen, wie wir auch für Auszubildende und für Menschen mit beruflicher Erfahrung den Weg in die Selbstständigkeit ebnen und unterstützen können. Mit dabei waren neben mir Daniel Breitinger, Leiter Startups, Bitkom e.V., Florian Fuß, StD, Abteilungsleiter Berufsschule, Carl-Theodor-Schule in Schwetzingen und Dr. Volker Born, Abteilungsleiter Berufliche Bildung, Zentralverband des dt. Handwerks
Besuch der Bundesgartenschau mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Christian Kühn MdB und Umweltverbänden
Letzte Woche Dienstag kam Chris Kühn, Parlamentarischer Staatssekretär des Umweltministeriums auf meine Einladung hin nach Mannheim. Gemeinsam mit OB Kandidat Raymond Fojkar, Susanne Aschhoff und verschiedenen Vertreter:innen von Umweltverbänden haben wir einen Rundgang über die BuGa gemacht. Themen waren unter anderem mögliche Bundesfördermittel und das Aktionsprogramm für natürlichen Klimaschutz, welches vom Bund aufgelegt wurde. Die Buga verbindet Mannheimer Stadtgeschichte mit dringend benötigter Innovation und Transformation. Die Verantwortlichen haben es geschafft, ein altes Militärgelände zu einer Fläche zu entwickeln, auf der wichtige Themen wie Biodiversität und Klimaanpassung gesetzt werden. Es ist ein Ort, an dem wir lernen können, wie die Stadtentwicklung der Zukunft aussieht, und der uns alle dazu inspirieren sollte, die nachhaltige Transformation unserer Gesellschaft gemeinsam voranzutreiben!
Ein Besuch lohnt sich!
Vortrag an der Universität Mannheim: Entscheiden in unsicheren Zeiten
Am vergangenen Dienstag habe ich an der Universität Mannheim meinen ersten Gastvortrag im Rahmen der Vorlesung Wirtschaftspolitik von Herrn Prof. Dr. Hans Peter Grüner gehalten.
Es hat mir viel Freude bereitet, dem Publikum Politik etwas nahbarer zu machen und ich fand den Austausch und die Diskussion mit den Studierenden sehr spannend.
Zum Thema:
Die Entwicklungen in den letzten zwei Jahren haben Gesellschaft und Politik in jeder Hinsicht stark geprägt. Politiker:innen sind in diesen Zeiten oft gezwungen, schnell auf unvorhersehbare Ereignisse zu reagieren und Entscheidungen mit weitreichenden Folgen zu treffen. Wie diese Entwicklung den Parlamentsbetrieb und das Gesetzgebungsverfahren verändert hat, was das für politische Entscheidungsträger:innen bedeutet und wie sie den Spagat zwischen Krisenmanagement und Gestaltungsanspruch in der Praxis meistern, darüber habe ich in meinem Vortrag referiert.
Mittagstalk in Mannheim mit Finanzminister Dr. Danyal Bayaz
Der Mittagstalk in eine Austausch- und Dialogplattform für Unternehmen und Startups aus Mannheim und der gesamten Rhein-Neckar-Region. In regelmäßigen Abständen möchte ich mich dabei zukünftig mit Unternehmer:innen in lockerer Atmosphäre austauschen. Für Sie vor Ort eine Möglichkeit, Fragen und Anliegen an mich heranzutragen, für mich wiederum sind es Ihre Erfahrungen aus dem Arbeitsalltag, die eine wertvolle Grundlage für meine Arbeit im Wirtschaftsausschuss im Deutschen Bundestag darstellen.
Ich freue ich sehr, dass unser baden-württembergischer Finanzminister Dr. Danyal Bayaz unsere Runde mit einem Input zur aktuellen finanz- und wirtschaftspolitischen Lage bereichern wird.
Bei Interesse und die Aufnahme in den Verteiler, auch für kommende Runden, schreibt meinem Team oder mir gerne eine E-Mail:
Mit dem Betreff „Mittagstalk“, Vor- und Nachname, Funktion und den Namen des Unternehmens
Weitere Infos zur Location und eine kurze Anmeldebestätigung werden dann folgen.
Ich freue mich sehr auf den spannenden Austausch!
Bundesleuchtturmwettbewerb „Start-Up-Factories“ gestartet
Wir setzten einen weiteren Meilenstein der Startup-Strategie um!
Der Bundesleuchtturmwettbewerb „Startup-Factories“ ist eine Maßnahme, die wir in der Startup-Strategie gemeinsam in der Ampel-Regierung verankert haben. Ziel des Wettbewerbs ist die Schaffung überregionaler und international sichtbarer Startup-Zentren in den einzelnen Bundesländern.
Wie wird das durchgesetzt? Indem unterschiedliche Einrichtungen wie z.B. Hochschulen und Universitäten gemeinsam mit Investor:innen, Stiftungen oder Wagnisgeber:innen in Form einer Public Private Partnership zusammenkommen. So können unterschiedliche Startup-Zentren im ganzen Land entstehen und der Know-how-Transfer zwischen Wissenschaft und Wirtschaft gestärkt werden. Hierfür gibt es bereits gute Strukturen, z.B. in Mannheim und der Rhein-Neckar-Region.
Wir haben in den letzten Jahren viel in die Gründungsförderung vor Ort investiert. Nun gilt es, die Kräfte zu bündeln und mehr Menschen für das Unternehmertum zu begeistern. Die ausgesuchten Leuchttürme und ihre Konzepte werden für die nächsten fünf Jahre (finanziell) unterstützt, sodass sich das Modell nach der Förderung im Idealfall selbst trägt. Das Programm soll an den bestehenden EXIST-Topf angebunden werden.
Weitere Informationen findet ihr/finden sie auf der Website des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz. Auch ich werde euch/sie auf meinen Social-Media-Kanälen auf dem Laufenden halten.
SRH Board Mitglied
Seit März bin ich Teil des Hochschulrates der SRH Berlin University of Applied Sciences. Ich freue mich sehr mit Vertreter:innen aus Wissenschaft und Wirtschaft an der fachlichen Weiterentwicklung der Hochschule mitwirken zu können.
Die SRH bietet seit über 50 Jahren besondere und individuelle Angebote in den Bereichen (berufliche und akademische) Bildung und Gesundheit an.
Das Unternehmen setzt sich aktiv für Existenzgründungen aus allen Lebensbereichen ein. Genau das ist es, was mich mit ihr verbindet! Wir müssen private und öffentlich geförderte Gründungen breiter aufstellen. Das Unternehmertum braucht die Vielfalt der Berufe und damit die unterschiedlichen Perspektiven, die die Menschen mit ihrem Know-how mitbringen.
An der SRH Berlin studieren Menschen aus 100 Nationen in 70 verschiedenen deutsch- und englischsprachigen Studienprogrammen. Weitere Standorte gibt es in Hamburg und Dresden.
Die SRH gehört auch in der Rhein-Neckar-Region zu den wichtigen mittelständischen Unternehmen und bereichert mit dem Gründer-Institut SRH Hochschule Heidelberg das Angebot für angehende Entrepreneurs.
Heute ist die erste Sitzung, an der ich in meiner neu ernannten Position teilnehmen werde. Ich freue mich sehr darauf!
Generation.Konflikt
Was macht unsere Demokratie aus? Wie wollen wir politische Partizipation in unserer Gesellschaft gestalten? Und gibt es in der Politik einen Generationenkonflikt?
Über diese Fragen, über das Rollenbild der Frauen in der Politik und was mich in die Politik gebracht hat, darüber habe ich Ende April im Kammertheater des Schauspiels Stuttgart mit richtig tollen, starken Frauen und einem sehr engagierten Publikum diskutiert!
Klar ist, wir brauchen gesellschaftliche Vielfalt bei der Entscheidungsfindung in unseren Parlamenten. Nur so können wir die unterschiedlichsten Perspektiven unserer Demokratie repräsentieren und den Lebensalltag aller Menschen in der Gesetzgebung wirklich abbilden.
Ein großer Dank geht an Dr. Bernhard Straub von der Robert Bosch Stiftung, an Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin, Madlen Rick von Team Tomorrow Stuttgart, Livia Gerster und Silke Arning für die spannende Diskussion.
PRESSEMITTEILUNG: Equal-Pay-Day und Internationaler Frauentag
Frauen müssen wissen, dass sie Anspruch auf die gleiche Bezahlung wie ihre männlichen Kollegen haben – und diesen auch geltend machen. Der Anspruch „Gleicher Lohn für alle für dieselbe Arbeit“ muss jetzt auch von Unternehmen umgesetzt werden. Nach diesem Prinzip entschied jüngst das Bundesarbeitsgericht. Arbeitgeber dürfen davon nicht abweichen, selbst wenn Männer höhere Gehälter verhandelt haben.
Dazu Melis Sekmen, Obfrau im Wirtschaftsausschuss und Berichterstatterin für Frauen in der Ökonomie:
„Das ist ein großer Fortschritt, den ich begrüße. Denn es geht mir dabei nicht nur um die Höhe des Gehalts, sondern auch um die Anerkennung und Wertschätzung für die Arbeitsleistung von Frauen. Dazu zählt aus meiner Sicht auch, Frauen Entwicklungschancen zu geben, sie zusammenzubringen und sie fit für Führungspositionen zu machen. Die Basis dafür ist, dass wir Menschen dazu befähigen, einer Arbeit nachzugehen, die sie erfüllt, fair bezahlt und in der sie ihre Fähigkeiten weiterentwickeln können. Dies gilt sowohl für Frauen als auch für Männer. Und genau das muss schon sehr früh in der Kita und in den Schulen anfangen und mit guten Mentorinnenprogrammen ergänzt werden.“
Sekmen weiter: „Die geschlechtergerechte Bezahlung ist nicht nur eine politische Frage, sondern zeigt, wie gut das Personalmanagement eines Unternehmens aufgestellt ist. Damit liegt ist die geschlechtergerechte Bezahlung auch im Interesse der Beschäftigten und des Unternehmens. Es gibt noch einige Hausaufgaben, die wir in der Gleichstellungspolitik dringend angehen müssen. Die faire Bezahlung von Frauen ist dabei ein wichtiger Meilenstein. Wenn wir das geschafft haben, haben wir als Gesellschaft am 8. März noch einen Erfolg zu feiern!“
Der Gesundheitsschutz im Fokus!
Einen Tag lang widmete ich mich meinem Berichterstatterthema – der Gesundheitswirtschaft. Der Tag startete mit einem grüninternen Gespräch zum anstehenden Gesundheitsdatennutzungsgesetz. Danach ging es weiter zu einem digitalen Treffen mit Arzneimittel-Hersteller:innen. Wir haben über die aktuellen Herausforderungen der Branche gesprochen und darüber, wie wir die Produktion von Arzneimitteln in unserem Land festigen können. Während und nach der Pandemie haben wir die Lieferengpässe von Medikamenten deutlich zu spüren bekommen.
Ein insbesondere digital gut ausgestattetes Gesundheitswesen kann noch mehr Leben retten. Die elektronische Patient:innen-Akte und das E-Rezept dürfen erst der Anfang gewesen sein, um unsere Gesundheitsversorgung besser und verlässlicher aufzustellen!
Im Mittelsteht steht nur die Frage, wie wir die alten und die neu gesammelten Daten bestmöglich für den Gesundheitsschutz der Menschen nutzen können. Denn die Forschung benötigt neue Regeln für die Verarbeitung von Gesundheitsdaten und beschleunigte Verfahren, um innovative Anwendungen zu entwickeln.
Bei uns in der Rhein-Necker-Region haben wir bereits hervorragend aufgestellte Forschung an den Unikliniken in Mannheim und Heidelberg, die mit Einrichtungen und Unternehmen zu einem engeren Verbund zusammengewachsen wird. Dafür braucht es eine bessere Gesundheitsversorgung sowie einen besseren Zugang zu Daten. Denn die Quantität von Daten ist ein wichtiges Qualitätsmerkmal, um neue und verlässliche Präventions-, Diagnose-, und Therapieformen für Volkskrankheiten zu entwickeln.
Die deutsche Gesundheitsforschung darf international nicht zurückfallen und braucht deshalb pragmatische und rechtssichere Lösungen! Das anstehende Gesundheitsdatennutzungsgesetz kann dabei nur eines der zentralen Meilensteine sein!
Pressestatement: Mitarbeiterkapitalbeteiligung
Bundestagsabgeordnete und Obfrau im Wirtschaftsausschuss Melis Sekmen erklärt zum Referentenentwurf des Zukunftsfinanzierungsgesetzes:
„Ich begrüße die Abschaffung der dry-income Besteuerung, da bislang Wertschöpfung besteuert wird, die noch nicht realisiert wurde. Von der Pauschalbesteuerung in Höhe von 25% profitieren jedoch insbesondere die Besserverdiener. Mir erschließt sich nicht, weshalb beispielsweise kein progressiver Steuersatz angewendet wird. Die Begrenzung auf Unternehmen mit maximal 500 Mitarbeitenden werden wir nochmal prüfen. Durch den Austausch mit Start-ups und Mittelständlern weiß ich, dass eine Begrenzung kontraproduktiv sein könnte, da es Unternehmen ausschließt und eine breit aufgestellte Mitarbeiterbeteiligung verhindert. Denn gerade bei der Suche nach Unternehmensnachfolgen in KMUs kann die Mitarbeiterkapitalbeteiligung neue Perspektiven öffnen, die wir nicht begrenzen sollten. Die Anhebung des Steuerfreibetrags sollten wir genau prüfen, weil es Anreize für Mitarbeitende schaffen könnte, in Start-ups und Unternehmen einzusteigen. Gleichzeitig müssen wir die Kosten und den tatsächlichen Nutzen für die Talentakquise gut abwägen. Es muss hier eine gute, solide Lösung aufgrund der angespannten Haushaltslage gefunden werden, die nicht zu Lasten anderer sozialer Projekte führen darf.“
Der Green Startup Monitor
Am 29. März stellte der Startup-Verband seinen neuen Bericht zum Ökosystem für grüne Startups vor.
Der Green Startup Monitor (GSM) erscheint bereits zum fünften Mal und unterstreicht die Bedeutung sowie das Potential grüner Startups und identifiziert Herausforderungen, mit denen sie konfrontiert sind.
Im Zentrum der Pressekonferenz stand die Frage, wie sich das Ökosystem für Grüne Startups im vergangenen Jahr entwickelt hat und welche Maßnahmen das Gründungsumfeld in Deutschland verbessern.
Mit der Startup-Strategie der Bundesregierung schaffen wir aktuell gezielt das Umfeld, das Gründer:innen brauchen, um ihre Ideen für die grüne Transformation umzusetzen. Bessere Finanzierungsmöglichkeiten, gezielte Förderprogramme (https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2023/02/2023-02-02-eine-milliarde-fuer-zukunftstechnologien-im-deep-tech-bereich.html) und der Zugang zu qualifizierten Arbeits- und Fachkräften sind nur drei Themen , die prioritär umgesetzt werden.
Um ein stärkeres Bewusstsein für diese Themen zu schaffen, müssen wir bereits in den Kitas und Schulen anfangen – mehr Programme für MINT-Berufe in die Schulen bringen und neben Universitäten und Hochschulen auch Gründungen in z.B. Berufsschulen ermöglichen. Denn nur mit dem Know How und den Talenten Aller können wir unseren Wirtschaftsstandort Deutschland weiterentwickeln und die Transformation meistern.
JA zur Wahlrechtsreform – der Bundestag wird kleiner!
Mitte März haben wir im Deutschen Bundestag die Wahlrechtsreform beschlossen. Ein Vorhaben, welches wir in der Ampel prioritär angegangen sind und die unterschiedlichen Modelle lange mit Sachverständigen beraten haben. Ich habe dem Reformvorschlag zugestimmt.
Meine Gedanken dazu möchte ich euch/Ihnen nicht vorenthalten:
Für mich geht es in der Debatte nicht nur um die Größe, sondern um die Arbeitsfähigkeit unseres Parlaments. Dabei darf für eine gute Debattenkultur die Vielfältigkeit unserer Parlamente nicht zu kurz kommen. Die Wahlrechtsreform ist längst überfällig und notwendig. Mit 736 Abgeordneten haben wir nach der Volksrepublik China das zweitgrößte Parlament weltweit! Laut verschiedenen Modellrechnungen wäre auch eine Entwicklung bis zu 900 Abgeordneten möglich. Dies bringt nicht zuletzt einen höheren Kostenaufwand mit sich.
Nun wird eine gesetzliche Regelgröße von 630 Abgeordneten eingeführt und dadurch die Arbeits- und Funktionsfähigkeit des Parlaments gesichert.
Ein Punkt, der kritisiert werden kann, ist, dass regional verwurzelte Personen eine niedrige Wahrscheinlichkeit haben in den Bundestag einzuziehen, wenn sie nicht auf aussichtsreichen Plätzen ihrer Partei sind. Dieser Punkt ist mir gerade als langjährige Kommunalpolitikerin wichtig und muss offen angesprochen werden.
Im neuen Wahlrecht gewinnen die Listen der jeweiligen Parteien an Bedeutung und genau das stärkt das Verhältniswahlrecht. Unsere Gesellschaft ist vielfältig und das muss sich auch in den Listen der Parteien wiederspiegeln.
Es ist noch viel Bewegung in der ganzen Sache und ich informiere euch/Sie sobald ich neue Informationen habe.
PRESSEMITTEILUNG: Enger Verbund zwischen Unikliniken Mannheim und Heidelberg
Das Land Baden-Württemberg hat zur Weiterentwicklung des Medizinstandortes Mannheim und der Rhein Neckar Region beschlossen, die beiden Universitätskliniken in Mannheim und Heidelberg zu einem engeren Verbund zusammenzuführen.
Dazu Melis Sekmen, Bundestagsabgeordnete für Mannheim und Obfrau im Wirtschaftsausschuss für Bündnis ’90/Die Grünen, sowie Berichterstatterin für das Thema Gesundheitswirtschaft:
„Ich freue mich sehr, dass das Land endlich eine klare Entscheidung für den Verbund getroffen hat. Die Zusammenführung der beiden Unikliniken ist für unsere Rhein-Neckar-Region von großer Bedeutung. Auf der einen Seite sichern wir so die Arbeits- und Studienplätze vor Ort und bauen diese weiter aus. Auf der anderen Seite bringt der Verbund zusammen mit relevanten Akteuren aus der Wirtschaft und Gesundheit ein enormes Innovationspotenzial für Präventions- und Therapieformen von Krankheiten, was die Gesundheitsversorgung für die Menschen in der Region deutlich verbessern wird. Mit diesem Potenzial können wir bundesweit mit den ansässigen Unternehmen und StartUps aus dem Pharma- und Medizintechnikbereich zu einem wichtigen Standort für die Gesundheitswirtschaft werden“, so Sekmen, die während ihrer Zeit als Gemeinderätin in Mannheim bis 2022 im Aufsichtsrat des Uniklinikums saß und den Prozess begleitet hat.
Sekmen weiter:
„Nun kommt es darauf an, in die konkrete Umsetzung der anstehenden Schritte zu gehen. Dafür müssen wir alle Kräfte bündeln und mit Macherinnen und Machern ins Tun kommen!“
PRESSEMITTEILUNG: KfW-Förderung für Mannheim
Die staatliche Transformations- und Förderbank KfW hat im vergangen Jahr rund 285,7 Mio. Euro an finanziellen Mitteln nach Mannheim vergeben. Damit hat sie dazu beigetragen, die Herausforderungen, die Mannheim 2022 zu stemmen hatte, zu bewältigen.
Dazu Melis Sekmen, Bundestagsabgeordnete für Mannheim und Obfrau im Wirtschaftsausschuss für Bündnis ’90/Die Grünen:
„Das Jahr 2022 hielt mit den vielen Krisen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft verschiedenste Herausforderungen bereit. In dieser Situation kam und kommt der staatlichen Transformations- und Förderbank bei der Bewältigung dieser Krisen eine entscheidende Rolle zu. Dabei ist es wichtig, dass die Strukturen, Bedarfe und Potenziale vor Ort genau angeschaut werden um wirkungsvolle Unterstützungsmaßnahmen auf den Weg zu bringen. Das habe ich mich immer wieder für unsere Stadt in die Diskussionen in Berlin eingebracht. Das Ergebnis und die Relevanz unserer Stadt lässt sich sehen. So unterstützte die KfW beispielsweise mit einer Soforthilfe für Gas und Strom die öffentliche Infrastruktur in Mannheim mit 27,6 Mio. Euro.“
Sekmen betont:
„Neben diesen kurzfristigen und krisenbedingten finanziellen Mitteln lässt die KfW-Förderung für Mannheim auch erkennen, dass unser Standort in Deutschland eine führende Rolle hat und damit ein Vorbild werden kann, wie die Transformation mit all ihren Facetten in einer Industriestadt gelingen kann. Ein gutes Beispiel dafür ist das Innovationszentrum Greentech.
Darüber hinaus flossen von den 285,7 Mio. Euro Fördergeldern mehr als 220 Mio. Euro in den Ausbau erneuerbarer Energien sowie die Steigerung der Energieeffizienz von Gebäuden, womit ebenfalls die Transformation im ökologischen Bereich vorangetrieben wird. Hierbei wurden sowohl Privatkunden als auch mittelständische Unternehmen gefördert.“
Besonders erfreut zeigt sich Sekmen über die Fördergelder für Gründungen im Rahmen des ERP-Gründerkredits:
„Diese Zahlen betonen einmal mehr, dass Mannheim ein attraktiver Standort für Gründungen und Start-Ups ist. Ich werde mich auch in Zukunft weiterhin dafür einsetzen, dass das so bleibt. Nun kommt es darauf an, in die konkrete Umsetzung der anstehenden Schritte zu gehen. Dafür müssen wir alle Kräfte bündeln und mit Macherinnen und Machern ins Tun kommen!“
Treffen mit Siemens zur Flusswärmepumpe
Anfang Januar 2023 hatten wir spannenden Besuch bei uns im Wahlkreisbüro in Mannheim. Georg Meboldt von Siemens Energy und Marcus Adlon, Geschäftsführer der Grüne Wärme GmbH waren zu Gast und wir haben uns über die Zukunft der Energie- und Wärmeversorgung für Mannheim und der Region ausgetauscht. Fast zwei Drittel der Mannheimer Haushalte sind an das Fernwärmenetz angeschlossen. Dieses mit grüner Wärme zu gestalten, damit haben wir in Mannheim mit der MVV Energie und der Siemens Energy schon lange angefangen. Eine Maßnahme ist die Flusswärmepumpe am GKM, die darauf ausgelegt ist, bis zu 50.000 Haushalte mit Wärme zu versorgen. Aktuell sind es noch 20.000. Das Mannheimer Modell der Flusswärmepumpe wird als bundesweites Vorzeigeprojekt und Reallabor vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz gefördert. Im Herbst 2022 war ich bereits beim Spatenstich dabei und schon dieses Jahr wird die Pumpe im Betrieb genommen.
Anhand eines mitgebrachten Modells konnte ich mir ein genaueres Bild über die Funktionsweise und die Potenziale dieser Technik machen.
„Für Mannheim ist diese Art der Energieversorgung zentral, denn zur Erreichung der Klimaziele soll die komplette Fernwärme nachhaltig umgestellt werden. Dabei muss die Wirtschaftlichkeit sowie die Versorgungssicherheit im Fokus stehen, weshalb ich mich weiterhin für die Finanzierung regionaler Projekte einsetzen werde.“
PRESSEMITTEILUNG: Berufung Mittelstandsbeirat des BMWK
Die Mannheimer Bundestagsabgeordnete Melis Sekmen ist zum Mitglied des Mittelstandsbeirats ernannt worden. Dem Gremium gehören Persönlichkeiten an, die aufgrund ihrer praktischen Tätigkeit und ihrer fachlichen Erfahrung in mittelstandspolitischen Fragen für eine solche Aufgabe besonders geeignet sind. Durch ihre vorherige Beschäftigung im Institut für Mittelstandsforschung der Universität Mannheim (ifm) kennt Sekmen die Herausforderungen mittelständischer Unternehmen, weiß beispielsweise um die Schwierigkeiten in der Unternehmensnachfolge, aber auch um den Fachkräftemangel, der nicht erst seit der Pandemie die Betriebe beschäftigt.
„Ich sehe die Berufung in den Mittelstandsbeirat als Motivation, meinen Weg zur Unterstützung mittelständischer Unternehmen weiter zu gehen und zugleich als Wertschätzung meiner bisher erreichten Ziele.“
Im Mittelstandsbeirat habe sie nun die Möglichkeit, unter anderem solche Schwerpunkte zu setzen und gezielt zu fördern.
„Mir liegen besonders die vielen familiär geführten Unternehmen in Baden-Württemberg am Herzen. Ich möchte im Mittelstandsbeirat deren Lebenswelt sichtbarer machen. Solche Betriebe haben gerade in diesen Zeiten höchste Aufmerksamkeit verdient. Sie erhalten unsere Versorgung durch größtmöglichen Einsatz, sie sichern Arbeits- und Ausbildungsplätze.“
Einen weiteren Schwerpunkt legt Melis Sekmen auf mutige Ideen und zukunftsträchtige Neuerungen:
„Auf Bundesebene habe ich mich bereits dafür eingesetzt, dass die Mittel für das zentrale Innovationsprogramm für den Mittelstand um circa 20 Millionen Euro aufgestockt wurden. Auch im jetzigen Haushaltsentwurf ist eine weitere Erhöhung vorgesehen, Ziel ist es, das Programm noch in dieser Legislatur um 700 Millionen Euro aufzustocken. Dafür mache ich mich stark.“
Für die Zukunft wünscht sich Sekmen einen noch intensiveren Know-How-Transfer zwischen Start-ups und mittelständischen Unternehmen.
„Durch diese Vernetzung können wir die Entwicklung von Innovationen beschleunigen. Das von mir initiierte Innovationszentrum Greentech in Mannheim ist Beispiel dafür, wie diese Verknüpfung in Zukunft funktionieren kann. Es wird Raum und vielfältige Möglichkeiten bieten, um solche Kooperationen umzusetzen.“
Energieforum Rhein-Neckar 2022
Im November 2022 hat im Mafinex Technologiezentrum Mannheim das Energieforum Rhein-Neckar in Form einer Podiumsdiskussion stattgefunden. Thema der Diskussion war „Bezahlbar, klimaschonend und verlässlich: Herausforderungen der Energieversorgung der Metropolregion“. Es gab drei Themenblöcke, in denen die Stärkung der Wirtschaft der Metropolregion, der Bedarf nach Verbrauch und Erzeugung Erneuerbarer Energien und die Frage, ob Wasserstoff als Schlüsseltechnologie zur Speicherung von Energie fungieren kann, behandelt wurden. Neben mir waren Dr. Manfred Schnabel (IHK), Dr. Georg Müller (MVV), Prof. Dr. Martin Kesternich (ZEW), Beate Bruckner (UBP) und Dr. Doris Wittneben (MRN) zu Gast.
Am Ende jedes Themenblocks wurden Leitfragen an das Publikum gestellt, sodass diese aktiv in die Diskussion miteingebunden wurden. Der Austausch war sehr spannend und ich kann viele Punkte mitnehmen, die wir im Wirtschaftsausschuss in Berlin gemeinsam angehen werden.
PRESSEMITTEILUNG: Sprach-Kitas – Streichung von Fördermitteln aus dem Bund droht
Mannheimer Bundestagsabgeordnete Melis Sekmen besucht Mannheimer Sprach-Kita und setzt sich auf Bundesebene für die Förderung und Weiterentwicklung des Projekts ein.
Das Bundesinnenministerium hat angekündigt, zum Jahresende das Programm Sprach-Kitas nicht mehr weiter zu finanzieren. Damit droht auch das Aus für die Mannheimer Sprach-Kitas. Mit 750.000 Euro jährlich werden aktuell rund 30 Sprachförderkräfte mit jeweils einer halben Stelle in den städtischen Einrichtungen eingesetzt. Außerdem gibt es 15 Sprach-Kitas von freien Trägern.
Bundestagsabgeordnete Melis Sekmen (Grüne) hat sich in diesen Tagen bereits in Berlin auf Bundesebene für den Erhalt dieses Förderprojekts stark gemacht. Langfristig, so lautet der Plan des Familienministeriums, sollen die Länder durch das Gute-Kita-Gesetz auch die Finanzierung von Sprach-Kitas sichern, aktuell waren diese Gelder aber nicht berücksichtigt worden, weshalb nun das Aus für die Förderung droht.
Sekmen setzt sich deshalb aktuell für eine Übergangslösung ein, die von Bund finanziert werden soll und betont:
„Es darf auf keinen Fall passieren, dass dieses wichtige Projekt scheitert und die Finanzierung infrage steht. Die Übergangslösung soll so lange die Förderung garantieren, bis eine gemeinsame Lösung mit den Ländern für die Finanzierung geregelt ist. Es geht nicht nur darum, dieses Programm zu sichern, sondern auch darum, eine kontinuierliche Weiterentwicklung dieser wertvollen Sprach-Kitas zu garantieren.“
Regina Jutz, jugendpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion in Mannheim und Mutter von zwei Schulkindern, lobte beim Besuch in der Sprach-Kita das große Engagement der Sprachförderkräfte:
„Für sie und für die Einrichtungen zählen Sicherheit und Planbarkeit. Alle Kinder, aber auch deren Eltern profitieren vom Programm der Sprach-Kita. Deshalb muss die Förderung als fester Bestandteil gewährleistet bleiben.“
PRESSESTATEMENT: Waffenlieferung
„Wir müssen alles tun um die Ukraine bei der Verteidigung gegen den kriegerischen Überfall Putins und die durch die russische Armee begangenen Menschenrechtsverletzungen zu unterstützen. Der Angriff Russlands stellt die gesamte Sicherheit Europas in Frage und die Ukrainer verteidigen nicht nur ihr Land sondern auch unsere Sicherheit und freiheitliche Werte.
Um die Ukrainer:innen dabei zu unterstützen, müssen wir auch kurzfristig Waffen liefern. Natürlich immer in enger Abstimmung mit unseren NATO und EU Partnern.
Weiterhin müssen wir mittelfristig die Ukraine mit allen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen, unterstützen.
Zudem müssen wir den Menschen aus der Ukraine die Flucht und die Ankunft in Deutschland erleichtern und dabei auch die Kommunen sowohl bei Integrationsangeboten als auch bei der Unterbringung aktiv unterstützen.“
„Wir Grüne drängen gegenüber dem Kanzler auf mehr Klarheit und die nötigen Konsequenzen, wenn es um die Unterstützung der Ukraine geht, dabei geht es auch um Waffenlieferungen. Unsere klare Erwartungshaltung formulieren auch unsere Grünen Minister wie zum Beispiel Annalena Baerbock aktuell in aller Deutlichkeit mit unseren baltischen Partnerländern.“
PRESSEMITTEILUNG: Spatenstich für Flusswärmepumpe
„Der heutige Spatenstich zur Flusswärmepumpe direkt am Mannheimer Rheinufer ist ein Meilenstein für die deutsche Wärmewende. Mannheim wird als Vorreiterstadt bereits bis 2030 seine gesamte Fernwärme auf nachhaltige Energiequellen umstellen. Die Flusswärmepumpe leistet mit der Versorgung von bis zu 50.000 Haushalten in Mannheim und Umgebung einen wichtigen Beitrag. Mannheim wird durch dieses nachhaltige Industrieprojekt und Reallabor für die deutsche Wärmewende seinem Ruf als Innovationsstadt gerecht und Vorbild für Kommunen und Energieversorger in ganz Deutschland.“
Vorzeigeprojekte wie dieses ermöglichen Deutschland langfristig unabhängiger von internationalen Energie- und Wärmemärkten zu werden.
„Insbesondere während wir steigende Weltmarktpreise sowie Gaslieferungen als sicherheitspolitisches Druckmittel erleben, leistet jede einzelne Wärmepumpe einen wichtigen Beitrag zur Unabhängigkeit Deutschlands von russischen Gaslieferungen. Mannheim geht mit dem Bau der innovativen Flusswärmepumpe voran. Die Planung und Umsetzung weiterer Großwärmepumpen muss konsequenterweise in ganz Deutschland weiterverfolgt werden.“
PRESSEMITTEILUNG: Melis Sekmen zur Obfrau im Ausschuss für Wirtschaft und als stellvertretendes Mitglied im Finanzausschuss berufen
Nachdem die Regierungs- und Ministerposten besetzt sind, wurden in dieser Woche auch die Ausschussmitgliedschaften und –posten beschlossen. Melis Sekmen, Mitglied des Deutschen Bundestages von Bündnis 90/Die Grünen, wird in der 20. Wahlperiode als ordentliches Mitglied im Wirtschaftsausschuss und als stellvertretendes Mitglied im Finanzausschuss vertreten sein.
Im Wirtschaftsausschuss wird sie als Obfrau und in der fraktionsinternen Arbeitsgruppe Wirtschaft als stellvertretende AG-Leiterin die wirtschaftspolitischen Fragen der kommenden Jahre mitgestalten. „Wir haben große Aufgaben vor uns. Nach der Pandemie braucht es einen neuen Aufbruch in der Wirtschaft. Wir müssen Wohlstand, sozialen Zusammenhalt und Klimaschutz endlich zusammen denken. Dabei setzen wir auf Innovation, Abbau von Bürokratie und stärkere Förderung von Start-ups und Gründer*innen. Ich bin fest davon überzeugt, dass meine Heimatstadt Mannheim ein Vorbild auf diesem Weg werden kann“, so Sekmen. „Ich kann es kaum erwarten, diese Herausforderungen jetzt gemeinsam anzupacken.“
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Digitaler Parteitag 2021
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