Zum Scheitern der Berliner Ampelkoalition

Bundeskanzler Scholz ist heute gescheitert. Die Bilanz nach drei Jahren unter seiner Führung ist erschütternd: eine historische Wirtschaftskrise, die Verdopplung der AfD und eine höchst verunsicherte Bevölkerung, die das Vertrauen in Politik und Staat verloren hat. Massiv gestiegen sind dagegen Staatsschulden und Bürokratie.

Die Entlassung des Finanzministers war eine lang vorbereitete ‚Spontanrede‘ von Bundeskanzler Scholz. Diese Ansprache war nicht eines Kanzlers würdig und sagt viel über den Stil dieser Regierung aus. Persönliche Angriffe statt konkreter Vorschläge in der Wirtschaftspolitik um die Rezession zu stoppen.

Bundeskanzler Scholz will bis März weitermachen. Warum mutet er diese lange Zeit unserem Land überhaupt zu? Klarheit könnte der Kanzler auch schneller haben.

Es braucht die Vertrauensfrage so schnell wie möglich. Die Menschen und die Wirtschaft brauchen keine Hängepartie, sondern eine stabile Regierung und einen Kanzler, der sich seiner Verantwortung bewusst ist.

Kanzler Scholz muss den Weg für Neuwahlen frei machen und nicht erst Mitte Januar die Vertrauensfrage stellen. Eine solche Hängepartie aus parteitaktischen Gründen können wir uns in der aktuellen wirtschaftlichen und außenpolitischen Lage nicht leisten.

Die CDU steht bereit, die Verantwortung für unser Land zu übernehmen, die Dinge zu ordnen und mit einer verlässlichen Politik für wirtschaftliche Stabilität und Sicherheit zu sorgen.

Bis bald

Eure Melis