Statement zu Aschaffenburg

Nach der furchtbaren Gewalttat in Aschaffenburg denken wir mit Trauer und Anteilnahme an die Eltern des kleinen Jungen, der wegen dieser Attacke sterben musste – ebenso wie an die Angehörigen des Mannes, der sich dem Angreifer mutig entgegenstellte und dabei sein Leben verlor. Und wir beten für die Menschen, die dabei verletzt wurden.

Wir dürfen es nicht länger hinnehmen, dass Gewalttäter in der Öffentlichkeit blindwütig auf unschuldige Menschen losgehen. Und wir können nicht darüber hinwegsehen, dass solche Messerangriffe zumeist von Männern verübt werden, die von außerhalb Europas kommen und bei uns Schutz gefunden haben. Diese Gewalttaten zeigen: Unser Land ist überfordert mit der Art und Weise, wie wir bisher mit Menschen umgehen, die sich auf den Flüchtlingsschutz berufen.

Es braucht eine grundsätzliche Wende in der Asylpolitik. Die europäischen Regeln sollten wir gemeinsam mit unseren Partnern in der EU schleunigst ändern – mit dem Ziel, weniger Menschen aufzunehmen und die Schutzbedürftigkeit strenger zu prüfen. Es darf auch nicht sein, dass Geflüchtete, für die andere EU-Länder zuständig sind, einfach nach Deutschland weiterreisen. Solche Personen müssen an der Grenze zurückgewiesen werden können. Und Ausreisepflichtige, die sich verweigern, gehören in Abschiebehaft.

Und nicht jeder, der Deutschland um Schutz bittet, muss bei uns einreisen. Wenn andere Länder sich bereiterklären, mit deutscher Hilfe solche Menschen aufzunehmen, dann sollten wir das ermöglichen. Nicht zuletzt müssen wir gezielt den Schwächsten helfen, die anderswo verfolgt werden: Frauen, Kindern, älteren Menschen. Ihnen sollten wir – in begrenzter Zahl – die direkte Einreise nach Deutschland erlauben, wo wir ihre Asylanträge prüfen. Bisher sind es vor allem junge Männer, denen es gelingt, mit Hilfe von Schleppern nach Deutschland zu gelangen. Das sind aber nicht immer die, die am dringendsten Hilfe brauchen.