Bekämpfung der Gefahr durch den politischen Islam
Am 31. Mai 2024 ist auf dem Mannheimer Marktplatz der Polizist Rouven L. bei einer Messerattacke durch einen Islamisten tödlich verletzt worden. Diese Tat geht uns ans Herz und hat schon jetzt die Mannheimer Stadtgesellschaft tief geprägt.
In meiner heutigen Rede im Plenum des Deutschen Bundestages spreche ich als Abgeordnete meiner Heimatstadt Mannheim. Wir alle, können den Schmerz von Rouvens Familie nicht nehmen, aber wir können handeln. Die Frage ist nicht, ob wir es tun, sondern wie und mit welcher Geschwindigkeit wir es tun.
Mannheim ist eine offene Stadt, bei uns leben Menschen aus über 160 Nationen unterschiedlichster Religionen. Diese Vielfalt ist unsere Normalität und wir zeigen, wie man mit dieser Unterschiedlichkeit in Frieden und in einem respektvollen Miteinander leben kann. Das, was passiert ist, ist nicht unser Mannheim.
Das eigentliche Problem in diesem Land ist, dass wir zu bestimmten Themen, wie Islamismus, Integration und Zuwanderung keine Debatten führen, ohne Menschen in Schubladen zu stecken. Und die Politik, das sind auch wir, ist Teil davon. Es gab immer wieder Stimmen aus den demokratischen Reihen, die auf die Gefahren des Islamismus aufmerksam gemacht haben. Diese Stimmen müssen jedoch aus der Mitte dieses Hauses kommen.
Es gilt: zuhören, Realitäten benennen und handeln!
Gesundheitsdatennutzungsgesetz
Am 26.03.2024 trat das Gesetz zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten in Kraft, das dafür sorgt, dass Gesundheitsdaten für die Forschung erschlossen werden. Dazu durfte ich im Bundestag sprechen.
Menschen mit Erkrankungen brauchen neue Therapieformen, schnellere und präzisere Diagnosen und Präventionsmaßnahmen, deshalb bringen wir dieses Gesetz auf den Weg. Die Quantität und Vielfalt der Daten ist ein wichtiges Qualitätsmerkmal, genau für diese benötigten Therapieformen.
Die Verbraucher haben ein Recht darauf, qualitativ hochwertige Medizinprodukte und eine wirksame Behandlung zu erhalten. Dabei ist wichtig, dass die Daten und Studien jedoch auch in die Produktanwendung übersetzt werden, um die Bereiche wie Medikamentenentwicklung und Medizintechnik weiterzubringen.
Wir wollen die Gesundheitswirtschaft und unsere Unternehmen zu Global Playern machen und diese Branche zu einer Leitindustrie entwickeln. Dieses Gesetz ist ein wichtiger Meilenstein, um Deutschland als Wirtschaftsstandort stark zu machen und ein großer Beitrag dafür, dass wir in Zukunft eine gesunde Gesellschaft haben.
Soziale Innovationen und das Gemeinwohlorientierte Unternehmertum
Vor kurzem hat die Bundesregierung die Nationale Strategie für Soziale Innovationen und Gemeinwohlorientierte Unternehmen vorgestellt. Über dieses wichtige Thema durfte ich im Plenum für unsere Grüne Bundesfraktion sprechen. In Zeiten politischer und wirtschaftlicher Unsicherheit drängt sich immer häufiger die Frage auf, wie wir in Zukunft zusammenleben und wie wir große gesellschaftliche Herausforderungen gemeinsam meistern. Mit unserer neuen Strategie greifen wir genau diese Fragestellung auf.
Wir verbessern endlich die Finanzierung! Die Ungleichbehandlungen beim Zugang zu Fremdkapital sollen abgebaut werden und die Anschlussfinanzierung soll erleichtert und somit die Vergabeprozesse vereinfacht werden. Die Gründung als auch die Professionalisierung wird gefördert. Besonders Frauen gründen häufig gemeinwohlorientiert. Daher ist es umso wichtiger, das Unterstützungsprogramm weiter auszubauen.
Mit dem neuen Programm REACT with Impact haben wir ein Förderprogramm geschaffen, mit dem erstmals soziale Unternehmen gezielt unterstützt werden.